Rechtsprechung
EuGH, 15.02.2007 - C-239/05 |
Volltextveröffentlichungen (9)
- lexetius.com
Marken - Richtlinie 89/104/EWG - Antrag auf Eintragung einer Marke für eine Gruppe von Waren und Dienstleistungen - Prüfung des Zeichens durch die zuständige Behörde - Berücksichtigung aller relevanten Tatsachen und Umstände - Befugnis des mit einer Klage befassten ...
- markenmagazin:recht
MT&C/BMB - Prüfung des Zeichens durch die zuständige Behörde
- Europäischer Gerichtshof
BVBA Management, Training en Consultancy
Marken - Richtlinie 89/104/EWG - Antrag auf Eintragung einer Marke für eine Gruppe von Waren und Dienstleistungen - Prüfung des Zeichens durch die zuständige Behörde - Berücksichtigung aller relevanten Tatsachen und Umstände - Befugnis des mit einer Klage befassten ...
- EU-Kommission
BVBA Management, Training en Consultancy
Marken - Richtlinie 89/104/EWG - Antrag auf Eintragung einer Marke für eine Gruppe von Waren und Dienstleistungen - Prüfung des Zeichens durch die zuständige Behörde - Berücksichtigung aller relevanten Tatsachen und Umstände - Befugnis des mit einer Klage befassten ...
- EU-Kommission
BVBA Management, Training en Consultancy
Angleichung der Rechtsvorschriften , Gewerbliches und kommerzielles Eigentum
- Wolters Kluwer
Vorlagefragen im Rahmen eines Rechtsstreits wegen der Verweigerung der Eintragung des Wortzeichens "The Kitchen Company" als Marke für verschiedene Waren und Dienstleistungen; Anforderungen an das zuständige Markenamt hinsichtlich der Begründung und Mitteilung seiner ...
- Judicialis
EG Art. 234; ; Richtlinie 89/104/EWG
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
EG Art. 234; Richtlinie 89/104/EWG
Unternehmensrecht: Marken - Richtlinie 89/104/EWG - Antrag auf Eintragung einer Marke für eine Gruppe von Waren und Dienstleistungen - Prüfung des Zeichens durch die zuständige Behörde - Berücksichtigung aller relevanten Tatsachen und Umstände - Befugnis des mit einer ... - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Europäischer Gerichtshof (Leitsatz)
BVBA Management, Training en Consultancy
Marken - Richtlinie 89/104/EWG - Antrag auf Eintragung einer Marke für eine Gruppe von Waren und Dienstleistungen - Prüfung des Zeichens durch die zuständige Behörde - Berücksichtigung aller relevanten Tatsachen und Umstände - Befugnis des mit einer Klage befassten ...
Sonstiges (2)
- Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)
Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Urteil des Hof van Beroep Brüssel vom 30. Mai 2005 in dem Rechtsstreit B.V.B.A. Management, Training En Consultancy gegen Benelux-Merkenbureau
- Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)
Vorabentscheidungsersuchen des Hof van Beroep Brüssel (Belgien) - Auslegung von Artikel 3 der Richtlinie 89/104/EWG des Rates vom 21. Dezember 1988 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Marken (ABl. L 40 vom 11.2.21989, S. 1) - Anmeldung der ...
Verfahrensgang
- Generalanwalt beim EuGH, 06.07.2006 - C-239/05
- EuGH, 15.02.2007 - C-239/05
Papierfundstellen
- GRUR 2007, 425
- GRUR Int. 2007, 408
- EuZW 2007, 224 (Ls.)
Wird zitiert von ... (133) Neu Zitiert selbst (4)
- EuGH, 12.02.2004 - C-363/99
Koninklijke KPN Nederland
Auszug aus EuGH, 15.02.2007 - C-239/05
Der Hof van Beroep te Brussel meint insbesondere, dass sich aus dem Urteil des Gerichtshofs vom 12. Februar 2004, Koninklijke KPN Nederland (C-363/99, Slg. 2004, I-1619), ergebe, dass die zuständige Behörde den Eintragungsantrag für jede der Waren und Dienstleistungen, für die Schutz beantragt werde, zu prüfen habe und dass diese Behörde bei den einzelnen Waren und Dienstleistungen zu unterschiedlichen Ergebnissen kommen könne.Schließt es die vom Gerichtshof im Urteil Koninklijke KPN Nederland vorgenommene Auslegung aus, dass nationale Rechtsvorschriften über die Befugnisse des Gerichts dahin ausgelegt werden, dass das Gericht daran gehindert ist, geänderte Tatsachen und Umstände zu berücksichtigen oder sich zur Unterscheidungskraft der Marke für jede der Waren und Dienstleistungen gesondert zu äußern?.
Zunächst ist darauf zu verweisen, dass bei Stellung eines Eintragungsantrags die insbesondere in Art. 3 der Richtlinie aufgeführten Eintragungshindernisse eingehend und umfassend geprüft werden müssen, um zu verhindern, dass Marken zu Unrecht eingetragen werden (Urteil Koninklijke KPN Nederland, Randnr. 123 und die dort angeführte Rechtsprechung).
Da die Eintragung einer Marke stets für die im Eintragungsantrag aufgeführten Waren oder Dienstleistungen begehrt wird, ist die Frage, ob die Marke unter eines der Eintragungshindernisse des Art. 3 der Richtlinie fällt, überdies konkret in Bezug auf diese Waren oder Dienstleistungen zu prüfen (Urteil Koninklijke KPN Nederland, Randnr. 33).
Außerdem muss die zuständige Behörde, wenn die Eintragung einer Marke für verschiedene Waren oder Dienstleistungen beantragt wird, in Bezug auf jede dieser Waren oder Dienstleistungen prüfen, ob die Marke unter keines der in Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie aufgeführten Eintragungshindernisse fällt, und kann bei den betreffenden Waren oder Dienstleistungen zu unterschiedlichen Ergebnissen kommen (Urteil Koninklijke KPN Nederland, Randnr. 73).
Soweit damit ein möglicher Widerspruch zwischen dem Urteil Koninklijke KPN Nederland und der Auslegung der "nationale[n] Rechtsvorschriften über die Befugnisse des Gerichts [bei einer Klage gegen die Entscheidung der nationalen Behörde]" angesprochen werde, fehle dem zweiten Teil der dritten Frage die sachliche Grundlage.
Insoweit mache die Richtlinie, so wie sie im Urteil Koninklijke KPN Nederland ausgelegt worden sei, den zuständigen Behörden verbindliche Vorgaben für ihre Entscheidungen.
Aus der Rechtsprechung des Gerichtshofs ergibt sich auch, dass das mit einer Klage gegen eine Entscheidung über einen Antrag auf Eintragung einer Marke befasste Gericht im Rahmen der Ausübung seiner in der einschlägigen nationalen Regelung festgelegten Befugnisse alle relevanten Tatsachen und Umstände zu berücksichtigen hat (vgl. in diesem Sinne Urteil Koninklijke KPN Nederland, Randnr. 36).
Die deutsche Regierung macht unter Berufung auf das Urteil Koninklijke KPN Nederland sowie auf Art. 3 Abs. 3 Satz 2 der Richtlinie geltend, dass die Frage der Begrenzung der Berücksichtigung von Tatsachen und Umständen, die erst nach der Entscheidung der zuständigen Behörde über den Eintragungsantrag entstünden oder offenbar würden, in die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten falle.
Der Gerichtshof hat bereits entschieden, dass zum einen die zuständige Behörde vor dem Erlass einer endgültigen Entscheidung über einen Antrag auf Eintragung einer Marke alle relevanten Tatsachen und Umstände zu berücksichtigen hat und dass zum anderen auch das mit einer Klage gegen eine solche Entscheidung befasste Gericht im Rahmen der Ausübung seiner in der einschlägigen nationalen Regelung festgelegten Befugnisse alle relevanten Tatsachen und Umstände zu berücksichtigen hat (vgl. in diesem Sinne Urteil Koninklijke KPN Nederland, Randnr. 36).
- EuGH, 25.10.2005 - C-350/03
DIE MITGLIEDSTAATEN MÜSSEN DAFÜR SORGEN, DASS EIN KREDITINSTITUT, DAS EINEN …
Auszug aus EuGH, 15.02.2007 - C-239/05
Allerdings kann der Gerichtshof nicht über eine von einem nationalen Gericht zur Vorabentscheidung vorgelegte Frage befinden, wenn offensichtlich ist, dass die Auslegung des Gemeinschaftsrechts, um die das nationale Gericht ersucht, in keinem Zusammenhang mit der Realität oder dem Gegenstand des Ausgangsrechtsstreits steht, oder wenn das Problem hypothetischer Natur ist (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 25. Oktober 2005, Schulte, C-350/03, Slg. 2005, I-9215, Randnr. 43 und die dort angeführte Rechtsprechung). - EuGH, 06.12.2001 - C-472/99
Clean Car Autoservice
Auszug aus EuGH, 15.02.2007 - C-239/05
Nach ständiger Rechtsprechung ist die Ausgestaltung gerichtlicher Verfahren, die den Schutz der dem Bürger aus dem Gemeinschaftsrecht erwachsenden Rechte gewährleisten sollen, mangels einer Gemeinschaftsregelung über einen besonderen Aspekt in einem dem Gemeinschaftsrecht unterliegenden Bereich Sache der innerstaatlichen Rechtsordnung der einzelnen Mitgliedstaaten, wobei diese Verfahren nicht weniger günstig gestaltet werden dürfen als bei entsprechenden Klagen, die nur innerstaatliches Recht betreffen (Grundsatz der Gleichwertigkeit), und die Ausübung der durch die Gemeinschaftsrechtsordnung verliehenen Rechte nicht praktisch unmöglich machen oder übermäßig erschweren dürfen (Effektivitätsgrundsatz) (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 6. Dezember 2001, Clean Car Autoservice, C-472/99, Slg. 2001, I-9687, Randnr. 28 und die dort angeführte Rechtsprechung). - EuGH, 15.10.1987 - 222/86
Unectef / Heylens
Auszug aus EuGH, 15.02.2007 - C-239/05
Die Pflicht der zuständigen Behörde, die Ablehnung der Eintragung einer Marke für jede der Waren oder Dienstleistungen zu begründen, für die die Eintragung beantragt wird, ergibt sich auch aus dem grundlegenden Erfordernis, dass jede Entscheidung einer nationalen Behörde, mit der die Gewährung eines vom Gemeinschaftsrecht eingeräumten Rechts verweigert wird, gerichtlich überprüft werden kann; diese Prüfung soll einen effektiven Schutz des entsprechenden Rechts gewährleisten und hat sich somit auf die Rechtmäßigkeit der Begründung zu erstrecken (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 15. Oktober 1987, Heylens u. a., 222/86, Slg. 1987, 4097, Randnrn. 14 und 15).
- EuGH, 19.06.2012 - C-307/10
Der Gerichtshof konkretisiert die Anforderungen an die Angabe der Waren und …
Insbesondere ist die Frage, ob die Marke unter eines der in Art. 3 der Richtlinie 2008/95 genannten Eintragungshindernisse oder einen der dort genannten Gründe für die Ungültigkeit eingetragener Marken fällt, konkret in Bezug auf diese Waren oder Dienstleistungen zu prüfen (vgl. Urteile Koninklijke KPN Nederland, Randnr. 33, und vom 15. Februar 2007, BVBA Management, Training en Consultancy, C-239/05, Slg. 2007, I-1455, Randnr. 31). - BGH, 22.06.2011 - I ZB 78/10
Rheinpark-Center Neuss
Das schließt aber nicht aus, dass sie sich auf eine globale Begründung für alle betroffenen Waren oder Dienstleistungen beschränken können, wenn dasselbe Eintragungshindernis einer Kategorie oder einer Gruppe von Waren oder Dienstleistungen entgegengehalten wird (EuGH, Urteil vom 15. Februar 2007 - C239/05, Slg. 2007, I1455 = GRUR 2007, 425 Rn. 37 f. - The Kitchen Company;… Beschluss vom 9. Dezember 2009 - C494/08, Slg. 2009, I210 = GRUR 2010, 534 Rn. 46 - PRANAHAUS). - EuGH, 09.12.2009 - C-494/08
Prana Haus / HABM - Rechtsmittel - Art. 119 der Verfahrensordnung - …
Wenn allerdings dasselbe Eintragungshindernis einer Kategorie oder einer Gruppe von Waren oder Dienstleistungen entgegengehalten wird, kann sich die zuständige Behörde auf eine globale Begründung für alle betroffenen Waren oder Dienstleistungen beschränken (vgl. entsprechend Urteil vom 15. Februar 2007, BVBA Management, Training en Consultancy, C-239/05, Slg. 2007, I-1455, Randnr. 37, sowie Beschluss MPDV Mikrolab/HABM, Randnr. 34.
- Generalanwalt beim EuGH, 08.12.2016 - C-421/15
Yoshida Metal Industry / EUIPO
12 - Vgl. in diesem Sinne bezüglich Art. 13 der Richtlinie 89/104 Urteil vom 15. Februar 2007, BVBA Management, Training en Consultancy (C-239/05, EU:C:2007:99, Rn. 34) und bezüglich der Verordnung Nr. 207/2009 Beschluss vom 18. März 2010, CFCMCEE/HABM (…C-282/09 P, EU:C:2010:153, Rn. 37 bis 41).22 - Urteil vom 15. Februar 2007, BVBA Management, Training en Consultancy (C-239/05, EU:C:2007:99, Rn. 38).
23 - Schlussanträge der Generalanwältin Sharpston in der Rechtssache BVBA Management, Training en Consultancy (C-239/05, EU:C:2006:450, Nrn. 42 und 43).
25 - Vgl. in diesem Sinne Urteil vom 15. Februar 2007, BVBA Management, Training en Consultancy (C-239/05, EU:C:2007:99, Rn. 36, …und Beschluss vom 18. März 2010, CFCMCEE/HABM, C-282/09 P, EU:C:2010:153, Rn. 40), sowie die umfangreiche Rechtsprechung des Gerichts, insbesondere Urteile vom 2. April 2009, Zuffa/HABM (ULTIMATE FIGHTING CHAMPIONSHIP) (…T-118/06, EU:T:2009:100, Rn. 28), und vom 16. Oktober 2014, Larrañaga Otaño/HABM (GRAPHENE) (…T-458/13, EU:T:2014:891, Rn. 26).
- EuGH, 17.05.2017 - C-437/15
EUIPO / Deluxe Entertainment Services Group - Rechtsmittel - Unionsmarke - …
Da die Eintragung einer Marke stets für die im Eintragungsantrag aufgeführten Waren oder Dienstleistungen begehrt wird, ist die Frage, ob die Marke unter eines der absoluten Eintragungshindernisse fällt, überdies konkret in Bezug auf diese Waren oder Dienstleistungen zu prüfen (Urteil vom 15. Februar 2007, BVBA Management, Training en Consultancy, C-239/05, EU:C:2007:99, Rn. 31).Aus der Rechtsprechung des Gerichtshofs ergibt sich zum einen, dass sich die Prüfung der absoluten Eintragungshindernisse auf jede der Waren oder Dienstleistungen erstrecken muss, für die die Eintragung der Marke beantragt wird, und zum anderen, dass die Entscheidung, mit der die zuständige Behörde die Eintragung einer Marke ablehnt, grundsätzlich in Bezug auf jede dieser Waren oder Dienstleistungen begründet sein muss (Urteil vom 15. Februar 2007, BVBA Management, Training en Consultancy, C-239/05, EU:C:2007:99, Rn. 34, …und Beschluss vom 18. März 2010, CFCMCEE/HABM, C-282/09 P, EU:C:2010:153, Rn. 37).
Soweit es sich um das letztgenannte Erfordernis handelt, hat der Gerichtshof allerdings klargestellt, dass sich die zuständige Behörde auf eine pauschale Begründung für alle betroffenen Waren und Dienstleistungen beschränken kann, wenn dasselbe Eintragungshindernis einer Kategorie oder einer Gruppe von Waren oder Dienstleistungen entgegengehalten wird (Urteile vom 15. Februar 2007, BVBA Management, Training en Consultancy, C-239/05, EU:C:2007:99, Rn. 37, …und vom 17. Oktober 2013, 1sdin/Bial-Portela, C-597/12 P, EU:C:2013:672, Rn. 26).
- EuGH, 18.03.2010 - C-282/09
CFCMCEE / HABM - Rechtsmittel - Art. 119 der Verfahrensordnung - …
Wie der Gerichtshof bereits entschieden hat, muss zum einen die Prüfung der absoluten Eintragungshindernisse sich auf alle Waren oder Dienstleistungen erstrecken, für die die Eintragung der Marke beantragt wird, und ist zum anderen die Entscheidung, mit der die zuständige Behörde die Eintragung einer Marke ablehnt, grundsätzlich in Bezug auf jede dieser Waren oder Dienstleistungen zu begründen (vgl. entsprechend Urteil vom 15. Februar 2007, BVBA Management, Training en Consultancy, C-239/05, Slg. 2007, I-1455, Randnr. 34).Hinsichtlich des letztgenannten Erfordernisses hat der Gerichtshof jedoch klargestellt, dass sich die zuständige Behörde auf eine pauschale Begründung für alle betroffenen Waren oder Dienstleistungen beschränken kann, wenn dasselbe Eintragungshindernis einer Kategorie oder einer Gruppe von Waren oder Dienstleistungen entgegengehalten wird (Urteil BVBA Management, Training en Consultancy, Randnr. 37).
Diese Befugnis der zuständigen Behörde darf insbesondere die Erfüllung des grundlegenden Erfordernisses nicht beeinträchtigen, dass jede Entscheidung, mit der die Gewährung eines vom Gemeinschaftsrecht eingeräumten Rechts verweigert wird, gerichtlich überprüft werden kann; diese Prüfung soll einen effektiven Schutz des entsprechenden Rechts gewährleisten und hat sich somit auf die Rechtmäßigkeit der Begründung zu erstrecken (vgl. in diesem Sinne Urteil BVBA Management, Training en Consultancy, Randnr. 36 und die dort angeführte Rechtsprechung).
- EuGH, 25.10.2007 - C-238/06
Develey / HABM - Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Dreidimensionale Marke - …
Wenn allerdings dasselbe Eintragungshindernis für eine Kategorie oder Gruppe von Waren oder Dienstleistungen festgestellt wird, darf sich die zuständige Behörde auf eine globale Begründung für alle betroffenen Waren oder Dienstleistungen beschränken (Urteil vom 15. Februar 2007, BVBA Management, Training en Consultancy, C-239/05, Slg. 2007, I-0000, Randnr. 38). - BPatG, 12.12.2007 - 29 W (pat) 134/05
My World
Die Rechtsprechung der (Markenbeschwerde-)Senate des Bundespatentgerichts ist angesichts der Entscheidungen des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften zu "BIOMILD" (…GRUR 2004, 680 - Rn. 19), "POSTKANTOOR" (…GRUR 2004, 674 - Rn. 86) und "The Kitchen Company" (GRUR Int. 2007, 408) sowie des Bundesgerichtshofs zu "Cityservice" (GRUR 2003, 1050), "BerlinCard" (GRUR 2005, 417), "LOKMAUS" (GRUR 2005, 578) und "FUSSBALL WM 2006" (…GRUR 2006, 850, Rn. 19) uneinheitlich und lässt somit keine Rechtssicherheit für die Anmeldenden erkennen.Zudem variiert die Rechtsprechung des Bundespatentgerichts zwischen einer Einzelprüfung der beanspruchten Waren und Dienstleistungen und einer großzügigen Zusammenfassung in Gruppen zur Beurteilung der Schutzfähigkeit derselben nach der Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften zu "The Kitchen Company" (GRUR Int. 2007, 408) im Unterschied zu "BerlinCard" (…a. a. O.) und "WM 2006" (…a. a. O.) mit der Vorgabe der Einzelprüfung jeder Ware und Dienstleistung.
- Generalanwalt beim EuGH, 22.01.2009 - C-75/08
Mellor - Richtlinie 85/337/EWG - Umweltverträglichkeitsprüfung - Begründung der …
16 - Urteile vom 15. Oktober 1987, Heylens u. a. (222/86, Slg. 1987, 4097, Randnr. 15), und vom 15. Februar 2007, BVBA Management, Training en Consultancy (C-239/05, Slg. 2007, I-1455, Randnr. 36).19 - Urteil BVBA Management, Training en Consultancy (zitiert in Fn. 16, Randnr. 36), für das Markenrecht.
Vgl. auch die Schlussanträge des Generalanwalts Poiares Maduro vom 15. Februar 2007, Tele2 Telecommunication (C-426/05, Slg. 2008, I-0000, Nr. 49), der Generalanwältin Sharpston vom 6. Juli 2006, BVBA Management, Training en Consultancy (C-239/05, Slg. 2007, I-1455, Nr. 40), und meine Schlussanträge Housieaux (zitiert in Fn. 18).
- EuG, 13.03.2024 - T-243/23
Quality First/ EUIPO (MORE-BIOTIC) - Unionsmarke - Anmeldung der Unionswortmarke …
Es ist nämlich daran zu erinnern, dass sich zum einen die Prüfung der absoluten Eintragungshindernisse auf alle Waren oder Dienstleistungen erstrecken muss, für die die Eintragung der Marke beantragt wird, und dass zum anderen die Entscheidung, mit der die zuständige Behörde die Eintragung einer Marke ablehnt, grundsätzlich in Bezug auf jede dieser Waren oder Dienstleistungen zu begründen ist (Urteil vom 15. Februar 2007, BVBA Management, Training en Consultancy, C-239/05, EU:C:2007:99, Rn. 34, …und Beschluss vom 18. März 2010, CFCMCEE/HABM, C-282/09 P, EU:C:2010:153, Rn. 37).In Bezug auf das letztgenannte Erfordernis ergibt sich allerdings aus der Rechtsprechung, dass sich die zuständige Behörde auf eine pauschale Begründung für alle betroffenen Waren und Dienstleistungen beschränken kann, wenn dasselbe Eintragungshindernis einer Kategorie oder einer Gruppe von Waren oder Dienstleistungen entgegengehalten wird (Urteile vom 15. Februar 2007, BVBA Management, Training en Consultancy, C-239/05, EU:C:2007:99, Rn. 37, …und vom 17. Oktober 2013, 1sdin/Bial-Portela, C-597/12 P, EU:C:2013:672, Rn. 26).
- EuG, 16.04.2018 - T-339/15
Polski Koncern Naftowy Orlen / EUIPO (Forme de station-service)
- EuGH, 17.10.2013 - C-597/12
Isdin / Bial-Portela - Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Widerspruchsverfahren …
- EuG, 04.04.2019 - T-804/17
Stada Arzneimittel/ EUIPO (Représentation de deux arches opposées) - Unionsmarke …
- EuG, 03.05.2018 - T-463/17
Raise Conseil/ EUIPO - Raizers (RAISE) - Unionsmarke - Nichtigkeitsverfahren - …
- EuG, 11.04.2019 - T-223/17
Adapta Color/ EUIPO - Coatings Foreign IP (ADAPTA POWDER COATINGS) - Unionsmarke …
- EuG, 29.11.2016 - T-617/15
Chic Investments / EUIPO (eSMOKINGWORLD)
- EuG, 11.04.2019 - T-225/17
Adapta Color/ EUIPO - Coatings Foreign IP (Bio proof ADAPTA)
- EuG, 11.04.2019 - T-224/17
Adapta Color/ EUIPO - Coatings Foreign IP (Bio proof ADAPTA)
- EuG, 11.04.2019 - T-226/17
Adapta Color/ EUIPO - Coatings Foreign IP (Rustproof System ADAPTA)
- Generalanwalt beim EuGH, 06.05.2010 - C-265/09
HABM / Borco-Marken-Import Matthiesen - Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - …
- EuG, 04.06.2015 - T-140/14
Bora Creations / HABM (gel nails at home) - Gemeinschaftsmarke - Anmeldung der …
- EuGH, 06.02.2009 - C-17/08
MPDV Mikrolab / HABM - Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Verordnung (EG) Nr. …
- BPatG, 29.02.2024 - 30 W (pat) 509/22
- EuG, 25.03.2014 - T-539/11
Deutsche Bank / HABM (Leistung aus Leidenschaft) - Gemeinschaftsmarke - Anmeldung …
- BPatG, 24.07.2007 - 24 W (pat) 28/06
Rapido
- BPatG, 14.03.2012 - 26 W (pat) 21/11
Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "S-Bahn" - Unterscheidungskraft …
- BGH, 22.06.2011 - I ZB 83/10
Markenrecht: Eintragungsfähigkeit der Bezeichnung "Rheinpark-Center" für ein …
- EuG, 10.01.2019 - T-832/17
achtung!/ EUIPO (achtung!) - Unionsmarke - Internationale Registrierung mit …
- EuG, 02.12.2015 - T-529/14
adp Gauselmann / HABM (Multi Win) - Gemeinschaftsmarke - Anmeldung der …
- EuG, 21.03.2014 - T-81/13
FTI Touristik / HABM (BigXtra) - Gemeinschaftsmarke - Anmeldung der …
- EuG, 20.05.2009 - T-405/07
YWEB CARD und PAYWEB CARD - Absolutes Eintragungshindernis - Teilweises Fehlen …
- EuG, 22.06.2017 - T-236/16
Biogena Naturprodukte / EUIPO (ZUM wohl) - Unionsmarke - Anmeldung der …
- EuG, 13.09.2016 - T-563/15
Paglieri Sell System / EUIPO (APOTEKE)
- EuG, 16.10.2014 - T-458/13
Larrañaga Otaño / HABM (GRAPHENE) - Gemeinschaftsmarke - Anmeldung der …
- BPatG, 17.04.2019 - 28 W (pat) 521/18
Markenbeschwerdeverfahren - "Kasap" - zur Prüfung der konkreten …
- EuG, 21.05.2008 - T-329/06
Enercon / OHMI (E) - Gemeinschaftsmarke - Anmeldung der Gemeinschaftswortmarke E …
- BPatG, 14.10.2009 - 29 W (pat) 134/05
"My World" ist für Werbung und Marktforschung eintragungsfähig
- EuG, 12.04.2011 - T-28/10
Euro-Information / HABM (EURO AUTOMATIC PAYMENT)
- Generalanwalt beim EuGH, 22.10.2009 - C-378/08
ERG u.a. - Richtlinie 2004/35/EG - Gebiet von nationalem Interesse "Priolo" - …
- Generalanwalt beim EuGH, 22.10.2009 - C-379/08
ERG u.a.
- EuG, 02.04.2009 - T-118/06
Zuffa / OHMI (ULTIMATE FIGHTING CHAMPIONSHIP) - Gemeinschaftsmarke - Anmeldung …
- EuG, 06.07.2011 - T-258/09
i-content / HABM (BETWIN)
- EuGH, 21.03.2012 - C-87/11
Fidelio / HABM - Rechtsmittel - Art. 119 der Verfahrensordnung - …
- Generalanwalt beim EuGH, 29.11.2011 - C-307/10
Chartered Institute of Patent Attorneys - Marken - Richtlinie 2008/95/EG - …
- EuG, 06.12.2023 - T-764/22
bet365 Group/ EUIPO (bet365)
- BPatG, 05.07.2023 - 29 W (pat) 564/19
- EuG, 14.07.2017 - T-214/16
Sata / EUIPO (4600) - Unionsmarke - Ausschließlich aus Ziffern bestehendes …
- EuG, 04.06.2015 - T-222/14
Deluxe Laboratories / HABM (deluxe)
- Generalanwalt beim EuGH, 26.10.2006 - C-29/05
HABM / Kaul - Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Widerspruchsverfahren - Prüfung …
- Generalanwalt beim EuGH, 12.02.2015 - C-18/14
CO Sociedad de Gestión y Participación u.a. - Aufsichtsrechtliche Beurteilung des …
- Generalanwalt beim EuGH, 12.04.2018 - C-561/16
Saras Energía - Vorabentscheidungsersuchen - Richtlinie 2012/27/EU - Förderung …
- EuG, 25.05.2016 - T-422/15
U-R LAB / EUIPO (THE DINING EXPERIENCE)
- EuG, 30.04.2013 - T-61/12
ABC-One / HABM (SLIM BELLY) - Gemeinschaftsmarke - Anmeldung der …
- EuG, 15.10.2008 - T-297/07
TridonicAtco / HABM (Intelligent Voltage Guard) - Gemeinschaftsmarke - Anmeldung …
- EuG, 28.09.2016 - T-129/15
Intesa Sanpaolo / EUIPO (WAVE 2 PAY)
- EuG, 12.02.2015 - T-505/12
Compagnie des montres Longines, Francillon / OHMI - Cheng (B) - …
- BPatG, 13.06.2018 - 26 W (pat) 539/17
Markenbeschwerdeverfahren - "Harald Juhnke" - Zurückweisungsbeschluss des DPMA …
- EuG, 29.04.2009 - T-81/08
Enercon / OHMI (E-Ship) - Gemeinschaftsmarke - Anmeldung der …
- EuG, 25.03.2009 - T-343/07
allsafe Jungfalk / HABM (ALLSAFE) - Gemeinschaftsmarke - Anmeldung der …
- Generalanwalt beim EuGH, 08.04.2008 - C-132/07
Beecham Group u.a. - Tätigwerden der Zollbehörden - Waren, die bestimmte Rechte …
- BPatG, 23.03.2023 - 30 W (pat) 20/21
- BPatG, 23.10.2017 - 26 W (pat) 518/17
Unterscheidungskraft und Schutzfähigkeit des zur Eintragung als Marke …
- BPatG, 30.11.2016 - 29 W (pat) 516/15
Markenbeschwerdeverfahren - "Space IC" - langes Waren- und …
- BPatG, 23.03.2011 - 26 W (pat) 571/10
Markenbeschwerdeverfahren - "Mama-Glück" - Unterscheidungskraft - …
- EuG, 09.09.2010 - T-505/08
Nadine Trautwein Rolf Trautwein / HABM (Hunter) - Gemeinschaftsmarke - Anmeldung …
- BPatG, 12.05.2022 - 30 W (pat) 536/20
- EuG, 22.03.2017 - T-430/16
Intercontinental Exchange Holdings / EUIPO (BRENT INDEX)
- EuG, 03.09.2014 - T-687/13
Unibail Management / HABM () und cinq étoiles)
- BPatG, 18.01.2012 - 26 W (pat) 516/11
Markenbeschwerdeverfahren - "aloe to go" - Unterscheidungskraft - kein …
- BPatG, 11.05.2011 - 26 W (pat) 102/10
Markenbeschwerdeverfahren - "Volks.Plasma-TV (Wort-Bild-Marke)" - …
- BPatG, 02.02.2011 - 26 W (pat) 18/10
Markenbeschwerdeverfahren - "meineautowelt" - Unterscheidungskraft - kein …
- BPatG, 14.10.2009 - 29 W (pat) 35/07
Für Internet- und Printreklame "my choice" als Marke eintragungsfähig
- BPatG, 26.08.2019 - 26 W (pat) 524/19
- BPatG, 07.06.2018 - 30 W (pat) 523/16
Markenbeschwerdeverfahren - "CHROMA" - zur Prüfung der absoluten …
- EuG, 31.05.2018 - T-314/17
Nosio/ EUIPO (MEZZA)
- BPatG, 26.03.2013 - 33 W (pat) 543/11
Markenbeschwerdeverfahren - "Top-Label" - fehlende Unterscheidungskraft - …
- BPatG, 13.07.2011 - 29 W (pat) 541/10
Markenbeschwerdeverfahren - "Tv.de" - zur Prüfung der absoluten …
- BPatG, 04.05.2011 - 26 W (pat) 529/10
Markenbeschwerdeverfahren - "Back Dir Deine Welt (Wort-Bild-Marke)" - …
- BPatG, 28.04.2011 - 26 W (pat) 526/10
Markenbeschwerdeverfahren - "fly4young" - Unterscheidungskraft - kein …
- BPatG, 30.03.2011 - 26 W (pat) 536/10
Markenbeschwerdeverfahren - "Check & Fly! Ihr persönlicher Fluglotse …
- BPatG, 15.12.2010 - 29 W (pat) 551/10
Markenbeschwerdeverfahren - "arztrente" - zur Prüfung der absoluten …
- BPatG, 15.12.2010 - 26 W (pat) 9/10
Markenbeschwerdeverfahren - "sparhandy (Wort-Bild-Marke)" - Unterscheidungskraft …
- BPatG, 10.05.2021 - 25 W (pat) 592/19
Markenbeschwerdeverfahren - "SmartVision" - fehlende Unterscheidungskraft
- EuG, 03.06.2015 - T-273/14
Lithomex / OHMI - Glaubrecht Stingel (LITHOFIX)
- EuG, 12.02.2015 - T-76/13
Compagnie des montres Longines, Francillon / OHMI - Staccata (QUARTODIMIGLIO QM)
- EuG, 16.10.2014 - T-459/13
Larrañaga Otaño / HABM (GRAPHENE)
- EuG, 10.09.2014 - T-218/12
Micrus Endovascular / OHMI - Laboratorios Delta (DELTA)
- EuG, 03.09.2014 - T-686/13
Unibail Management / HABM () und quatre étoiles)
- BPatG, 19.01.2011 - 26 W (pat) 5/10
Markenbeschwerdeverfahren - "erotik1.de (Wort-Bild-Marke)" - Unterscheidungskraft …
- BPatG, 29.07.2008 - 29 W (pat) 145/06
- BPatG, 30.10.2007 - 24 W (pat) 83/06
- BPatG, 09.03.2023 - 30 W (pat) 35/21
- BPatG, 27.07.2022 - 28 W (pat) 533/22
- BPatG, 10.05.2021 - 25 W (pat) 593/19
Markenbeschwerdeverfahren - "SmartApp" - fehlende Unterscheidungskraft
- BPatG, 12.04.2021 - 26 W (pat) 535/20
Markenbeschwerdeverfahren - widersprüchliche, unverständliche Entscheidung - …
- BPatG, 17.12.2018 - 26 W (pat) 508/18
Markenbeschwerdeverfahren - "Zirbelzauber" - Begründungsmangel - ungenügend …
- EuG, 22.11.2018 - T-31/17
Portugal / Kommission
- BPatG, 16.05.2018 - 26 W (pat) 515/18
Markenbeschwerdeverfahren - "manager magazin (Wort-Bild-Marke)" - Markenanmeldung …
- BPatG, 04.12.2013 - 26 W (pat) 63/12
Markenbeschwerdeverfahren - "Traumwelten" - kein Freihaltungsbedürfnis - …
- BPatG, 14.08.2012 - 29 W (pat) 37/12
Markenbeschwerdeverfahren - "K-Mail Order" - wesentliche Verfahrensmängel - …
- BPatG, 14.12.2011 - 26 W (pat) 26/11
Markenbeschwerdeverfahren - "Basic Thinking" - Unterscheidungskraft - …
- BPatG, 02.03.2011 - 26 W (pat) 506/10
Markenbeschwerdeverfahren - "TISCH & TREND (Wort-Bild-Marke)" - kein …
- BPatG, 02.03.2011 - 26 W (pat) 509/10
Markenbeschwerdeverfahren - "MotorVision" - kein Freihaltungsbedürfnis - …
- BPatG, 02.02.2011 - 26 W (pat) 115/09
Markenbeschwerdeverfahren - "ADULT WEBMASTER EMPIRE" - keine Unterscheidungskraft
- EuG, 10.10.2008 - T-388/06
Inter-Ikea / HABM (représentation d'une palette)
- EuG, 10.10.2008 - T-390/06
Inter-Ikea / HABM (Représentation d'une palette)
- BPatG, 29.04.2008 - 33 W (pat) 95/06
- BPatG, 19.12.2022 - 28 W (pat) 547/22
- BPatG, 31.01.2019 - 28 W (pat) 505/18
Markenbeschwerdeverfahren - "MOVE" - wesentlicher Verfahrensmangel - nicht …
- BPatG, 16.05.2018 - 26 W (pat) 546/17
Markenbeschwerdeverfahren - "Heimatversorger" - Markenanmeldung - Erfordernis der …
- BPatG, 21.12.2016 - 26 W (pat) 552/16
Markenbeschwerdeverfahren - "Vitabook" - inhaltliche Auseinandersetzung mit dem …
- BPatG, 18.07.2012 - 29 W (pat) 551/12
Markenbeschwerdeverfahren - "Remise" - Zurückverweisung wegen Verstoß gegen …
- BPatG, 16.11.2011 - 26 W (pat) 110/10
Markenbeschwerdeverfahren - "WIESN-EDEL" - Unterscheidungskraft - kein …
- BPatG, 09.11.2011 - 26 W (pat) 510/11
Markenbeschwerdeverfahren - "SOLIST" - Unterscheidungskraft - kein …
- BPatG, 03.06.2011 - 26 W (pat) 48/10
Markenbeschwerdeverfahren - "NORDIC LIVING (IR-Marke)" - kein …
- BPatG, 08.08.2007 - 29 W (pat) 80/05
- EuGH, 18.04.2007 - C-254/06
Zürich Versicherungs-Gesellschaft
- BPatG, 26.09.2022 - 26 W (pat) 501/21
- BPatG, 27.07.2022 - 28 W (pat) 532/22
- BPatG, 24.05.2022 - 26 W (pat) 524/21
- BPatG, 26.05.2020 - 26 W (pat) 513/20
Markenbeschwerdeverfahren - "swag" - zur Prüfung absoluter Schutzhindernisse - …
- BPatG, 26.08.2019 - 26 W (pat) 506/19
- BPatG, 24.09.2018 - 26 W (pat) 533/16
Markenbeschwerdeverfahren - "CP GATE Corporate Publishing (Wort-Bild-Marke)" - …
- BPatG, 18.04.2012 - 29 W (pat) 132/10
Markenbeschwerdeverfahren - "Procura" - zur Prüfung der absoluten …
- EuG, 10.10.2008 - T-389/06
Inter-Ikea / HABM (représentation d'une palette)
- BPatG, 10.08.2020 - 26 W (pat) 530/20
Markenbeschwerdeverfahren - "We move your success" - zur Prüfung absoluter …
- BPatG, 15.06.2020 - 26 W (pat) 528/20
Markenbeschwerdeverfahren - "pizzadrone" - zur Prüfung absoluter …
- BPatG, 29.05.2020 - 26 W (pat) 539/20
Markenbeschwerdeverfahren - "NRWupgrade" - zur Prüfung absoluter …
- BPatG, 29.05.2020 - 26 W (pat) 536/20
Markenbeschwerdeverfahren - "Zweimalgut" - zur Prüfung absoluter …
- BPatG, 26.05.2020 - 26 W (pat) 17/20
Markenbeschwerdeverfahren - "KRÄUTER WASSER" - zur Prüfung absoluter …
- BPatG, 30.03.2020 - 26 W (pat) 568/19
Markenbeschwerdeverfahren - zur Prüfung absoluter Schutzhindernisse - zur …
- EuG, 05.03.2015 - T-233/14
Intesa Sanpaolo / HABM (NEXTCARD)
- BPatG, 26.05.2020 - 26 W (pat) 537/20