Volltextveröffentlichungen (4)

• openjur.de
• BAYERN | RECHT

  BGB § 134, § 195, § 199, § 204, § 826, § 852 S. 1; RDG § 3, § 4, § 10 Abs. 1 S. 1 Nr. 1
  Kein Anspruch auf Schadenersatz wegen Erwerbs eines vom Abgasskandal betroffenen Dieselfahrzeugs bei Klageerhebung im Dezember 2020 (hier: Seat Altea 2.0 l TDI)

• rewis.io

  Abtretung, AGB, Versorgung, Fahrzeug, Widerruf, Vergleich, Sachmangel, Versicherungsfall, Berichterstattung, Streitwert, Rechtsanwaltschaft, Anspruch, Software, Rechtsdienstleistung, Zug um Zug, Kosten des Rechtsstreits, eigenes Interesse

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (5)Neu Zitiert selbst (12)

• LG Ingolstadt, 07.08.2020 - 41 O 1745/18

  Nichtige Abtretungsvereinbarungen: Myright-Klage gegen Audi abgewiesen

  Auszug aus LG Ansbach, 29.03.2021 - 3 O 16/21

  a) Das Landgericht Augsburg führt in seiner Entscheidung im Urteil vom 27.10.2020, 11 O 3715/18, BeckRS 2020, 30625, im Anschluss an das Landgericht Ingolstadt im Urteil vom 07.08.2020, 41 O 1745/18, BeckRS 2020, 18773, welchen sich das erkennende Gericht ausdrücklich anschließt, zur Frage der Aktivlegitimation der im dortigen Verfahren als Klägerin auftretenden financialright GmbH bei der Geltendmachung von ihr abgetretenen Ansprüchen in Zusammenhang mit dem Dieselskandal im Wege der Sammelklage und insoweit insbesondere zur Frage der Wirksamkeit einer solchen - wie im streitgegenständlichen Fall vorgenommenen - Abtretung, folgendes aus:.

  Vor dem Hintergrund dieser Regelung ergibt sich vorliegend eine strukturelle Kollision der Interessen der Klägerin mit denen ihrer Kunden, die eine ordnungsgemäße Erbringung der Rechtsdienstleistung derart gefährdet, dass eine auch vom Bundesgerichtshof für möglich gehaltene analoge Anwendung des § 4 RDG (…BGH, a.a.O., Rn. 213) geboten erscheint (LG Ingolstadt 41 O 1745/18, Urteil vom 07.08.2020, S. 253 ff.).

  Gerade weil sie von einem (gegebenenfalls nur teilweisen) Erfolg abhängig ist, wird sie viel eher geneigt sein, einen Vergleich zu akzeptieren, solange er ihre Kosten deckt und einen Profit ermöglicht (vgl. LG Ingolstadt, Urt. v. 7. August 2020 - 41 O 1745/18, BeckRS 2020, 18773, Rn. 135;… LG Augsburg, Urt. v. 27. Oktober 2020, 11 O 3715/18, BeckRS 2020, 30625, Rn. 34).

• BGH, 27.11.2019 - VIII ZR 285/18

  Zur Vereinbarkeit der Tätigkeit des registrierten Inkassodienstleisters "Lexfox" …

  Auszug aus LG Ansbach, 29.03.2021 - 3 O 16/21

  Zwar darf dieser Begriff nach dem LexFox-Urteil des Bundesgerichtshofes unter Berücksichtigung der Inkasso-Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts nicht zu eng ausgelegt werden, sondern innerhalb des mit dem Rechtsdienstleistungsgesetz verfolgten Zwecks des Schutzes der Rechtssuchenden, des Rechtsverkehrs und der Rechtsordnung vor unqualifizierten Rechtsdienstleistungen ist eine eher großzügige Betrachtung geboten (BGH VIII ZR 285/18, Urteil vom 27.11.2019, Rn. 141).

  Dann muss er aber dennoch die volle Provision an die financialright GmbH zahlen Verstöße gegen §§ 3 und 4 RDG führen grundsätzlich auch bei registrierten Inkassodienstleistern wie der Financialright GmbH zur Nichtigkeit der Forderungsabtretungen, da die Verstöße eindeutig und nicht nur geringfügig sind, vgl. Anforderungen des BGH im LexFox-Urteil - VIII ZR 285/18, Leitsatz c), Rn. 42 ff. Dadurch, dass die gesamte Tätigkeit der Klägerin von vornherein auf die gerichtliche Geltendmachung der Forderungen ausgelegt, und damit bereits von Anfang an auf eine Tätigkeit ausgerichtet ist, die vom RDG nicht umfasst ist, liegt eine eindeutige und nicht nur geringfügige Überschreitung der Dienstleistungsbefugnis der Klägerin vor.

• LG Augsburg, 27.10.2020 - 11 O 3715/18

  Abtretung an myRight nichtig: Verstoß gegen Rechtsdienstleistungsgesetz …

  Auszug aus LG Ansbach, 29.03.2021 - 3 O 16/21

  a) Das Landgericht Augsburg führt in seiner Entscheidung im Urteil vom 27.10.2020, 11 O 3715/18, BeckRS 2020, 30625, im Anschluss an das Landgericht Ingolstadt im Urteil vom 07.08.2020, 41 O 1745/18, BeckRS 2020, 18773, welchen sich das erkennende Gericht ausdrücklich anschließt, zur Frage der Aktivlegitimation der im dortigen Verfahren als Klägerin auftretenden financialright GmbH bei der Geltendmachung von ihr abgetretenen Ansprüchen in Zusammenhang mit dem Dieselskandal im Wege der Sammelklage und insoweit insbesondere zur Frage der Wirksamkeit einer solchen - wie im streitgegenständlichen Fall vorgenommenen - Abtretung, folgendes aus:.

  Gerade weil sie von einem (gegebenenfalls nur teilweisen) Erfolg abhängig ist, wird sie viel eher geneigt sein, einen Vergleich zu akzeptieren, solange er ihre Kosten deckt und einen Profit ermöglicht (…vgl. LG Ingolstadt, Urt. v. 7. August 2020 - 41 O 1745/18, BeckRS 2020, 18773, Rn. 135; LG Augsburg, Urt. v. 27. Oktober 2020, 11 O 3715/18, BeckRS 2020, 30625, Rn. 34).

 
• LG Braunschweig, 14.02.2018 - 3 O 2423/17

  Ablehnungsgesuch zurückgewiesen: Gerichtliche Hinweise begründen keine Besorgnis …

  Auszug aus LG Ansbach, 29.03.2021 - 3 O 16/21

  Der Kläger unterschrieb am 16.01.2017 eine Abtretungserklärung, in welcher er seine Ansprüche in Zusammenhang mit dem streitgegenständlichen Fahrzeug zum Zwecke des Forderungseinzugs an die Inkassodienstleisterin financialright GmbH abtrat, welche den betreffenden Anspruch des Klägers am 06.11.2017 im Wege einer Sammelklage vor dem Landgericht Braunschweig, Az. 3 O 2423/17, geltend machte und den Kläger dabei als Zedenten (184) aufführte.

  Die financialright GmbH hat unstreitig den klägerischen Anspruch im Rahmen einer Sammelklage am 06.11.2017 vor dem Landgericht Braunschweig 3 O 2423/17 (184) geltend gemacht.

• BGH, 25.05.2020 - VI ZR 252/19

  Schadensersatzklage im sogenannten "Dieselfall" gegen die VW AG überwiegend …

  Auszug aus LG Ansbach, 29.03.2021 - 3 O 16/21

  S.d. § 823 Abs. 2 BGB handelt (BGH NJW 2020, 1962 Rn. 74).
• BGH, 13.12.1995 - VIII ZR 328/94

  Zusicherung einer Eigenschaft bei der Lieferung von Fertigbeton

  Auszug aus LG Ansbach, 29.03.2021 - 3 O 16/21

  Im Übrigen ist in der Rechtsprechung allgemein anerkannt, dass ohne das Hinzutreten von Umständen, welche ein besonderes Vertrauen des Käufers zu begründen vermögen, aus dem Hinweis auf Normen und Prüfzeichen nicht mehr hergeleitet werden kann als das Bestreben des Herstellers, stets normgerechte Ware anzubieten (vgl. BGH, Urteil vom 13.12.1995, Az.: VIII ZR 328/94; OLG Köln, Urteil vom 28.03.2003, Az.: 19 U 142/02, jeweils zitiert nach beck-online).
• OLG Köln, 28.03.2003 - 19 U 142/02

  Zusicherung einer Eigenschaft der Kaufsache bei unberechtigter Verwendung einer …

  Auszug aus LG Ansbach, 29.03.2021 - 3 O 16/21

  Im Übrigen ist in der Rechtsprechung allgemein anerkannt, dass ohne das Hinzutreten von Umständen, welche ein besonderes Vertrauen des Käufers zu begründen vermögen, aus dem Hinweis auf Normen und Prüfzeichen nicht mehr hergeleitet werden kann als das Bestreben des Herstellers, stets normgerechte Ware anzubieten (vgl. BGH, Urteil vom 13.12.1995, Az.: VIII ZR 328/94; OLG Köln, Urteil vom 28.03.2003, Az.: 19 U 142/02, jeweils zitiert nach beck-online).
• BGH, 10.06.1965 - VII ZR 198/63

  Voraussetzungen für die Zulassung einer Revision - Anforderungen an die Darlegung …

  Auszug aus LG Ansbach, 29.03.2021 - 3 O 16/21

  Ist dies der Fall, dann besteht nach dem aufgezeigten Zweck des § 852 BGB die Herausgabepflicht unabhängig davon, ob es sich um eine unmittelbare oder eine mittelbare Vermögensverschiebung handelt (vgl. BGH, Urteil vom 10.06.1965 - VII ZR 198/63).
• BGH, 04.07.2017 - XI ZR 562/15

  Zur Zulässigkeit formularmäßig vereinbarter Bearbeitungsentgelte bei …

  Auszug aus LG Ansbach, 29.03.2021 - 3 O 16/21

  Zum einen genügt nicht, dass noch keine höchstrichterliche Rechtsprechung zu einer bestimmten Frage vorliegt (BGH, Urteil vom 07.12.2010 - XI ZR 348/09, NJW 2011; BGH, Urteil vom 04.07.2017 - XI ZR 562/15).
• LG München I, 07.02.2020 - 37 O 18934/17

  Financialright darf nicht für Lkw-Kartell-Geschädigte klagen: Mehr als 3.000 …

  Auszug aus LG Ansbach, 29.03.2021 - 3 O 16/21

  Die erforderliche Gesamtabwägung bestätige das, weil die hochwertigen und höchstrangigen Schutzgüter des RDG (Schutz der Rechtssuchenden, der Rechtsordnung und des Rechtsverkehrs) durch das Modell der financialright GmbH konkret und unmittelbar gefährdet werden (so auch LG München, FRC-Urteil, vom 07.02.2020 - 37 O 18934/17).
• BGH, 03.07.2008 - III ZR 260/07

  Rechtsanwalt als Erfüllungsgehilfe im Beratungsvertrag einer …
• BGH, 07.12.2010 - XI ZR 348/09

  Verbraucherkredit zur Finanzierung einer Fondseinlage: Verjährung eines …

• BGH, 13.07.2021 - II ZR 84/20

  Sammelklage-Inkasso nach Insolvenz von Air Berlin zulässig

  Nach einer Auffassung überschreitet ein nach § 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 RDG registriertes Unternehmen seine Inkassodienstleistungserlaubnis, wenn sich die gegenüber dem Kunden übernommenen Pflichten ausschließlich bzw. bei realistischer Betrachtung vorrangig auf eine gerichtliche Durchsetzung der Ansprüche richten (vgl. LG München I, AnwBl Online 2020, 284, 295 ff.; LG Hannover…, Urteil vom 4. Mai 2020 - 18 O 50/16, juris Rn. 151;… Urteil vom 1. Februar 2021 - 18 O 34/17, juris Rn. 274 ff.; LG Augsburg…, Urteil vom 27. Oktober 2020 - 11 O 3715/18, BeckRS 2020, 30625 Rn. 23 ff.; LG Ravensburg…, Urteil vom 22. Dezember 2020 - 1 O 112/20, BeckRS 2020, 37580 Rn. 42; LG Ansbach, Urteil vom 29. März 2021 - 3 O 16/21, BeckRS 2021, 6742 Rn. 40; LG Trier…, Urteil vom 14. April 2021 - 5 O 549/20, BeckRS 2021, 9041 Rn. 42; LG Rottweil…, Urteil vom 10. Mai 2021 - 2 O 525/20, BeckRS 2021, 12055 Rn. 69 ff.; Greger, MDR 2018, 897, 899; Henssler, NJW 2019, 545, 546 ff.; AnwBl Online 2021, 180, 182 ff.; Mann/Schnuch, NJW 2019, 3477, 3480; Prütting, ZIP 2020, 49, 52;… Dötsch in Deckenbrock/ Henssler, RDG, 5. Aufl., Anh. § 1 Rn. 6a).
• OLG Schleswig, 11.01.2022 - 7 U 130/21

  Verjährungshemmende Wirkung durch die Erhebung einer Inkasso-Sammelklage im sog. …

  Es handelt sich deshalb - wie nachfolgend im Einzelnen dargelegt wird - um eine Tätigkeit, die nicht mehr vom RDG gedeckt ist (vgl. LG Ansbach, Urteil vom 29.03.2021, 3 O 16/21, juris Rn. 67 - 70).

  Eine solche Situation liegt jedoch dem Geschäftsmodell der F. GmbH zugrunde (vgl. LG Ansbach, Urteil vom 29.03.2021, 3 O 16/21, juris Rn. 67 - 70;… a.A. OLG Nürnberg, Urteil v. 20.10.2021, 12 U 1432/20, BeckRS 2021, 33454, Rn. 47 ff.).

• LG Hagen, 03.06.2022 - 7 S 12/22
  Die Ermächtigung zur gerichtlichen Geltendmachung der G GmbH als Inkassodienstleisterin gemäß § 10 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 RDG verstößt (jedenfalls) gegen § 4 RDG (vgl. LG Ravensburg Urteil vom 22.12.2020 - 1 O ###/##, BeckRS 2020, 37580; LG München, Urteil vom 07.02.2020 - 37 O #####/####; LG Ansbach, Urteil vom 29.03.2021 - 3 O ##/##, BeckRS 2021, 6742; LG Hagen, Urteil vom 26.05.2021 - 2 O ###/##).

  Diese ist vorliegend durch die strukturell anders gelagerten Interessen des Prozessfinanzierers gefährdet (vgl. Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht…, Urteil vom 11. Januar 2022 - 7 U ##/##-, Rn. 62 ff., juris; Oberlandesgericht Düsseldorf, Beschluss vom 11.04.2022 - II-33 U ##/##-, Anlage BE 1; LG Stuttgart…, Urteil vom 10. Januar 2022 - 53 O ##/##-, Rn. 28 ff., juris; LG Stuttgart…, Urteil vom 20. Januar 2022 - 30 O ###/##-, Rn. 117 ff., juris; LG Ansbach, Urteil vom 29.03.2021 - 3 O ##/##, BeckRS 2021, 6742).

• LG Flensburg, 02.07.2021 - 3 O 303/20

  Dieselskandal: Voraussetzungen der Verjährungshemmung bei Anmeldung zur …

  Das Landgericht Ansbach führt zu den hier relevanten Fragestellungen wie folgt aus (LG Ansbach Urteil vom 29.03.2021 - 3 O 16/21, BeckRS 2021, 6742 Rn. 38ff., beck-online):.
• LG Schweinfurt, 28.06.2021 - 23 O 679/20

  Zur Verjährung von Schadensersatzansprüchen gegen die Herstellerin bei vom …

  Die zehnjährige Verjährungsfrist des § 852 S. 1 BGB ist demgegenüber nicht anwendbar, da diese Vorschrift das funktionale Äquivalent zur condictio ex iniusta causa des gemeinen Rechts darstellt, mithin also zunächst einmal voraussetzt, dass der Anspruchsgegner durch die streitgegenständliche Handlung Vorteile erlangt hat (…vgl. Wagner, in: Münchener Kommentar zum BGB, 8. Auflage 2020, § 852 Rdnrn. 1 und 2;… siehe ferner OLG Karlsruhe, Endurteil vom 31.03.2021, Az. 13 U 693/20, BeckRS 2021, 6366 Rdnr. 35; LG Ansbach, Endurteil vom 29.03.2021, Az. 3 O 16/21, BeckRS 2021, 6742 Rdnr. 49; LG Osnabrück…, Urteil vom 03.07.2020, Az. 6 O 842/20, BeckRS 2020, 17605, Rdnr. 40).