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   OLG Hamm, 21.04.2016 - I-18 U 33/15   

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OLG Hamm, 21.04.2016 - I-18 U 33/15 (https://dejure.org/2016,41261)
OLG Hamm, Entscheidung vom 21.04.2016 - I-18 U 33/15 (https://dejure.org/2016,41261)
OLG Hamm, Entscheidung vom 21. April 2016 - I-18 U 33/15 (https://dejure.org/2016,41261)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Wirksamkeit der Kündigung eines Vertriebspartnervertrages

  • rechtsportal.de

    HGB § 84 ; HGB § 89 ; BGB § 307 Abs. 1 S. 1
    Wirksamkeit der Kündigung eines Vertriebspartnervertrages

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Evers OK-Vertriebsrecht(Abodienst) (Leitsatz)

    - Reinigungsmittel 2 -, Vertriebspartnervertrag im Strukturvertrieb, Anwendbarkeit der Vorschriften zum Handelsvertreterrecht auf einen unechten Huaptabsatzmittler im strukturierten Vertrieb, Unangemessenheit einer formularmäßig vereinbarten Kündigungsfrist des ...

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (26)

  • OLG Köln, 21.09.2012 - 19 U 113/11
    Auszug aus OLG Hamm, 21.04.2016 - 18 U 33/15
    Die Beklagte bezieht sich auf die Entscheidung OLG Köln vom 21.09.2012, Az. 19 U 113/11 und meint, die Schaffung eines Anreizsystems entspreche auch im vorliegenden Fall keiner Absatzförderungspflicht.

    Voraussetzung ist allerdings, dass der Vertragshändler durch den Rahmenvertrag handelsvertretertypische Rechte und Pflichten übernommen hat und in erheblichem Umfang Aufgaben erfüllt, wie sie auch von einem Handelsvertreter wahrgenommen werden (vgl. BGH, Urteil vom 09.10.2002 - VIII ZR 95/01, juris Rn. 8 ff.; OLG Köln, Urteil vom 21.09.2012 - 19 U 113/11, juris Rn. 30).

    Wenngleich eine Unangemessenheit sich  nicht allein  schon aus der Unterschreitung der in § 89 Abs. 1 HGB vorgesehenen sechsmonatigen Kündigungsfrist (§ 307 Abs. 2 Nr. 1 BGB) ergibt, weil der Vertragspartner  nicht vergleichbar einem Handelsvertreter in die jeweilige Absatzorganisation  eingegliedert war (vgl. OLG Köln, aaO, juris Rn. 40), hat auch das Oberlandesgericht Köln in seiner Entscheidung vom 21.09.2012 - 19 U 113/11 - darauf abgestellt, dass im Einzelfall die Anwendung einer besonderen, längeren Kündigungsfrist, geboten sein kann, wenn dies aufgrund von Besonderheiten der beteiligten Kreise ausnahmsweise zum Schutz eines Beteiligten erforderlich ist (vgl. OLG Köln, aaO).

  • BGH, 10.02.1993 - VIII ZR 47/92

    Treuepflicht des Herstellers bei Aufnahme des Direktvertriebs - Überlassung des

    Auszug aus OLG Hamm, 21.04.2016 - 18 U 33/15
    Eine der Stellung eines Handelsvertreters vergleichbare Eingliederung in die Absatzorganisation ist dabei dann gegeben, wenn sich der Vertragshändler für den Vertrieb der Erzeugnisse des Herstellers oder Lieferanten wie ein Handelsvertreter einzusetzen hat und auch sonst Bindungen und Verpflichtungen unterliegt, wie sie für einen Handelsvertreter typisch sind (vgl. BGH, Urteil vom 10.02.1993 - VIII ZR 47/92, juris Rn. 47; BGH, Urteil vom 13.06.2007 - VIII ZR 352/04, juris Rn. 14).

    Entscheidend ist, ob sich der Vertragshändler mit der Übernahme von Vertragspflichten eines bedeutenden Teils seiner unternehmerischen Freiheit begeben und sich mit einem bedeutsamen Teil seines Unternehmens ähnlich einem Handelsvertreter in die Vertriebsorganisation des Herstellers/Lieferanten eingefügt hat (vgl. BGH, Urteil vom 10.02.1993, aaO; OLG Köln, aaO).

  • BGH, 09.10.2002 - VIII ZR 95/01

    Anwendung des Handelsvertreterrechts auf einen Vertragshändlervertrag

    Auszug aus OLG Hamm, 21.04.2016 - 18 U 33/15
    Als Vertragshändlervertrag wird ein auf gewisse Dauer gerichteter Rahmenvertrag eigener Art bezeichnet, durch den sich der Vertragshändler verpflichtet, Waren des Herstellers oder Lieferanten im eigenen Namen und auf eigene Rechnung zu vertreiben, und durch den der Vertragshändler in die Verkaufsorganisation des Herstellers bzw. Lieferanten eingegliedert wird (vgl. BGH, Urteil vom 09.10.2002 - VIII ZR 95/01, juris Rn. 8; BGH, Urteil vom 05.02.2015 - VII 315/13, juris Rn. 11; Emde, Vertriebsrecht, 3. Auflage, vor § 84 Rn. 372; Hopt, Handelsvertreterrecht, 5. Auflage, § 84 Rn. 10).

    Voraussetzung ist allerdings, dass der Vertragshändler durch den Rahmenvertrag handelsvertretertypische Rechte und Pflichten übernommen hat und in erheblichem Umfang Aufgaben erfüllt, wie sie auch von einem Handelsvertreter wahrgenommen werden (vgl. BGH, Urteil vom 09.10.2002 - VIII ZR 95/01, juris Rn. 8 ff.; OLG Köln, Urteil vom 21.09.2012 - 19 U 113/11, juris Rn. 30).

  • OLG Düsseldorf, 31.03.2015 - 16 U 70/14

    Ansprüche eines Handelsvertreters auf Erteilung eines Buchauszuges und Ausgleich

    Auszug aus OLG Hamm, 21.04.2016 - 18 U 33/15
    Ferner verweist der Kläger auf die Entscheidung OLG Düsseldorf vom 31.03.2015, Az. I-16 U 70/14, BeckRS 2015, 08671, wonach auch der nur ein Vertriebssystem aufbauende und führende Vertriebs- oder Strukturleiter im Rechtssinne als Handelsvertreter tätig sein könne.

    Ausreichend ist vielmehr eine Mitursächlichkeit seiner Tätigkeit für die erzielten Geschäftsumsätze, die sich beispielsweise in der Zahlung von Superprovisionen niederschlagen kann (vgl. BGH, Urteil vom 24.06.1971 - VII ZR 223/69, juris Rn. 15; BGH, Urteil vom 26.09.2013 - VII ZR 227 12, juris; OLG Düsseldorf, Urteil vom 31.03.2015 - 16 U 70/14, juris Rn. 72; Emde, MDR 1999, 1108, 1109).

  • BGH, 06.02.2007 - X ZR 117/04

    Meistbegünstigungsvereinbarung

    Auszug aus OLG Hamm, 21.04.2016 - 18 U 33/15
    Auch ist der Kläger  in entschuldbarer Weise über Bestehen oder Umfang seines Rechts im Ungewissen, während die Beklagte die begehrte Auskunft unschwer erteilen kann (st. Rspr.; vgl. etwa BGH NJW 2007, 1806; BGH NJW 2014, 155; Palandt/Grüneberg, aaO, § 260 Rn. 4).
  • BGH, 01.08.2013 - VII ZR 268/11

    Rechtsstreit um Ansprüche aus einem Franchiseverhältnis für ein

    Auszug aus OLG Hamm, 21.04.2016 - 18 U 33/15
    Auch ist der Kläger  in entschuldbarer Weise über Bestehen oder Umfang seines Rechts im Ungewissen, während die Beklagte die begehrte Auskunft unschwer erteilen kann (st. Rspr.; vgl. etwa BGH NJW 2007, 1806; BGH NJW 2014, 155; Palandt/Grüneberg, aaO, § 260 Rn. 4).
  • BGH, 25.05.1993 - X ZR 79/92

    Kündigung eines Wäschereivertrags; Vertraglicher Ausschluss eines ordentlichen

    Auszug aus OLG Hamm, 21.04.2016 - 18 U 33/15
    Ob die angemessene Kündigungsfrist für Lieferverträge, die - wie hier - nicht unter §§ 84 ff HGB (analog) fallen, nach § 624 oder § 723 BGB zu bestimmen (vgl. BGH NJW-RR 1993, 1460; OLG München, NJW-RR 1996, 561) oder durch ergänzende Vertragsauslegung (§§ 133, 157 BGB) zu schließen ist (vgl. OLG Stuttgart, Urteil vom 15.09.1989 - 2 U 63/88, juris Rn. 44; Emde, aaO, § 89 Rn. 35; Palandt/Grüneberg, aaO, § 306 Rn. 13), bedarf vorliegend keiner Entscheidung.
  • BGH, 04.10.2000 - VIII ZR 289/99

    Bestimmtheit eines Feststellungsantrags

    Auszug aus OLG Hamm, 21.04.2016 - 18 U 33/15
    Der Bundesgerichtshof hat es als ausreichend angesehen, wenn sich das konkrete Begehren nicht ohne weiteres aus dem Wortlaut, wohl aber in Verbindung mit dem Sachvortrag des Klägers ergibt, der nach ständiger Rechtsprechung zur streitgegenstandsbestimmenden Auslegung des Antrag heranzuziehen ist (vgl. BGH NJW 2001, 445, 447; a.A. Zöller/Greger, ZPO, 31. Aufl., § 253 Rn. 13).
  • BGH, 21.02.1995 - KZR 33/93

    "Kfz-Vertragshändler"; Bemessung der Frist für die Kündigung von

    Auszug aus OLG Hamm, 21.04.2016 - 18 U 33/15
    Eine unangemessene Benachteiligung liegt dann vor, wenn der Verwender durch die Klausel seine Interessen auf Kosten des anderen Teils durchzusetzen versucht, ohne dessen Belange angemessen zu berücksichtigen oder ihm einen angemessenen Ausgleich zu gewähren (vgl. BGH NJW-RR 1995, 1260 Tz. 10; BGH WM 1990, 1165).
  • BGH, 17.07.2002 - VIII ZR 59/01

    Entsprechende Anwendung des Handelsvertreterrechts auf Franchise-Verträge

    Auszug aus OLG Hamm, 21.04.2016 - 18 U 33/15
    Ein solcher Fall liegt  namentlich dann vor, wenn - wie der Bundesgerichtshof für die vertraglichen Beziehungen zwischen Franchisegeber und Franchisenehmer entschieden hat - letzterer nach den konkreten Umständen der vertraglichen Situation etwa eine Umstellungsfrist benötigt, um für die Zeit nach Vertragsbeendigung eine Tätigkeit für andere Unternehmer aufzunehmen oder um sein Geschäftsfeld umzustellen, weil er seinen Geschäftsbetrieb zuvor weitgehend auf das Vertriebskonzept des Vertragspartners  zuzuschneiden hatte und zugeschnitten hat (vgl. BGH NJW-RR 2002, 1554, 1555).
  • OLG München, 27.09.1995 - 15 U 6473/94

    Rechtsnatur einer Vereinbarung zwischen einem Krankenhaus-Chefarzt und einem

  • BGH, 21.12.1973 - IV ZR 158/72

    Stillschweigendes Zustandekommen eines Handelsvertretervertrages

  • OLG Schleswig, 28.01.2010 - 16 U (Kart) 55/09

    Kündigung gebietsmonopolistischen Presse-Grosso-Vertriebs zulässig

  • BGH, 10.04.1990 - IX ZR 177/89

    Ausschluß der ordentlichen Kündigung in den AGB eines

  • BGH, 12.11.1986 - I ZR 107/84

    Zustnadekommen eines Handelsvertretervertrages durch schlüssiges Verhalten

  • OLG Stuttgart, 15.09.1989 - 2 U 63/88

    Streit zwischen Kfz-Händlern über die Kündigung des Händlervertragsverhältnisses

  • BGH, 13.07.1994 - VIII ZR 256/93

    Anspurch auf Erteilung eines Buchauszugs - konkludente Fortsetzung eines

  • LG Frankenthal, 11.08.2011 - 2 HKO 126/10

    Notwendigkeit einer Handelsvertretereigenschaft für einen Ausgleichsanspruch

  • OLG Hamm, 03.03.2016 - 18 U 197/14

    Anspruch auf einen Buchauszug für die Vermittlung von Geschäften über Kühlanlagen

  • BGH, 13.06.2007 - VIII ZR 352/04

    Voraussetzungen des Ausgleichsanspruchs des Vertragshändlers; Einbindung in die

  • BGH, 08.06.1994 - VIII ZR 178/93

    Umfang der Hemmung der Rechtskraft durch Einlegung der Berufung; Beseitigung der

  • BGH, 29.04.1958 - VIII ZR 198/57

    Lastenausgleichsprätendentenstreit

  • BGH, 11.12.1958 - II ZR 73/57

    Ausgleichsanspruch eines Vertragshändlers

  • BGH, 24.06.1971 - VII ZR 223/69

    Rechtsstellung des Verkaufsleiters oder Generalvertreters

  • OLG Hamm, 29.07.2013 - 18 U 169/12

    Berechnung des Ausgleichsanspruchs des Pächters einer Tankstelle

  • BGH, 19.05.1982 - I ZR 68/80

    Anwendung des Handelsvertreterrechts auf einen Kooperationsvertrag

  • OLG Hamm, 14.05.2020 - 18 U 93/19

    Pflichtverletzung, Dauerschuldverhältnis

    Als Vertragshändlervertrag wird ein auf gewisse Dauer gerichteter Rahmenvertrag eigener Art bezeichnet, durch den sich der Vertragshändler verpflichtet, Waren des Herstellers oder Lieferanten im eigenen Namen und auf eigene Rechnung zu vertreiben, und durch den der Vertragshändler in die Verkaufsorganisation des Herstellers bzw. Lieferanten eingegliedert wird (BGH, Urt. vom 9.10.2002 - Az. VIII ZR 95/01 - NJW-RR 2003, 98; s.a. Senat, Urt. vom 21.4.2016, Az. 18 U 33/15, ZVertriebsR 2017, S. 167).
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