Handelsgesetzbuch
| 1. Buch - Handelsstand (§§ 1 - 104a) |
| 7. Abschnitt - Handelsvertreter (§§ 84 - 92c) |
(1) Ist das Vertragsverhältnis auf unbestimmte Zeit eingegangen, so kann es im ersten Jahr der Vertragsdauer mit einer Frist von einem Monat, im zweiten Jahr mit einer Frist von zwei Monaten und im dritten bis fünften Jahr mit einer Frist von drei Monaten gekündigt werden. Nach einer Vertragsdauer von fünf Jahren kann das Vertragsverhältnis mit einer Frist von sechs Monaten gekündigt werden. Die Kündigung ist nur für den Schluß eines Kalendermonats zulässig, sofern keine abweichende Vereinbarung getroffen ist.
(2) Die Kündigungsfristen nach Absatz 1 Satz 1 und 2 können durch Vereinbarung verlängert werden; die Frist darf für den Unternehmer nicht kürzer sein als für den Handelsvertreter. Bei Vereinbarung einer kürzeren Frist für den Unternehmer gilt die für den Handelsvertreter vereinbarte Frist.
(3) Ein für eine bestimmte Zeit eingegangenes Vertragsverhältnis, das nach Ablauf der vereinbarten Laufzeit von beiden Teilen fortgesetzt wird, gilt als auf unbestimmte Zeit verlängert. Für die Bestimmung der Kündigungsfristen nach Absatz 1 Satz 1 und 2 ist die Gesamtdauer des Vertragsverhältnisses maßgeblich.
Rechtsprechung zu § 89 HGB
146 Entscheidungen zu § 89 HGB in unserer Datenbank. Die relevantesten 10:
- BGH, 17.07.2002 - VIII ZR 59/01
Franchising - Gelten die Kündigungsfristen für Handelsvertreter?
- BGH, 09.10.2002 - VIII ZR 95/01
Handelsrecht - Vertragshändlervertrag
- BGH, 24.06.2009 - VIII ZR 150/08
Gesellschaftsrecht - Fristenparität
Zum selben Verfahren:
- OLG Frankfurt, 13.05.2008 - 11 U 39/07
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- LAG Hamm, 22.04.2004 - 8 Sa 2051/03
Im Zweifel gilt die längere Kündigungsfrist
Zum selben Verfahren:
- BAG, 02.06.2005 - 2 AZR 296/04
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