Volltextveröffentlichungen (4)

• Justiz Sachsen

  GewO § 68 Abs. 1, § 69b Abs. 2; VwVfG § 48 Abs. 3; BGB § 254, § 839 Abs. 3; VwGO § 111, § 124 Abs. 2 Nr. 1, § 124 Abs. 2 Nr. 5; ZPO § 318

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Ausschluss eines Erstattungsanspruchs i. S. v. § 48 Abs. 3 S. 1 Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG); Schuldhaftes Unterlassen der Einlegung eines Rechtsbehelfs zur Verhinderung des Eintritts eines Vermögensnachteils; Rüge der Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör ...

• Judicialis

  GewO § 68 Abs. 1; ; GewO § 69b Abs. 2; ; VwVfG § 48 Abs. 3; ; BGB § 254; ; BGB § 839 Abs. 3; ; VwGO § 111; ; VwGO § 124 Abs. 2 Nr. 1; ; VwGO § 124 Abs. 2 Nr. 5; ; ZPO § 318

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Marktfestsetzung; Rücknahme; Erstattungsanspruch; Mitverschulden; rechtliiches Gehör; Grundurteil; Endurteil

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (7)

• BGH, 20.02.2003 - III ZR 224/01

  Zu den Sorgfaltspflichten eines kirchlichen Sektenbeauftragten bei seiner …

  Auszug aus OVG Sachsen, 26.03.2009 - 3 B 625/07

  Hängt auf Grund der Umstände des Einzelfalls der hypothetische Kausalverlauf faktisch allein von der gerichtlichen Entscheidung im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes ab, verbleibt es bei der Anwendung des Regelgrundsatzes, wonach auf die sachlich richtige Entscheidung abzustellen ist (vgl. auch BGH, Urt. v. 20.2.2003 - III ZR 224/01 -, zitiert nach juris).
• BGH, 20.12.2005 - XI ZR 66/05

  Beschwer durch ein Grundurteil; Verjährung der Ansprüche des Darlehensgebers auf …

  Auszug aus OVG Sachsen, 26.03.2009 - 3 B 625/07

  Die hiermit im Rechtsmittelverfahren grundsätzlich verbundene Beschränkung der Beschwer auf die Entscheidung über den Grund (vgl. BGH, Urt. v. 20.12.2005 - XI ZR 66/05 -, zitiert nach juris) besteht im Fall der vom Verwaltungsgericht zutreffend gewählten Entscheidung über die Klage durch Endurteil gerade nicht.
• BVerwG, 08.07.1994 - 8 C 4.93

  Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines Rechtsanwalts

  Auszug aus OVG Sachsen, 26.03.2009 - 3 B 625/07

  Ein Rückgriff auf § 304 ZPO über die Verweisungsnorm des § 173 VwGO scheidet hier aus (vgl. BVerwG, Urt. v. 8.7.1994, NVwZ 1996, 175, 176 m. w. N.).

 
• BGH, 30.05.1985 - III ZR 198/84

  Feststellungsmaßstäbe der Kausalität einer Amtspflichtverletzung hinsichtlich …

  Auszug aus OVG Sachsen, 26.03.2009 - 3 B 625/07

  Zwar ist bei fehlerhaften Ermessenshandlungen, wozu auch der ermessensfehlerhafte Erlass eines Rücknahmebescheides in entsprechender Anwendung von § 69 b Abs. 2 Satz 1 2. Alt. GewO gehört, grundsätzlich maßgeblich, wie die Behörde bei fehlerfreiem Vorgehen entschieden hätte (vgl. BGH, Urt. v. 30.5.1985 - III ZR 198/84 -, zitiert nach juris).
• BVerfG, 13.07.1993 - 1 BvR 960/93

  Äußerungsrecht konkurrierender Religionsgemeinschaften

  Auszug aus OVG Sachsen, 26.03.2009 - 3 B 625/07

  Das Unterlassen rechtlicher Hinweise verstößt nur dann gegen Art. 103 Abs. 1 GG, wenn das Gericht auf einen rechtlichen Gesichtspunkt abstellt, mit dem auch ein gewissenhafter und kundiger Prozessbeteiligter selbst unter Berücksichtigung der Vielzahl vertretbarer Rechtsauffassungen nicht zu rechnen braucht (vgl. BVerfG, Beschl. v. 13.7.1997 - 1 BvR 960/93 -, Rn. 3, zitiert nach juris).
• BVerwG, 06.12.1996 - 8 C 41.95

  Heranziehung zu einem Erschließungsbeitrag für die erstmalige endgültige …

  Auszug aus OVG Sachsen, 26.03.2009 - 3 B 625/07

  Im Übrigen liegt die rechtliche Bedeutung eines Grundurteils gemäß der nach § 173 VwGO entsprechend anzuwendenden Regelung des § 318 ZPO (vgl. BVerwG, Urt. v. 6.12.1996, NJW 1997, 2897, 2898) in der Beschränkung seiner Bindungswirkung auf die von ihm bejahte oder verneinte Rechtsfolge (vgl. Klose, MDR 2007, 1351,1354).
• VGH Bayern, 22.09.1995 - 22 B 95.1985

  Auszug aus OVG Sachsen, 26.03.2009 - 3 B 625/07

  Dies folgt aus § 254 BGB, der einen allgemeinen, für das gesamte private und öffentliche Haftungsrecht geltenden Rechtsgedanken zum Ausdruck bringt (vgl. BayVGH, Urt. v. 22.9.1995, BayVBl. 1996, 374;… Papier, in: MünchKomm. zum BGB, 4. Aufl. 2004, § 839, Rn. 329;… Ossenbühl, Staatshaftungsrecht, 5. Aufl., S. 88 ff. zur Amtshaftung, S. 134 zum Aufopferungsanspruch, S. 267 zum enteignungsgleichen Eingriff u. S. 323 zum Folgenbeseitigungsanspruch, jeweils m. w. N.).