Volltextveröffentlichungen (2)

• Justiz Schleswig-Holstein

  Art 20 Abs 3 GG, § 138 Nr 3 VwGO, § 169 S 1 GVG, § 185 Abs 1 S 1 GVG, § 78 Abs 3 Nr 3 AsylVfG 1992
  Asylverfahren; Verletzung rechtlichen Gehörs - Fragepflicht des Gerichts; Sprachkenntnis des Dolmetschers; mündliche Ablehnung eines Beweisantrags im Termin

• milo.bamf.de

  AsylG, § 78
  Irak: Voraussetzung einer begründeten Gehörsrüge

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (21)

• BVerwG, 04.03.2014 - 3 B 60.13

  Zulassung der Revision zur Klärung von Fragen im Zusammenhang mit der Veweigerung …

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 22.01.2024 - 6 LA 168/24

  Der Anspruch auf Gewährung rechtlichen Gehörs ist daher erst dann verletzt, wenn die Ablehnung eines Beweisantrags im Prozessrecht keine Stütze mehr findet (…BVerfG, Beschl. v. 30.01.1985 - 1 BvR 393/84 -, juris Rn. 10 m.w.N.; BVerwG, Beschl. v. 04.03.2014 - 3 B 60.13 -, juris Rn. 7).

  Demgemäß kommt eine Verletzung des Rechts aus Art. 103 Abs. 1 GG nur in Betracht, soweit das Gericht die Beweisanregung nicht zur Kenntnis genommen und in Erwägung gezogen hat oder ihr nicht gefolgt ist, obwohl sich dies hätte aufdrängen müssen (BVerwG, Beschl. v. 04.03.2014 - 3 B 60.13 -, juris Rn. 7).

• OVG Schleswig-Holstein, 17.05.2022 - 4 LA 371/19

  Antrag auf Zulassung der Berufung im Asylprozess; Besetzungsrüge; Gehörsrüge; …

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 22.01.2024 - 6 LA 168/24

  Ein Verfahrensfehler in Form der Versagung rechtlichen Gehörs liegt vor, wenn das Gericht einen entscheidungserheblichen Vortrag der Beteiligten nicht zur Kenntnis genommen bzw. bei seiner Entscheidung nicht erwogen hat (…vgl. BVerwG, Urt. v. 20.11.1995 - 4 C 10.95 -, juris Rn. 13; OVG Schleswig. Beschl. v. 17.05.2022 - 4 LA 371/19 -, juris Rn. 18) oder einen entsprechenden Vortrag dadurch vereitelt hat, dass es unter Verstoß gegen das Prozessrecht den Beteiligten die Möglichkeit zu weiterem Vortrag abgeschnitten hat (…vgl. VGH München, Beschl. v. 30.10.2018 - 15 ZB 18.31200 -, juris Rn. 4).

  Ein solcher Verstoß könnte daher - selbst wenn er vorläge - nicht zur Berufungszulassung speziell nach § 78 Abs. 3 Nr. 3 AsylG führen (OVG Schleswig, Beschl. v. 17.05.2022 - 4 LA 371/19 -?, juris Rn. 23 m.w.N.).

• VGH Bayern, 04.12.2017 - 5 ZB 17.31569

  Keine Verletzung des rechtlichen Gehörs durch fehlerhafte Dolmetscherbeeidigung

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 22.01.2024 - 6 LA 168/24

  Zwar ist dem Kläger zuzustimmen, dass es einen Verfahrensfehler darstellt, wenn die Hinzuziehung eines Dolmetschers i.S.v. § 55 VwGO i.V.m. § 185 Abs. 1 Satz 1 GVG notwendig ist und der hinzugezogene Dolmetscher weder gemäß § 189 Abs. 2 GVG für Übertragungen der betreffenden Art nach den landesrechtlichen Vorschriften allgemein beeidigt ist und sich auf diesen Eid beruft noch gemäß § 189 Abs. 1 Satz 1 GVG den Dolmetschereid leistet bzw. die Bekräftigung nach Satz 2 der Vorschrift abgibt (vgl. VGH München, Beschl. v. 04.12.2017 - 5 ZB 17.31569 -?, juris Rn. 7).

  Es muss also aufgezeigt werden, in welchen - entscheidungserheblichen - Punkten die Erklärungen infolge des geltend gemachten Übersetzungsfehlers im Sitzungsprotokoll unrichtig oder sinnentstellend wiedergegeben werden und welche entscheidungserheblichen Angaben wegen Fehlern in der Übersetzung das Sitzungsprotokoll nicht wiedergibt (…BVerwG, Beschl. v. 29.01.2004 - 1 B 16.04 -, juris Rn. 3; VGH München, Beschl. v. 08.10.2018 - 15 ZB 17.30545 -, juris Rn. 21 und v. 04.12.2017 - 5 ZB 17.31569 -, juris Rn. 10;… OVG Münster, B. v. 14.09.2017 - 4 A 2106/17.A - juris Rn. 8 f.).

 
• OVG Schleswig-Holstein, 22.07.2020 - 5 LA 223/20

  Coronakrise: Grundsatz der Öffentlichkeit der Verhandlung, Gesundheitsschutz

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 22.01.2024 - 6 LA 168/24

  Die Befolgung der genannten Vorschrift ist nach § 295 Abs. 2 ZPO verzichtbar; denn auch auf die mündliche Verhandlung kann nach § 101 Abs. 2 VwGO verzichtet werden (…BVerwG, Beschl. v. 30.11.2004 - 10 B 64.04 -, juris Rn. 2; OVG Schleswig, Beschl. v. 22.07.2020 - 5 LA 223/20 -, juris Rn. 18 m.w.N.).
• BVerwG, 30.11.2004 - 10 B 64.04

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 22.01.2024 - 6 LA 168/24

  Die Befolgung der genannten Vorschrift ist nach § 295 Abs. 2 ZPO verzichtbar; denn auch auf die mündliche Verhandlung kann nach § 101 Abs. 2 VwGO verzichtet werden (BVerwG, Beschl. v. 30.11.2004 - 10 B 64.04 -, juris Rn. 2;… OVG Schleswig, Beschl. v. 22.07.2020 - 5 LA 223/20 -, juris Rn. 18 m.w.N.).
• BVerfG, 14.09.2016 - 1 BvR 1304/13

  Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde betreffend einen ärztlichen Honoraranspruch …

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 22.01.2024 - 6 LA 168/24

  Etwas anderes gilt, wenn im Einzelfall besondere Umstände deutlich machen, dass dem tatsächlich nicht so ist (…BVerwG, Beschl. v. 15.09.2011 - 5 B 23.11 -, juris Rn. 9 …und Beschl. v. 04.06.2018 - 1 B 31.18 -, juris Rn. 7 m.w.N.; BVerfG, Beschl. v. 14.09.2016 - 1 BvR 1304/13 -, juris Rn. 22).
• BVerfG, 27.05.2016 - 1 BvR 1890/15

  Erheblicher Vortrag zum Hilfsantrag ist in die gerichtlichen Erwägungen zum …

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 22.01.2024 - 6 LA 168/24

  Geht das Gericht etwa auf den wesentlichen Kern des Tatsachenvortrags eines Beteiligten zu einer Frage, die für das Verfahren von zentraler Bedeutung ist, in den Entscheidungsgründen nicht ein, so lässt dies grundsätzlich auf die Nichtberücksichtigung des Vortrags schließen, sofern er nicht nach dem Rechtsstandpunkt des erkennenden Gerichts unerheblich oder offensichtlich unsubstantiiert war (BVerfG, Beschl. v. 27.05.2016 - 1 BvR 1890/15 -, juris Rn.15 m.w.N.).
• BVerwG, 28.12.2011 - 9 B 53.11

  Beweisantrag; Sitzungsprotokoll; Amtsermittlungsgrundsatz; Aufklärungsrüge

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 22.01.2024 - 6 LA 168/24

  Beweisanträge im Sinne des § 86 Abs. 2 VwGO sind hingegen nur solche, die in der mündlichen Verhandlung gestellt und in das Sitzungsprotokoll aufgenommen worden sind (BVerwG, Beschl. v. 28.12.2011 - 9 B 53.11 -, juris Rn. 6 m.w.N.).
• BVerfG, 30.01.1985 - 1 BvR 393/84

  Nichtladung von Zeugen trotz Beweisbeschluß und Zahlung des Vorschusses

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 22.01.2024 - 6 LA 168/24

  Der Anspruch auf Gewährung rechtlichen Gehörs ist daher erst dann verletzt, wenn die Ablehnung eines Beweisantrags im Prozessrecht keine Stütze mehr findet (BVerfG, Beschl. v. 30.01.1985 - 1 BvR 393/84 -, juris Rn. 10 m.w.N.;… BVerwG, Beschl. v. 04.03.2014 - 3 B 60.13 -, juris Rn. 7).
• BVerwG, 20.11.1995 - 4 C 10.95

  Rechtliches Gehör - Nichtberücksichtigung entscheidungserheblichen …

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 22.01.2024 - 6 LA 168/24

  Ein Verfahrensfehler in Form der Versagung rechtlichen Gehörs liegt vor, wenn das Gericht einen entscheidungserheblichen Vortrag der Beteiligten nicht zur Kenntnis genommen bzw. bei seiner Entscheidung nicht erwogen hat (vgl. BVerwG, Urt. v. 20.11.1995 - 4 C 10.95 -, juris Rn. 13;… OVG Schleswig. Beschl. v. 17.05.2022 - 4 LA 371/19 -, juris Rn. 18) oder einen entsprechenden Vortrag dadurch vereitelt hat, dass es unter Verstoß gegen das Prozessrecht den Beteiligten die Möglichkeit zu weiterem Vortrag abgeschnitten hat (…vgl. VGH München, Beschl. v. 30.10.2018 - 15 ZB 18.31200 -, juris Rn. 4).
• VGH Bayern, 08.10.2018 - 15 ZB 17.30545

  Erfolgloser Antrag auf Zulassung der Berufung in asylrechtlicher Streitigkeit
• BVerwG, 15.09.2011 - 5 B 23.11

  Anspruch auf rechtliches Gehör; Ablehnung der beantragten Einholung weiterer …
• VGH Bayern, 30.10.2018 - 15 ZB 18.31200

  Gehörsrüge: Verständigungsprobleme mit Dolmetscher in der mündlichen Verhandlung
• BVerwG, 29.01.2004 - 1 B 16.04

  Vorliegen einer Verkürzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör ; …
• BVerwG, 13.02.2020 - 4 B 28.19

  Anforderungen an die Darlegung einer Nichtzulassungsbeschwerde; Fehlende …
• BVerwG, 04.06.2018 - 1 B 31.18

  Maßgeblichkeit der Erklärung eines Konsulats der Republik Kosovo für den Erwerb …
• VGH Bayern, 20.04.2023 - 24 ZB 23.30078

  Verletzung des rechtlichen Gehörs, Entscheidung des Gerichts zur Unzeit, …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 11.08.2023 - 1 A 534/21

  Verfahrensmangel; Recht auf rechtliches Gehör; Gehörsrüge; Gehörsverstoß; …
• VGH Bayern, 20.01.2020 - 14 ZB 19.30400

  Anforderungen für eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör im …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 14.09.2017 - 4 A 2106/17
• VGH Baden-Württemberg, 20.10.2020 - A 3 S 2953/20

  Asylprozessverfahren; unterbliebene Vereidigung eines Dolmetschers