Volltextveröffentlichungen (5)

• openjur.de
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Nachbarschutz gegen die immissionsschutzrechtliche Genehmigung einer Biogasanlage im Außenbereich; Anforderungen an die rechtlich geschützte Abwehrposition eines Nachbarn insbesondere im Hinblick auf Brandgefahren und Explosionsgefahren einer Biogasanlage; ...

• Judicialis

  BauGB § 35; ; GmbHG § 11; ; GmbHG § 2; ; HGB § 106 Abs. 1; ; HGB § 161 Abs. 2; ; HGB § 162; ; LVwG SH § 113 Abs. 2 Nr. 4; ; VwGO § 42 Abs. 2

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Nachbarschutz gegen Biogasanlage im Außenbereich; Bescheid an sog. Vorgesellschaft: Abstandsfläche; Außenbereich; Bekanntgabe; Biogasanlage; Brandschutz; Drittschutz; Explosionsgefahr; GmbH; GmbH & Co. KG; Handelsgesellschaft; Handelsregister; Kommanditgesellschaft; ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• tp-partner.com (Kurzinformation)

  Genehmigung einer Biogasanlage im Außenbereich

Papierfundstellen

• NVwZ-RR 2009, 278 (Ls.)

Wird zitiert von ... (4)Neu Zitiert selbst (5)

• BVerwG, 08.05.1995 - 7 B 223.94

  Nichtigkeit eines Verwaltungsaktes auf Grund tatsächlicher Unmöglichkeit wegen …

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 31.07.2008 - 1 LA 39/08

  Ein Verwaltungsakt an eine noch nicht gegründete GmbH wäre nichtig (vgl. BVerwG, Beschl. v. 08.05.1995, 7 B 223.94, Buchholz 112 § 6 VermG Nr. 12; bei Juris Tz. 2).

  Zwar wäre ein Verwaltungsakt an eine noch nicht gegründete GmbH nichtig (§ 113 Abs. 2 Nr. 4 LVwG; vgl. BVerwG, Beschl. v. 08.05.1995, 7 B 223.94, Buchholz 112 § 6 VermG Nr. 12; bei Juris Tz. 2), doch richtete sich die angefochtene Genehmigung vom 24. November 2006 an die Kommanditgesellschaft, nicht an die (Komplementär-)GmbH.

  Die weitere Frage, ob ein Verwaltungsakt, der zu Gunsten oder zu Lasten einer noch nicht gegründeten Gesellschaft erlassen wird, dahin ausgelegt werden kann, dass er die künftig entstehende Gesellschaft berechtigt oder verpflichtet (vom BVerwG im Beschl. vom 08.05.1995, a.a.O., offen gelassen), bedarf angesichts der hier - jedenfalls - erfolgten Gründung der Kommanditgesellschaft keiner Klärung.

• BVerwG, 28.10.1993 - 4 C 5.93

  Rücksichtnahmegebot gebietsübergreifend?

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 31.07.2008 - 1 LA 39/08

  Die Kläger können - mit anderen Worten - Abwehrrechte gegen das Vorhaben der Beigeladenen nicht aus einer (unterstellten) objektiven Rechtswidrigkeit der angefochtenen Genehmigung ableiten, sondern nur daraus, dass sie eine der Rücksichtnahme auf ihre (Grundstücks-) Situation bedürftige Rechtsposition aufzeigen (vgl. BVerwG, Urt. v. 28.10.1993, 4 C 5.93, BRS 55 Nr. 168).
• BGH, 13.06.1977 - II ZR 232/75

  Haftung des (zukünftigen) Kommanditisten vor Eintragung der KG bei nicht …

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 31.07.2008 - 1 LA 39/08

  Werden die GmbH und die GmbH & Co. KG, die schon den Genehmigungsantrag "firmiert" hatte, später in das Handelsregister eingetragen, so wird - wie im Zivilrecht - die Kommanditgesellschaft ohne weiteres Berechtigte und Verpflichtete des Genehmigungsbescheides bzw. der dazu erteilten Nebenbestimmungen (vgl. BGH; Urt. v. 13.06.1977, II ZR 232/75, BGHZ 69, 95 ff. m. w. N.).
• OVG Schleswig-Holstein, 13.03.2006 - 1 LA 5/06

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 31.07.2008 - 1 LA 39/08

  b) Die vom Verwaltungsgericht aus der - im Zulassungsantrag als "zutreffend" (an-) erkannten - Außenbereichslage der Biogasanlage gezogenen "Schlüsse" (S. 11 - 12, 14 des Urt.-Abdr.) sind entgegen der Ansicht der Kläger nicht zu beanstanden; sie entsprechen hinsichtlich der Grenzen zumutbarer Immissionen der Rechtsprechung des Senats (vgl. Beschl. v. 13.03.2006, 1 LA 5/05, NordÖR 2006, 173).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 29.07.2002 - 7 B 583/02

  Verletzung von Baunachbarrechten durch eine erteilte Baugenehmigung; …

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 31.07.2008 - 1 LA 39/08

  Dies kann - bei Bränden - der Fall sein, wenn die Gefahr besteht, dass sie auf das Grundstück der Kläger übergreifen (vgl. OVG Münster, Beschl. v. 29.07.2002, 7 B 583/02, Juris [Ls. 2 a. E.]); entsprechend ist bei Explosionen auf die mögliche Reichweite solcher Ereignisse zu achten.

• VGH Baden-Württemberg, 12.03.2015 - 10 S 1169/13

  Biogasanlage neben Wohnnutzung

  Dienen die Vorschriften hingegen dem Schutz des Anlagengrundstücks selbst sowie der Benutzer und Arbeitnehmer, scheidet eine drittschützende Wirkung aus (vgl. OVG NRW, Beschluss vom 29.07.2002 - 7 B 583/02 - juris-; OVG Berlin-Brandenburg…, Beschluss vom 14.05.2007 - OVG 11 S 83.06 - juris Rn. 70; OVG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 31.07.2008 - 1 LA 39/08 - juris; OVG Thüringen, Urteil vom 16.03.2010 - 1 O 656/07 - juris).

  Sind die arbeitsschutzrechtlichen Anforderungen an den Explosions- und Brandschutz und die Betriebssicherheit erfüllt, besteht in aller Regel kein darüber hinausgehender Nachbarschutz für Personen, die nicht in der Anlage tätig sind (vgl. BayVGH Beschluss vom 02.06.2014 - 22 CS 14.739 - juris; vgl. auch OVG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 31.07.2008 - 1 LA 39/08 - juris).

  Der Nachbar erlangt eine schutzwürdige Abwehrposition nämlich nicht allein dadurch, dass das auf dem Nachbargrundstück genehmigte Vorhaben wegen Beeinträchtigung öffentlicher Belange, die nicht dem Schutz privater Dritter zu dienen bestimmt sind, nach § 35 Abs. 3 BauGB unzulässig ist (vgl. BVerwG, Urteil vom 28.10.1993 - 4 C 5/93 - NVwZ 1994, 686; OVG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 31.07.2008 - 1 LA 39/08 - a.a.O.; OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 07.10.2009 - 1 A 10898/07 - juris).

• OVG Rheinland-Pfalz, 07.10.2009 - 1 A 10872/07

  Biogasanlage in Mayen-Hausen darf gebaut werden

  Eine andere Frage ist, ob sich ein Dritter auf das angebliche Nichtvorliegen der Genehmigungsvoraussetzungen eines landwirtschaftlichen Betriebs berufen kann (vgl. etwa OVG SH, Beschluss vom 31.07.2008, 1 LA 39/08, juris).
• OVG Rheinland-Pfalz, 07.10.2009 - 1 A 10898/07

  Nachbarklage gegen eine immissionsschutzrechtliche Genehmigung zur Errichtung …

  Eine andere Frage ist, ob sich ein Dritter auf das angebliche Nichtvorliegen der Genehmigungsvoraussetzungen eines landwirtschaftlichen Betriebs berufen kann (vgl. hierzu etwa OVG SH, Beschluss vom 31.07.2008, 1 LA 39/08, juris).
• OVG Sachsen-Anhalt, 31.01.2019 - 2 M 106/18

  Anfechtung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung zur Errichtung und zum …

  Eventuell mangelnde Löschwasserressourcen sind jedoch nachbarrechtlich relevant, wenn sie eine unmittelbare Gefährdung der Grundstückssituation der Nachbarn hervorrufen (vgl. OVG SH, Beschl. v. 31.07.2008 - 1 LA 39/08 -, juris, RdNr. 15).