Rechtsprechung
| LAG Baden-Württemberg, 25.05.2000 - 1 TaBV 1/99 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- openjur.de
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Tarifzuständigkeit der HBV bzw. der IG Medien; Satzungsautonomie der Gewerkschaften; Zuständigkeit der allgemeinverbindlich erklärten Tarifverträge; Einleitung des Schiedsverfahrens bei Doppelzuständigkeit zweier DGB Gewerkschaften; Grundsatz der Tarifautonomie der ...
- Judicialis
DGB-Satzung § 16; ; ArbGG § 64 Abs. 6; ; ArbGG § 66 Abs. 1; ; ArbGG § 87 Abs. 2 Satz 1; ; ArbGG § 92 a; ; ArbGG § 97 Abs. 1; ; ArbGG § 97 Abs. 2; ; ZPO § 519 Abs. 3 Nr. 2; ; TVG § 2; ; BetrVG § 3
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
TVG § 2; BetrVG § 3
Tarifzuständigkeit: Verlagswesen - IG-Medien - datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- ArbG Stuttgart, 21.01.1999 - 15 BV 88/98
- LAG Baden-Württemberg, 25.05.2000 - 1 TaBV 1/99
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- BAG, 12.11.1996 - 1 ABR 33/96
Keine Doppelzuständigkeit von DGB-Gewerkschaften
Auszug aus LAG Baden-Württemberg, 25.05.2000 - 1 TaBV 1/99
Jede Gewerkschaft kann also für sich entscheiden, für welche Arbeitnehmer in welchen Wirtschaftsbereichen sie tätig werden will (ständige Rechtsprechung des BAG, zuletzt: Beschluss v. 12.11.1996 - 1 ABR 33/96 -, AP Nr. 11 zu § 2 TVG Tarifzuständigkeit). - BAG, 22.11.1988 - 1 ABR 6/87
Tarifzuständigkeit für gemischtes Unternehmen
Auszug aus LAG Baden-Württemberg, 25.05.2000 - 1 TaBV 1/99
Das Bundesarbeitsgericht (…a. a. O.) hat sich nicht in Widerspruch zu seiner früheren Rechtsprechung (vgl. Beschluss v. 22.11.1988 - 1 ABR 6/87, AP Nr. 5 zu § 2 TVG Zuständigkeit) gesetzt.
Rechtsprechung
| LAG Hamburg, 02.12.1999 - 1 TaBV 1/99 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- Wolters Kluwer
Mitwirkungsrechte des Betriebsrats bei Einstellungen und Eingruppierungen neu eingestellter Arbeitnehmer; Anspruch des Betriebsrats auf Durchführung des Zustimmungsersetzungsverfahrens nach § 99 Abs. 4 BetrVG; Mitbestimmungspflichtige Abänderung der Vergütungsordnung durch ...
- rechtsportal.de
BetrVG § 99 Abs. 2, Abs. 4 § 111
Betriebsrat: Mitbestimmung bei Eingruppierung - Widerspruch - betriebliche Vergütungsordnung - juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- ArbG Hamburg, 11.11.1998 - 12 BV 8/98
- LAG Hamburg, 02.12.1999 - 1 TaBV 1/99
- BAG - 1 ABR 6/00
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (9)
- BAG, 16.07.1985 - 1 ABR 35/83
Zustimmungsersetzung bei befristeter Einstellung
Auszug aus LAG Hamburg, 02.12.1999 - 1 TaBV 1/99
Den Beteiligten zu 2) -- 9) wäre es daher schon längst möglich gewesen, ein entsprechendes Zustimmungsersetzungsverfahren einzuleiten, um die zwischen den Beteiligten streitige Rechtsfrage zu klären (vgl. BAG, Beschluss vom 16.07.1985 in DB 1986, 124).Hiernach kann der Arbeitgeber dem Antrag des BR nach § 101 Satz 1 BetrVG weder mit der Berufung auf das Fehlen eines Zustimmungsverweigerungsgrundes begegnen, noch kann er in diesem Verfahren hilfsweise den Antrag auf gerichtliche Ersetzung der Zustimmung des BR zu der vorgenommenen personellen Maßnahme stellen (so BAG, Beschluss vom 18.07.1978 in DB 1978, 2322; BAG, Beschluss vom 21.11.1978 in DB 1979, 749; BAG, Beschluss vom 16.07.1985 in DB 1986, 124).
- BVerwG, 10.08.1987 - 6 P 22.84
Personalvertretung - Mitbestimmung - Erklärungsfrist - Zustimmungsverweigerung - …
Auszug aus LAG Hamburg, 02.12.1999 - 1 TaBV 1/99
Nur eine Begründung, die offensichtlich auf keinen dieser Verweigerungsgründe Bezug nimmt, ist unbeachtlich mit der Folge, dass die Zustimmung des BR als erteilt gilt (so auch Urteil des BAG in BAGE 48, 351, NZA 1986, 166 = AP Nr. 7 zu § 1 TVG -- Tarifverträge: Bundesbahn -- und BVerwGE 78, 65 , NJW 1988, 221 L; BAG, Urteil vom 26.01.1988 in NZA 1988, 477; BAG, Beschluss vom 20.11.1990 in NZA 1991, 513 ). - BAG, 27.01.1987 - 1 ABR 66/85
Mitbestimmung bei Eingruppierung
Auszug aus LAG Hamburg, 02.12.1999 - 1 TaBV 1/99
Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts kann der BR nach § 99 Abs. 2 Ziff. 1 BetrVG einer vom Arbeitgeber geplanten Eingruppierung die Zustimmung deswegen verweigern, weil die vom Arbeitgeber angewandte Vergütungsordnung nicht diejenige sei, die im Betrieb zur Anwendung kommen muß (BAG - 1 ABR 66/85 - 27.01.1987 - NZA 1987, 489; BAG - 1 ABR 98/88 - 30.01.1990 - NZA 1990, 493 ).
- BAG, 23.11.1993 - 1 ABR 34/93
Verpflichtung des Arbeitgebers zur Eingruppierung
Auszug aus LAG Hamburg, 02.12.1999 - 1 TaBV 1/99
Es ist rechtlich unerheblich, ob die Vergütungsordnung kraft Tarifbindung wirkt, auf einer Betriebsvereinbarung beruht, aufgrund einzelvertraglicher Vereinbarung im Betrieb allgemein zur Anwendung kommt oder vom Arbeitgeber einseitig geschaffen wurde (vgl. nur BAG, Beschluss vom 23.11.1993 in NZA 1994, 461). - BAG, 22.05.1985 - 4 AZR 427/83
Tätigkeitszuweisung nach Tarifvertrag - Mitbestimmung
Auszug aus LAG Hamburg, 02.12.1999 - 1 TaBV 1/99
Nur eine Begründung, die offensichtlich auf keinen dieser Verweigerungsgründe Bezug nimmt, ist unbeachtlich mit der Folge, dass die Zustimmung des BR als erteilt gilt (so auch Urteil des BAG in BAGE 48, 351, NZA 1986, 166 = AP Nr. 7 zu § 1 TVG -- Tarifverträge: Bundesbahn -- und BVerwGE 78, 65 , NJW 1988, 221 L; BAG, Urteil vom 26.01.1988 in NZA 1988, 477; BAG, Beschluss vom 20.11.1990 in NZA 1991, 513 ). - BAG, 20.11.1990 - 1 ABR 87/89
Rechenzentrum als Tendenzbetrieb
Auszug aus LAG Hamburg, 02.12.1999 - 1 TaBV 1/99
Nur eine Begründung, die offensichtlich auf keinen dieser Verweigerungsgründe Bezug nimmt, ist unbeachtlich mit der Folge, dass die Zustimmung des BR als erteilt gilt (so auch Urteil des BAG in BAGE 48, 351, NZA 1986, 166 = AP Nr. 7 zu § 1 TVG -- Tarifverträge: Bundesbahn -- und BVerwGE 78, 65 , NJW 1988, 221 L; BAG, Urteil vom 26.01.1988 in NZA 1988, 477; BAG, Beschluss vom 20.11.1990 in NZA 1991, 513 ). - BAG, 18.07.1978 - 1 ABR 43/75
Betriebsrat - Verweigerung der Zustimmung - Personelle Maßnahme - Angabe von …
Auszug aus LAG Hamburg, 02.12.1999 - 1 TaBV 1/99
Hiernach kann der Arbeitgeber dem Antrag des BR nach § 101 Satz 1 BetrVG weder mit der Berufung auf das Fehlen eines Zustimmungsverweigerungsgrundes begegnen, noch kann er in diesem Verfahren hilfsweise den Antrag auf gerichtliche Ersetzung der Zustimmung des BR zu der vorgenommenen personellen Maßnahme stellen (so BAG, Beschluss vom 18.07.1978 in DB 1978, 2322; BAG, Beschluss vom 21.11.1978 in DB 1979, 749; BAG, Beschluss vom 16.07.1985 in DB 1986, 124). - BAG, 30.01.1990 - 1 ABR 98/88
Mitbestimmung bei Eingruppierung
Auszug aus LAG Hamburg, 02.12.1999 - 1 TaBV 1/99
Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts kann der BR nach § 99 Abs. 2 Ziff. 1 BetrVG einer vom Arbeitgeber geplanten Eingruppierung die Zustimmung deswegen verweigern, weil die vom Arbeitgeber angewandte Vergütungsordnung nicht diejenige sei, die im Betrieb zur Anwendung kommen muß (BAG - 1 ABR 66/85 - 27.01.1987 - NZA 1987, 489; BAG - 1 ABR 98/88 - 30.01.1990 - NZA 1990, 493 ). - BAG, 21.11.1978 - 1 ABR 91/76
Zustimmungsverweigerung des Betriebsrats - Angabe von Gründen - Notwendiger …
Auszug aus LAG Hamburg, 02.12.1999 - 1 TaBV 1/99
Hiernach kann der Arbeitgeber dem Antrag des BR nach § 101 Satz 1 BetrVG weder mit der Berufung auf das Fehlen eines Zustimmungsverweigerungsgrundes begegnen, noch kann er in diesem Verfahren hilfsweise den Antrag auf gerichtliche Ersetzung der Zustimmung des BR zu der vorgenommenen personellen Maßnahme stellen (so BAG, Beschluss vom 18.07.1978 in DB 1978, 2322; BAG, Beschluss vom 21.11.1978 in DB 1979, 749; BAG, Beschluss vom 16.07.1985 in DB 1986, 124).
Rechtsprechung
| LAG Mecklenburg-Vorpommern, 11.11.1999 - 1 TaBV 1/99 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer
Eingruppierung von Kraftfahrern in der Entsorgungswirtschaft; Umgruppierung von Arbeitnehmern; Fahrer auf Müllentsorgungsfahrzeugen; Verweigerung der Zustimmung durch Betriebsrat; Bundesvergütungstarifvertrag der Deutschen Entsorgungswirtschaft
- juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- ArbG Schwerin, 30.10.1998 - 2 BV 5/98
- LAG Mecklenburg-Vorpommern, 11.11.1999 - 1 TaBV 1/99
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- BAG, 28.01.1986 - 1 ABR 8/84
Umgruppierung eines AT-Angestellten
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