Rechtsprechung
| OLG München, 18.12.2003 - 1 U 3760/03 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (4)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Anspruch auf Genehmigung von Rechtsgeschäften durch die Rechtspflegerin; Voraussetzungen für eine Nichtigkeit eines Rechtsgeschäfts wegen Sittenwidrigkeit oder Wucher; Genehmigungsfähigkeit eines nichtigen Rechtsgeschäfts; Zulässigkeit der Verweigerung einer ...
- Judicialis
BGB § 134; ; BGB § ... 138; ; BGB § 1629 Abs. 1; ; BGB § 1643; ; BGB § 1822 Nr. 3; ; BGB § 1828; ; BGB § 1829 Abs. 2; ; StGB § 283 a. F.; ; StGB § 283 Abs. 1 Nr. 1 a. F.; ; StGB § 283 Abs. 6 a. F.; ; ZPO § 139; ; ZPO § 139 Abs. 2
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Zur Amtspflichtverletzung des Rechtspflegers wegen Versagung der Genehmigung nach § 1643 BGB
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG München II, 02.04.2003 - 11 E O 6969/02
- OLG München, 18.12.2003 - 1 U 3760/03
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- BGH, 04.07.2000 - VI ZR 192/99
Vorsätzliche sittenwidrige Schädigung durch anfechtbare Rechtshandlung
Auszug aus OLG München, 18.12.2003 - 1 U 3760/03
Der beanstandete Vorgang muss jedoch über den bloßen Anfechtungstatbestand hinaus noch besondere Umstände aufweisen, die den Tatbestand dieser Rechtsnormen ausfüllen (BGH NJW 2000, 3138). - OLG Düsseldorf, 16.02.2000 - 2a Ss OWi 92/99
Verantwortlichkeit des Bauherrn für die Einhaltung der …
Auszug aus OLG München, 18.12.2003 - 1 U 3760/03
Unter Zahlungsunfähigkeit ist das nach außen in Erscheinung tretende, auf dem Mangel an Zahlungsmitteln beruhende, voraussichtlich dauernde Unvermögen des Schuldners zu verstehen, seine sofort zu erfüllenden Geldschulden noch im wesentlichen zu befriedigen (BGH NStZ 2000, 486).