Volltextveröffentlichungen (4)

• openjur.de
• Entscheidungsdatenbank Berlin

  § 47 Abs 1 Nr 1 VwGO, § 47 Abs 2 VwGO, § 1 BekV BB, § 3 BekV BB, § 46 GemO BB
  Bekanntmachung des Bebauungsplanbeschlusses im Wortlaut; Anforderungen an den Abwägungsvorgang; baurechtliche Klassifizierung der Umgebung des Eichenparkstadions in Eichwalde, Notwendigkeit schalltechnischer Untersuchung; Einfluss von Mängeln im Abwägungsvorgang auf das ...

• Entscheidungsdatenbank Brandenburg

  § 47 Abs 1 Nr 1 VwGO, § ... 47 Abs 2 VwGO, § 1 BekV BB, § 3 BekV BB, § 46 GemO BB, § 3 KomVerf BB, § 1 BauGB, § 2 BauGB, § 3 BauGB, § 10 BauGB, § 214 BauGB, § 215 BauGB, § 3 BauNVO, § 4 BauNVO, § 13 BauNVO, § 50 BImSchG
  Normenkontrolle; Bebauungsplan; Sport- und Jugendhaus; "Eichenparkstadion"; Beschlussfähigkeit der Gemeindevertretung; Ausfertigung; Bekanntmachung; keine Bekanntmachung des Beschlusses im vollen Wortlaut; Rückwirkung; Heilung von Verfahrensfehlern; Abwägung; Ermittlung ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (8)Neu Zitiert selbst (49)

• BVerwG, 27.08.1998 - 4 C 5.98

  Bauliche Änderung einer Anlage; Nutzungsänderung; Bestandsschutz; unbeplanter …

  Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 29.04.2014 - 10 A 8.09

  Es darf insoweit nicht aus dem Blick gelassen werden, dass im Umfang der Vorbelastungen Immissionen zumutbar sind, auch wenn sie sonst in einem vergleichbaren Gebiet nicht hinnehmbar wären (vgl. BVerwG, Urteil vom 27. August 1998 - BVerwG 4 C 5/98 -, NVwZ 1999, 523, juris Rn. 31).

  Dies ist zutreffend, da ruhender Verkehr mit dem sonstigen Verkehrslärm bei Zu- und Abfahrten auf öffentlichen Straßen nicht vergleichbar ist und mithin nicht unter die Verkehrslärmschutzverordnung fällt (vgl. BVerwG, Urteil vom 27. August 1998 - BVerwG 4 C 5/98 -, NVwZ 1999, 523, juris Rn. 37).

  Während bei Straßen die Geräusche des fließenden Verkehrs im Vordergrund stehen, überwiegen bei Parkplätzen unregelmäßigere Geräusche, die zum Teil einen hohen Informationsgehalt aufweisen (BVerwG, Urteil vom 27. August 1998, a.a.O.).

• BVerwG, 15.02.1990 - 4 C 23.86

  Begriff der "städtebaulichen Vertretbarkeit" in § 34 Abs. 3 Nr. 2 BauGB

  Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 29.04.2014 - 10 A 8.09

  Auszusondern sind insoweit solche baulichen Anlagen, die von ihrem quantitativen Erscheinungsbild nicht die Kraft haben, die Eigenart der näheren Umgebung zu beeinflussen, die der Betrachter also nicht oder nur am Rande wahrnimmt (BVerwG, Urteil vom 15. Februar 1990 - BVerwG 4 C 23/86 -, NVwZ 1990, 755, juris Rn. 13 und 14;… Beschluss vom 16. Juni 2009 - BVerwG 4 B 50/08 -, BRS 74 Nr. 95, juris Rn. 6).

  Solche Anlagen, die auch in ihrer Zweckbestimmung einzigartig sind, erlangen die Stellung eines "Unikats" bzw. eines Fremdkörpers umso eher, je einheitlicher die nähere Umgebung im Übrigen baulich genutzt wird (vgl. BVerwG, Urteil vom 15. Februar 1990, a.a.O, juris Rn. 15;… Beschluss vom 1. September 2010 - BVerwG 4 B 31/10 -, BRS 76 Nr. 70, juris Rn. 9).

  Die Sportanlage ist aufgrund ihrer anders- und einzigartigen Nutzung und zudem im Hinblick auf ihre Randlage nicht geeignet, den Charakter der Umgebung zu beeinflussen und erscheint nicht als tonangebend (vgl. auch hierzu BVerwG, Urteil vom 15. Februar 1990, a.a.O., juris Rn. 16 und 17).

• BVerwG, 19.04.2012 - 4 CN 3.11

  Bebauungsplan; Sondergebiet "Wissenschaft und Forschung"; Tierimpfstoffforschung; …

  Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 29.04.2014 - 10 A 8.09

  Eine Bauleitplanung ist regelmäßig verfehlt, wenn sie unter Verstoß gegen den Trennungsgrundsatz dem Wohnen dienende Gebiete anderen Gebieten so zuordnet, dass schädliche Umwelteinwirkungen auf die Wohngebiete nicht soweit wie möglich vermieden werden (vgl. BVerwG, Urteil vom 19. April 2012 - BVerwG 4 CN 3/11 -, NVwZ 2012, 1338, juris Rn. 28).

  Vom Trennungsgrundsatz sind Ausnahmen dann zulässig, wenn sichergestellt werden kann, dass von der projektierten Nutzung im Plangebiet nur unerhebliche Immissionen ausgehen, und wenn im Einzelfall städtebauliche Gründe von besonderem Gewicht hinzutreten, die es rechtfertigen, eine planerische Vorsorge durch räumliche Trennung zurücktreten zu lassen (vgl. BVerwG, Urteil vom 19. April 2012, a.a.O., juris Rn. 29).

  Eine Planung darf nicht dazu führen, dass Konflikte, die durch sie hervorgerufen werden, zu Lasten Betroffener auf der Ebene der Vorhabenzulassung letztlich ungelöst bleiben (BVerwG, Urteil vom 19. April 2012 - BVerwG 4 CN 3/11 -, NVwZ 2012, 1338, juris Rn. 19, m.w.N.).

 
• BVerwG, 10.08.2000 - 4 CN 2.99

  Bebauungsplan; Bekanntmachung; Nummernplan; Fehlerbehebung; Gemeinderat; …

  Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 29.04.2014 - 10 A 8.09

  Es genügte vielmehr nach § 10 Abs. 3 Satz 2, 3 BauGB, den Bebauungsplan mit der Begründung und der zusammenfassenden Erklärung nach § 10 Abs. 4 BauGB zu jedermanns Einsicht bereit zu halten, auf Verlangen über den Inhalt Auskunft zu geben sowie in der Bekanntmachung darauf hinzuweisen, wo der Bebauungsplan und die Unterlagen, aus denen sich dann ihrerseits der gesamte Planinhalt für jedermann erschließt und die all das enthalten müssen, was bei anderen Rechtsnormen im Verkündungsblatt zu stehen hat, eingesehen werden können (vgl. BVerwG, Urteil vom 10. August 2000 - BVerwG 4 CN 2/99 -, NVwZ 2001, 203, juris Rn. 14;… Beschluss vom 3. Juni 2010 - BVerwG 4 BN 55/09 -, ZfBR 2010, 581, juris Rn. 13;… Urteil des Senats vom 21. März 2013 - OVG 10 A 1.10 -, juris Rn. 47).

  Insbesondere bedurfte diese keiner Beschlussfassung der Gemeindevertretung, da eine Ratsentscheidung insoweit weder unmittelbar noch mittelbar durch Bundesrecht gefordert ist (vgl. BVerwG, Urteil vom 10. August 2000 - BVerwG 4 CN 2/99 -, NVwZ 2001, 203, juris Rn. 20).

  Damit wird dem Willen der Gemeinde bei Beschlussfassung Rechnung getragen, den Bebauungsplan alsbald in Kraft zu setzen (BVerwG, Urteil vom 10. August 2000, a.a.O., juris Rn. 23;… Beschluss vom 16. Juni 2010 - BVerwG 4 BN 67/09 -, ZfBR 2010, 789, juris Rn. 8).

• BVerwG, 09.04.2008 - 4 CN 1.07

  Normenkontrolle; Bebauungsplan; Teilbarkeit; Teilunwirksamkeit; …

  Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 29.04.2014 - 10 A 8.09

  Diese verfahrensrechtlich ausgestaltete Pflicht deckt sich inhaltlich mit den von der Rechtsprechung zum Abwägungsgebot des § 1 Abs. 7 BauGB entwickelten Anforderungen (BVerwG, Urteil vom 9. April 2008 - BVerwG 4 CN 1.07 -, NVwZ 2008, 899, juris Rn. 18;… Urteil vom 13. Dezember 2012 - BVerwG 4 CN 1.11 -, NVwZ 2013, 519, juris Rn. 9;… Urteil des Senats vom 13. April 2010 - OVG 10 A 2.07 -, BRS 76 Nr. 25, juris Rn. 66).

  (1) Mängel im Abwägungsvorgang nach § 214 Abs. 3 Satz 2 Halbsatz 2 BauGB bzw. Mängel in wesentlichen Punkten bei der Ermittlung oder Bewertung der abwägungserheblichen Belange nach § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BauGB sind dann beachtlich, wenn der Fehler offensichtlich und auf das Ergebnis von Einfluss gewesen ist (vgl. zu den Anforderungen u.a. BVerwG, Urteil vom 9. April 2008 - BVerwG 4 CN 1.07 -, NVwZ 2008, 899, juris Rn. 22).

• BVerwG, 05.12.1986 - 4 C 31.85

  Rückwirkende Inkraftsetzung eines ungültigen Bebauungsplans nach Fehlerbehebung; …

  Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 29.04.2014 - 10 A 8.09

  Die Gemeinden sind diesbezüglich nicht durch das Rechtsstaatsgebot verpflichtet, bei der Veröffentlichung des Bebauungsplans dessen Werdegang im Einzelnen zu dokumentieren, sondern müssen lediglich gewährleisten, dass die Bekanntmachung geeignet ist, denjenigen, der sich über den genauen räumlichen und gegenständlichen Regelungsinhalt des Bebauungsplans unterrichten will, ohne weitere Schwierigkeiten zu dem richtigen, bei der Gemeinde ausliegenden Plan zu führen (BVerwG, Urteil vom 5. Dezember 1986 - BVerwG 4 C 31/85 -, NJW 1987, 1346, juris Rn. 32); der interessierte Bürger muss verlässlich Kenntnis davon erlangen können, dass ein (örtlich individualisierbarer) Bebauungsplan beschlossen wurde und wo und wann dieser eingesehen werden kann.

  Eine Rückwirkung bis zu diesem Tage ist indes nicht zu beanstanden, da der Bebauungsplan bei rechtzeitiger Ausfertigung zu diesem Zeitpunkt nach § 10 Abs. 3 Satz 4 BauGB wirksam geworden wäre (vgl. BVerwG, Urteil vom 5. Dezember 1986 - BVerwG 4 C 31/85 -, NJW 1987, 1346, juris Rn. 32;… Battis in Battis/Krautzberger/Löhr, BauGB, 12. Aufl. 2014, § 214 Rn. 28).

• OVG Berlin-Brandenburg, 21.03.2013 - 10 A 1.10

  Anforderungen an die Zulässigkeit einer Verweisung einer textlichen Festsetzung …

  Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 29.04.2014 - 10 A 8.09

  Es genügte vielmehr nach § 10 Abs. 3 Satz 2, 3 BauGB, den Bebauungsplan mit der Begründung und der zusammenfassenden Erklärung nach § 10 Abs. 4 BauGB zu jedermanns Einsicht bereit zu halten, auf Verlangen über den Inhalt Auskunft zu geben sowie in der Bekanntmachung darauf hinzuweisen, wo der Bebauungsplan und die Unterlagen, aus denen sich dann ihrerseits der gesamte Planinhalt für jedermann erschließt und die all das enthalten müssen, was bei anderen Rechtsnormen im Verkündungsblatt zu stehen hat, eingesehen werden können (vgl. BVerwG…, Urteil vom 10. August 2000 - BVerwG 4 CN 2/99 -, NVwZ 2001, 203, juris Rn. 14;… Beschluss vom 3. Juni 2010 - BVerwG 4 BN 55/09 -, ZfBR 2010, 581, juris Rn. 13; Urteil des Senats vom 21. März 2013 - OVG 10 A 1.10 -, juris Rn. 47).

  Die Unwirksamkeit einzelner Festsetzungen eines Bebauungsplans hat bei Fehlern, die lediglich eine einzelne Festsetzung oder einen in anderer Weise abgrenzbaren Teil des Bebauungsplans betreffen, nur dann nicht die Gesamtunwirksamkeit des Plans zur Folge, wenn die übrigen Festsetzungen für sich betrachtet noch eine den Anforderungen des § 1 Abs. 3 BauGB gerecht werdende, sinnvolle städtebauliche Ordnung bewirken können und wenn zusätzlich die Gemeinde nach ihrem im Planungsverfahren zum Ausdruck gekommenen Willen im Zweifel auch einen Plan dieses eingeschränkten Inhalts beschlossen hätte (vgl. BVerwG…, Urteil vom 23. April 2009 - BVerwG 4 CN 5.07 -, BRS 74 Nr. 66, juris Rn. 29, m.w.N.; Urteil des Senats vom 21. März 2013 - OVG 10 A 1.10 -, juris Rn. 55).

• OVG Berlin-Brandenburg, 15.11.2012 - 10 A 10.09

  Normenkontrolle; Bebauungsplan zur Errichtung von Seniorenzentrum auf ehemaligem …

  Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 29.04.2014 - 10 A 8.09

  Eine Antragsbefugnis ist daher zu bejahen, wenn der Antragsteller aufzeigt, dass ein ihn betreffender abwägungserheblicher Belang durch die Planung berührt und bei der Abwägung möglicherweise fehlerhaft behandelt worden sein könnte (BVerwG…, Beschluss vom 4. Juni 2008 - BVerwG 4 BN 13.08 -, BRS 73 Nr. 51, juris Rn. 3, …und vom 8. Juni 2011 - BVerwG 4 BN 42.10 -, ZfBR 2011, 566, juris Rn. 3; Urteil des Senats vom 15. November 2012 - OVG 10 A 10.09 -, juris Rn. 26).

  Die Frage, ob eine Abweichung im Einzelfall noch mit dem Abwägungsgebot des § 1 Abs. 7 BauGB vereinbar ist (BVerwG…, Beschluss vom 18. Dezember 1990 - BVerwG 4 N 6.88 -, BRS 50 Nr. 25, juris Rn. 29), weil gewichtige städtebaulichen Gründe für die Planung sprechen (BVerwG…, Urteil vom 22. März 2007 - BVerwG 4 CN 2.06 -, BVerwGE 128, 238, juris Rn. 15; OVG NW…, Urteil vom 23. Oktober 2009 - 7 D 106/08.NE -, NVwZ-RR 2010, 263, juris Rn. 58; Urteil des Senats vom 15. November 2012, - OVG 10 A 10.09 -, juris Rn. 88), setzt voraus, dass überhaupt eine bewusste Abwägung stattgefunden hat.

• OVG Berlin-Brandenburg, 07.08.2009 - 10 A 6.07

  Normenkontrolle; schriftliche Entscheidung; Mitwirkung der ehrenamtlichen …

  Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 29.04.2014 - 10 A 8.09

  Dies gilt zunächst im Hinblick darauf, dass die Beurkundungsfunktion der Ausfertigung verlangt, dass die Ausfertigung des Satzungsbeschlusses zeitnah erfolgt (vgl. Beschluss des Senats vom 7. August 2009 - OVG 10 A 6.07 -, ZMR 2010, S. 491, juris Rn. 40).

  Dieser Zeitraum würde die Beurkundungsfunktion der Ausfertigung nur dann berühren, wenn in der Zwischenzeit Änderungen am Bebauungsplan vorgenommen worden wären (vgl. Beschluss des Senats vom 7. August 2009 - OVG 10 A 6.07 -, ZMR 2010, 491, juris Rn. 41), wofür hier indes keinerlei Anhaltspunkte bestehen.

• OVG Berlin-Brandenburg, 27.10.2011 - 10 A 11.08

  Normenkontrolle; Klarstellungs- und Ergänzungssatzung; Präklusion; …

  Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 29.04.2014 - 10 A 8.09

  Hierbei handelt es sich um ein grundlegendes Element jeglichen Rechtssetzungsverfahrens, mit dem die Authentizität von Satzung und Planurkunde bestätigt und sichergestellt wird, dass der Inhalt der Originalurkunde die beschlossenen Festsetzungen zutreffend wiedergibt, d. h. mit dem Willen des gemeindlichen Beschlussorgans zum Zeitpunkt der Beschlussfassung übereinstimmt(vgl. BVerwG…, Beschluss vom 9. Mai 1996 - BVerwG 4 B 60/96 -, NVwZ-RR 1996, 630, juris Rn. 3;… Urteile des Senats vom 25. Oktober 2007 - OVG 10 A 2.06 -, juris Rn. 23, vom 27. Oktober 2011 - OVG 10 A 11.08 -, NVwZ-RR 2012, 152, juris Rn. 31; OVG Bln-Bbg…, Urteil vom 15. März 2012 - OVG 2 A 20.09 -, juris Rn. 26).

  Zwar stellt sich dies als verfahrensfehlerhaft dar, da die Ausfertigung und mit ihr die Bestätigung der Übereinstimmung des vom Satzungsgeber beschlossenen mit dem bekanntgemachten Satzungsinhalt zwingend vor der ortsüblichen Bekanntmachung zu erfolgen hat (vgl. BVerwG…, Beschluss vom 27. Oktober 1998 - BVerwG 4 BN 46/98 -, BRS 60 Nr. 41, juris Rn. 5; Urteil des Senats vom 27. Oktober 2011 - OVG 10 A 11.08 -, NVwZ-RR 2012, 152, juris Rn. 32 m.w.N.).

• OVG Berlin-Brandenburg, 25.10.2007 - 10 A 2.06

  Ausfertigung eines aus mehreren Bestandteilen bestehenden Regionalplans
• BVerwG, 12.12.1969 - IV C 105.66

  Rechtsnatur der Genehmigung eines Bebauungsplans; Rechtsfolgen der …
• BVerwG, 05.07.1974 - IV C 50.72

  Flachglas - § 1 Abs. 6 BauGB, Abwägungsfehlerlehre, Abwägungsausfall, …
• BVerwG, 26.05.1978 - 4 C 9.77

  Bekanntmachung der Entwürfe und der Genehmigung von Bebauungsplänen; Verhältnis …
• BVerwG, 13.12.2012 - 4 CN 1.11

  Außenbereich; Windkraftanlagen; Flächennutzungsplan; Darstellung einer …
• BVerwG, 01.08.2001 - 4 B 23.01

  Bauvorbescheid; Befreiung; Planungsabsicht; Veränderungssperre; Teilnichtigkeit; …
• BVerwG, 23.04.2009 - 4 CN 5.07

  Dorfgebiet; allgemeine Zweckbestimmung; Unterbringung land- und …
• BVerwG, 22.03.2007 - 4 CN 2.06

  Wohngebiet; Lärmimmissionen; aktiver Lärmschutz; passiver Lärmschutz; …
• BVerwG, 18.12.1990 - 4 N 6.88

  Berücksichtigung der Lärmvorbelastung bei Bestimmung der zumutbaren Lärmbelastung …
• BVerwG, 09.11.1979 - 4 N 1.78

  Satzungserlaß
• BVerwG, 12.08.1999 - 4 CN 4.98

  Bebauungsplan; Sportplatzerweiterung; Sportanlage; Sportlärm; …
• BVerwG, 16.06.2009 - 4 B 50.08

  Grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache i.R.d. Zulassung einer Revision im …
• BVerwG, 30.04.2004 - 4 CN 1.03

  Normenkontrolle; Antragsbefugnis; abwägungserheblicher Belang; Einbeziehung eines …
• BVerwG, 13.07.2009 - 4 B 44.09

  Ambulanter Pflegedienst als eine Anlage für soziale Zwecke i.S.d. § 3 Abs. 2 Nr. …
• BVerwG, 03.08.2010 - 4 B 9.10

  Gaststätte mit Innen- und Außenbetrieb; TA-Lärm
• BVerwG, 08.07.1998 - 11 A 53.97

  Flughafen Erfurt; luftverkehrsrechtlicher Planfeststellungsbeschluß; Ausbau eines …
• VGH Baden-Württemberg, 25.04.2007 - 5 S 2243/05

  Normenkontrolle Umfahrungsstraße; Planausfertigung; Genehmigungserfordernis; …
• BVerwG, 03.06.2010 - 4 BN 55.09

  Bekanntmachung und Bereithalten eines Bebauungsplans
• BVerwG, 01.09.2010 - 4 B 31.10

  Prägewirkung ehemaliger landwirtschaftlicher Betriebe
• BVerwG, 09.10.2003 - 4 BN 47.03

  Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde; Voraussetzungen für das Vorliegen …
• BVerwG, 16.06.2010 - 4 BN 67.09

  Zur rückwirkenden Inkraftsetzung eines Bebauungsplanes und einer …
• BVerwG, 07.01.2010 - 4 BN 36.09

  Antragsbefugnis bei Normenkontrollverfahren
• OVG Nordrhein-Westfalen, 23.10.2009 - 7 D 106/08

  Städtebauliche Rechtfertigung bei Festsetzung eines allgemeinen Wohngebietes …
• BVerwG, 23.11.2009 - 4 BN 49.09

  Beschränkung der Abwägungsbeachtlichkeit auf geringfügige, auf den Eintritt …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 12.12.2012 - 10 D 85/10

  Wirksamkeit eines vorhabenbezogenen Bebauungsplans "Tanzschulcenter und …
• OVG Berlin-Brandenburg, 13.04.2010 - 10 A 2.07

  "Rückrechnung" aus Immissionsgrenzwerten; Abwägungsergebnis; Abwägungsmängel; …
• OVG Berlin-Brandenburg, 21.02.2013 - 2 A 9.11

  Normenkontrollantrag; Antragsbefugnis; Plannachbar; Lärmbeeinträchtigungen; …
• BVerfG, 22.11.1983 - 2 BvL 25/81

  Verfassungsmäßigkeit des § 12 Satz 3 BBauG
• BVerwG, 18.03.2004 - 4 CN 4.03

  Bebauungsplan; Straßenplanung; planfeststellungsersetzenden Bebauungsplan; …
• BVerwG, 01.07.2010 - 4 C 4.08

  Windenergieanlage; Regionalplan; in Aufstellung befindliches Ziel; …
• BVerwG, 09.05.1996 - 4 B 60.96

  Bauplanungsrecht: Anforderungen an die Ausfertigung eines Bebauungsplans
• BVerwG, 08.06.2011 - 4 BN 42.10

  Zu den Anforderungen an die Geltendmachung einer Rechtsverletzung im Rahmen des …
• BVerwG, 04.06.2008 - 4 BN 13.08

  Antragsbefugnis und Rechtsschutzbedürfnis im Normenkontrollverfahren
• OVG Berlin-Brandenburg, 24.02.2011 - 2 A 24.09

  Normenkontrolle; sachlicher Teilflächennutzungsplan; Sonderbauflächen für …
• OVG Berlin-Brandenburg, 12.05.2009 - 10 A 7.08

  Normenkontrollverfahren: Außenbereichssatzung
• BVerwG, 27.10.1998 - 4 BN 46.98

  Bebauungsplan; Ausfertigung
• BVerwG, 10.04.1996 - 4 NB 8.96

  Verwaltungsprozeßrecht: Antragsbefristung für Normenkontrollverfahren bei …
• OVG Berlin-Brandenburg, 15.03.2012 - 2 A 20.09

  Bebauungsplan; Normenkontrolle; Sondergebiete; Sportanlagen; Freibad; öffentliche …
• OVG Berlin-Brandenburg, 10.12.2008 - 2 A 7.08

  Bebauungsplan; Festsetzung von immissionswirksamen flächenbezogenen …

• OVG Berlin-Brandenburg, 16.09.2015 - 10 A 3.13

  Normenkontrolle; Festsetzung von Grünfläche auf Bauland; Waldsiedlung; …

  Bei dem nach dieser Vorschrift erforderlichen Ausfertigungsvermerk handelt es sich um einen Verfahrensschritt mit Beurkundungsfunktion, der die Authentizität des Planes bestätigen und sicherstellen soll, dass der Inhalt der Originalurkunde des Plans die beschlossenen Festsetzungen zutreffend wiedergibt, d.h. mit dem Willen des gemeindlichen Beschlussorgans zum Zeitpunkt der Beschlussfassung übereinstimmt (vgl. etwa BVerwG…, Beschluss vom 16. Mai 1991, a.a.O., Rn. 19; OVG Bln-Bbg…, Urteil vom 12. Mai 2009 - OVG 10 A 7.08 -, juris Rn. 40 und Urteil vom 29. April 2014 - OVG 10 A 8.09 -, juris Rn. 42 m.w.N.).

  Sie dokumentiert den förmlichen Abschluss des Satzungsverfahrens und muss geeignet sein, dem Normadressaten das Inkrafttreten des neuen Bebauungsrechtes in einem näheren Bereich des Gemeindegebietes bewusst zu machen und denjenigen, der sich über den genauen räumlichen und gegenständlichen Regelungsgehalt des Bebauungsplans informieren will, zu dem richtigen, bei der Gemeinde ausliegenden Plan zu führen (BVerwG…, Urteil vom 6. Juli 1984 - BVerwG 4 C 22.80 -, BVerwGE 69, 344, juris Rn. 19;… Beschluss vom 3. Juni 2010 - BVerwG 4 BN 55.09 -, juris Rn. 13; OVG Bln-Bbg, Urteil vom 29. April 2014 - OVG 10 A 8.09 -, juris Rn. 50).

  Eine solche konkrete Möglichkeit besteht immer dann, wenn sich anhand der Planunterlagen oder erkennbarer oder naheliegender Umstände die Möglichkeit abzeichnet, dass der Mangel im Abwägungsvorgang von Einfluss auf das Abwägungsergebnis gewesen sein kann (vgl. BVerwG…, Urteil vom 21. August 1981 - BVerwG 4 C 57.80 -, BVerwGE 64, 33, juris Rn. 26 f.;… Beschluss vom 9. Oktober 2003 - BVerwG 4 BN 47.03 -, juris Rn. 4;… Urteil vom 9. April 2008 - BVerwG 4 CN 1.07 -, BVerwGE 131, 100, juris Rn. 22; OVG Bln-Bbg, Urteil vom 29. April 2014 - OVG 10 A 8.09 -, juris Rn. 106).

• OVG Berlin-Brandenburg, 10.08.2016 - 9 A 4.15

  Fehlerhaftigkeit einer Abwägungsentscheidung durch verfrühte Festlegung

  Diese verfahrensrechtlich ausgestaltete Pflicht ist teilidentisch mit den von der Rechtsprechung zum Abwägungsgebot des § 1 Abs. 7 BauGB entwickelten Anforderungen (vgl. BVerwG…, Urteil vom 9. April 2008 - 4 CN 1.07 -, juris, Rn. 18;… Urteil vom 13. Dezember 2012 - 4 CN 1.11 -, juris, Rn. 9; OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 29. April 2014 - 10 A 8.09 -, juris, Rn. 60 m.w.N.).

  Mängel bei der Ermittlung oder Bewertung der abwägungserheblichen Belange in wesentlichen Punkten nach § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BauGB sowie Mängel im Abwägungsvorgang nach § 214 Abs. 3 Satz 2 Halbsatz 2 BauGB sind dann beachtlich, wenn der Fehler offensichtlich und auf das Ergebnis von Einfluss gewesen ist (vgl. zu den Anforderungen u.a. BVerwG…, Urteil vom 9. April 2008 - BVerwG 4 CN 1.07 -, NVwZ 2008, 899, juris, Rn. 22; OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 29. April 2014 - OVG 10 A 8.09 -, Juris, Rn. 103 ff. m.w.N.).

  Die Unwirksamkeit einzelner Festsetzungen eines Bebauungsplans hat bei Fehlern, die lediglich eine einzelne Festsetzung oder einen in anderer Weise abgrenzbaren Teil des Bebauungsplans betreffen, dann nicht die Gesamtunwirksamkeit des Plans zur Folge, wenn die übrigen Festsetzungen für sich betrachtet noch eine den Anforderungen des § 1 Abs. 3 BauGB gerecht werdende, sinnvolle städtebauliche Ordnung bewirken können und wenn zusätzlich die Gemeinde nach ihrem im Planungsverfahren zum Ausdruck gekommenen Willen im Zweifel auch einen Plan dieses eingeschränkten Inhalts beschlossen hätte (vgl. BVerwG…, Urteil vom 23. April 2009 - 4 CN 5.07 -, juris, Rn. 29, m.w.N.; OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 29. April 2014 - 10 A 8.09 -, Juris, Rn. 110 m.w.N.).

• OVG Sachsen-Anhalt, 06.12.2023 - 2 K 77/22

  Räumlicher und sachlicher Geltungsbereichs eines Bebauungsplans zum Schutz …

  Eine erneute Ausfertigung vor der Neubekanntmachung war nicht erforderlich, weil der bestehende Verfahrensmangel allein auf der zeitlichen Abfolge des Verfahrens beruhte, ohne dass der Ausfertigungsakt als solcher zu beanstanden gewesen wäre (OVG Bln-?Bbg, Urteil vom 29. April 2014 - OVG 10 A 8.09 - juris Rn. 46 m.w.N.).

  Eine Rückwirkung bis zu diesem Tage ist jedoch nicht zu beanstanden, da der Bebauungsplan bei rechtzeitiger Ausfertigung zu diesem Zeitpunkt nach § 10 Abs. 3 Satz 4 BauGB wirksam geworden wäre (OVG Bln-Bbg, Urteil vom 29. April 2014 - OVG 10 A 8.09 - a.a.O. Rn. 58;… Stock, in: Ernst/Zinkahn/Bielenberg/Krautzberger, a.a.O., § 214 BauGB Rn. 257).

 
• VGH Baden-Württemberg, 18.03.2019 - 1 S 1023/18

  Bekanntmachung der Geschäftsordnung eines Gemeinderats

  Denn die Möglichkeit der Kenntnisnahme kann auch durch eine fehlerhafte Bekanntmachung eröffnet werden (BVerwG, Beschl. v. 10.04.1996 - 4 NB 8/96 - LKV 1996, 336, 337 zur Parallelvorschrift des Art. 13 Nr. 1 InvWoBauLG;… Urt. v. 19.02.2004 - 7 CN 1/03 - NVwZ 2004, 1122;… BayVGH, Urt. v. 17.11.2009 - 1 N 08.2796 - BayVBl. 2010, 439; OVG Bln.-Bbg., Urt. v. 29.04.2014 - 10 A 8.09 - juris Rn. 36;… v. Albedyll, in: Bader u.a., VwGO, 7. Aufl., § 47 Rn. 89;… Sodan, in: Sodan/Ziekow, VwGO, 5. Aufl., § 47 Rn. 289;… Panzer, in: Schoch/Schneider/Bier, VwGO, § 47 Rn. 36 [Stand: Mai 2018]).
• OVG Berlin-Brandenburg, 09.06.2016 - 2 S 3.16

  Normenkontrolle; einstweilige Anordnung; Veränderungssperre; Windenergieanlagen; …

  Es muss erkennbar sein, dass der Normgeber die ihm obliegende Prüfung vorgenommen hat (vgl. m.w.N. BVerwG…, Beschluss vom 4. September 2014 - 4 B 29.14 -, juris Rn. 5; Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom 29. April 2014 - OVG 10 A 8.09 -, juris Rn. 42;… Urteil des Senats vom 15. März 2013 - OVG 2 A 23.09, - juris Rn. 24).
• OVG Berlin-Brandenburg, 16.10.2014 - 10 A 6.09

  Normenkontrolle; Bebauungsplan; Bekanntmachungsfehler; Anstoßfunktion; …

  Soweit die Ermittlung und Bewertung der Belange, die für die Abwägung von Bedeutung sind, in § 2 Abs. 3 BauGB nunmehr auch als verfahrensbezogene Pflicht ausgestaltet worden ist, ergeben sich hieraus keine inhaltlichen Änderungen gegenüber den in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zum Abwägungsgebot entwickelten Anforderungen (vgl. BVerwG…, Urteil vom 9. April 2008 - BVerwG 4 CN 1.07 -, BVerwGE 131, 100, juris Rn. 20 f.;… OVG Bln-Bbg, Urteile vom 4. Dezember 2009 - OVG 2 A 23.08 -, juris Rn. 44…, vom 21. März 2013 - OVG 10 A 1.10 -, juris Rn. 79 und vom 29. April 2014 - OVG 10 A 8.09 -, juris Rn. 60).
• VG Berlin, 17.09.2018 - 19 L 175.18

  Zuständigkeit des Bezirksamtes hinsichtlich des Aufstellungsbeschlusses zum …

  41 Kommt der Bekanntmachung sonach ausreichende Anstoßwirkung zu und ist damit - wie hier - die Hinweisfunktion gewahrt, ist ein Abdruck des vollständigen Beschlusswortlautes nicht erforderlich, da dies nicht ausdrückliche gesetzliche Vorgabe ist (vgl. zur identisch abgefassten Norm des § 10 Abs. 3 Satz 1 BauGB OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 29. April 2014 - OVG 10 A 8.09 -, juris Rn. 50).
• VG Cottbus, 18.08.2016 - 3 L 83/16

  Aufschiebende Wirkung eines Widerspruchs gegen Baugenehmigung

  Beide Baurechtssenate des Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg postulieren das Erfordernis, dass die Ausfertigung eines Bebauungsplanes zur Wahrung ihrer Beurkundungs- bzw. Identitätsfunktion zeitnah nach dem Satzungsbeschluss zu erfolgen hat, wobei die erforderliche Nähe bei einer Zeitspanne von drei bzw. vier Monaten noch gewahrt ist (vgl. 2. Senat: Urteil vom 15. Februar 2007 - OVG 2 A 14.05 -, juris Rn. 27; Urteil vom 10. Dezember 2008 - OVG 2 A 7.08 -, juris Rn. 34; 10. Senat: Beschluss vom 7. August 2009 - OVG 10 A 6.07 -, juris Rn. 40; Urteil vom 29. April 2014 - OVG 10 A 8.09 -, juris Rn. 45; zum Zeitpunkt der Ausfertigung von Satzungen s. auch Swierczyna, ThürVBl.