Weitere Entscheidung unten: LAG Rheinland-Pfalz, 12.10.2005

Rechtsprechung
   LAG Hessen, 06.03.2006 - 10 Sa 467/05   

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https://dejure.org/2006,11082
LAG Hessen, 06.03.2006 - 10 Sa 467/05 (https://dejure.org/2006,11082)
LAG Hessen, Entscheidung vom 06.03.2006 - 10 Sa 467/05 (https://dejure.org/2006,11082)
LAG Hessen, Entscheidung vom 06. März 2006 - 10 Sa 467/05 (https://dejure.org/2006,11082)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • openjur.de
  • Justiz Hessen

    § 291 BGB, § 286 BGB, § 288 BGB, § 322 ZPO
    Zinsanspruch auf rechtskräftig titulierte Forderungen - Beiträge nach Sozialkassenverfahren

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Nachträgliche Geltendmachung eines Zinsanspruchs auf rechtskräftig titulierte Beitragsforderungen gegen die Zusatzversorgungskasse des Baugewerbes; Voraussetzungen des Ausschlusses der Geltendmachung des Zinsanspruchs nach rechtskräftiger Entscheidung über den ...

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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (4)

  • BAG, 23.11.1988 - 4 AZR 393/88

    Verpflichtung zur Beitragszahlung an die Sozialkassen des Baugewerbes für einen

    Auszug aus LAG Hessen, 06.03.2006 - 10 Sa 467/05
    Wird der Hauptanspruch dagegen für begründet erachtet, ist die Rechtskraft dieser Entscheidung auf den Hauptanspruch beschränkt und die zusätzliche und nachträgliche Einklagung von Zinsen nicht verwehrt (BGH 14. Januar 1987, NJW-RR 1987, 386; vgl. auch zum Verhältnis Auskunfts- zur Beitragsklage: BAG 23. November 1988 - 4 AZR 393/88 - NZA 1989, 436; Zöller, ZPO, 25. Aufl., vor § 322 Rz 28; OLG Frankfurt am Main 11. November 1996 - 18 U 15/96 - NJW-RR 1997, 700; a.A. Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, ZPO, 63. Aufl. 2005, § 322 Rz 74).

    Damit soll verhindert werden, dass aus dem gleichen Sachverhalt zwischen denselben Parteien über eine daraus abgeleitete zivilrechtliche Rechtsfolge dann anders entschieden wird, wenn hierüber bereits durch ein älteres Urteil rechtskräftig entschieden ist (BAG 23. November 1988, a.a.O.).

  • BGH, 14.01.1987 - IVb ZR 3/86

    Zinspflicht von Unterhaltsschulden ab dem Zeitpunkt der Rechtshängigkeit des

    Auszug aus LAG Hessen, 06.03.2006 - 10 Sa 467/05
    Wird der Hauptanspruch dagegen für begründet erachtet, ist die Rechtskraft dieser Entscheidung auf den Hauptanspruch beschränkt und die zusätzliche und nachträgliche Einklagung von Zinsen nicht verwehrt (BGH 14. Januar 1987, NJW-RR 1987, 386; vgl. auch zum Verhältnis Auskunfts- zur Beitragsklage: BAG 23. November 1988 - 4 AZR 393/88 - NZA 1989, 436; Zöller, ZPO, 25. Aufl., vor § 322 Rz 28; OLG Frankfurt am Main 11. November 1996 - 18 U 15/96 - NJW-RR 1997, 700; a.A. Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, ZPO, 63. Aufl. 2005, § 322 Rz 74).
  • OLG Frankfurt, 11.11.1996 - 18 U 15/96
    Auszug aus LAG Hessen, 06.03.2006 - 10 Sa 467/05
    Wird der Hauptanspruch dagegen für begründet erachtet, ist die Rechtskraft dieser Entscheidung auf den Hauptanspruch beschränkt und die zusätzliche und nachträgliche Einklagung von Zinsen nicht verwehrt (BGH 14. Januar 1987, NJW-RR 1987, 386; vgl. auch zum Verhältnis Auskunfts- zur Beitragsklage: BAG 23. November 1988 - 4 AZR 393/88 - NZA 1989, 436; Zöller, ZPO, 25. Aufl., vor § 322 Rz 28; OLG Frankfurt am Main 11. November 1996 - 18 U 15/96 - NJW-RR 1997, 700; a.A. Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, ZPO, 63. Aufl. 2005, § 322 Rz 74).
  • BAG, 28.03.1990 - 4 AZR 615/89

    Darlegungslast und Beweislast für Auskunftsklagen nach den

    Auszug aus LAG Hessen, 06.03.2006 - 10 Sa 467/05
    Insoweit hat der darlegungs- und beweispflichtige Kläger (vgl. zur Beweislast BAG 28.03.1990 - 4 AZR 615/89 - AP Nr. 130 zu § 1 TVG Tarifverträge: Bau) zwar im Einzelnen vorgetragen, welche Tätigkeiten im Betrieb des Beklagten in den Kalenderjahren verrichtet wurden.
  • BAG, 25.04.2007 - 10 AZR 586/06

    Prozesszinsen auf titulierte Zahlungsansprüche

    Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 6. März 2006 - 10 Sa 467/05 - aufgehoben.
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Rechtsprechung
   LAG Rheinland-Pfalz, 12.10.2005 - 10 Sa 467/05   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2005,10948
LAG Rheinland-Pfalz, 12.10.2005 - 10 Sa 467/05 (https://dejure.org/2005,10948)
LAG Rheinland-Pfalz, Entscheidung vom 12.10.2005 - 10 Sa 467/05 (https://dejure.org/2005,10948)
LAG Rheinland-Pfalz, Entscheidung vom 12. Oktober 2005 - 10 Sa 467/05 (https://dejure.org/2005,10948)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • openjur.de
  • IWW

    BAT § 15 BAT § 15 Abs. 1 ArbGG § 9 Abs. 5 Satz 3 ArbGG § 64 Abs. 2 b ArbGG § 66 Abs. 1 ArbGG § 69 Abs. 2 ZPO § 189 ZPO § 317 Abs. 1 ZPO § 329 Abs. 2 TVG § 4 Abs. 1 TVG § 4 Abs. 5
    EBAT, ArbGG, ZPO, TVG

  • Wolters Kluwer

    Nachwirkung der gekündigten Normen eines Tarifvertrages zugunsten des Arbeitnehmers; Folgen einer ohne ordnungsgemäße Rechtsmittelbelehrung bewirkten Zustellung im arbeitsgerichtlichen Verfahren

  • Judicialis

    BAT § 15; ; BAT § 15 Abs. 1; ; ArbGG § ... 9 Abs. 5 Satz 3; ; ArbGG § 64 Abs. 2 b; ; ArbGG § 66 Abs. 1; ; ArbGG § 69 Abs. 2; ; ZPO § 189; ; ZPO § 317 Abs. 1; ; ZPO § 329 Abs. 2; ; TVG § 4 Abs. 1; ; TVG § 4 Abs. 5

  • rechtsportal.de

    BAT § 15 Abs. 1; TVG § 4 Abs. 5
    Nachwirkung tarifvertraglicher Regelungen zur Arbeitszeit

  • datenbank.nwb.de
  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (1)

  • BAG, 13.04.2005 - 5 AZB 76/04

    Fehlerhafte Rechtsmittelbelehrung

    Auszug aus LAG Rheinland-Pfalz, 12.10.2005 - 10 Sa 467/05
    Eine andere Betrachtung würde zu dem sachwidrigen Ergebnis führen, dass die Rechtsmittelbegründungsfrist u. U. bereits abgelaufen wäre, bevor das Rechtsmittel überhaupt einzulegen war (BAG, Beschluss vom 13.04.2005, 5 AZB 76/04).
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