Rechtsprechung
OVG Niedersachsen, 29.01.2009 - 11 LB 136/07 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- openjur.de
Verhältnismäßigkeit des Eingriffs in das durch MRK Art 8 Abs 1 geschützte Familien- und Privatleben eines Minderjährigen
- Entscheidungsdatenbank Niedersachsen
Art. 8 Abs. 1 EMRK; § 46 Nr. 2 AuslG; § 92 Abs. 2 Nr. 2 AuslG
Ausweisung und Androhung der Abschiebung aus dem Bundesgebiet; Verschleierung der Heimat Türkei und falsche Angabe der Herkunft Libanon; Erlangung von Sozialhilfe durch falsche Angaben über die Herkunft als staatenlose Kurden aus dem Libanon; Täuschung über ... - Informationsverbund Asyl und Migration
AuslG § 46 Nr. 2; AufenthG § 55 Abs. 2 Nr. 2; AuslG § 92 Abs. 2 Nr. 2; AufenthG § 95 Abs. 2 Nr. 2; BGB § 1626; EMRK Art. 8; AufenthG § 104 a Abs. 1 S. 1 Nr. 4; AufenthG § 11 Abs. 1; AufenthG § 104 b
Ausweisung, Ermessensausweisung, Aufenthaltserlaubnis, Passivlegitimation, Zuständigkeit, Ausländerbehörde, örtliche Zuständigkeit, Anfechtungsklage, Verpflichtungsklage, Zustimmung, Verstoß gegen Rechtsvorschriften, Falschangaben, Täuschung, Identitätstäuschung, ...
- Judicialis
AufenthG § 104 a Abs. 1; ; AufenthG § ... 104 b; ; AufenthG § 11 Abs. 1 S. 2; ; AufenthG § 25 Abs. 4 S. 2; ; AufenthG § 55 Abs. 1; ; AufenthG § 55 Abs. 2 Nr. 2 1. Alt.; ; AufenthG § 95 Abs. 2 Nr. 2 1. Alt.; ; EMRK Art. 8; ; GG Art. 2; ; GG Art. 6
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Ermessensausweisung, Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen: Altfallregelung; Aufenthaltserlaubnis, humanitäre; Ausweisung/Ermessen; Außergewöhnliche Härte; Familienleben; Fehlverhalten der Eltern; Integration; Libanon; Minderjährige; Täuschung über ...
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Ausweisung und Androhung der Abschiebung aus dem Bundesgebiet; Verschleierung der Heimat Türkei und falsche Angabe der Herkunft Libanon; Erlangung von Sozialhilfe durch falsche Angaben über die Herkunft als staatenlose Kurden aus dem Libanon; Täuschung über ...
Verfahrensgang
- VG Hannover, 29.06.2006 - 6 A 6392/03
- OVG Niedersachsen, 29.01.2009 - 11 LB 136/07
- BVerwG, 15.07.2009 - 1 B 15.09
- OVG Niedersachsen, 20.10.2009 - 11 LB 56/09
Papierfundstellen
- DVBl 2009, 669
Wird zitiert von ... (41) Neu Zitiert selbst (43)
- VGH Baden-Württemberg, 10.05.2006 - 11 S 2354/05
Zum Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis gemäß § 25 Abs 5 AufenthG …
Auszug aus OVG Niedersachsen, 29.01.2009 - 11 LB 136/07
Außerdem teilen minderjährige Kinder ausländerrechtlich das Verhalten ihrer Eltern (vgl. Nds. OVG, Beschl. v. 2.7.2008 - 2 ME 302/08 -, juris; OVG NRW, Beschl. v. 18.12.2006 - 18 A 2644/06 -, AuAS 2007, 87; VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 10.5.2006 - 11 S 2354/05 -, VBlBW 2006, 438;… Burr, in: GK-AufenthG, § 25 Rdnr. 155).Allerdings ist im Rahmen des Ermessens und auch bei der Verhältnismäßigkeitsprüfung nach Art. 8 Abs. 2 EMRK zu berücksichtigen, ob möglicherweise die schutzwürdigen Belange minderjähriger Kinder dem öffentlichen Interesse an einer Aufenthaltsbeendigung vorgehen (…vgl. BVerwG, Urt. v. 9.9.2003 - 1 C 6.03 -, BVerwGE 119, 17;… OVG NRW, Beschl. v. 18.12.2006, a.a.O.; VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 10.5.2006, a.a.O.).
Die öffentlichen Belange, namentlich der in Art. 8 Abs. 2 EMRK genannte Belang der "öffentlichen Ordnung", zu dem das Interesse an einer wirksamen Einwanderungskontrolle gehört (vgl. OVG NRW, Beschl. v. 8.12.2006 - 18 A 2644/06 -, AuAS 2007, 8; VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 10.5.2006 - 11 S 2354/05 -, juris), sind im Rahmen der Abwägung in Bezug zu den privaten Interessen des Ausländers zu setzen.
Im Rahmen der gebotenen Gesamtabwägung ist aber nicht nur die Integration von minderjährigen Kindern isoliert in den Blick zu nehmen, sondern es kommt auch der Frage Bedeutung zu, in welchem Umfang ihre Eltern in den bundesdeutschen Lebensverhältnissen verwurzelt sind (vgl. etwa Nds. OVG, Beschl. v. 17.11.2006 - 10 ME 222/06 -, AuAS 2007, 28; VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 10.5.2006 - 11 S 2354/05 -, VBlBW 2006, 438;… Burr, in: GK-AufenthG, § 25 Rdnr. 161).
Ferner würde ein allein aus der Integration von minderjährigen Kindern hergeleitetes Aufenthaltsrecht dazu führen, dass den Eltern ohne nähere Prüfung ihrer Integration unter Bezugnahme auf Art. 6 GG, Art. 8 EMRK in der Regel zumindest Abschiebungsschutz zu gewähren wäre, was einwanderungspolitische Belange der Bundesrepublik Deutschland in ganz erheblichem Maße berühren und zu einer einseitigen Gewichtung der privaten Belange der betroffenen Ausländer führen würde (vgl. VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 10.5.2006, a.a.O.).
- OVG Nordrhein-Westfalen, 08.12.2006 - 18 A 2644/06
Aufenthaltserlaubnis minderjährige Klägerin rechtliche Unmöglichkeit Ausreise …
Auszug aus OVG Niedersachsen, 29.01.2009 - 11 LB 136/07
Außerdem teilen minderjährige Kinder ausländerrechtlich das Verhalten ihrer Eltern (vgl. Nds. OVG, Beschl. v. 2.7.2008 - 2 ME 302/08 -, juris; OVG NRW, Beschl. v. 18.12.2006 - 18 A 2644/06 -, AuAS 2007, 87; VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 10.5.2006 - 11 S 2354/05 -, VBlBW 2006, 438;… Burr, in: GK-AufenthG, § 25 Rdnr. 155).Allerdings ist im Rahmen des Ermessens und auch bei der Verhältnismäßigkeitsprüfung nach Art. 8 Abs. 2 EMRK zu berücksichtigen, ob möglicherweise die schutzwürdigen Belange minderjähriger Kinder dem öffentlichen Interesse an einer Aufenthaltsbeendigung vorgehen (…vgl. BVerwG, Urt. v. 9.9.2003 - 1 C 6.03 -, BVerwGE 119, 17; OVG NRW, Beschl. v. 18.12.2006, a.a.O.;… VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 10.5.2006, a.a.O.).
Die öffentlichen Belange, namentlich der in Art. 8 Abs. 2 EMRK genannte Belang der "öffentlichen Ordnung", zu dem das Interesse an einer wirksamen Einwanderungskontrolle gehört (vgl. OVG NRW, Beschl. v. 8.12.2006 - 18 A 2644/06 -, AuAS 2007, 8; VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 10.5.2006 - 11 S 2354/05 -, juris), sind im Rahmen der Abwägung in Bezug zu den privaten Interessen des Ausländers zu setzen.
Hierzu gehört die Prüfung, inwieweit der Ausländer unter Berücksichtigung seines Alters, seiner persönlichen Befähigung, seiner Vertrautheit mit den Verhältnissen im Land seiner Staatsangehörigkeit bzw. Herkunft und seiner dortigen familiären Anbindung entwurzelt ist (…vgl. zum Vorstehenden: EGMR, Urt. v. 6.12.2007 - 69735/01 -, InfAuslR 2008, 111; Eckertz-Höfer, Neuere Entwicklungen in Gesetzgebung und Rechtsprechung zum Schutz des Privatlebens, ZAR 2008, 41, 93 ff. m. w. N. aus d. Rspr. d. EGMR; VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 25.10.2007 - 11 S 2091/07 -, ZAR 2008, 68; Nds. OVG, Urt. v. 2.10.2007 - 11 LB 69/07 - OVG NRW, Beschl. v. 8.12.2006, a.a.O.).
- VGH Hessen, 15.02.2006 - 7 TG 106/06
Ausländer; Abschiebung; rechtliche Unmöglichkeit; Aufenthaltserlaubnis
Auszug aus OVG Niedersachsen, 29.01.2009 - 11 LB 136/07
Denn das dort - ebenso wie in Art. 2 und 6 Abs. 1 und 2 GG - geschützte Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens könnte möglicherweise einen rechtmäßigen Aufenthalt voraussetzen (Nds. OVG, Beschl. v. 7.7.2008 - 8 ME 42/08 -, juris; Hess. VGH, Beschl. v. 15.2.2006 - 7 TG 106/06 -, InfAuslR 2006, 217;… VGH Bad.-Württ., Urt. v. 18.1.2006 - 13 S 2220/05 -, VBlBW 2006, 200;… Storr, in: Storr/Wenger/Eberle/Albrecht/Harms, a.a.O., § 25 AufenthG Rdnr. 31; a. A. etwa: VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 16.7.2008 - 11 S 1534/08 -, AuAS 2008, 242).Darüber hinaus sind bei der beabsichtigten Rückführung minderjähriger Kinder die möglichen Unterstützungsleistungen der Eltern sowie deren Verbindungen im Heimatland in Rechnung zu stellen (…vgl. Burr, a. a. O., § 25 Rdnr. 162; Hess. VGH, Beschl. v. 15.2.2006 - 7 TG 106/06 -, InfAuslR 2006, 217).
- BVerwG, 04.09.2007 - 1 C 43.06
Aufenthaltserlaubnis, Sperrwirkung der Ausweisung, Befristung, Ehegattennachzug, …
Auszug aus OVG Niedersachsen, 29.01.2009 - 11 LB 136/07
Da die von ihnen begehrte Verlängerung der Aufenthaltsbefugnisse als Aufenthaltserlaubnisse auch Ansprüche erfasst, die auf Neuerteilung gerichtet sind und bei ausländerrechtlichen Verpflichtungsklagen grundsätzlich auf den Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung in der Tatsacheninstanz abzustellen ist (vgl. BVerwG, Urt. v. 4.9.2007 - 1 C 43.06 -, BVerwGE 129, 226), kommt als neue Anspruchsgrundlage die am 28. August 2007 in Kraft getretene Altfallregelung des § 104 a AufenthG in Betracht. - BVerfG, 10.05.2007 - 2 BvR 304/07
Verletzung des Anspruchs auf effektiven Rechtsschutz durch rechtswidrige …
Auszug aus OVG Niedersachsen, 29.01.2009 - 11 LB 136/07
Der Eingriff muss eine in einer demokratischen Gesellschaft notwendige Maßnahme darstellen, die durch ein dringendes soziales Bedürfnis gerechtfertigt und mit Blick auf das verfolgte legitime Ziel auch im engeren Sinne verhältnismäßig ist (vgl. BVerfG, Beschl. v. 10.5.2007 - 2 BvR 304/07 -, InfAuslR 2007, 275). - BVerwG, 15.03.2005 - 1 C 26.03
Aufenthaltserlaubnis, Niederlassungserlaubnis, Ausweisungsgründe, Verbrauch von …
Auszug aus OVG Niedersachsen, 29.01.2009 - 11 LB 136/07
Zwar ist in der Rechtsprechung anerkannt, dass Ausweisungsgründe in Anwendung des Grundsatzes des Vertrauensschutzes einem Ausländer nur dann und so lange entgegengehalten werden dürfen, als sie noch "aktuell" und nicht "verbraucht" sind bzw. die Ausländerbehörde auf ihre Geltendmachung nicht ausdrücklich oder konkludent "verzichtet" hat (vgl. BVerwG. Urt. v. 15.3.2005 - 1 C 26.03 -, juris). - BVerwG, 27.01.2009 - 1 C 40.07
Altfallregelung; Bleiberechtserlass; oberste Landesbehörde; Einvernehmen mit dem …
Auszug aus OVG Niedersachsen, 29.01.2009 - 11 LB 136/07
Das Bundesverwaltungsgericht ist - wie der Pressemittelung Nr. 3/2009 zu dem am 27. Januar 2009 verkündeten Urteil im Revisionsverfahren 1 C 40.07 zu entnehmen ist - offenbar der erstgenannten Ansicht. - BVerwG, 24.09.1996 - 1 C 9.94
Ausländerrecht - Ausnahmen von der Ausweisung bei vorsätzlich begangener …
Auszug aus OVG Niedersachsen, 29.01.2009 - 11 LB 136/07
Ein vorsätzlich begangener Verstoß gegen Strafgesetze ist nicht geringfügig, sondern ein beachtlicher Ausweisungsgrund (vgl. BVerwG, Urt. v. 24.9.1996 - 1 C 9.94 -, BVerwGE 102, 63). - EGMR, 08.04.2008 - 21878/06
Uganda, Europäische Menschenrechtskonvention, Europäischer Gerichtshof für …
Auszug aus OVG Niedersachsen, 29.01.2009 - 11 LB 136/07
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat diese Frage bisher nicht endgültig geklärt, sondern offen gelassen (vgl. beispielsweise im Urt. v. 8.4.2008 - Nr. 21878/06 -, Rs Nnyanzi). - VGH Baden-Württemberg, 18.01.2006 - 13 S 2220/05
Aufenthalt; Recht auf Privatleben; Recht auf Heimat; Integration
Auszug aus OVG Niedersachsen, 29.01.2009 - 11 LB 136/07
Denn das dort - ebenso wie in Art. 2 und 6 Abs. 1 und 2 GG - geschützte Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens könnte möglicherweise einen rechtmäßigen Aufenthalt voraussetzen (Nds. OVG, Beschl. v. 7.7.2008 - 8 ME 42/08 -, juris; Hess. VGH, Beschl. v. 15.2.2006 - 7 TG 106/06 -, InfAuslR 2006, 217; VGH Bad.-Württ., Urt. v. 18.1.2006 - 13 S 2220/05 -, VBlBW 2006, 200;… Storr, in: Storr/Wenger/Eberle/Albrecht/Harms, a.a.O., § 25 AufenthG Rdnr. 31; a. A. etwa: VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 16.7.2008 - 11 S 1534/08 -, AuAS 2008, 242). - VGH Baden-Württemberg, 15.09.2007 - 11 S 837/06
Zum Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis bei Vorliegen eines …
- VGH Baden-Württemberg, 20.10.2006 - A 9 S 1157/06
Ablehnung der in der mündlichen Verhandlung gestellten Hilfsbeweisanträge …
- EGMR, 06.12.2007 - 69735/01
D (A), Ausweisung, Europäische Menschenrechtskonvention, Schutz von Ehe und …
- VGH Baden-Württemberg, 14.02.2007 - 13 S 2969/06
Verfahren nach § 80 Abs 7 VwGO mit Bezug auf die Sperrwirkung des § 11 Abs 1 S 1 …
- VGH Baden-Württemberg, 25.10.2007 - 11 S 2091/07
Ausländerrecht; einstweiliger Rechtsschutz; Schutzbereich des Art 8 MRK; Türke
- BVerwG, 08.02.2007 - 1 B 69.06
Außergewöhnliche Härte; landesrechtliche Altfallregelung; Bleiberechtsregelung; …
- BGH, 15.11.2006 - 2 StR 157/06
Gewerbsmäßiges Einschleusen von Ausländern (Aufenthaltsgenehmigung; Duldung); …
- OVG Niedersachsen, 20.02.2007 - 11 ME 386/06
Anordnungsanspruch auf Erteilung einer Betretenserlaubnis nach § 11 Abs. 2 Satz 1 …
- OLG Karlsruhe, 29.07.2004 - 3 Ws 10/04
Ausländerstrafrecht: Strafbarkeit eines Deutschen bei fremdnützig unrichtigen …
- OVG Schleswig-Holstein, 09.02.1993 - 4 M 146/92
Ausländer; Ausweisungsverfügung; Aufenthaltsgenehmigung; Strafrest; Fiktion; …
- VGH Baden-Württemberg, 16.07.2008 - 11 S 1534/08
Versagung vorläufigen Rechtsschutzes bei fehlender Verwurzelung
- OVG Niedersachsen, 17.11.2006 - 10 ME 222/06
Voraussetzungen für das Vorliegen eines Ausreisehindernisses; Anforderungen an …
- OVG Niedersachsen, 17.07.2008 - 8 ME 42/08
Möglichkeit der Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen; …
- OVG Niedersachsen, 12.03.2007 - 13 LA 309/06
Hemmung des Eintritts der inneren Wirksamkeit einer Ausweisung im Falle von …
- OVG Berlin, 17.06.2005 - 3 N 85.04
Berufungszulassungsantrag, grundsätzliche Bedeutung, Straftat, Erschleichen eines …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 18.07.2006 - 18 B 1324/06
Wiedereinreise Ermöglichung Antragsänderung Abschiebungsschutzbegehren Erledigung …
- VG Frankfurt/Main, 10.03.2008 - 1 E 831/07
Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs 5 AufenthG i.V.m. Art 8 MRK
- OVG Nordrhein-Westfalen, 13.11.2007 - 17 E 1415/06
Rechtmäßigkeit einer Ausweisung; Vertrauen auf einen Verzicht der Anwendung des …
- VGH Bayern, 20.03.2008 - 19 C 08.22
Prozesskostenhilfe; Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage; …
- BVerwG, 15.11.2007 - 1 C 45.06
Ausweisung; maßgeblicher Zeitpunkt; Sach- und Rechtslage; Verhältnismäßigkeit; …
- BVerwG, 04.09.2007 - 1 C 21.07
Aufenthaltsverbot; Ausweisung; Ausweisungsverfügung; Ausweisungswirkungen; …
- BVerwG, 09.09.2003 - 1 C 6.03
Staatsangehörigkeit; Einbürgerung; Rücknahme; Täuschung; erschlichene …
- BVerwG, 24.05.1995 - 1 C 7.94
Ausländerrecht - Aufenthalterlaubnis - Unbefristete Verlängerung - Eheliche …
- BVerwG, 29.03.1996 - 1 C 28.94
Ausländerrecht: Maßgeblicher Zeitpunkt zur Feststellung einer besonderen Härte …
- OVG Niedersachsen, 27.09.2007 - 11 LB 69/07
Anspruch auf Verlängerung einer Aufenthaltsbefugnis als Aufenthaltserlaubnis nach …
- BVerwG, 10.12.1996 - 1 C 19.94
Verwaltungsprozeßrecht - Zulässigkeit der isolierten Anfechtungsklage; …
- BGH, 24.10.2007 - 1 StR 189/07
Mögliche Strafbarkeit wegen Nichtabführung von Sozialversicherungsbeiträgen trotz …
- VGH Baden-Württemberg, 27.06.2007 - 13 S 1663/06
Ausländerrecht; Fortführung des Verwaltungsprozesses durch die bisherige Behörde …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 19.11.2007 - 18 E 124/07
Prozesskostenhilfe hinreichende Erfolgsaussichten maßgeblicher Zeitpunkt …
- OVG Niedersachsen, 20.05.2003 - 11 LB 35/03
Asyl; Asylantragsteller; Asylbewerber; Aufenthaltsbefugnis; Bleiberechtserlass …
- OVG Niedersachsen, 02.07.2008 - 2 ME 302/08
Aufenthalt; Aufenthaltsbeendigung; Behinderung; Duldung; Generalkonsulat; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 29.03.2004 - 17 B 928/03
Feststellung des Geburtsdatums anhand türkischer Personenstandsregister
- VGH Bayern, 05.09.2002 - 10 ZB 02.1830
- OVG Niedersachsen, 08.02.2018 - 13 LB 43/17
Anderweitige Rechtshängigkeit; Aufenthaltserlaubnis an gut integrierte geduldete …
16/5065, S. 202: "Grundsatz, dass das minderjährige Kind das aufenthaltsrechtliche Schicksal der Eltern teilt"; BVerwG, Urt. v. 26.10.2010, a.a.O., Rn. 15; Niedersächsisches OVG, Beschl. v. 9.11.2010 - 8 PA 265/10 -, juris Rn. 6; v. 12.7.2010 - 8 LA 154/10 -, juris Rn. 16; v. 18.5.2010 - 8 PA 86/10 -, juris Rn. 10; Urt. v. 29.1.2009 - 11 LB 136/07 -, juris Rn. 75; Bayerischer VGH, Beschl. v. 13.7.2010 - 19 ZB 10.1129 -, juris Rn. 7; VGH Baden-Württemberg, Urt. v. 22.7.2009 - 11 S 1622/07 -, juris Rn. 81 jeweils m.w.N.). - VG Stuttgart, 10.01.2017 - 11 K 2461/16
Erteilung einer humanitären Aufenthaltserlaubnis
Insoweit hat im Rahmen des Art. 8 EMRK eine familienbezogene Betrachtung zu erfolgen (vgl. OVG Greifswald, Beschl. v. 16.09.2010 - 2 M 107/10 - juris - VGH München, Beschl. v. 13.07.2010 - 19 ZB 10.1129 - juris - OVG Saarlouis, Beschl. v. 20.04.2011 - 2 B 208/11 - NVwZ-RR 2011, 660;… VGH Mannheim, Urt. v. 22.07.2009 - 11 S 1622/07 - juris - …und Urt. v. 26.07.2006 - 11 S 951/06 - VBlBW 2006, 442; OVG Lüneburg, Beschl. v. 12.03.2013 - 8 LA 13/13 - juris - und Urt. v. 29.01.2009 - 11 LB 136/07 - juris -). - OVG Niedersachsen, 20.10.2009 - 11 LB 56/09
Ermessensausweisung i.S.d. Aufenthaltsgesetzes (AufenthG) bzgl. eines in …
Die Eltern des Klägers und seine Geschwister N. und O. sind unanfechtbar ausreisepflichtig, nachdem das Bundesverwaltungsgericht mit Beschluss vom 15. Juli 2009 - 1 B 15.09 - ihre Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Senats vom 29. Januar 2009 - 11 LB 136/07 - verworfen hatte.An dem Berufungsverfahren 11 LB 136/07 waren ursprünglich auch der Kläger und seine Geschwister M., P. und Q. beteiligt.
Der Senat führte in dem - inzwischen rechtskräftig abgeschlossenen - Berufungsverfahren 11 LB 136/07 am 21. Februar 2008 und am 29. Januar 2009 mündliche Verhandlungen durch.
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des Vorbringens der Beteiligten wird auf den Inhalt der Gerichtsakten 11 LB 136/07, 11 LB 55-58/09 sowie die Verwaltungsvorgänge des Beklagten, der Landeshauptstadt Hannover und der Stadt Hildesheim Bezug genommen.
Zwar hat der Senat in dem die Eltern des Klägers und seiner Geschwister N. und O. betreffenden Berufungsverfahren 11 LB 136/07 mit rechtskräftig gewordenem Urteil vom 29. Januar 2009 die Rechtmäßigkeit der gegen sie ebenfalls ergangenen Ermessensausweisung bejaht, doch gilt dies nicht für den heute 27-jährigen Kläger.
Denn sie sind seit der am 20. Juli 2009 eingetretenen Rechtskraft des Senatsurteils 11 LB 136/07 vom 29. Januar 2009 unanfechtbar ausreisepflichtig (vgl. § 50 Abs. 1 u. 2. AufenthG).
Außerdem ist dem Senat aus dem Parallelverfahren 11 LB 136/07 bekannt, dass im Libanon Verwandte von ihm leben.
- VGH Baden-Württemberg, 13.12.2010 - 11 S 2359/10
Zum Anspruch auf Erteilung eines humanitären Aufenthaltstitels nach § 25 Abs 5 …
Im Ergebnis würden damit die Eltern das aufenthaltsrechtliche Schicksal ihrer minderjährigen Kinder teilen, was mit den im Rahmen der Verhältnismäßigkeitsprüfung nach Art. 8 EMRK ebenfalls einzustellenden einwanderungspolitischen Interessen des Staates grundsätzlich nicht in Einklang zu bringen ist (vgl. auch NdsOVG, Urteil vom 29.01.2009 - 11 LB 136/07 - juris Rn. 75). - VG Oldenburg, 05.03.2010 - 11 A 3119/08
Altfallregelung; Aufenthaltserlaubnis, humanitäre Gründe; Familienleben
Allerdings kann sowohl der Regelung des § 104a Abs. 3 AufenthG als auch der Begründung des Gesetzentwurfs entnommen werden, dass der Gesetzgeber im Rahmen des § 104 a Abs. 1 AufenthG grundsätzlich eine familieneinheitliche Betrachtung wünschte (so auch Nds. OVG, Urteil vom 29. Januar 2009 - 11 LB 136/07 -, juris Rn. 82).Für minderjährige Kinder, deren Eltern straffällig geworden sind, hat der Gesetzgeber diese Regelung ausdrücklich mit dem Grundsatz begründet, dass das minderjährige Kind das aufenthaltsrechtliche Schicksal der Eltern teilt (…vgl. BR-Drs. 224/07, S. 368; Nds. OVG, Urteil vom 29. Januar 2009 - 11 LB 136/07 -, juris Rn. 82).
Vielmehr kann der Eingriff immer noch nach Art. 8 Abs. 2 EMRK gerechtfertigt sein (vgl. Nds. OVG, Urteil vom 29. Januar 2009 - 11 LB 136/07 - juris).
Somit überwiegt bei der Güterabwägung nach Art. 8 Abs. 2 EMRK das öffentliche Interesse an einer wirksamen Einwanderungskontrolle das private Interesse der Klägerinnen an der Aufrechterhaltung der häuslichen Lebensgemeinschaft mit den Großeltern (vgl. zum öffentlichen Interesse an einer wirksamen Einwanderungskontrolle und seinem erheblichen Gewicht im Rahmen des Art. 8 Abs. 2 EMRK auch Nds. OVG, Urteil vom 29.1.09 - 11 LB 136/07 - juris).
- SG Hildesheim, 01.12.2009 - S 40 AY 188/09 Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Lüneburg hob das erstinstanzliche Urteil im Berufungsverfahren mit Urteil vom 29. Januar 2009 auf und wies die Klage ab (Az.: 11 LB 136/07).
Im Hinblick auf die Antragsteller zu 1 und 2 sei die Entscheidung des OVG Lüneburg vom 29. Januar 2009 (Az.: 11 LB 136/07) falsch, da sie nicht über das Bestehen einer türkischen Staatsangehörigkeit getäuscht hätten.
Das Gericht legt bei der Beurteilung des Sachverhalts die überzeugenden Ausführungen des OVG Lüneburg in seinem Urteil vom 29. Januar 2009 (Az.: 11 LB 136/07) zu Grunde.
- OVG Niedersachsen, 15.06.2010 - 8 LB 117/08
Rückwirkende Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis "auf Probe"; Zurechnung von in …
Diese von den Eltern der Kläger zu 3. und 4. während deren Minderjährigkeit in Ausübung der Personensorge begangene Täuschung auch über die Identität der Kläger zu 3. und 4. müssen sich diese im Rahmen der Beurteilung der Erteilungsvoraussetzungen des § 104a Abs. 1 Satz 1 AufenthG grundsätzlich zurechnen lassen (…vgl. BVerwG, Urt. v. 27.1.2009 - 1 C 40.07 -, BVerwGE 133, 73, 83;… Niedersächsisches OVG, Urt. v. 20.10.2009 - 11 LB 56/09 -, juris Rn. 52; Urt. v. 29.1.2009 - 11 LB 136/07 -, juris Rn. 51;… Beschl. v. 2.7.2008 - 2 ME 302/08 -, juris Rn. 12). - SG Hildesheim, 03.11.2010 - S 40 AY 152/10 Der nach § 86b Abs. 2 Satz 2 Sozialgerichtsgesetz (SGG) zulässige Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen den Antragsgegner des sinngemäßen Inhalts, die-sen einstweilen zu verpflichten, der 18-jährigen, in Deutschland geborenen und derzeit von der Ausländerbehörde der Stadt D. wegen Passlosigkeit wie ihre Familienangehöri-gen geduldeten Antragstellerin, die nach den umfangreichen Feststellungen des Nieder-sächsischen Oberverwaltungsgerichts (Nds. OVG) in seinem rechtskräftigen Urteil vom 29.01.2009 - 11 LB 136/07 -, abrufbar in der Rechtsprechungsdatenbank des Nds. OVG (www.dbovg.niedersachsen.de), türkische Staatsangehörige kurdischer Volkszugehörig-keit ist und sich die mehrjährige Täuschung ihrer Eltern über Identität, Staatsangehörig-keit und Herkunft ausländerrechtlich zurechnen lassen muss, deshalb rechtmäßig und bestandskräftig aus der Bundesrepublik Deutschland ausgewiesen wurde, und die wei-terhin gemäß Leistungsbescheid der Stadt D. im Auftrag des Antragsgegners vom 02.09.2010 (Blatt 15 ff. der Gerichtsakte) - mit Widerspruch vom 06.09.2010, über den bislang nicht entschieden wurde, von der Antragstellerin angefochten - vom Antragsgeg-ner für den vorliegend streitgegenständlichen Monat September 2010 Grundleistungen nach § 3 AsylbLG i.H.v. 168, 72 EUR gewährt bekommen hat (davon Taschengeld i.H.v. 40, 90 EUR; übrige Leistung in Form von Wertgutscheinen ohne Berücksichtigung des Bedar-fes an Ge- und Verbrauchsgütern des Haushalts und Haushaltsenergie), und der der An-tragsgegner nach dem Sachleistungsprinzip eine Unterbringungsmöglichkeit und die notwendigen Ge- und Verbrauchsgütern des Haushalts in der Gemeinschaftsunterkunft der Stadt D. in der E. unentgeltlich bereitstellt, die die Antragstellerin jedoch aus persönli-chen Gründen seit Jahren nicht in Anspruch nimmt (sie wohnt kostenfrei in der elterlichen Wohnung F. in D., die die Familie der Antragsteller im Januar 2008 ohne Zustimmung des Antragsgegners privat angemietet hat und seitdem bewohnt),.
Dafür könnten die Gründe des Urteils des Nds. OVG vom 29.01.2009 (a.a.O.) und die dort vorgenommene auslän-derrechtliche Zurechnung der Täuschungshandlungen der Eltern der Antragstellerin sprechen; diese Einschätzung teilt daran anknüpfend auch der 11. Senat des LSG Nie-dersachsen-Bremen in seinem der Beschwerde des Antragsgegners stattgebenden Be-schluss vom 21.05.2010 - L 11 AY 2/10 B ER - gegen den Beschluss der Kammer vom 01.12.2009 in dem Verfahren der Beteiligten S 40 AY 188/09 ER.
Ob ein Anspruch auf Überprüfung und rückwirkende Korrektur dieser Verwaltungsentscheidun-gen überhaupt besteht, erscheint angesichts des Urteils des Nds. OVG vom 29.01.2009 (a.a.O.) zweifelhaft.
- VG Berlin, 15.12.2009 - 35 A 585.07
Rücknahmebescheid, Rücknahme, Aufenthaltserlaubnis, Ermessen, Ermessensfehler, …
Selbst wenn den Klägern - auch nicht im Sinn einer sogenannten Parallelwertung in der Laiensphäre - nicht bekannt gewesen sein sollte, dass sie als Kinder türkischstämmiger Eltern ebenfalls die türkische Staatsangehörigkeit besaßen, müssen sie sich jedenfalls entgegenhalten lassen, dass sie gegenüber der Ausländerbehörde nicht rechtzeitig von sich aus auf die türkische Herkunft ihrer Eltern hingewiesen haben (in diesem Sinne auch OVG Lüneburg, Urteil vom 29. Januar 2009 - 11 LB 136/07 -, zitiert nach juris, Rn. 56).Dabei muss ein ausgewogenes Gleichgewicht der beiderseitigen Interessen gewahrt sein (vgl. zu diesen Kriterien OVG Lüneburg, Urteil vorn 29. Januar 2009 - 11 LB 136/07 -, zitiert nach juris, Rn. 61 m.w.N.),.
Hierzu gehört die Prüfung, inwieweit der Ausländer unter Berücksichtigung seines Alters, seiner persönlichen Befähigung, seiner Vertrautheit mit den Verhältnissen im Land seiner Staatsangehörigkeit bzw. Herkunft und seiner dortigen familiären Anbindung entwurzelt ist (vgl. zu diesen Kriterien OVG Lüneburg, Urteil vom 29. Januar 2009, a.a.O., Rn. 62 m.w.N.).
- OVG Sachsen-Anhalt, 23.06.2014 - 2 L 32/13
Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen; Integration und Möglichkeit der …
Eine prinzipiell andere Sichtweise würde dazu führen, dass minderjährige Kinder ihren nicht - oder jedenfalls nicht zulänglich - integrierten Eltern ein Aufenthaltsrecht verschaffen würden, obwohl diesen selbst eine Rückkehr in das Herkunftsland ohne weiteres zumutbar wäre; im Ergebnis würden damit die Eltern das aufenthaltsrechtliche Schicksal ihrer minderjährigen Kinder teilen, was mit den im Rahmen der Verhältnismäßigkeitsprüfung nach Art. 8 EMRK ebenfalls einzustellenden einwanderungspolitischen Interessen des Staates grundsätzlich nicht in Einklang zu bringen ist (…vgl. VGH BW, Urt. v. 13.12.2010, a.a.O., S. 374, RdNr. 54in juris; vgl. auch NdsOVG, Urt. v. 29.01.2009 - 11 LB 136/07 -, juris, RdNr. 75; Beschl. v. 12.03.2013 - 8 LA 13/13 - juris, RdNr. 20).Darüber hinaus sind bei der beabsichtigten Rückführung minderjähriger Kinder die möglichen Unterstützungsleistungen der Eltern sowie deren Verbindungen im Heimatland in Rechnung zu stellen (NdsOVG, Urt. v. 29.01.2009, a.a.O., m.w.N.).
- OVG Niedersachsen, 24.02.2021 - 13 LA 24/21
Streit um das Vorliegen der Voraussetzungen einer Freizügigkeitsberechtigung; …
- VG Hamburg, 18.10.2016 - 2 E 4867/16
Aufenthaltsgewährung bei gut integrierten Jugendlichen und Heranwachsenden
- OVG Niedersachsen, 11.08.2010 - 11 LB 425/09
Ausweisung eines in Deutschland aufgewachsenen Ausländers mit minderjährigen …
- OVG Niedersachsen, 16.06.2010 - 11 LA 169/09
Anspruch auf Verlängerung eines Aufenthaltstitels im Falle falscher Angaben eines …
- OVG Niedersachsen, 28.05.2010 - 8 ME 95/10
Teilnahme am Schulunterricht als Ausnahmefall zur Erteilung einer …
- OVG Niedersachsen, 14.07.2014 - 8 ME 72/14
Ausweisung eines wegen vorsätzlicher Straftaten verurteilten Ausländers
- OVG Niedersachsen, 12.03.2013 - 8 LA 13/13
Anspruch eines Ausländers auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. …
- VG Oldenburg, 27.05.2009 - 11 B 1448/09
Altfallregelung; Familieneinheit; Ermessen; intendiert; Lebenunterhalt
- OVG Niedersachsen, 14.05.2009 - 8 LB 158/06
Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis sowie auf eine Befristung der …
- OVG Niedersachsen, 07.04.2010 - 8 PA 45/10
Versagung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 104a Abs. 1 Aufenthaltsgesetz …
- OVG Niedersachsen, 28.06.2012 - 11 LC 490/10
Geltung des sog. "Vier-Augen-Prinzip" für die Ausweisung türkischer …
- OVG Niedersachsen, 18.05.2010 - 8 PA 86/10
Vertrauen eines Ausländers auf ein Bleiberecht trotz Unterlassen der Erfüllung …
- OVG Niedersachsen, 03.02.2010 - 8 PA 17/10
Nachweis eines tatsächlichen Schulbesuchs durch Zeugnisvorlage oder …
- OVG Niedersachsen, 16.03.2010 - 8 ME 47/10
Entsprechende Anwendung des § 60a Abs. 5 S. 4 Aufenthaltsgesetz (AufenthG) auf …
- VG Hannover, 07.06.2010 - 13 A 195/08
Beginn einer Rechtsmittelfrist bei Zustellung sowohl an den betreffenden Anwalt …
- VG Stuttgart, 10.11.2022 - 4 K 2725/22
Feststellung eines tatsächlichen Ausreisehindernisses - schuldlose …
- VG Koblenz, 08.02.2010 - 3 K 206/09
Aufenthaltserlaubnis: Nachweis des tatsächlichen Schulbesuchs - Inhalt und …
- OVG Niedersachsen, 28.05.2010 - 8 ME 101/10
Möglichkeit der Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 23 Abs. 1 …
- VG Koblenz, 18.04.2011 - 3 K 1016/10
Zurechnung elterlichen Verhaltens bei der Beschaffung von Passersatzpapieren für …
- VG Koblenz, 11.01.2010 - 3 K 74/09
Ausreisepflicht in Deutschland geborener und aufgewachsener minderjähriger …
- VG Oldenburg, 28.09.2009 - 11 A 2669/08
Altfallregelung; Verwurzelung; Passpflicht; Identität; Mitwirkungspflicht; …
- VGH Bayern, 13.07.2010 - 19 ZB 10.1129
Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen; …
- VG Oldenburg, 22.06.2011 - 11 A 3167/10
Bleiberechtsregelung; Rechtsschutzbedürfnis; Türkei; Yeziden
- OVG Mecklenburg-Vorpommern, 16.09.2010 - 2 M 107/10
Ausländerrechtliche Verbindung von Eltern und Kindern
- OVG Rheinland-Pfalz, 07.09.2010 - 7 A 10716/10
Aufenthaltserlaubnis, Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen, minderjährig, …
- VG Gelsenkirchen, 14.12.2021 - 18a K 472/15
Rücknahme, Abschiebungsverbot, subsidiärer Schutz, Täuschung, Staatsangehörigkeit
- LSG Niedersachsen-Bremen, 14.03.2013 - L 8 AY 72/12
- VG Stade, 13.04.2011 - 4 A 1413/09
Ausweisung eines türkischen Staatsangehörigen kurdischer Volkszugehörigkeit wegen …
- VG Hannover, 20.07.2018 - 7 B 2401/18
Asylantrag; Aufklärung; offensichtlich unbegründet; Sprachgutachten; …
- SG Hildesheim, 25.02.2009 - S 40 AY 266/08
- SG Hildesheim, 25.02.2009 - S 40 AY 268/08