Volltextveröffentlichungen (14)

• openjur.de

  EuGH-Vorlage: Mindestalter für Kündigungsfristverlängerung und europarechtliches Verbot der Altersdiskriminierung

• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

  Art. 234 EG, EGRL 2000/78, § 622 Abs. 2 S. 2 BGB, § 2 Abs. 4 AGG, Art. 3, Art. 20 GG
  EuGH-Vorlage: Mindestalter für Kündigungsfristverlängerung und europarechtliches Verbot der Altersdiskriminierung

• IWW

 
• Wolters Kluwer

  Vorlagefrage an den Europäischen Gerichtshof (EuGH) hinsichtlich des Mindestalters für eine Kündigungsfristverlängerung und des europarechtlichen Verbots der Altersdiskriminierung; Verstoß des § 622 Abs. 2 S. 2 BGB gegen gemeinschaftsrechtliches Primärrecht, i.c. das Verbot ...

• LAG Düsseldorf

  Art. 234 EG, EGRL 2000/78, § 622 Abs. 2 S. 2 BGB, § 2 Abs. 4 AGG, Art. 3, Art. 20 GG,
  EuGH-Vorlage: Mindestalter für Kündigungsfristverlängerung und europarechtliches Verbot der Altersdiskriminierung

• RA Kotz (Volltext/Leitsatz)

  Kündigungsfristverlängerung und Altersdiskriminierung

• Betriebs-Berater

  Altersdiskriminierung junger Menschen durch kürzere Kündigungsfristen?

• hensche.de

  Kündigungsfrist: Diskriminierung, Diskriminierung: Alter, Altersdiskriminierung

• Betriebs-Berater

  Altersdiskriminierung junger Menschen durch kürzere Kündigungsfristen?

• rewis.io
• hensche.de
• rechtsportal.de

  Mindestalter für Kündigungsfristverlängerung und europarechtliches Verbot der Altersdiskriminierung - Vorlage an Europäischen Gerichtshof

• juris (Volltext/Leitsatz)
• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (6)

• nrw.de (Pressemitteilung)

  Altersdiskriminierung junger Menschen?

• gruner-siegel-partner.de (Kurzinformation)

  Sind verkürzte Kündigungsfristen für jüngere Arbeitnehmer europarechtswidrig?

• arbeitsrechtsiegen.de (Kurzinformation)

  Kündigungsfristen nach EuGH-Urteil vom 19.01.2010, Az.: C-555/07

 
• hwhlaw.de (Kurzinformation)

  § 622 Abs. 1 Satz 2 BGB wegen Altersdiskriminierung unwirksam

• juraforum.de (Kurzinformation)

  Altersdiskriminierung junger Menschen ?

• kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

  Altersdiskriminierung junger Menschen?

Besprechungen u.ä.

• RA Hensche (Entscheidungsbesprechung)

Papierfundstellen

• ZIP 2008, 1786
• BB 2008, 116
• DB 2007, 2655

Wird zitiert von ... (13)Neu Zitiert selbst (23)

• EuGH, 22.11.2005 - C-144/04

  DER GERICHTSHOF FESTIGT DEN SCHUTZ DER ARBEITNEHMER IN BEZUG AUF …

  Auszug aus LAG Düsseldorf, 21.11.2007 - 12 Sa 1311/07

  g) Der bisherigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ist nicht zu entnehmen, dass die für Art. 3 Abs. 1 GG geltenden Auslegungskriterien insbesondere nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 22.11.2005 (Rs. C-144/04 Mangold, AP Nr. 1 zu Richtlinie 2000/78/EG) zu modifizieren und dem gemeinschaftsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz, dem daraus folgenden Verbot der Altersdiskriminierung und den gemeinschaftsrechtlichen Maßstäben, nach denen Ungleichbehandlungen aufgrund des Alters gerechtfertigt sein können (vgl. Art. 6 Abs. 1, Art. 7 Abs. 1 EGRL 2000/78), anzupassen sind.

  Nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 22.11.2005 (a.a.O., Rz. 75 ff.) hat das nationale Gericht nationales Recht, das dem allgemeinen Verbot der Diskriminierung wegen des Alters entgegensteht, unangewendet zu lassen.

  Die Kammer sieht zwischen der vorliegenden Regelung und § 14 Abs. 3 TzBfG i.d.F. v. 23.12.2002 auch keine Wesensähnlichkeit, so dass sich die Ausführungen des Europäischen Gerichtshofs im Urteil vom 22.11.2005 (a.a.O., Mangold) im Licht des Urteils des Gerichtshofs vom 16.10.2007 (Rs. C-411/05 Palacios de la Villa, DB 2007, 2427) auf die hier zu beurteilende Kündigungsfristverlängerung nicht ohne weiteres übertragen lassen.

  Nach der Entscheidung des Gerichtshofs vom 22.11.2005 (a.a.O., Mangold) sind die nationalen Gerichte für Arbeitssachen verpflichtet, die innerstaatliche Bestimmung, deren Gemeinschaftswidrigkeit auf einer Verletzung des Gleichbehandlungsgrundsatzes als allgemeinen Grundsatz des Gemeinschaftsrechts beruht, unangewendet zu lassen.

  Die möglichen Folgen erwecken die Besorgnis der Kammer und veranlassen sie zu der Frage, ob der Gerichtshof im Urteil vom 22.11.2005 (a.a.O., Mangold, Rz. 75) ausschließen wollte, dass die nationalen Gerichte aufgrund Nationalrechts verpflichtet sein könnten, vor der Annahme, dass eine nationale Gesetzesnorm wegen Verstoßes gegen Primärrecht der Gemeinschaft unanwendbar sei, das Vorabentscheidungsverfahren nach Art. 234 EG durchzuführen.

  Schließlich wirft die in der Entscheidung des Gerichtshofs vom 22.11.2005 (a.a.O. Mangold) postulierte Unanwendbarkeitsfolge die Frage nach dem Vertrauensschutz der Normunterworfenen auf Anwendung der geltenden Gesetze auf.

• BVerfG, 06.07.2010 - 2 BvR 2661/06

  Ultra-vires-Kontrolle Mangold

  Auszug aus LAG Düsseldorf, 21.11.2007 - 12 Sa 1311/07

  Die Auffassung, dass die nationalen Fachgerichte bei Verstößen gegen gemeinschaftsrechtliches Primärrecht durchentscheiden können, wird einerseits ermutigt durch Entscheidungen des Bundesarbeitsgerichts (vgl. BAG Urteil vom 03.04.2007, AP Nr. 14 zu § 81 SGB IX, unter Hinweis auf BAG, Urteil 26.04.2006 (AP Nr. 23 zu § 14 TzBfG [= 2 BvR 2661/06] ).

  (11) Dieser Anwendungspflicht kann man nicht entgegenhalten, dass die Gemeinschaftsrechtswidrigkeit einer Norm des nationalen Rechts nicht zu deren Nichtigkeit führe, die nationale Norm vielmehr fortbestehe und weiter anzuwenden sei, sobald die Gemeinschaftsrechtswidrigkeit entfalle (so aber BAG, Urteil vom 26.04.2006, a.a.O., ErfK/Wißmann, 7. Aufl., Vorb. EG, Rz. 21).

  Ob den durchschnittlich Beteiligten des Arbeitslebens nach ihren Erkenntnis- und Verständnismöglichkeiten abverlangt werden kann, das aktuelle arbeitsrechtliche Schrifttum zu sichten und die Beiträge nach ihrer Prudenz und auch nach der Maßgeblichkeit der Autoren zu bewerten, geht der Kammer etwas weit (vgl. einerseits BAG, Urteil vom 26.04.2006, a.a.O., andererseits BAG, Urteil vom 01.02.2007, 2 AZR 15/06, n.v.).

• LAG Berlin-Brandenburg, 24.07.2007 - 7 Sa 561/07

  Wirksamkeit einer fristlosen Kündigung - Anwendbarkeit des § 622 Abs 2 S 2 …

  Auszug aus LAG Düsseldorf, 21.11.2007 - 12 Sa 1311/07

  In der arbeitsgerichtlichen Rechtsprechung (LAG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 24.07.2007, DB 2007, 2542 f.) wird in Bezug auf den gemeinschaftsrechtlichen Grundsatz der Gleichbehandlung und das Verbot der Altersdiskriminierung die Auffassung vertreten, dass § 622 Abs. 2 Satz 2 BGB jüngere Arbeitnehmer wegen des Alters benachteilige, ohne dass hierfür ein Rechtfertigungsgrund ersichtlich sei.

  Für § 622 Abs. 2 Satz 2 BGB hat das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg (Urteil vom 24.07.2007, a.a.O.) daraus gefolgert, dass, ohne den Europäischen Gerichtshof um Vorabentscheidung ersuchen zu müssen, die Gesetzesvorschrift unanwendbar zu lassen und dem Arbeitgeber auch kein Vertrauensschutz zuzubilligen sei (a.A. ArbG Lörrach vom 23.01.2007, ArbuR 2007, 184, ArbG Berlin vom 22.08.2007, 86 Ca 1696/07, - zu einer tariflichen Kündigungsfristenregelung - LAG Baden-Württemberg vom 30.07.2007, 15 Sa 29/07).

 
• BVerfG, 16.11.1982 - 1 BvL 16/75

  Arbeiter/Angestellte

  Auszug aus LAG Düsseldorf, 21.11.2007 - 12 Sa 1311/07

  Mit den längeren Kündigungsfristen soll die Anpassung an eine veränderte berufliche Situation, die Suche einer anderen Arbeitsstelle erleichtert werden (BVerfG vom 16.11.1982, a.aO., zu B I).

  Das Bundesverfassungsgericht hat sich in den Beschlüssen vom 16.11.1982 (BVerfGE 62, 256 ff.) und vom 30.05.1990 (BVerfGE 82, 126 ff.) mit den gesetzlichen Kündigungsfristen befasst.

• BVerfG, 30.05.1990 - 1 BvL 2/83

  Kündigungsfristen für Arbeiter

  Auszug aus LAG Düsseldorf, 21.11.2007 - 12 Sa 1311/07

  Das Bundesverfassungsgericht hat sich in den Beschlüssen vom 16.11.1982 (BVerfGE 62, 256 ff.) und vom 30.05.1990 (BVerfGE 82, 126 ff.) mit den gesetzlichen Kündigungsfristen befasst.
• EuGH, 05.10.2004 - C-397/01

  BEI RETTUNGSSANITÄTERN, DIE BEI EINEM RETTUNGSDIENST TÄTIG SIND, DARF DIE …

  Auszug aus LAG Düsseldorf, 21.11.2007 - 12 Sa 1311/07

  Das Gericht muss das nationale Recht so weit wie möglich im Licht des Wortlauts und des Zweckes der betreffenden Richtlinie auslegen, um die mit ihr verfolgten Ergebnisse zu erreichen, indem es die diesem Zweck am besten entsprechende Auslegung der nationalen Rechtsvorschriften wählt und damit zu einer mit den Bestimmungen dieser Richtlinie vereinbaren Lösung gelangt (EuGH…, Urteil vom 04.07.2006, Rs. C-212/04 Adeneler, NJW 2006, 2465 ff., Rz. 124), es muss insoweit alles tun, was in seiner Zuständigkeit liegt, um das mit der Richtlinie verfolgte Ziel zu erreichen (EuGH, Urteil vom 05.10.2004, Rs. C-397/01 Pfeiffer, NJW 2004, 3547 ff., Rz. 119).
• BVerfG, 07.06.2005 - 1 BvR 1508/96

  Unterhalt für pflegebedürftige Mutter: Verfassungsbeschwerde erfolgreich

  Auszug aus LAG Düsseldorf, 21.11.2007 - 12 Sa 1311/07

  Bei der Auslegung von Gesetzes- und auch Gemeinschaftsvorschriften ist nicht allein der Wortlaut zu berücksichtigen, sondern auch die systematische Einbindung in den jeweiligen Normkontext und die Zielsetzung, die mit der Regelung, zu der die Vorschrift gehört, nach erkennbarer Absicht des Normgebers verfolgt werden (BVerfG vom 07.06.2005, BVerfGE 113, 88, 103 f., EuGH 07.12.2006, C-306/05 SGAE, EWS 2007, 33 ff.).
• EuGH, 04.07.2006 - C-212/04

  DER GERICHTSHOF LEGT DIE RAHMENVEREINBARUNG ÜBER BEFRISTETE ARBEITSVERTRÄGE AUS …

  Auszug aus LAG Düsseldorf, 21.11.2007 - 12 Sa 1311/07

  Das Gericht muss das nationale Recht so weit wie möglich im Licht des Wortlauts und des Zweckes der betreffenden Richtlinie auslegen, um die mit ihr verfolgten Ergebnisse zu erreichen, indem es die diesem Zweck am besten entsprechende Auslegung der nationalen Rechtsvorschriften wählt und damit zu einer mit den Bestimmungen dieser Richtlinie vereinbaren Lösung gelangt (EuGH, Urteil vom 04.07.2006, Rs. C-212/04 Adeneler, NJW 2006, 2465 ff., Rz. 124), es muss insoweit alles tun, was in seiner Zuständigkeit liegt, um das mit der Richtlinie verfolgte Ziel zu erreichen (EuGH…, Urteil vom 05.10.2004, Rs. C-397/01 Pfeiffer, NJW 2004, 3547 ff., Rz. 119).
• EuGH, 07.09.2006 - C-81/05

  Cordero Alonso - Sozialpolitik - Schutz der Arbeitnehmer bei Zahlungsunfähigkeit …

  Auszug aus LAG Düsseldorf, 21.11.2007 - 12 Sa 1311/07

  Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs (EuGH, Urteil vom 07.09.2006, Rs. C-81/05 Cordero Alonso, NJW 2006, 3623 ff.) kann eine Richtlinie nicht selbst Verpflichtungen für einen Einzelnen begründen, so dass ihm gegenüber eine Berufung auf die Richtlinie als solche nicht möglich ist, wohingegen sich der Staat in all seinem Handeln, also auch als Arbeitgeber, nicht darauf berufen kann, eine Richtlinie sei nicht, nicht vollständig oder nicht zutreffend in das nationale Recht umgesetzt worden.
• EuGH, 07.12.2006 - C-306/05

  DIE VERBREITUNG EINES SIGNALS DURCH VON EINEM HOTEL AUFGESTELLTE FERNSEHAPPARATE …

  Auszug aus LAG Düsseldorf, 21.11.2007 - 12 Sa 1311/07

  Bei der Auslegung von Gesetzes- und auch Gemeinschaftsvorschriften ist nicht allein der Wortlaut zu berücksichtigen, sondern auch die systematische Einbindung in den jeweiligen Normkontext und die Zielsetzung, die mit der Regelung, zu der die Vorschrift gehört, nach erkennbarer Absicht des Normgebers verfolgt werden (BVerfG vom 07.06.2005, BVerfGE 113, 88, 103 f., EuGH 07.12.2006, C-306/05 SGAE, EWS 2007, 33 ff.).
• BAG, 01.02.2007 - 2 AZR 15/06

  Massenentlassungsanzeige
• EuGH, 16.10.2007 - C-411/05

  Palacios de la Villa ./. Cortefiel: Gemeinschaftsrechtliche Unbedenklichkeit …
• LAG Baden-Württemberg, 30.07.2007 - 15 Sa 29/07

  Ausschluss des Auflösungsantrags des Arbeitgebers bei Unwirksamkeit der …
• ArbG Berlin, 22.08.2007 - 86 Ca 1696/07

  Lebensaltersstufen benachteiligend nach AGG
• BVerfG, 04.04.2001 - 2 BvL 7/98

  DDR-Dienstzeiten
• BVerfG, 11.07.2006 - 1 BvL 4/00

  Verlangen nach Abgabe einer Tariftreueerklärung bei der Vergabe öffentlicher …
• LAG Düsseldorf, 02.08.2006 - 12 Sa 486/06

  Urlaubsabgeltungsanspruch und EG-Arbeitszeitrichtlinie
• OLG Brandenburg, 03.11.2005 - 5 W (Lw) 10/05

  Anspruch eines aus einer LPG bei formwechselnder Umwandlung ausgeschiedenen …
• LAG Düsseldorf, 10.08.2007 - 9 Sa 303/07

  Betriebsteilübergang
• BVerfG, 29.11.1967 - 1 BvL 16/63

  Anforderungen an eine Richtervorlage nach Art. 100 Abs.1 GG
• BVerfG, 26.03.1986 - 1 BvR 1483/85

  Organe des EuGH - Vorlagepflicht - Entscheidungserheblichkeit - Innerstaatliches …
• BVerfG, 05.04.1989 - 2 BvL 1/88

  Anforderungen an eine Richtervorlage nach Art. 100 Abs. 1 GG
• EuGH, 19.01.2010 - C-555/07

  DER GERICHTSHOF BEKRÄFTIGT DAS VERBOT DER DISKRIMINIERUNG WEGEN DES ALTERS UND …

• BAG, 09.09.2010 - 2 AZR 714/08

  Kündigungsfrist

  bb) § 622 Abs. 2 Satz 2 BGB ist einer unionsrechtskonformen Auslegung, die grundsätzlich den nationalen Gerichten vorbehalten ist (EuGH 19. Januar 2010 - C-555/07 - [Kücükdeveci] Rn. 48 mwN, AP Richtlinie 2000/78/EG Nr. 14 = EzA EG-Vertrag 1999 Richtlinie 2000/78 Nr. 14) , nicht zugänglich (so schon LAG Düsseldorf in seinem Vorlagebeschluss vom 21. November 2007 - 12 Sa 1311/07 - LAGE BGB 2002 § 622 Nr. 3) .

  Dafür spricht zudem, dass das Landesarbeitsgericht in seinem Vorabentscheidungsersuchen ausdrücklich danach gefragt hat, ob § 622 Abs. 2 Satz 2 BGB bei anzunehmendem Verstoß gegen Unionsrecht unangewendet zu lassen ist oder ob dem Vertrauen der Normunterworfenen in die Anwendung innerstaatlicher Gesetze durch eine zeitliche Begrenzung dieser Folge Rechnung getragen werden kann (LAG Düsseldorf 17. Februar 2010 - 12 Sa 1311/07 - LAGE BGB 2002 § 622 Nr. 5) .

• LAG Düsseldorf, 02.02.2009 - 12 Sa 486/06

  Anwendung von EU-Recht auf das Bundesurlaubsgesetz

  Kammer 21.11.2007 - 12 Sa 1311/07 - LAGE Nr. 3 zu § 622 BGB 2002 = ZIP 2008, 1786 = Juris Rn. 97.
• LAG Rheinland-Pfalz, 31.07.2008 - 10 Sa 295/08

  Altersdiskriminierung - Anknüpfung an Mindestalter für Kündigungsfrist - …

  Sie ist unter Hinweis auf die Entscheidungen des LAG Berlin-Brandenburg vom 24.07.2007 (7 Sa 561/07) und des LAG Düsseldorf vom 21.11.2007 (12 Sa 1311/07) der Ansicht, § 622 Abs. 2 Satz 2 BGB sei europarechtswidrig.

  Die Berufungskammer teilt die Ansicht des LAG Düsseldorf, das in seiner Vorlage an den Europäischen Gerichtshof vom 21.11.2007 (12 Sa 1311/07 - LAGE § 622 BGB 2002 Nr. 3, im Volltext dokumentiert in Juris) im Einzelnen ausgeführt hat, § 622 Abs. 2 BGB sei der Auslegung, dass sich der Erwerb längerer Kündigungsfristen ausschließlich nach der Dauer des Arbeitsverhältnisses richtet, nicht zugänglich.

 
• LAG Schleswig-Holstein, 28.05.2008 - 3 Sa 31/08

  Kündigungsfrist, Wirksamkeit, Anknüpfung, Mindestalter, Altersgrenze "25", …

  Abgesehen davon beruht die Verknüpfung der Kündigungsfristverlängerung mit einem Mindestalter vor dem vorstehend genannten Hintergrund ersichtlich wesentlich auf sozial-, gesellschafts- und familienpolitischen Erwägungen, aber nicht auf beschäftigungspolitischen und arbeitsmarktpolitischen Erwägungen (so auch LAG Düsseldorf v. 21.11.2007 - 12 Sa 1311/07 - Rd.-Ziff. 69, zit. nach JURIS, m.w.N.).

  (5) Daher ist mit der überwiegenden Meinung in der Literatur davon auszugehen, dass § 622 Abs. 2 BGB eine nach Artikel 2 Abs. 1 RL 2000/78/EG unzulässige Diskriminierung wegen des Alters enthält (so auch LAG Berlin-Brandenburg v. 24.7.2007, 7 Sa 561/07; unentschlossen: LAG Düsseldorf v. 21.11.2007, - 12 Sa 1311/07 - ferner Annuß, BB 2006, 325, 326;… Müller-Glöge in ErfK, 7. Auflage 2007 Rd.-Ziff. 2 zu § 622 BGB; Schleusener, Europarechts- und Grundgesetzwidrigkeit von § 622 II 2 BGB, NZA 2007, S.358 ff, 359;… Preis, NZA 2006, S. 401 ff, 406;… Wolff FA 2006, S. 260 ff, 263; Waltermann, NZA 2005, S.1265 ff, 1270;… Löwisch in Festschrift für Schwerdtner S. 769 ff, 771; anderer Ansicht Tavakoli/Westhauser DB 2008, S.702 ff, 707).

  Der "Durchentscheidung" der nationalen Gerichte ohne erneuten Vorlagebeschluss an den EuGH kann auch nicht entgegengehalten werden, dass es insoweit zu einer "Erosion der Rechtssicherheit" kommen könnte, wenn Rechtsprechung davon abhinge, ob die jeweils angerufenen Gerichte nationales Gesetzrecht anwenden oder, weil sie es für EG-primärrechtswidrig erachten, übergehen (so aber LAG Düsseldorf vom 21.11.2007 - 12 Sa 1311/07 - zitiert nach JURIS- Rd.-Ziff. 92).

• LAG Hamburg, 03.06.2009 - 5 Sa 3/09

  Altersdiskriminierung - Schadensersatz - Geltendmachungsfrist - …

  Die Kammer neigt mit dem Landesarbeitsgericht Düsseldorf (Vorlagebeschluss 21.11.2007 - 12 Sa 1311/07 - LAGE § 622 BGB 2002 Nr. 3) in Ansehung der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs zu der Auffassung, dass die RL 2000/78/EG keine unmittelbare Wirkung entfaltet.
• BVerfG, 18.11.2008 - 1 BvL 4/08

  Vereinbarkeit von § 622 Abs 2 S 2 BGB mit Art 3 Abs 1, Abs 3 GG - mangelnde …

  Das Arbeitsgericht setzt sich nicht mit der in der fachgerichtlichen Rechtsprechung und im Schrifttum verbreiteten Auffassung auseinander, die Regelung des § 622 Abs. 2 Satz 2 BGB sei mit europarechtlichen Vorgaben unvereinbar und dürfe deshalb von den nationalen Gerichten nicht angewandt werden (vgl. LAG Berlin-Brandenburg…, Urteil vom 24. Juli 2007 - 7 Sa 561/07 -, NZA-RR 2008, S. 17;… Spilger, in: KR, 8. Aufl. 2007, § 622 BGB Rn. 56;… Annuß, BB 2006, S. 325 ;… Löwisch, BB 2006, S. 2189;… Schleusener, NZA 2007, S. 358 ;… Hamacher/Ulrich, NZA 2007, S. 657 ;… Temming, NZA 2007, S. 1193 ;… Kamanabrou, RdA 2007, S. 199 ; gegen eine Unanwendbarkeit der Norm: LAG Düsseldorf, Beschluss vom 21. November 2007 - 12 Sa 1311/07 -, juris; LAG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 31. Juli 2008 - 10 Sa 295/08 -, juris;… Thüsing, RdA 2008, S. 51 ;… Tavakoli/Westhauser, DB 2008, S. 702 ;… Müller-Thele/Neu, MDR 2008, S. 537 ;… vgl. zur gegenwärtigen Diskussion auch Fischermeier, in: Dornbusch/Fischermeier/Löwisch, Fachanwaltskommentar Arbeitsrecht, § 622 BGB Rn. 2;… Linck, in: Schaub, Arbeitsrechts-Handbuch, 12. Aufl. 2007, § 126 Rn. 19;… Müller-Glöge, in: ErfK, 9. Aufl. 2009, § 622 BGB Rn. 9;… Waltermann, NZA 2005, S. 1265 ;… Reichold/Hahn/Heinrich, NZA 2005, S. 1270 ;… Preis, NZA 2006, S. 401 ;… Willemsen/Schweibert, NJW 2006, S. 2583 ; von Roetteken, jurisPR-ArbR 40/2008 Anm. 3).

  Eine umfassende, mögliche Rechtfertigungsgründe für die Ungleichbehandlung unter Berücksichtigung der gesetzgeberischen Motive in Erwägung ziehende Prüfung der verfassungsrechtlichen Rechtslage (vgl. LAG Düsseldorf, Beschluss vom 21. November 2007 - 12 Sa 1311/07 -, juris; LAG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 31. Juli 2008 - 10 Sa 295/08 -, juris;… Schleusener, NZA 2007, S. 358 ;… vgl. auch Tavakoli/ Westhauser, DB 2008, S. 702 unter Bezugnahme auf BVerfGE 62, 256 und 82, 126) ist dem Vorlagebeschluss nicht zu entnehmen.

• LAG Düsseldorf, 14.05.2008 - 12 Sa 256/08

  Entschädigung wegen Verstoßes gegen das Verbot der Benachteiligung wegen einer …

  Dem vermag die Kammer so nicht beizupflichten (LAG Düsseldorf, Vorlagebeschluss vom 21.11.2007, 12 Sa 1311/07, Juris Rz. 64, 86, 91).

  Auch wenn sie das nationale Recht so weit wie möglich im Licht des Wortlauts und des Zweckes der betreffenden Richtlinie auszulegen haben (vgl. Kammerbeschluss vom 21.11.2007, a.a.O., Rz. 80, mwN.), ist § 81 Abs. 2 SGB IX angesichts des durch § 2 Abs. 2 SGB IX und § 2 Abs. 3 i. V. m. § 68 Abs. 2 SGB IX eindeutig bestimmten Personenkreises einer gemeinschaftsrechtskonformen Auslegung dergestalt, dass die Bestimmung auf alle Menschen mit einer Behinderung im Sinne von Art. 1 EGRL 2000/78 anzuwenden ist, nicht zugänglich.

• BAG, 09.09.2010 - 2 AZR 715/08

  Kündigungsfrist

  bb) § 622 Abs. 2 Satz 2 BGB ist einer unionsrechtskonformen Auslegung, die grundsätzlich den nationalen Gerichten vorbehalten ist (EuGH 19. Januar 2010 - C-555/07 - [Kücükdeveci] Rn. 48 mwN, AP Richtlinie 2000/78/EG Nr. 14 = EzA EG-Vertrag 1999 Richtlinie 2000/78 Nr. 14) , nicht zugänglich (so schon LAG Düsseldorf in seinem Vorlagebeschluss vom 21. November 2007 - 12 Sa 1311/07 - LAGE BGB 2002 § 622 Nr. 3) .

  Dafür spricht zudem, dass das Landesarbeitsgericht in seinem Vorabentscheidungsersuchen ausdrücklich danach gefragt hat, ob § 622 Abs. 2 Satz 2 BGB bei anzunehmendem Verstoß gegen Unionsrecht unangewendet zu lassen ist oder ob dem Vertrauen der Normunterworfenen in die Anwendung innerstaatlicher Gesetze durch eine zeitliche Begrenzung dieser Folge Rechnung getragen werden kann (LAG Düsseldorf 17. Februar 2010 - 12 Sa 1311/07 - LAGE BGB 2002 § 622 Nr. 5) .

• LAG Hessen, 09.07.2009 - 14 Sa 2130/08

  Verlängerung der Kündigungsfrist für Arbeitnehmer ab dem 25. Lebensjahr

  Ebenso wenig ist nachvollziehbar, dass diese Vorschrift ältere Arbeitnehmer in stärkerem Maße vor Arbeitslosigkeit schützen soll, weil ältere Arbeitnehmer von bevorstehender Arbeitslosigkeit härter als jüngere Arbeitnehmer betroffen werden oder diese Regelung Arbeitnehmer verstärkt schützen soll, die eine Familie zu versorgen haben (vgl. für eine weitere Anwendbarkeit der Norm LAG Düsseldorf, B. v. 21.11.2007 - 12 Sa 1311/07 - juris, ferner LAG Rheinland-Pfalz, U. v. 31.07.2008 - 10 Sa 95/08 - juris, Thüsing, RdA 2008 S. 51 [52]).

  Soweit auf familiäre Gründe abgestellt wird, handelt es sich primär um gesellschafts- und familienpolitische Erwägungen (ebenso LAG Düsseldorf vom 21.11.2007, a. a. O.).

• LAG Düsseldorf, 12.03.2008 - 12 Sa 232/08

  Beamtenrechtliche Höchstaltersgrenze und Altersdiskriminierung

  Die erkennende Kammer hat die - anders gelagerte - Frage nach der "Unanwendbarkeit" der Altersgrenze des § 622 Abs. 2 Satz 2 BGB mit Beschluss vom 22.11.2007 (12 Sa 1311/07, Juris [= EuGH Rs. C-555/07 Kücükdeveci]) dem Europäischen Gerichtshof zur Vorabentscheidung vorgelegt.
• LAG Köln, 03.12.2009 - 13 Sa 919/09

  Benachteiligung durch altersbedingte Verkürzung der Beschäftigungszeit im Rahmen …
• LAG Hamburg, 11.11.2009 - 5 Sa 19/09

  Kündigung bei häufiger Kurzerkrankung; unsubstantiierte Darlegungen des …
• LAG Düsseldorf, 02.08.2006 - 12 Sa 486/06