Rechtsprechung
| OLG Köln, 10.04.2002 - 13 U 99/01 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (7)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
- Judicialis
AGBG § 5; ; ZPO § 97 Abs. 1; ; ZPO § 108 Abs. 1 S. 2; ; ZPO § 708 Nr. 10; ; ZPO § 711; ; ZPO § 894
- rewis.io
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BGB §§ 133 157
Ergänzende Vertragsauslegung bei Sicherungsabtretung der Ansprüche aus einer Lebensversicherung - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Köln, 21.03.2001 - 14 O 393/00
- OLG Köln, 10.04.2002 - 13 U 99/01
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- BGH, 22.11.2001 - VII ZR 208/00
Gewährleistungsbürgschaft auf erstes Anfordern
Auszug aus OLG Köln, 10.04.2002 - 13 U 99/01
Darüber hinaus kommt die von der Klägerin begehrte Vertragauslegung auch deshalb nicht in Betracht, weil die - insoweit zu unterstellende - Regelungslücke auf verschiedene Weise geschlossen werden kann und keine Anhaltspunkte dafür bestehen, für welche Alternative sich die Parteien entschieden hätten (vgl. BGHZ 62, 89; 90, 80; BGH NJW 02, 894, 895).