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   FG Düsseldorf, 22.11.2007 - 14 K 336/06 Kg   

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FG Düsseldorf, 22.11.2007 - 14 K 336/06 Kg (https://dejure.org/2007,8967)
FG Düsseldorf, Entscheidung vom 22.11.2007 - 14 K 336/06 Kg (https://dejure.org/2007,8967)
FG Düsseldorf, Entscheidung vom 22. November 2007 - 14 K 336/06 Kg (https://dejure.org/2007,8967)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • openjur.de
  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Gewährung von Kindergeld trotz Übersteigen des Grenzbetrags durch Einkünfte und Bezüge des in Ausbildung befindlichen Kindes i.S.v. § 32 Abs. 1 und Abs. 4 S. 1 Einkommensteuergesetz (EStG); Erfordernis einer nicht bestandskräftigen Ablehnung oder bestandskräftigen ...

  • Judicialis

    EStG § 32 Abs. 1; ; EStG § ... 32 Abs. 4; ; EStG § 62 Abs. 1; ; EStG § 63 Abs. 1 S. 2; ; EStG § 70 Abs. 2; ; EStG § 70 Abs. 4; ; BGB § 133; ; BGB § 157; ; AO § 89; ; AO § 125; ; AO § 130; ; AO § 131; ; AO § 172 Abs. 1 Ziff. 2 d; ; AO § 172 Abs. 1 Ziff. 2 d 2. Hs.; ; FGO § 90 Abs. 2; ; FGO § 101 S. 1

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Kindergeld; Grenzbetragsberechnung; Bindungswirkung eines Aufhebungsbescheides; Auslegung des Regelungsgehalts; Gesetzliche Sozialversicherungsbeiträge; Vertrauensschutz; Durchbrechung der Bestandskraft - Auslegung von öffentlich-rechtlichen Willenserklärungen nach dem ...

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)

    Auslegung von öffentlich-rechtlichen Willenserklärungen nach dem Empfängerhorizont

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (25)

  • BFH, 28.06.2006 - III R 13/06

    Keine Änderung einer bestandskräftigen Ablehnung des Kindergeldes für das

    Auszug aus FG Düsseldorf, 22.11.2007 - 14 K 336/06
    Das Klageverfahren wurde bis zum Ergehen einer die Instanz abschließenden Entscheidung des Bundesfinanzhofs (BFH) in den Verfahren III R 6/06 und III R 13/06 ruhend gestellt.

    Nach den Grundsätzen der bereits zitierten BFH-Urteile vom 28.07.2006 III R 13/06 undvom 28.11.2006 III R 6/06 gilt: Die Korrekturvorschriften des § 70 Abs. 2 und Abs. 3 EStG kommen im Streitfall nicht zur Anwendung, weil sie nicht für Bescheide gelten, mit denen - wie im Streitfall - eine Kindergeldfestsetzung abgelehnt oder aufgehoben wird (BFH-Urteil vom 21.01.2004 VIII R 15/02, BFH/NV 2004, 910, unter 6. a, m. w. N.).

    Der bestandskräftige Bescheid vom 24.06.2002 kann nach den Urteilen des BFH vom 28.07.2006 III R 13/06 undvom 28.11.2006 III R 6/06 auch nicht nach § 70 Abs. 4 EStG geändert werden.

    Der Beschluss des BVerfG in BFH/NV 2005, Beilage 3, 260 ist danach keine neue Tatsache, da er lediglich zu einer von der bisherigen Rechtsprechung des BFH abweichenden rechtlichen Beurteilung der bereits bekannten Tatsache der Zahlung von Sozialversicherungsbeiträgen durch das Kind des Klägers im Zusammenhang mit der Erzielung von Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit führt (BFH, BFH/NV 2006, 2204).

  • BFH, 28.11.2006 - III R 6/06

    Keine Änderung einer bestandskräftigen Aufhebung des Kindergeldes für das

    Auszug aus FG Düsseldorf, 22.11.2007 - 14 K 336/06
    Das Klageverfahren wurde bis zum Ergehen einer die Instanz abschließenden Entscheidung des Bundesfinanzhofs (BFH) in den Verfahren III R 6/06 und III R 13/06 ruhend gestellt.

    Nach den Grundsätzen der bereits zitierten BFH-Urteile vom 28.07.2006 III R 13/06 undvom 28.11.2006 III R 6/06 gilt: Die Korrekturvorschriften des § 70 Abs. 2 und Abs. 3 EStG kommen im Streitfall nicht zur Anwendung, weil sie nicht für Bescheide gelten, mit denen - wie im Streitfall - eine Kindergeldfestsetzung abgelehnt oder aufgehoben wird (BFH-Urteil vom 21.01.2004 VIII R 15/02, BFH/NV 2004, 910, unter 6. a, m. w. N.).

    Der bestandskräftige Bescheid vom 24.06.2002 kann nach den Urteilen des BFH vom 28.07.2006 III R 13/06 undvom 28.11.2006 III R 6/06 auch nicht nach § 70 Abs. 4 EStG geändert werden.

    Hätte der Gesetzgeber mit der Schaffung des § 70 Abs. 4 EStG auch Korrekturen von bestandskräftigen Kindergeldbescheiden bei Änderung der Auslegung einer Norm durch die Rechtsprechung ermöglichen wollen, hätte er in #§ 70 Abs. 4 EStG ebenfalls auf § 176 AO verwiesen (BFH, BFH/NV 2007, 338).

  • BVerfG, 11.01.2005 - 2 BvR 167/02

    Einbeziehung von Sozialversicherungsbeiträgen des Kindes in den Grenzbetrag des §

    Auszug aus FG Düsseldorf, 22.11.2007 - 14 K 336/06
    Das Bundesverfassungsgericht habe in seinemBeschluss vom 11.01.2005 (2 BvR 167/02) entschieden, dass im Rahmen der Grenzbetragsberechnung des § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG die Einkünfte des Kindes um die Sozialversicherungsbeiträge des Kindes zu mindern seien.

    § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG ist nach dem Beschluss des BVerfG vom 11.01.2005 2 BvR 167/02 (BFH/NV 2005, Beilage 3, 260) verfassungskonform so auszulegen, dass nicht nur Bezüge, sondern auch Einkünfte des Kindes nur dann in den Jahresgrenzbetrag der Vorschrift einfließen, wenn sie zur Bestreitung des Unterhalts oder der Berufsausbildung bestimmt und geeignet sind.

    Der Beschluss des BVerfG vom 11.01.2005 2 BvR 167/02 lässt die Bestandskraft des Bescheides vom 24.06.2002 analog § 79 BVerfGG unberührt.

  • BFH, 25.07.2001 - VI R 18/99

    Neue Tatsachen bei Kindergeldbescheiden

    Auszug aus FG Düsseldorf, 22.11.2007 - 14 K 336/06
    Eine Änderung der Verhältnisse i.S. des § 70 Abs. 2 EStG ist die Änderung der tatsächlichen oder auch rechtlichen Verhältnisse des Anspruchsberechtigten oder des Kindes (vgl. BFH-Urteil vom 25.07.2001 VI R 18/99, BStBl II 2002, 81).

    Die für die Steuerfestsetzung geltenden Vorschriften der §§ 172 ff. AO sind auf die Festsetzung einer Steuervergütung, wie dem monatlich gezahlten Kindergeld, sinngemäß anzuwenden (§ 155 Abs. 4 AO, § 31 Satz 3 EStG; vgl. BFH-Urteil vom 23.11.2001 VI R 125/00, BStBl II 2002, 296) und stehen zu § 70 Abs. 2 bis 4 EStG nicht im Verhältnis der Spezialität oder Subsidiarität (vgl. BFH-Urteil, BStBl II 2002, 81; sowie Greite in Korn, § 70 EStG Rz. 13).

  • BFH, 11.07.2006 - VIII R 10/05

    Feststellung eines verrechenbaren Verlustes - Auslegung von Verwaltungsakten -

    Auszug aus FG Düsseldorf, 22.11.2007 - 14 K 336/06
    Für die Auslegung eines Bescheides ist neben dem Tenor auf den materiellen Regelungsgehalt einschließlich der Begründung des Bescheides abzustellen (vgl. BFH-Urteil vom 11.07.2006 VIII R 10/05, BStBl II 2007, 96; BFH-Beschluss vom 09.03.1995 X B 242/94, BFH/NV 1995, 858; Tipke/Kruse, AO/FGO, Kommentar, § 118 Rdnr. 50 f., § 119 Rdnr. 5; Beermann/Gosch, AO/FGO und Nebengesetze, Kommentar, § 119 Rdnr. 5).

    Im Zweifel ist das den Kläger weniger belastende Auslegungsergebnis vorzuziehen, da er als Empfänger einer auslegungsbedürftigen Willenserklärung der Verwaltung durch etwaige Unklarheiten aus deren Sphäre nicht benachteiligt werden darf (vgl. BFH-Urteil vom 11.07.2006 VIII R 10/05, BStBl II 2007, 96; BFH-Urteile vom 27. November 1996 X R 20/95, BFHE 183, 348, BStBl II 1997, 791 undBeschluss vom 25.08.1981 VII B 3/81, BStBl II 1982, 34).

  • BFH, 05.05.2003 - II B 1/03

    Abgrenzung Einspruch - schlichte Änderung; Untätigkeitsklage

    Auszug aus FG Düsseldorf, 22.11.2007 - 14 K 336/06
    Nach den (nicht generell und nicht abstrakt festgelegten) Rechtsfolgen, die aus einem treuwidrigen Verhalten erwachsen können, kann es den Verfahrensbeteiligten z.B. verwehrt sein, verfahrensrechtliche Befugnisse geltend zu machen (vgl. BFH-Beschluss vom 05.05.2003 II B 1/03, BFH/NV 2003, 1142).

    Voraussetzung ist u.a. ein Vertrauenstatbestand, also ein Verhalten, das geeignet ist, ein Vertrauen dahingehend zu wecken, dass ein Recht nicht mehr ausgeübt wird (vgl. BFH, BFH/NV 2003, 1142).

  • BFH, 23.11.2001 - VI R 125/00

    Änderung eines Kindergeldablehnungsbescheides

    Auszug aus FG Düsseldorf, 22.11.2007 - 14 K 336/06
    Die für die Steuerfestsetzung geltenden Vorschriften der §§ 172 ff. AO sind auf die Festsetzung einer Steuervergütung, wie dem monatlich gezahlten Kindergeld, sinngemäß anzuwenden (§ 155 Abs. 4 AO, § 31 Satz 3 EStG; vgl. BFH-Urteil vom 23.11.2001 VI R 125/00, BStBl II 2002, 296) und stehen zu § 70 Abs. 2 bis 4 EStG nicht im Verhältnis der Spezialität oder Subsidiarität (vgl. BFH-Urteil, BStBl II 2002, 81; sowie Greite in Korn, § 70 EStG Rz. 13).
  • BFH, 19.08.1999 - IV R 73/98

    Bilanzenzusammenhang und rückwirkendes Ereignis

    Auszug aus FG Düsseldorf, 22.11.2007 - 14 K 336/06
    Eine andere rechtliche Beurteilung des unverändert bleibenden Sachverhalts genügt insoweit nicht (BFH-Urteil vom 19.08.1999 IV R 73/98, BStBl II 2000, 18 m. w. N.).
  • BFH, 21.01.2004 - VIII R 15/02

    Kindergeld: Monatsprinzip

    Auszug aus FG Düsseldorf, 22.11.2007 - 14 K 336/06
    Nach den Grundsätzen der bereits zitierten BFH-Urteile vom 28.07.2006 III R 13/06 undvom 28.11.2006 III R 6/06 gilt: Die Korrekturvorschriften des § 70 Abs. 2 und Abs. 3 EStG kommen im Streitfall nicht zur Anwendung, weil sie nicht für Bescheide gelten, mit denen - wie im Streitfall - eine Kindergeldfestsetzung abgelehnt oder aufgehoben wird (BFH-Urteil vom 21.01.2004 VIII R 15/02, BFH/NV 2004, 910, unter 6. a, m. w. N.).
  • BFH, 09.07.2003 - VIII B 40/03

    Kindergeld - Bindungswirkung eines bestandskräftigen, die Gewährung von

    Auszug aus FG Düsseldorf, 22.11.2007 - 14 K 336/06
    Aus Gründen der Rechtssicherheit, die ein wesentliches Element der Rechtsstaatlichkeit ist, bindet die in einem bestandskräftigen Verwaltungsakt getroffene Entscheidung die Beteiligten endgültig und unabhängig davon, ob sie richtig ist (BFH-Beschluss vom 09.07.2003 VIII B 40/03, BFH/NV 2003, 1422; BVerfG-Beschluss vom 20.04.1982 2 BvL 26/81, BVerfGE 60, 253).
  • BFH, 20.12.1988 - VIII R 121/83

    Steuerbescheid - Änderung

  • BFH, 02.08.1994 - VIII R 65/93

    Darlehn unter nahen Angehörigen

  • BFH, 19.07.1993 - GrS 2/92

    Nachträgliche Änderungen des Veräußerungspreises für die Veräußerung eines

  • BVerfG, 20.04.1982 - 2 BvL 26/81

    Anwaltsverschulden

  • BFH, 21.03.1996 - XI R 36/95

    Keine "Emmott'sche Fristenhemmung" bei richtlinienwidriger Auslegung und

  • BFH, 25.08.1981 - VII B 3/81

    Entsprechende Auswertung des § 133 BGB bei der Auslegung von Verwaltungsakten und

  • BVerfG, 06.12.2005 - 1 BvR 1905/02

    Zum Verbot der Vollstreckung unanfechtbarer Entscheidungen, die auf einer vom

  • BGH, 02.10.2003 - III ZR 420/02

    Pflicht des prüfenden Zollbeamten zu Hinweisen auf günstigere

  • BFH, 09.08.1989 - I R 181/85

    Treu und Glauben - Körperschaftsteuer - Parteispenden

  • BFH, 25.07.2001 - VI R 164/98

    § 15 a EStG : Einlageminderung ist kein Beteiligungsgewinn

  • BFH, 09.03.1995 - X B 242/94

    Anforderungen an eine Divergenzrüge

  • BFH, 28.01.2004 - VIII R 12/03

    Kindergeld: Ablehnungsbescheid; Regelungsbereich

  • BFH, 04.11.2003 - VIII R 59/03

    Volljährige Kinder in Berufsausbildung

  • BFH, 27.11.1996 - X R 20/95

    Vorläufigkeit wegen anhängiger Verfassungsbeschwerde

  • BFH, 25.07.2001 - VI R 78/98

    Kindergeld: Bindungswirkung von Ablehnungsentscheidungen

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