Volltextveröffentlichungen (5)

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Vollkaskoversicherung; Verkehrsunfall; Leistungsbefreiung; Grobe Fahrlässigkeit; Blutalkoholkonzentration; Alkoholbedingte Fahruntüchtigkeit; Blutprobe

• blutalkohol , S. 406
• Judicialis

  StPO § 170 Abs. 2; ; VVG § 61; ; ZPO § 97 Abs. 1; ; ZPO § 708 Nr. 10; ; ZPO § 711; ; ZPO § 713; ; ZPO § 546 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Leistungsausschluss nach § 61 VVG bei nur einem BAK-Analysewert

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• verkehrslexikon.de (Leitsatz und Auszüge)

  Auch eine Blutalkoholkonzentration, deren Ergebnis auf einer einzigen Analyse des nach Verletzungen im Krankenhaus entnommenen Blutes beruht, ist unter Berücksichtigung eines erhöhen Sicherheitsabschlages zivilgerichtlich verwertbar

Verfahrensgang

• LG Frankfurt/Oder - 14 O 209/99
• OLG Brandenburg, 18.07.2001 - 14 U 159/99

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (9)

• BGH, 15.06.1988 - IVa ZR 8/87

  Anforderungen an die Annahme einer alkoholbedingten Bewußtseinsstörung

  Auszug aus OLG Brandenburg, 18.07.2001 - 14 U 159/99

  Forensisch ausreichend ist eine Kombination aus dreimaliger Untersuchung nach Widmark und zweimaliger Untersuchung nach ADH, wobei die Untersuchungen nach Widmark oder ADH auch durch zwei gaschromatographische Bestimmungen ersetzt werden können (vgl. zu allem etwa BGH VersR 88, 950;… Hentschel, Trunkenheit, Fahrerlaubnisentziehung, Fahrverbot, 8. Aufl. Rn. 56 ff.;… Hentschel Straßenverkehrsrecht, 36. Aufl., § 316 StGB Rn. 52;… Tröndle/Fischer StGB 50. Aufl. § 316 Rn. 8 a, 8 c mwN).

  Die Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 15. Juni 1988 - VI ZR 8/87 (NJW-RR 1988, 1376, 1377) hat diese Frage ausdrücklich offengelassen.

• OLG Karlsruhe, 27.05.1982 - 12 U 166/81

  Anspruch auf Schadensersatz wegen eines unverschuldeten Verkehrsunfalls ; …

  Auszug aus OLG Brandenburg, 18.07.2001 - 14 U 159/99

  Gerade das zu späte Erkennen einer Kurve bzw. die Fehleinschätzung vom Kurvenverlauf und -radius stellen regelmäßig einen klassischen alkoholtypischen Fahrfehler dar (vgl. OLG Karlsruhe VersR 83, 292; 627; ZfS 86, 309; OLG Koblenz r + s 93, 289; Rüther, Die Gefährdung des Versicherungsschutzes durch Alkohol im Straßenverkehr, NZV 1994, 457, 458).
• BGH, 19.12.1979 - IV ZR 91/78

  Grobe Fahrlässigkeit bei Abstellen eines Kfz auf einem öffentlichen Parkplatz

  Auszug aus OLG Brandenburg, 18.07.2001 - 14 U 159/99

  Sie liegt dann vor, wenn die erforderliche Sorgfalt in ungewöhnlich großem Maße verletzt wurde und auch dasjenige unbeachtet blieb, was im betreffenden Fall jedem hätte einleuchten müssen (vgl. etwa BGH VersR 80, 180; OLG Köln VersR 86, 229, 230; OLG Karlsruhe VersR 92, 1507;… Prölls/ Martin, VVG 26. Auflage § 6 Rn. 117 ff, § 61 Rn. 11 f).

 
• OLG Hamm, 31.07.1974 - 5 Ss OWi 574/74

  Auszug aus OLG Brandenburg, 18.07.2001 - 14 U 159/99

  Demgegenüber wird überwiegend davon ausgegangen, dass auch ein nur nach einer Untersuchungsmethode ermitteltes Analyseergebnis auf eine bestimmte Blutalkoholkonzentration schließen lasse, wobei etwaige Fehleinschätzungen dadurch ausgeschlossen werden sollen, dass ein großzügiger Sicherheitsabschlag vorgenommen wird, dessen Ausmaß in freier Beweiswürdigung zu bestimmen ist (so etwa OLG Hamm NJW 74 2064; ZfS 95, 308;… Hentschel a.a.O. Rn. 70 f., Rn. 53 mwN).
• OLG Karlsruhe, 19.03.1992 - 12 U 206/91

  Grobe Fahrlässigkeit; Überholen; Überholvorgang; Verengte Fahrbahn

  Auszug aus OLG Brandenburg, 18.07.2001 - 14 U 159/99

  Sie liegt dann vor, wenn die erforderliche Sorgfalt in ungewöhnlich großem Maße verletzt wurde und auch dasjenige unbeachtet blieb, was im betreffenden Fall jedem hätte einleuchten müssen (vgl. etwa BGH VersR 80, 180; OLG Köln VersR 86, 229, 230; OLG Karlsruhe VersR 92, 1507;… Prölls/ Martin, VVG 26. Auflage § 6 Rn. 117 ff, § 61 Rn. 11 f).
• OLG Köln, 14.06.1984 - 5 U 2/84

  Blutalkoholkonzentration; Blutalkoholkonzentration und grobe Fahrlässigkeit; …

  Auszug aus OLG Brandenburg, 18.07.2001 - 14 U 159/99

  Sie liegt dann vor, wenn die erforderliche Sorgfalt in ungewöhnlich großem Maße verletzt wurde und auch dasjenige unbeachtet blieb, was im betreffenden Fall jedem hätte einleuchten müssen (vgl. etwa BGH VersR 80, 180; OLG Köln VersR 86, 229, 230; OLG Karlsruhe VersR 92, 1507;… Prölls/ Martin, VVG 26. Auflage § 6 Rn. 117 ff, § 61 Rn. 11 f).
• OLG Nürnberg, 21.06.1993 - 8 W 1632/93

  Beweislast des Versicherers bezüglich einer alkoholbedingten Bewusstseinsstörung …

  Auszug aus OLG Brandenburg, 18.07.2001 - 14 U 159/99

  In der Rechtsprechung wird teilweise die Auffassung vertreten, dass ein solches Analyseergebnis die Feststellung einer bestimmten Blutalkoholkonzentration nicht erlaube, weil mangels hinreichender Kontrolluntersuchungen die Gefahr von Fehleinschätzungen nicht ausgeschlossen sei (so OLG Stuttgart, VRS 66, 450; OLG Nürnberg, VersR 94, 167).
• BGH, 11.06.1974 - 4 StR 165/74

  Gefährdung des Straßenverkehrs - Trunkenheitsfahrt - Fahren unter Alkoholeinfluß …

  Auszug aus OLG Brandenburg, 18.07.2001 - 14 U 159/99

  Das von dem Kläger an den Tag gelegte Verhalten ist auch in subjektiver Hinsicht unentschuldbar; wer alkoholhaltige Getränke zu sich nimmt, weiß oder sollte wissen, dass er nicht als Führer eines Kraftfahrzeugs am Verkehr teilnehmen darf, zumal da es gesicherter Erfahrung der rechtsmedizinischen Wissenschaft entspricht, dass bereits im Bereich einer Blutalkoholkonzentration von 0, 3 o/oo Beeinträchtigungen des psychisch-physischen Leistungsvermögens vorliegen, die eine Fahruntüchtigkeit zur Folge haben können (vgl. BGH VRS 47, 178, 179).
• OLG Stuttgart, 03.04.1984 - 3 Ss (25) 189/84

  Gaschronmatographische Methode; Einzelanalysen; Bestimmung des …

  Auszug aus OLG Brandenburg, 18.07.2001 - 14 U 159/99

  In der Rechtsprechung wird teilweise die Auffassung vertreten, dass ein solches Analyseergebnis die Feststellung einer bestimmten Blutalkoholkonzentration nicht erlaube, weil mangels hinreichender Kontrolluntersuchungen die Gefahr von Fehleinschätzungen nicht ausgeschlossen sei (so OLG Stuttgart, VRS 66, 450; OLG Nürnberg, VersR 94, 167).

• AG Düren, 12.04.2006 - 47 C 390/05

  Anspruch aus einem Kaskoversicherungsvertrag nach einem grob fahrlässig …

  Grobe Fahrlässigkeit liegt dann vor, wenn die erforderliche Sorgfalt in ungewöhnlich großem Maße verletzt wurde und auch dasjenige unbeachtet blieb, was im betreffenden Fall jedem hätte einleuchten müssen (OLG Karlsruhe vom 21.02.2002, 19 U 167/01; Brandenburgisches OLG vom 18.07.2001, 14 U 159/99 jeweils m. w. N.).