Volltextveröffentlichungen (11)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• Wolters Kluwer

 
• kanzlei.biz

  Fernsehmoderator erhält 20.000 Euro wegen "clickbaiting"

• debier datenbank(Leitsatz frei, Volltext 2,50 €)

  Art. 1 Abs. 1, 2 Abs. 1, 5 Abs. 1 GG

• iurado.de (Kurzinformation und Volltext)

  Zeitschrift darf nicht grundlos das Bild eines Prominenten in den Kontext bringen; §§ 22, 23 KunstUrhG

• degruyter.com(kostenpflichtig, erste Seite frei)

  Lizenzanalogie für Klickköder-Werbung

• rewis.io
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
• rechtsportal.de

  Posting eines Bildes eines Fernsehmoderators im Internet ohne dessen Einwilligung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (10)

• nrw.de (Pressemitteilung)

  Unzulässiger Klickköder ("Clickbaiting") - Fernsehzeitschrift darf nicht grundlos das Bild eines Prominenten mit Frage nach Krebserkrankung in Zusammenhang bringen

• damm-legal.de (Kurzinformation)

  20.000 EUR Schmerzensgeld für den Missbrauch eines Prominentenfotos für Clickbaiting

• beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

  20000 Euro Geldentschädigung für unzulässiges Clickbaiting auf Facebook wenn Bild eines Prominenten grundlos mit Frage nach Krebserkrankung in Verbindung gebracht wird

 
• ra-plutte.de (Kurzinformation)

  Clickbaiting: Fernsehzeitschrift muss 20.000 EUR an Moderator zahlen

• lto.de (Kurzinformation)

  20.000 Euro für Günther Jauch: Programmzeitschrift muss für Krebs-Clickbait zahlen

• onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

  Auf der Jagd nach "Klicks" - Prominenter wehrt sich gegen den Missbrauch seines Bildes als "Klickköder"

• versr.de (Kurzinformation)

  Unzulässiger Klickköder ("Clickbaiting") - Fernsehzeitschrift darf nicht grundlos das Bild eines Prominenten mit Frage nach Krebserkrankung in Zusammenhang bringen

• tp-presseagentur.de (Kurzinformation)

  Unzulässiger Klickköder (Clickbaiting) - Fernsehzeitschrift darf nicht grundlos das Bild eines Prominenten mit Frage nach Krebserkrankung in Zusammenhang bringen

• dr-bahr.com (Kurzinformation)

  Unzulässiges Clickbaiting von TV Movie: 20.000,- EUR Schadensersatz

• das-gruene-recht.de (Kurzinformation)

  Clickbaiting: 20.000 EUR Schadensersatz nach Nutzung von Promi-Foto

Besprechungen u.ä.

• Wolters Kluwer (Entscheidungsbesprechung)

  Lizenzschadensersatz bei unzulässiger Bildverwendung im Rahmen eines sog. "Klickköders"

Verfahrensgang

• LG Köln, 25.07.2018 - 28 O 74/18
• OLG Köln, 28.05.2019 - 15 U 160/18
• BGH, 21.01.2021 - I ZR 120/19

Papierfundstellen

• MDR 2019, 1060
• GRUR-RR 2019, 396
• MMR 2019, 704
• K&R 2019, 598
• afp 2019, 346

Wird zitiert von ... (4)Neu Zitiert selbst (55)

• BGH, 31.05.2012 - I ZR 234/10

  Playboy am Sonntag

  Auszug aus OLG Köln, 28.05.2019 - 15 U 160/18

  Soweit es (noch) keinen Markt für derartige atypischen Werbemaßnahmen gebe, sei das - wie im Fall des BGH v. 31.05.2012 (I ZR 234/10, GRUR 2013, 196 - F) irrelevant.

  In Fällen wie dem vorliegenden sei nicht zu verlangen, dass dem Beitrag ein "generell werbender Charakter" für das beworbene Produkt zukomme (BGH v. 31.05.2012 - I ZR 234/10, GRUR 2013, 196 - F).

  Habe der Bundesgerichthof in der Entscheidung 31.05.2012 (a.a.O.) sogar eine tatsächlich vorhandene redaktionelle Berichterstattung nicht als ausreichend angesehen, um eine werbliche Nutzung auszuschließen, müsse dies vorliegend erst recht gelten, wo überhaupt nicht über den Kläger berichtet worden sei und die Beklagte sich nicht darauf zurückziehen könne, dass der Leser immerhin (konkludent) erfahre, dass der Kläger nicht erkrankt sei.

  a) Das Landgericht hat dabei zutreffend darauf abgestellt, dass eine unbefugte kommerzielle Nutzung eines Bildnisses einer Person nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes (BGH v. 31.05.2012 - I ZR 234/10, GRUR 2013, 196 Rn. 42 - F;… v. 20.03.2012 - VI ZR 123/11, NJW 2012, 1728 Rn. 24 jeweils m.w.N.), der auch der Senat folgt (vgl. etwa nur Senat v. 11.08.2015 - 15 U 26/15, BeckRS 2016, 18841; v. 06.03.2014 - 15 U 133/13, GRUR-RR 2015, 318), im Grundsatz einen Eingriff in den vermögensrechtlichen Zuweisungsgehalt des Rechts am eigenen Bild sowie des allgemeinen Persönlichkeitsrechts darstellt und so grundsätzlich - neben dem Verschulden voraussetzenden Schadensersatzanspruch aus § 823 Abs. 1 BGB i.V.m. Art. 1 Abs. 1, Art. 2 Abs. 1 GG bzw. aus § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. §§ 22, 23 KUG - dem Grunde nach einen Anspruch aus Eingriffskondiktion auf Zahlung der üblichen Lizenzgebühr für die Nutzung begründen kann (§ 812 Abs. 1 S. 1, 2. Fall BGB).

  Denn die Entscheidung, ob und in welcher Weise das eigene Bildnis für kommerzielle Zwecke zur Verfügung gestellt werden soll, ist wesentlicher vermögensrechtlicher Bestandteil des Persönlichkeitsrechts (st. Rspr., vgl. BGH v. 31.05.2012 - I ZR 234/10, GRUR 2013, 196 Rn. 15 - F m.w.N.).

  Auch aus der Entscheidung des Bundesgerichtshofs v. 31.05.2012 - I ZR 234/10, GRUR 2013, 196 - F folgt nichts anderes: Dort lag zwar rein äußerlich eine Bildnisnutzung im Rahmen einer redaktionellen Berichterstattung vor, doch war diese letztlich aus maßgeblicher Sicht des Durchschnittslesers nur vorgeschoben und diente ihrem Charakter nach allein der Eigenwerbung des Presseorgans.

  Denn die für die Beurteilung einer Verwendung von Bildnissen im Rahmen von Werbeanzeigen entwickelten Grundsätze gelten im Grundsatz auch entsprechend für die Eigenwerbung der Presse (BGH v. 31.05.2012 - I ZR 234/10, GRUR 2013, 196 - F, Rn. 17 m.w.N.).

  Entgegen der Rechtsansicht der Beklagten vermag der Senat - wie bereits das Landgericht - der Entscheidung des BGH v. 31.05.2012 - I ZR 234/10, GRUR 2013, 196 - F Rn. 18 nicht zu entnehmen, dass ein Anspruch auf Lizenzanalogie bei einer solchen reinen sog. Aufmerksamkeitswerbung zwingend (zusätzlich) voraussetzt, dass die Nutzung des Bildnisses einen " generell werbenden Charakter " für ein Presseerzeugnis (= Produkt als solches) haben muss, so dass deswegen die (willkürliche) Verknüpfung der streitgegenständlichen Veröffentlichung mit der Ankündigung eines konkreten redaktionellen Beitrages (über einen Dritten) schon den Anspruch des Klägers in Wegfall geraten lassen würde.

  Dabei sind alle tatsächlichen Umstände des konkreten Einzelfalls zu berücksichtigen, insbesondere der Bekanntheitsgrad und der Sympathie-/Imagewert/Marktwert des Abgebildeten, die Auflagenstärke und Verbreitung, die Art und Gestaltung der Veröffentlichung sowie ihre Werbewirkung und ihr Aufmerksamkeitswert, aber auch die Art und Weise der Gestaltung der Veröffentlichung und die Rolle, die dem Betroffenen (etwa als Testimonial) zugeschrieben wird, ob der Betroffene für andere Werbeauftritte faktisch "gesperrt" wird usw. (…vgl. etwa nur BVerfG v. 05.03.2009 - 1 BvR 127/09, juris Rn. 23; BGH v. 31.05.2012 - I ZR 234/10, GRUR 2013, 196 - F Rn. 43; v. 14.04.1992 - VI ZR 285/91, GRUR 1992, 557, 558 - R;… Senat v. 11.08.2015 - 15 U 26/15, BeckRS 2016, 18841 Rn. 16 f.;… Überblick bei Wanckel , in: Paschke u.a., a.a.O., 42. Abschn. Rn. 52 m.w.N.; für Abstellen auf abzuschöpfenden Nutzungswert indes Etting , Bereicherungsausgleich und Lizenzanalogie bei Persönlichkeitsrechtsverletzungen, Diss.

  Denn auch der Bundesgerichtshof hat jedenfalls für eher atypische Nutzungen - wie etwa die nur vorgeschobene redaktionelle Berichterstattung im Fall BGH v. 31.05.2012 - I ZR 234/10, GRUR 2013, 196 - F - selbst bei Fehlen eines "Lizenzmarkts" dennoch ohne weiteres eine Lizenzanalogie zugesprochen und auch der Senat hat für die - ebenfalls nicht typische - "Doppelgängerwerbung" keine Bedenken an einer Haftung dem Grunde nach gehabt (Senat v. 06.03.2014 - 15 U 133/13, GRUR-RR 2015, 318; vgl. mit Abzug für Doubles auch OLG München v. 17.01.2003 - 21 U 2664/01, AfP 2003, 272; OLG Karlsruhe v. 30.01.1998 - 14 U 210/95, AfP 1998, 326).

• BGH, 11.03.2009 - I ZR 8/07

  Wer wird Millionär?

  Auszug aus OLG Köln, 28.05.2019 - 15 U 160/18

  Mit Blick auf BGH v. 11.03.2009 (I ZR 8/07, GRUR 2009, 1085 - G?) sei unschädlich, dass der Kläger nicht als Testimonial für die Internetseite der Beklagten in Anspruch genommen bzw. sein Image oder Werbewert nicht auf das Produkt übertragen worden sei.

  Insbesondere sei ein Anspruch dem Grunde nach auch nicht aus der Entscheidung des BGH v. 11.03.2009 (I ZR 8/07, GRUR 2009, 1085 - G?) abzuleiten.

  Der Kläger habe selbst im Fall BGH v. 11.03.2009 (a.a.O.) nach der Aufhebung und Zurückverweisung schlussendlich nur 20.000 EUR im Wege der Lizenzanalogie erhalten (OLG Hamburg v. 22.12..2009 - 7 U 90/06, n.v.).

  Denn auch diese Rechtsprechung setzt eine redaktionelle Berichterstattung über den konkret Betroffenen im Innenteil voraus (BGH v. 14.03.1995 - VI ZR 52/94, NJW-RR 1995, 789 - H) oder zumindest eine diesbezügliche Sachaussage durch Bild oder Bildunterschrift auf dem Titelblatt (BGH v. 11.03.2009 - I ZR 8/07, GRUR 2009, 1085 Rn. 18, 21 ff. - G?).

  Auch wird - was der Beklagten insbesondere auf deren Schriftsatz vom 02.05.2019 (Bl. 223 ff. d.A.) ebenfalls zuzugeben ist - nicht in sonstiger Weise ein besonderer Bezug zwischen dem Kläger und dem Produkt der Beklagten hergestellt wie im Fall BGH v. 11.03.2009 (I ZR 8/07, GRUR 2009, 1085 - G?).

  Es wird auch nicht unterstellt, dass dem Produkt etwaige Eigenschaften des Klägers anhaften, so dass etwa dessen Kompetenz auf das Produkt übertragen wird (wie im Fall BGH v. 11.03.2009 - I ZR 8/07, juris Rn. 32 - G?).

  Soweit BGH v. 11.03.2009 - I ZR 8/07, GRUR 2009, 1085 Rn. 31 f. - G? eine "gedankliche Beziehung zwischen dem Abgebildeten und dem beworbenen Produkt" geprüft hat, weil man durch "ein unmittelbares Nebeneinanderstellen der Ware und der abgebildeten Person das Interesse der Öffentlichkeit an der Person und deren Beliebtheit auf die Ware zu übertragen" versuche, trägt das ebenfalls keine andere Sicht: Zum einen werden daran - wie BGH a.a.O. zeigt - ohnehin keine hohen Anforderungen zu stellen sein, zum anderen hat der BGH damit kein zwingendes Tatbestandsmerkmal für einen Anspruch auf Lizenzanalogie begründet, sondern im damaligen Fall nur die besondere Eingriffstiefe im Rahmen des § 23 KUG begründet, die den geringen Informationswert der dortigen Bildunterschrift in der Abwägung hinter der werblichen Ausnutzung zurücktreten ließ.

• BGH, 20.03.2012 - VI ZR 123/11

  Postmortaler Persönlichkeitsschutz: Anspruch der Eltern auf Geldentschädigung für …

  Auszug aus OLG Köln, 28.05.2019 - 15 U 160/18

  a) Das Landgericht hat dabei zutreffend darauf abgestellt, dass eine unbefugte kommerzielle Nutzung eines Bildnisses einer Person nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes (…BGH v. 31.05.2012 - I ZR 234/10, GRUR 2013, 196 Rn. 42 - F; v. 20.03.2012 - VI ZR 123/11, NJW 2012, 1728 Rn. 24 jeweils m.w.N.), der auch der Senat folgt (vgl. etwa nur Senat v. 11.08.2015 - 15 U 26/15, BeckRS 2016, 18841; v. 06.03.2014 - 15 U 133/13, GRUR-RR 2015, 318), im Grundsatz einen Eingriff in den vermögensrechtlichen Zuweisungsgehalt des Rechts am eigenen Bild sowie des allgemeinen Persönlichkeitsrechts darstellt und so grundsätzlich - neben dem Verschulden voraussetzenden Schadensersatzanspruch aus § 823 Abs. 1 BGB i.V.m. Art. 1 Abs. 1, Art. 2 Abs. 1 GG bzw. aus § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. §§ 22, 23 KUG - dem Grunde nach einen Anspruch aus Eingriffskondiktion auf Zahlung der üblichen Lizenzgebühr für die Nutzung begründen kann (§ 812 Abs. 1 S. 1, 2. Fall BGB).

  Deswegen war dort nach Ansicht des Bundesgerichtshofes schon nicht feststellbar, dass der (unzulässigen) Abbildung überhaupt ein wirtschaftlicher Wert zukam (kritisch etwa Mäsch , JuS 2012, 466, 468; Kreße , NJ 2012, 298, 299).

  Insofern ist nach der Rechtsprechung dann auch unerheblich, dass die unzulässige Bildnisverwendung im Rahmen einer gewinnsteigernden Sensationsberichterstattung erfolgt war und/oder zumindest den Gewinn des Presseorgans durch Steigerung der Auflage erhöhen helfen konnte (BGH v. 20.03.2012 - VI ZR 123/11, NJW 2012, 1728 Rn. 28/31 f.;… siehe auch BGH v. 06.12.2005 - VI ZR 265/04, NJW 2006, 605 Rn. 17 und zuvor ähnlich AG Hamburg v. 04.09.1990 - 36 a C 288/90, GRUR 1991, 910 f.; v. 13.09.1994 - 36a C 2572/94, AfP 1995, 528; allgemein Staudinger/ Hager , BGB, 2017, Das Persönlichkeitsrecht, C 253).

  Soweit der BGH a.a.O. zwar auch betont hat, dass jedenfalls bei Prominenten u.a. der Abbildung, dem Namen sowie sonstigen Merkmalen der Persönlichkeit ein wirtschaftlicher Wert zukomme und dass die jeweilige Persönlichkeit diese Popularität und ein damit verbundenes Image wirtschaftlich dadurch verwerten könne, dass sie Dritten gegen Entgelt gestatte, ihr Bildnis oder ihren Namen, aber auch andere Merkmale der Persönlichkeit werblich einzusetzen (BGH v. 20.03.2012 - VI ZR 123/11, NJW 2012, 1728 Rn. 23), könnte dieser Gedanke jedenfalls für solche Personenkreise - zu denen zweifelllos auch der Kläger gehört - zwar theoretisch eine etwas weitergehende Lesart tragen, wenn und soweit ein "Marktwert" der unzulässigen Bildveröffentlichung feststellbar wäre.

 
• BGH, 14.03.1995 - VI ZR 52/94

  GG - Pressefreiheit

  Auszug aus OLG Köln, 28.05.2019 - 15 U 160/18

  Habe der BGH in seiner Entscheidung v. 14.03.1995 (VI ZR 52/94, NJW-RR 1995, 789 - H) erkannt, dass die Ankündigung redaktioneller Inhalte auf dem Titelblatt - sei es fiktiv für eine Erstausgabe ("Nullnummer") und sei es auch mit dem Ziel der Förderung des Verkaufs der konkreten Ausgabe des Presseprodukts - keine Werbung sei, könne hier nichts anderes gelten.

  Sofern nach der Rechtsprechung die Presse zwar auf Titelseiten mit Lichtbildern von Prominenten als "Blickfang" (BGH v. 14.03.1995 - VI ZR 52/94, NJW-RR 1995, 789 - H) - sei es auch nur inhaltlich bescheidene - redaktionelle Berichterstattungen im Innenteil ankündigen und bewerben darf (BGH v. 14.03.1995 - VI ZR 52/94, NJW-RR 1995, 789 - H; BGH v. 14.05.2002 - VI ZR 220/01, AfP 2002, 435, 436 f. - I) und/oder auch sonstige Eigenwerbung für ihr Presseprodukt betreiben darf, kann sich die Beklagte - was das zwar sicherlich entsprechend auch auf den Onlinebereich übertragbar ist - zumindest mit Blick auf den Kläger darauf nicht stützen.

  Denn auch diese Rechtsprechung setzt eine redaktionelle Berichterstattung über den konkret Betroffenen im Innenteil voraus (BGH v. 14.03.1995 - VI ZR 52/94, NJW-RR 1995, 789 - H) oder zumindest eine diesbezügliche Sachaussage durch Bild oder Bildunterschrift auf dem Titelblatt (…BGH v. 11.03.2009 - I ZR 8/07, GRUR 2009, 1085 Rn. 18, 21 ff. - G?).

  (a) Abstrakt ist für die Frage, ob ein Bild werblich eingesetzt worden ist, die Sicht des Durchschnittslesers maßgeblich (st. Rspr., vgl. BGH v. 14.03.1995 - VI ZR 52/94, NJW-RR 1995, 789 - H).

• OLG Köln, 11.08.2015 - 15 U 26/15

  Höhe des Schadens bei Verletzung des Rechts am eigenen Bild

  Auszug aus OLG Köln, 28.05.2019 - 15 U 160/18

  a) Das Landgericht hat dabei zutreffend darauf abgestellt, dass eine unbefugte kommerzielle Nutzung eines Bildnisses einer Person nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes (…BGH v. 31.05.2012 - I ZR 234/10, GRUR 2013, 196 Rn. 42 - F;… v. 20.03.2012 - VI ZR 123/11, NJW 2012, 1728 Rn. 24 jeweils m.w.N.), der auch der Senat folgt (vgl. etwa nur Senat v. 11.08.2015 - 15 U 26/15, BeckRS 2016, 18841; v. 06.03.2014 - 15 U 133/13, GRUR-RR 2015, 318), im Grundsatz einen Eingriff in den vermögensrechtlichen Zuweisungsgehalt des Rechts am eigenen Bild sowie des allgemeinen Persönlichkeitsrechts darstellt und so grundsätzlich - neben dem Verschulden voraussetzenden Schadensersatzanspruch aus § 823 Abs. 1 BGB i.V.m. Art. 1 Abs. 1, Art. 2 Abs. 1 GG bzw. aus § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. §§ 22, 23 KUG - dem Grunde nach einen Anspruch aus Eingriffskondiktion auf Zahlung der üblichen Lizenzgebühr für die Nutzung begründen kann (§ 812 Abs. 1 S. 1, 2. Fall BGB).

  Daher kann sich der Kläger nicht darauf berufen, dass jedenfalls dort auch nach der Rspr. des Senats nicht erforderlich ist, dass über eine bloße Aufmerksamkeitswerbung hinaus zusätzlich noch ein Imagetransfer erfolgen und/oder der Eindruck einer Empfehlung durch den Abgebildeten entstehen muss, wenn durch ein Nebeneinanderstellen von Produkt und Betroffenen nur das Interesse der Öffentlichkeit an der Person und deren Beliebtheit sonst auf die Ware übertragen wird (so Senat v. 11.08.2015 - 15 U 26/15, BeckRS 2016, 188841 Rn. 11).

  Dabei sind alle tatsächlichen Umstände des konkreten Einzelfalls zu berücksichtigen, insbesondere der Bekanntheitsgrad und der Sympathie-/Imagewert/Marktwert des Abgebildeten, die Auflagenstärke und Verbreitung, die Art und Gestaltung der Veröffentlichung sowie ihre Werbewirkung und ihr Aufmerksamkeitswert, aber auch die Art und Weise der Gestaltung der Veröffentlichung und die Rolle, die dem Betroffenen (etwa als Testimonial) zugeschrieben wird, ob der Betroffene für andere Werbeauftritte faktisch "gesperrt" wird usw. (vgl. etwa nur BVerfG v. 05.03.2009 - 1 BvR 127/09, juris Rn. 23; BGH v. 31.05.2012 - I ZR 234/10, GRUR 2013, 196 - F Rn. 43; v. 14.04.1992 - VI ZR 285/91, GRUR 1992, 557, 558 - R; Senat v. 11.08.2015 - 15 U 26/15, BeckRS 2016, 18841 Rn. 16 f.; Überblick bei Wanckel , in: Paschke u.a., a.a.O., 42. Abschn. Rn. 52 m.w.N.; für Abstellen auf abzuschöpfenden Nutzungswert indes Etting , Bereicherungsausgleich und Lizenzanalogie bei Persönlichkeitsrechtsverletzungen, Diss.

• BGH, 29.10.2009 - I ZR 65/07

  Der strauchelnde Liebling

  Auszug aus OLG Köln, 28.05.2019 - 15 U 160/18

  Dies führt aber - entgegen der Beklagten - nicht zum Entfallen eines Anspruchs auf eine Lizenzanalogie: Zwar hat ein Eingriff in das Recht am eigenen Bild in solchen Fällen im Rahmen der Abwägung bei §§ 22, 23 KUG weniger Gewicht (st. Rspr., vgl. BGH v. 29.10.2009 - I ZR 65/07, GRUR 2010, 546 Rn. 19 f. - U), doch kann gerade auch in Fällen einer Aufmerksamkeitswerbung durchaus eine Lizenzanalogie zu zahlen sein (…vgl. BGH a.a.O. Rn. 32 für die Zeitspanne einem Monat nach dem Erscheinen des "Nullexemplars" bei einer Eigenwerbung der Presse).

  Denn dies ist nur anerkannt, solange es (noch) um das Bewerben einer neuen Zeitschrift ("Nullnummer") geht (BGH v. 29.10.2009 - I ZR 65/07, GRUR 2010, 546 - U; v. 18.11.2010 - I ZR 119/08, ZUM 2011, 656 - V) und - auch mit Blick auf Art. 5 Abs. 1 GG so den Besonderheiten des Neuerscheinens einer Zeitung und des Informationsinteresses an deren (künftiger) Gestaltung geschuldet.

  Diese Ausnahme ist deswegen auch auf den Zeitraum bis zum tatsächlichen Vorliegen einer Erstauflage der Zeitung beschränkt (BGH v. 29.10.2009 - I ZR 65/07, GRUR 2010, 546 - U Rn. 27, 30 ff.;… v. 18.11.2010 - I ZR 119/08, ZUM 2011, 656 - V Rn. 50).

• OLG Köln, 06.03.2014 - 15 U 133/13

  Unzulässigkeit einer Doppelgängerwerbung

  Auszug aus OLG Köln, 28.05.2019 - 15 U 160/18

  Dies sei auch in anderen Fällen nicht anders wie bei der Anerkennung einer Lizenz für eine unzulässige Doppelgängerwerbung in der Entscheidung des Senats vom 06.03.2014 - 15 U 133/13, GRUR-RR 2015, 318, für die zuvor auch keine üblichen Tarife bestanden hätten.

  a) Das Landgericht hat dabei zutreffend darauf abgestellt, dass eine unbefugte kommerzielle Nutzung eines Bildnisses einer Person nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes (…BGH v. 31.05.2012 - I ZR 234/10, GRUR 2013, 196 Rn. 42 - F;… v. 20.03.2012 - VI ZR 123/11, NJW 2012, 1728 Rn. 24 jeweils m.w.N.), der auch der Senat folgt (vgl. etwa nur Senat v. 11.08.2015 - 15 U 26/15, BeckRS 2016, 18841; v. 06.03.2014 - 15 U 133/13, GRUR-RR 2015, 318), im Grundsatz einen Eingriff in den vermögensrechtlichen Zuweisungsgehalt des Rechts am eigenen Bild sowie des allgemeinen Persönlichkeitsrechts darstellt und so grundsätzlich - neben dem Verschulden voraussetzenden Schadensersatzanspruch aus § 823 Abs. 1 BGB i.V.m. Art. 1 Abs. 1, Art. 2 Abs. 1 GG bzw. aus § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. §§ 22, 23 KUG - dem Grunde nach einen Anspruch aus Eingriffskondiktion auf Zahlung der üblichen Lizenzgebühr für die Nutzung begründen kann (§ 812 Abs. 1 S. 1, 2. Fall BGB).

  Denn auch der Bundesgerichtshof hat jedenfalls für eher atypische Nutzungen - wie etwa die nur vorgeschobene redaktionelle Berichterstattung im Fall BGH v. 31.05.2012 - I ZR 234/10, GRUR 2013, 196 - F - selbst bei Fehlen eines "Lizenzmarkts" dennoch ohne weiteres eine Lizenzanalogie zugesprochen und auch der Senat hat für die - ebenfalls nicht typische - "Doppelgängerwerbung" keine Bedenken an einer Haftung dem Grunde nach gehabt (Senat v. 06.03.2014 - 15 U 133/13, GRUR-RR 2015, 318; vgl. mit Abzug für Doubles auch OLG München v. 17.01.2003 - 21 U 2664/01, AfP 2003, 272; OLG Karlsruhe v. 30.01.1998 - 14 U 210/95, AfP 1998, 326).

• BGH, 18.11.2010 - I ZR 119/08

  Markt & Leute

  Auszug aus OLG Köln, 28.05.2019 - 15 U 160/18

  Denn dies ist nur anerkannt, solange es (noch) um das Bewerben einer neuen Zeitschrift ("Nullnummer") geht (BGH v. 29.10.2009 - I ZR 65/07, GRUR 2010, 546 - U; v. 18.11.2010 - I ZR 119/08, ZUM 2011, 656 - V) und - auch mit Blick auf Art. 5 Abs. 1 GG so den Besonderheiten des Neuerscheinens einer Zeitung und des Informationsinteresses an deren (künftiger) Gestaltung geschuldet.

  Diese Ausnahme ist deswegen auch auf den Zeitraum bis zum tatsächlichen Vorliegen einer Erstauflage der Zeitung beschränkt (…BGH v. 29.10.2009 - I ZR 65/07, GRUR 2010, 546 - U Rn. 27, 30 ff.; v. 18.11.2010 - I ZR 119/08, ZUM 2011, 656 - V Rn. 50).

• BGH, 01.12.1999 - I ZR 49/97

  Verwendung von Name und Bild Marlene Dietrichs zu Werbezwecken - BGH stärkt …

  Auszug aus OLG Köln, 28.05.2019 - 15 U 160/18

  Denn es handelt sich nicht um einen Fall einer unzulässigen Verwendung von Bildern einer Person auf unmittelbar zum Verkauf angebotenen Produkten, was regelmäßig als geradezu klassischer Fall einen Anspruch auf eine Lizenzanalogie tragen würde (für Merchandising-Produkte BGH v. 14.10.1986 - VI ZR 10/86, NJW-RR 1987, 231, 232 - K; BGH v. 01.12.1999 - I ZR/97, GRUR 2000, 709 - L BGH v. 20.02.1968 - VI ZR 200/66, GRUR 1968, 652, 653 f. - M), wenn nicht ausnahmsweise schutzwürdige Informationsinteressen der Öffentlichkeit befriedigt würden (so für den Abdruck von Kampfszenen aus Fußballspielen in einem Kalender BGH v. 06.02.1979 - VI ZR 46/77, GRUR 1979, 425 - N; für Gedenkmünze mit Abbild eines Staatsmannes BGH v. 14.11.1995 - VI ZR 410/94, AfP 1996, 66).

  (c) Auch eine "klassische" Werbemaßnahme für ein Produkt, bei der die einwilligungslose Bildnisverwendung ebenfalls unzulässig ist und regelmäßig eine Lizenzanalogie trägt (BGH v. 08.05.1956 - I ZR 62/54, GRUR 1956, 427 - O; v. 17.11.1960 - I ZR 87/59, GRUR 1961, 138 - P; v. 26.06.1979 - VI ZR 108/78, GRUR 1979, 732 - Q; v. 14.04.1992 - VI ZR 285/91, GRUR 1992, 557 - R; BGH v. 01.12.1999 - I ZR/97, GRUR 2000, 709 - I) - wenn nicht ausnahmsweise damit eine die Bildnisverwendung des Betroffenen rechtfertigende Sachaussage verbunden ist und im Übrigen dann nur noch eine reine Aufmerksamkeitswerbung vorliegt (BGH v. 26.10.2006 - I ZR 182/04, GRU 2007, 139 - S), liegt nicht vor, wie das Landgericht ebenfalls zutreffend erkannt hat.

• BGH, 08.05.1956 - I ZR 62/54

  Dahlke - § 823 Abs. 1 BGB, Recht am eigenen Bild, §§ 22, 23 KunstUrhG, Art. 1 …

  Auszug aus OLG Köln, 28.05.2019 - 15 U 160/18

  (c) Auch eine "klassische" Werbemaßnahme für ein Produkt, bei der die einwilligungslose Bildnisverwendung ebenfalls unzulässig ist und regelmäßig eine Lizenzanalogie trägt (BGH v. 08.05.1956 - I ZR 62/54, GRUR 1956, 427 - O; v. 17.11.1960 - I ZR 87/59, GRUR 1961, 138 - P; v. 26.06.1979 - VI ZR 108/78, GRUR 1979, 732 - Q; v. 14.04.1992 - VI ZR 285/91, GRUR 1992, 557 - R; BGH v. 01.12.1999 - I ZR/97, GRUR 2000, 709 - I) - wenn nicht ausnahmsweise damit eine die Bildnisverwendung des Betroffenen rechtfertigende Sachaussage verbunden ist und im Übrigen dann nur noch eine reine Aufmerksamkeitswerbung vorliegt (BGH v. 26.10.2006 - I ZR 182/04, GRU 2007, 139 - S), liegt nicht vor, wie das Landgericht ebenfalls zutreffend erkannt hat.

  Es wird auch keine andere gedankliche Verbindung zwischen dem Kläger und dem Produkt der Beklagten hergestellt, die zu einem Imagetransfer führt; insbesondere wird nicht der Eindruck erweckt, dass ein "berühmter Mann" wie der Kläger das beworbene Produkt selbst nutze (vgl. hierzu BGH v. 09.05.1956 - I ZR 62/54, juris Rn. 11 - O).

• BGH, 14.04.1992 - VI ZR 285/91

  Fuchsberger - Veröffentlichung eines Fotos zu Werbezwecken
• OLG Köln, 21.02.2019 - 15 U 46/18

  Endlich scharf - Computer Bild durfte Beitrag über DVB-T2 HD Receiver mit Jan …
• BGH, 17.11.1960 - I ZR 87/59

  Familie Schölermann
• LG Köln, 18.12.2013 - 28 O 172/13

  Anspruch auf fiktive Lizensgebühr bei Benutzung eines fremden Namens zu …
• LG Köln, 25.07.2018 - 28 O 74/18
• BVerfG, 26.02.2008 - 1 BvR 1602/07

  Caroline von Monaco III
• BVerfG, 09.02.2017 - 1 BvR 967/15

  Zur Abbildung von Prominenten im öffentlichen und im privaten Raum durch die …
• BGH, 18.12.2014 - I ZR 129/13

  Schlafzimmer komplett - Wettbewerbsverstoß im Möbelhandel: Blickfangwerbung für …
• OLG München, 12.12.2006 - 1 U 4336/06
• LG München I, 21.07.2005 - 7 O 4742/05

  Schmerzensgeldanspruch wegen schwerwiegender Verletzung des …
• OLG Hamburg, 10.08.2010 - 7 U 130/09

  Persönlichkeitsrecht bzw. Recht am eigenen Bild: Lizenzanspruch eines Prominenten …
• AG Hamburg, 13.09.1994 - 36a C 2572/94

  Anspruch eines Fotomodells auf eine Lizenzgebühr anläßlich einer Veröffentlichung …
• OLG Hamburg, 21.10.2008 - 7 U 11/08

  Persönlichkeitsrechtsverletzung durch redaktionelle Berichterstattung: Anspruch …
• BVerfG, 14.09.2010 - 1 BvR 1842/08

  Carolines Tochter
• BGH, 28.05.2013 - VI ZR 125/12

  Recht am eigenen Bild: Bildberichterstattung über die Teilnahme eines prominenten …
• OLG Karlsruhe, 30.01.1998 - 14 U 210/95

  Umfang der Geldentschädigung bei Darstellung eines Prominenten durch ein Double …
• BGH, 14.11.1995 - VI ZR 410/94

  Wiedergabe des Bildnisses einer Person der Zeitgeschichte auf einer …
• OLG Hamburg, 30.07.2009 - 7 U 4/08

  Persönlichkeitsrechtsverletzung und Verletzung des Rechts am eigenen Bild durch …
• BGH, 28.09.1960 - I ZR 89/59

  Erneuerung abgenutzter Autoreifen - Verstoß gegen den unlauteren Wettbewerb - …
• LG Berlin, 19.09.2002 - 27 O 364/02
• OLG Frankfurt, 21.09.1999 - 11 U 28/99

  Zulässigkeit der Veröffentlichung einer Nacktaufnahme mit satirischem Begleittext
• LG Hamburg, 11.01.2008 - 324 O 124/07

  Persönlichkeitsschutz in der Presse: Anspruch auf eine fiktive Lizenzgebühr bzw. …
• LG Hamburg, 15.10.1993 - 324 O 3/93

  Schadensersatz sowie Schmerzensgeld wegen einer Presseveröffentlichung; …
• BGH, 14.10.1986 - VI ZR 10/86

  Ansprüche einer Verwertungsgesellschaft für Verwertung des Bildnisses eines …
• BGH, 26.06.1979 - VI ZR 108/78

  Schadensersatz für die nicht genehmigte Werbung mit einer Abbildung des Klägers - …
• BVerfG, 05.03.2009 - 1 BvR 127/09

  Sarah Wiener
• BGH, 26.10.2006 - I ZR 182/04

  Sixt-Werbung mit Lafontaine-Bild wegen satirischer Natur zulässig
• BVerfG, 22.08.2006 - 1 BvR 1168/04

  Der blaue Engel
• BGH, 20.02.1968 - VI ZR 200/66

  Vertrieb von Sammelbildern von Fußball-Nationalspielern - Annahme einer …
• BGH, 29.05.2018 - VI ZR 56/17

  Anspruch auf Unterlassung einer Bild- und Wortberichterstattung bezogen auf ein …
• EGMR, 24.05.2016 - 68273/10

  Beschwerde Günther Jauchs gegen Deutschland abgewiesen
• BGH, 06.12.2005 - VI ZR 265/04

  Zum postmortalen Geldentschädigungsanspruch
• AG Hamburg, 04.09.1990 - 36a C 288/90

  Normalbürger / Alltagsgeschehen
• LG Hamburg, 28.05.2010 - 324 O 690/09

  Verletzung des Rechts am eigenen Bild: Werbliche Nutzung des Hochzeitsfotos eines …
• BGH, 06.02.1979 - VI ZR 46/77

  Schadensersatzanspruch wegen des Rechts am eigenen Bild - Schadensersatzanspruch …
• LG Frankfurt/Main, 30.07.2015 - 3 O 455/14

  Offenbarung der Aufnahme einer Nebentätigkeit als Escort-Dame stellt …
• OLG München, 17.01.2003 - 21 U 2664/01

  Angemessene Lizenzgebühr für Werbung mit der Figur "Blauer Engel"
• BGH, 14.05.2002 - VI ZR 220/01

  Marlene Dietrich III
• EuGH, 19.12.2013 - C-281/12

  Trento Sviluppo und Centrale Adriatica - 'Vorabentscheidungsersuchen - …
• OLG Koblenz, 31.10.1991 - 5 U 1249/90

  Berufung; Entscheidung über Betrag; Zurückweisung; Verurteilung zur Zahlung
• RG, 14.03.1921 - IX 521/30

  Unter welchen Voraussetzungen ist nach Vorabentscheidung des Landgerichts über …
• BGH, 30.10.1984 - VI ZR 18/83

  Berücksichtigung des Mitverschuldens bei Bemessung der Entschädigung
• BGH, 07.06.1983 - VI ZR 171/81

  Neuberechnung des Schadenersatzes in der Anschlussberufung; Schadenersatz bei …
• BGH, 28.06.2016 - VI ZR 559/14

  Grundurteil: Fehlerhafte Nichtbeachtung des Grundsatzes der Prozessökonomie im …
• OLG Stuttgart, 22.05.2003 - 7 U 197/02

  Nachbarrechtlicher Ausgleichsanspruch zwischen Mietern im selben Gebäude; keine …

• BGH, 21.01.2021 - I ZR 120/19

  Unzulässige Nutzung eines Prominentenbildes als "Klickköder"

  Das Berufungsgericht hat die Berufung der Beklagten zurückgewiesen und sie verurteilt, an den Kläger 20.000 EUR nebst Zinsen zu zahlen (OLG Köln, GRUR-RR 2019, 396).
• OLG Köln, 10.10.2019 - 15 U 39/19

  Traumreise ohne Traumschiffkapitän

  Denn - wie der Senat zuletzt im Urteil v. 18.04.2019 - 15 U 215/18, BeckRS 2019, 10200 - ausgeführt hat, ist für beide denkbaren Anspruchsgrundlagen immer eine umfassende Abwägung der widerstreitenden Interessen und grundrechtlich geschützten Positionen entweder im Rahmen des § 23 Abs. 1 Nr. 1 KUG oder eben im Rahmen des Art. 6 Abs. 1 lit f. DSGVO geboten, die - wenn (wie hier) nicht unterschiedliche Schutzumfänge verschiedener geschützter Positionen im Raum stehen - im Grundsatz zum gleichen Ergebnis führen muss.

  Zwar wird weder das Presserzeugnis der Beklagten noch der Hauptgewinn (Kreuzfahrt bei Drittanbieter) unmittelbar mit dem Bildnis des Klägers beworben noch sind mit dem Bildnis mehr oder weniger direkt Einkünfte bei der Beklagten erzeugt worden (zum sog. Klickköder und dadurch verursachten Werbemehreinnahmen etwa Senat v. 28.05.2019 - 15 U 160/18, BeckRS 2019, 10200 - Revision anhängig zu BGH - I ZR 120/19].

  Der Senat (v. 28.05.2019 - 15 U 160/18, BeckRS 2019, 10200 Rn. 31 - Revision anhängig zu BGH - I ZR 120/19) hat bereits ausgeführt, dass allein eine - gemessen an §§ 22, 23 KUG - unbefugte Verwendung eines Bildnisses einer Person ebenso wie eine sonstige Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts (etwa durch einen Privatsphärenverstoß) im Rahmen einer redaktionellen Berichterstattung oder einer von Art. 5 Abs. 1 GG geschützten publizistischen Eigenwerbung der Presse (etwa auf dem Titelblatt einer Zeitschrift) zwar im Grundsatz keinen Anspruch auf eine sog. Lizenzanalogie begründen kann.

  Der Senat hat im Urt. v. 28.05.2019 - 15 U 160/18, BeckRS 2019, 10200 Rn. 36 - Revision anhängig zu BGH - I ZR 120/19 betont, dass man Fälle einer - sei es rechtswidrigen - Nutzung von Bildern in einem dem Leser erkennbaren redaktionellem Kontext von der werblichen Nutzung letztlich danach abgrenzen muss, ob im konkreten Fall noch ein inhaltlicher Bezug zwischen dem konkreten Bildnis, welches die Aufmerksamkeit des Betrachters wecken soll, und dem redaktionellen Zielbeitrag und seinem Kontext besteht oder ob doch primär die Vermarktung im Vordergrund steht.

  Zum einen ist für die Frage, ob ein Bild werblich eingesetzt worden ist, im Ausgangspunkt die Sicht des Durchschnittslesers maßgeblich (st. Rspr., vgl. BGH v. 14.03.1995 - VI ZR 52/94, NJW-RR 1995, 789 - T); wettbewerbliche Grundsätze können zwar zur Orientierung herangezogen werden, sind aber nicht allein maßgeblich (so auch Senat v. v. 18.04.2019 - 15 U 215/08, BeckRS 2019, 10200 Rn. 37).

  Insofern ist zwar - anders als im "X"-Fall des Senats v. 28.05.2019 - 15 U 160/18, BeckRS 2019, 10200 (Revision anhängig zu BGH - I ZR 120/19) zwar nicht unmittelbar über die Abbildung des Klägers direkt weiterer Umsatz bei der Beklagten generiert worden, doch geschah dies zumindest mittelbar, weil über die mit dem Konterfeit des Klägers aktiv beworbene Aktion jedenfalls die Aufmerksamkeit der Leser auf die SMS-/Telefonaktion gelenkt worden ist, da die Abfrage der Gewinne nur über kostenpflichtige Mehrwertdienstenummern möglich war.

  Die unbefugte (auch) kommerzielle Nutzung eines Bildnisses einer Person stellt nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes (…BGH v. 31.05.2012 - I ZR 234/10, GRUR 2013, 196 Rn. 42 - H;… v. 20.03.2012 - VI ZR 123/11, NJW 2012, 1728 Rn. 24 jeweils m.w.N.), der auch der Senat folgt (vgl. Senat v. 18.04.2019 - 15 U 215/08, BeckRS 2019, 10200 Rn. 22; v. 11.08.2015 - 15 U 26/15, BeckRS 2016, 18841; v. 06.03.2014 - 15 U 133/13, GRUR-RR 2015, 318), im Grundsatz einen Eingriff in den vermögensrechtlichen Zuweisungsgehalt des Rechts am eigenen Bild sowie des allgemeinen Persönlichkeitsrechts dar und kann so grundsätzlich - neben dem Verschulden voraussetzenden Schadensersatzanspruch aus § 823 Abs. 1 BGB i.V.m. Art. 1 Abs. 1, Art. 2 Abs. 1 GG bzw. aus § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. §§ 22, 23 KUG - einen Anspruch aus Eingriffskondiktion auf Zahlung der üblichen Lizenzgebühr für die Nutzung begründen (§ 812 Abs. 1 S. 1, 2 Fall BGB).

  Die gewisse "Atypik" der hier streitgegenständlichen werblichen Nutzung steht - wie der Senat unlängst zu einem sog. "X" bereits ausgeführt hat (Senat v. 18.04.2019 - 15 U 215/08, BeckRS 2019, 10200 Rn. 42 - 36 - Revision anhängig zu BGH - I ZR 120/19) nicht entgegen.

• OLG Köln, 06.02.2024 - 15 U 314/19

  Dr. Kohl-Richter gegen Dr. Schwan u.a.

  Dies zeigt auch ein Vergleich mit der Rechtslage ohne vertragliche Bindung des Verletzers: Erfolgt beispielsweise eine Verletzung der Privatsphäre eines Betroffenen oder dessen Rechts am eigenen Bild im eindeutig kommerziellen Interesse eines Presseorgans zur Steigerung der Auflagenhöhe (insbesondere durch die sog. Boulevard-Medien), steht dem Betroffenen außerhalb vertraglicher Beziehungen nach ständiger Rechtsprechung im Regelfall kein materieller Anspruch auf eine Lizenzanalogie für die rechtsverletzende redaktionelle Berichterstattung zu (vgl. ausführlich in der Vorinstanz zu BGH v. 21.01.2021 - I ZR 207/19, GRUR 2021, 548 etwa Senat v. 10.10.2019 - 15 U 39/19, BeckRS 2019, 25735 Rn. 47 m.w.N. und als Vorinstanz zu BGH v. 21.01.2021 - I ZR 120/19, GRUR-RS 2021, 2186 auch Senat v. 28.05.2019 - 15 U 160/18, GRUR-RR 2019, 396 Rn. 31).
• OLG Köln, 08.11.2022 - 15 U 142/22
  Zudem - und das war auch für den BGH relevant (…BGH a.a.O. Rn. 67, 68) - hat der Senat die hohe Lizenzanalogie dort gerade auch auf das fragwürdige "Spiel" mit der Gesundheitsthemen bezogen und bei einem Bezug zu derart "Zitat wurde entfernt" angenommen, dass verständige Vertragspartner in diesem seltsamen Kontext eine höhere Lizenz vereinbart hätten (siehe auch Senat v. 28.05.2019 - 15 U 160/18, GRUR-RR 2019, 396 Rn. 46 m.w.Richter).