Rechtsprechung
   KG, 25.10.1999 - 16 U 3349/99   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1999,7247
KG, 25.10.1999 - 16 U 3349/99 (https://dejure.org/1999,7247)
KG, Entscheidung vom 25.10.1999 - 16 U 3349/99 (https://dejure.org/1999,7247)
KG, Entscheidung vom 25. Oktober 1999 - 16 U 3349/99 (https://dejure.org/1999,7247)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1999,7247) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (4)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Immobilienfonds; Prospekthaftung; Falsche Prospektangabe; Grundlagenurkunde; Treuhandvertrag; Steuerliche Verlustmitteilung

  • Judicialis

    BGB § 242; ; ZPO § 711; ; ZPO §§ 511 ff.; ; ZPO § 97 Abs. 1; ; ZPO § 100 Abs. 1; ; ZPO § 100 Abs. 2; ; ZPO § 708 Nr. 10; ; ZPO § 108 Abs. 1; ; ZPO § 546 Abs. 2

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZG 2000, 657
 
Sortierung


Kontextvorschau



Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (8)

  • BGH, 31.05.1990 - VII ZR 340/88

    Prospekthaftung der Initiatoren eines Bauherrenmodells

    Auszug aus KG, 25.10.1999 - 16 U 3349/99
    Die Kläger haben nicht nachgewiesen, dass der Beklagte Initiator des Anlageprojekts war und zum tatsächlich verantwortlichen "Management der Gesellschaft" gehörte und damit typischerweise für den Inhalt des Prospekts verantwortlich war (BGH NJW 1981, 1449/1450 zu I. 1.; BGH NJW 1995, 1025 zu I. 2.; BGH NJW-RR 1992, 879/883 zu IV. 2. a); BGH NJW 1990, 2461 zu I. 2. c); BGH NJW 1992, 228/229 zu II. 1. a).

    Der Beklagte hat auch nicht als Garant für die Prüfung und Richtigkeit des Prospekt nach außen persönliches Vertrauen in Anspruch genommen (BGH NJW 1981, 1449/1452 zu II.; BGH NJW 1990, 2461/2462 zu II. 2. a) und c); BGH NJW-RR 1986, 1156/1159).

    Vielmehr kommt eine Haftung der Wirtschaftsprüferin (oder des Steuerberaters) unter dem Gesichtspunkt der Inanspruchnahme persönlichen Vertrauens nur dann in Betracht, wenn diese - was hier gerade nicht der Fall war - das Objekt auf seine Wirtschaftlichkeit geprüft hat und dies im Prospekt ausdrücklich werbend mitgeteilt wird (BGH NJW 1990, 2461/2462 zu II. 2. c); vgl. auch BGH NJW 1981, 1449/1452 a.E.).

  • BGH, 06.10.1980 - II ZR 60/80

    Prospekthaftung bei unrichtigem oder unvollständigem Prospekt für den Beitritt zu …

    Auszug aus KG, 25.10.1999 - 16 U 3349/99
    Die Kläger haben nicht nachgewiesen, dass der Beklagte Initiator des Anlageprojekts war und zum tatsächlich verantwortlichen "Management der Gesellschaft" gehörte und damit typischerweise für den Inhalt des Prospekts verantwortlich war (BGH NJW 1981, 1449/1450 zu I. 1.; BGH NJW 1995, 1025 zu I. 2.; BGH NJW-RR 1992, 879/883 zu IV. 2. a); BGH NJW 1990, 2461 zu I. 2. c); BGH NJW 1992, 228/229 zu II. 1. a).

    Der Beklagte hat auch nicht als Garant für die Prüfung und Richtigkeit des Prospekt nach außen persönliches Vertrauen in Anspruch genommen (BGH NJW 1981, 1449/1452 zu II.; BGH NJW 1990, 2461/2462 zu II. 2. a) und c); BGH NJW-RR 1986, 1156/1159).

    Vielmehr kommt eine Haftung der Wirtschaftsprüferin (oder des Steuerberaters) unter dem Gesichtspunkt der Inanspruchnahme persönlichen Vertrauens nur dann in Betracht, wenn diese - was hier gerade nicht der Fall war - das Objekt auf seine Wirtschaftlichkeit geprüft hat und dies im Prospekt ausdrücklich werbend mitgeteilt wird (BGH NJW 1990, 2461/2462 zu II. 2. c); vgl. auch BGH NJW 1981, 1449/1452 a.E.).

  • BGH, 26.09.1991 - VII ZR 376/89

    Verjährung von Prospekthaftungsansprüchen im Bauherrenmodell

    Auszug aus KG, 25.10.1999 - 16 U 3349/99
    Die Kläger haben nicht nachgewiesen, dass der Beklagte Initiator des Anlageprojekts war und zum tatsächlich verantwortlichen "Management der Gesellschaft" gehörte und damit typischerweise für den Inhalt des Prospekts verantwortlich war (BGH NJW 1981, 1449/1450 zu I. 1.; BGH NJW 1995, 1025 zu I. 2.; BGH NJW-RR 1992, 879/883 zu IV. 2. a); BGH NJW 1990, 2461 zu I. 2. c); BGH NJW 1992, 228/229 zu II. 1. a).
     
  • BGH, 31.03.1992 - XI ZR 70/91

    Aufklärungspflichten einer Bank bei Kreditvergabe zur Verwendung im Rahmen …

    Auszug aus KG, 25.10.1999 - 16 U 3349/99
    Die Kläger haben nicht nachgewiesen, dass der Beklagte Initiator des Anlageprojekts war und zum tatsächlich verantwortlichen "Management der Gesellschaft" gehörte und damit typischerweise für den Inhalt des Prospekts verantwortlich war (BGH NJW 1981, 1449/1450 zu I. 1.; BGH NJW 1995, 1025 zu I. 2.; BGH NJW-RR 1992, 879/883 zu IV. 2. a); BGH NJW 1990, 2461 zu I. 2. c); BGH NJW 1992, 228/229 zu II. 1. a).
  • BGH, 01.12.1994 - III ZR 93/93

    Prospekthaftung des Treuhänders im Rahmen von Anlagegeschäften

    Auszug aus KG, 25.10.1999 - 16 U 3349/99
    Die Kläger haben nicht nachgewiesen, dass der Beklagte Initiator des Anlageprojekts war und zum tatsächlich verantwortlichen "Management der Gesellschaft" gehörte und damit typischerweise für den Inhalt des Prospekts verantwortlich war (BGH NJW 1981, 1449/1450 zu I. 1.; BGH NJW 1995, 1025 zu I. 2.; BGH NJW-RR 1992, 879/883 zu IV. 2. a); BGH NJW 1990, 2461 zu I. 2. c); BGH NJW 1992, 228/229 zu II. 1. a).
  • BGH, 19.01.1987 - II ZR 158/86

    Darlegungs- und Beweislast bei Auslegung eines Gesellschafterbeschlusses

    Auszug aus KG, 25.10.1999 - 16 U 3349/99
    Die bloße Nennung der ... als Treuhänderin und der Abdruck des Treuhandvertrages beziehungsweise die Nennung des Beklagten als Steuerberater rechtfertigte nicht das Vertrauen der Kläger auf eine von der Treuhänderin oder dem Steuerberater vorgenommene Prüfung des Prospekts auf seine Richtigkeit (BGH NJW 1987, 1262/1264 zu 4. = WM 1987, 425/426).
  • BGH, 14.04.1986 - II ZR 123/85

    Voraussetzungen der Prospekthaftung - Treuhänderpflichten - Verschulden vor …

    Auszug aus KG, 25.10.1999 - 16 U 3349/99
    Allein aus der Mitwirkung eines Wirtschaftsprüfers oder Steuerberaters an der Gestaltung der im Rahmen eines Anlageprojekts abzuwickelnden Verträge und der treuhänderischen oder steuerberatenden Tätigkeit bei der Durchführung des Anlageprojekts kann nicht gefolgert werden, dass er einen mitverantwortlichen, beherrschenden Einfluss auf die Gesellschaft und das Anlageprojekt hat, das von einem anderen nach außen erkennbar initiiert wurde (zur Ausarbeitung des Vertragswerkes, der laufenden wirtschaftlichen und steuerlichen Beratung und der Erstellung eines betriebswirtschaftlichen Gutachtens: BGH NJW-RR 1986, 1158/1159 zu 2.).
  • LG Frankfurt/Main, 04.08.1986 - 24 S 16/86
    Auszug aus KG, 25.10.1999 - 16 U 3349/99
    Der Beklagte hat auch nicht als Garant für die Prüfung und Richtigkeit des Prospekt nach außen persönliches Vertrauen in Anspruch genommen (BGH NJW 1981, 1449/1452 zu II.; BGH NJW 1990, 2461/2462 zu II. 2. a) und c); BGH NJW-RR 1986, 1156/1159).
  • LG Berlin, 11.07.2007 - 23 O 100/05
    Mit dem im Prospekt abgedruckten Treuhandvertrag hat die Beklagte zu 3.) nur Vertrauen darauf begründet, dass sie ihre Pflichten als Treuhänderin erfüllen werde, jedoch nicht auf die Vollständigkeit und Richtigkeit der Prospektangaben insgesamt (vergl. BGH NJW 1987, 1262, 1264 [BGH 19.01.1987 - II ZR 158/86] ; KG, Urteil vom 25. Oktober 1999, 16 U 3349/99).
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht