Volltextveröffentlichungen (5)

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Anspruch auf Ungültigerklärung eines Wohnungseigentümerbeschlusses; Rechtzeitigkeit einer Beschwerdeeinlegung trotz falschen Eingangsstempels; Wiedereinsetzung in den vorigen Stand; Erfordernis der Beiordnung eines Rechtsanwalts; Waffengleichheit im Verfahren nach dem ...

• Judicialis

  VwGO § 188; ; FGG § ... 14; ; FGG § 22 Abs. 1; ; FGG § 22 Abs. 2; ; ZPO § 121 Abs. 2; ; ZPO § 121 Abs. 2, 1. Alt.; ; ZPO § 121 Abs. 2, 2. Alt.; ; ZPO § 270 Abs. 3 a. F.; ; ZPO § 295; ; WEG § 22 Abs. 1; ; WEG § 23 Abs. 4; ; WEG § 43; ; WEG § 48 Abs. 1 S. 3; ; WEG § 48 Abs. 3; ; WEG § 48 Abs. 4

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  FGG § 22 Abs. 1
  Keine Verpflichtung zur persönlichen Beschwerdeeinlegung durch den Mittellosen im WEG -Verfahren

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Sofortige Beschwerde und PKH: Beiordnung eines Anwalts

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NZM 2003, 905 (Ls.)

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (12)

• BGH, 16.12.1997 - VI ZB 48/97

  Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen der Versäumung einer …

  Auszug aus OLG Köln, 26.05.2003 - 16 Wx 185/03

  Es hat daher bei dem Grundsatz zu verbleiben, dass einer mittellosen Partei Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren ist, wenn sie innerhalb der Rechtsmittelfrist, auch noch am letzten Tag (vgl. BGH NJW 1998, 1230) einen vollständigen Antrag auf Gewährung von Prozesskostenhilfe zur Durchführung des Rechtsmittelverfahrens stellt und nach Fortfall der fehlenden Möglichkeit die Verfahrenskosten aufzubringen, sei es durch Bekanntgabe des Bewilligungsbeschlusses, sei es aus sonstigen Gründen innerhalb der Wiedereinsetzungsfrist von 2 Wochen des § 22 Abs. 2 FGG das Rechtsmittel einlegt.

  Insoweit konnten die Antragsteller sich - worauf sie mit Recht hinweisen - zwar ebenfalls solange, wie noch keine Deckungszusage für das Beschwerdeverfahren vorlag, ebenfalls mit der Einreichung eines Prozesskostenhilfegesuchs innerhalb der Rechtsmittelfrist begnügen (BGH NJW 1991, 109 u. NJW 1998, 1230).

• BVerfG, 26.04.1988 - 1 BvR 669/87

  Grundsätze des fairen Verfahrens bei unleserlicher Unterschrift des …

  Auszug aus OLG Köln, 26.05.2003 - 16 Wx 185/03

  Der verfassungsrechtliche Vertrauensschutz gebot es daher, dass das Landgericht den Antragstellern vor der Verwerfung des Rechtsmittels auf die beabsichtigte Änderung seiner Rechtsprechung hinwies und ihnen Gelegenheit gab, innerhalb der durch den Hinweis in Gang gesetzten Wiedereinsetzungsfrist das Rechtsmittel einzulegen (vgl. BVerfG NJW 1988, 2787 u. BGH NJW 1999, 60 zu dem ähnlichen Problem einer jahrelang unbeanstandet gebliebenen Unterschrift unter einem bestimmenden Schriftsatz).
• BGH, 28.09.1998 - II ZB 19/98

  Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Unterzeichnung mit einer Paraphe

  Auszug aus OLG Köln, 26.05.2003 - 16 Wx 185/03

  Der verfassungsrechtliche Vertrauensschutz gebot es daher, dass das Landgericht den Antragstellern vor der Verwerfung des Rechtsmittels auf die beabsichtigte Änderung seiner Rechtsprechung hinwies und ihnen Gelegenheit gab, innerhalb der durch den Hinweis in Gang gesetzten Wiedereinsetzungsfrist das Rechtsmittel einzulegen (vgl. BVerfG NJW 1988, 2787 u. BGH NJW 1999, 60 zu dem ähnlichen Problem einer jahrelang unbeanstandet gebliebenen Unterschrift unter einem bestimmenden Schriftsatz).

 
• BGH, 22.05.1996 - XII ZR 14/95

  Zeitpunkt der Rechtshängigkeit bei Anbringung eines Prozeßkostenhilfegesuchs; …

  Auszug aus OLG Köln, 26.05.2003 - 16 Wx 185/03

  Bei gleichzeitiger Einreichung eines Prozesskostenhilfegesuchs und einer Klage bzw. eines Antrags in der Hauptsache wird neben dem Prozesskostenhilfeverfahren auch das Hauptsacheverfahren anhängig, es sei denn der Antragsteller stellt eindeutig klar, dass er den Antrag nur unter der Voraussetzung der Bewilligung von Prozesskostenhilfe stellen will, etwa indem er dies im Text unmissverständlich kundtut oder die Antragsschrift nur als Anlage zum Prozesskostenhilfegesuch einreicht, als Entwurf bezeichnet oder nicht unterschreibt (BGH FamRZ 1996, 1142;… Zöller/Philippi a. a. O. § 117 Rdn. 7 mit weiteren Nachweisen).
• BVerfG, 18.12.2001 - 1 BvR 391/01

  Verletzung der Garantie des effektiven sozialen Rechtsschutzes und des Prinzips …

  Auszug aus OLG Köln, 26.05.2003 - 16 Wx 185/03

  Die Tatsache alleine, dass es sich um ein Verfahren handelt, bei dem der Amtsermittlungsgrundsatz gilt, rechtfertigt wegen des Prinzips der Rechtsschutzgleichheit und der fehlenden Deckungsgleichheit der Amtsermittlungspflichten des Richters einerseits sowie der darüber hinausgehenden Aufklärungs- und Beratungspflichten des Anwalts andererseits noch nicht die Verneinung des Tatbestandsmerkmals der "Erforderlichkeit" i. S. d. § 121 Abs. 2, 1. Alt. ZPO (BVerfG FamRZ 2002, 531 = RPfleger 2002, 212).
• BGH, 04.10.1990 - IV ZB 5/90

  Bedürftigkeit eines rechtsschutzversicherten Rechtsmittelführers

  Auszug aus OLG Köln, 26.05.2003 - 16 Wx 185/03

  Insoweit konnten die Antragsteller sich - worauf sie mit Recht hinweisen - zwar ebenfalls solange, wie noch keine Deckungszusage für das Beschwerdeverfahren vorlag, ebenfalls mit der Einreichung eines Prozesskostenhilfegesuchs innerhalb der Rechtsmittelfrist begnügen (BGH NJW 1991, 109 u. NJW 1998, 1230).
• BayObLG, 06.12.2000 - 2Z BR 103/00

  Beschlußanfechtungsverfahren

  Auszug aus OLG Köln, 26.05.2003 - 16 Wx 185/03

  Zudem darf in Beschlussanfechtungsverfahren die Zustellung des Antrags nicht von der Zahlung eines Vorschusses abhängig gemacht werden, wie inzwischen nicht nur das BayObLG in der vom Amtsgericht zitierten Entscheidung (NZM 2001, 143 = ZMR 2001, 294), sondern auch das OLG Zweibrücken (NZM 2002, 960) und der Senat (OLGReport 2001, 395 = NZM 2002, 299 = ZMR 2001, 661) entschieden haben.
• OLG Köln, 02.02.2001 - 16 Wx 183/00

  Antragszustellung im Beschlussanfechtungsverfahren

  Auszug aus OLG Köln, 26.05.2003 - 16 Wx 185/03

  Zudem darf in Beschlussanfechtungsverfahren die Zustellung des Antrags nicht von der Zahlung eines Vorschusses abhängig gemacht werden, wie inzwischen nicht nur das BayObLG in der vom Amtsgericht zitierten Entscheidung (NZM 2001, 143 = ZMR 2001, 294), sondern auch das OLG Zweibrücken (NZM 2002, 960) und der Senat (OLGReport 2001, 395 = NZM 2002, 299 = ZMR 2001, 661) entschieden haben.
• BVerfG, 06.08.1992 - 2 BvR 89/92

  Verstoß gegen das Willkürverbot bei Entscheidung über den Urlaubsantrag eines …

  Auszug aus OLG Köln, 26.05.2003 - 16 Wx 185/03

  Auch geht es nicht an, einem nicht eindeutigen Begehren eines Beteiligten eine Auslegung beizumessen, die dazu führt, dass ihm eine bei sachdienlicher Auslegung - siehe dazu unten - durchaus mögliche Sachentscheidung abgeschnitten wird (vgl. BVerfG NJW 1993, 1380).
• OLG Zweibrücken, 19.07.2002 - 3 W 131/02

  Wohnungseigentum: Verspätete Einzahlung eines Kostenvorschusses im …

  Auszug aus OLG Köln, 26.05.2003 - 16 Wx 185/03

  Zudem darf in Beschlussanfechtungsverfahren die Zustellung des Antrags nicht von der Zahlung eines Vorschusses abhängig gemacht werden, wie inzwischen nicht nur das BayObLG in der vom Amtsgericht zitierten Entscheidung (NZM 2001, 143 = ZMR 2001, 294), sondern auch das OLG Zweibrücken (NZM 2002, 960) und der Senat (OLGReport 2001, 395 = NZM 2002, 299 = ZMR 2001, 661) entschieden haben.
• VGH Baden-Württemberg, 02.05.1996 - 7 S 297/95

  Bedingte Klageerhebung - Einreichung eines Klageentwurfs im Zusammenhang mit …
• OLG Dresden, 24.04.1997 - 7 U 289/97

  Unterlassunganspruch bei Vorhaltungen und Rügen im Rahmen dienstlicher …