Volltextveröffentlichungen (5)

• Entscheidungsdatenbank Berlin

  § 25 Abs 1 S 1 StVG, § 25a Abs 2a StVG, § 1 Abs 1 BKatV, § 1 Abs 1 Anl 1 Nr 123.3 BKatV, § 4 Abs 1 S 1 Nr 3 BKatV
  Voraussetzungen eines Absehens von der Anordnung eines Fahrverbots beim Rotlichtverstoß

• IWW

  Art. 103 Abs. 1 GG, § ... 17 Abs. 3 OWiG, § 46 OWiG, § 66 OWiG, § 67 Abs. 2 OWiG, § 79 OWiG, § 261 StPO, § 344 Abs. 2 StPO, § 349 Abs. 2 StPO, § 473 StPO, § 25 StVG, § 1 BKatV, § 4 BKatV, § 473 Abs. 1 StPO
  GG, OWiG, StPO, BKatV, StVG

• bussgeldsiegen.de

  Absehen von Anordnung eines Fahrverbots bei Rotlichtverstoß - Voraussetzungen

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Voraussetzungen eines Absehens von der Anordnung eines Fahrverbots beim Rotlichtverstoß

• rechtsportal.de

  Voraussetzungen eines Absehens von der Anordnung eines Fahrverbots beim Rotlichtverstoß

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (23)

• KG, 06.03.2018 - 3 Ws (B) 73/18

  Bußgeldsache wegen Verkehrsordnungswidrigkeit: Anforderungen an die …

  Auszug aus KG, 21.04.2022 - 3 Ws (B) 64/22

  Aus dem Umstand, dass der - wegen einer Voreintragung erhöhte - Regelsatz des Bußgeldkatalogs verhängt worden ist, ist vielmehr zu folgern, dass dem Bußgeldbescheid die Annahme einer fahrlässigen Tatbegehung zugrunde liegt (vgl. Senat, Beschlüsse vom 26. November 2021 - 3 Ws (B) 288/21 -, vom 26. August 2020 - 3 Ws (B) 163/20 - und vom 6. März 2018 - 3 Ws (B) 73/18 -, beiden letzten juris).

  (1) Nach der auch von den Gerichten zu beachtenden Vorbewertung des Verordnungsgebers in § 4 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 BKatV ist eine grobe Pflichtverletzung im Sinne von § 25 Abs. 1 Satz 1 StVG bei der hier vorliegenden Verkehrsordnungswidrigkeit bereits indiziert, die zugleich ein derart hohes Maß an Verantwortungslosigkeit im Straßenverkehr offenbart, dass es regelmäßig zur Anordnung eines Fahrverbotes als Denkzettel und Besinnungsmaßnahme Anlass gibt (vgl. BGHSt 38, 125; Senat, Beschlüsse vom 26. November 2021 a.a.O., vom 8. Juli 2020 - 3 Ws (B) 105/20 -, vom 6. März 2018 a.a.O. und vom 17. Januar 2018 - 3 Ws (B) 356/17 -, juris).

  (vgl. Senat, Beschlüsse vom 8. Juni 2020 - 3 Ws (B) 99/20 - und vom 6. März 2018 a.a.O.).

• BGH, 28.11.1991 - 4 StR 366/91

  Umfang der Feststellungen bei Verhängung eines Fahrverbots; Bußgeldverfahren

  Auszug aus KG, 21.04.2022 - 3 Ws (B) 64/22

  (1) Nach der auch von den Gerichten zu beachtenden Vorbewertung des Verordnungsgebers in § 4 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 BKatV ist eine grobe Pflichtverletzung im Sinne von § 25 Abs. 1 Satz 1 StVG bei der hier vorliegenden Verkehrsordnungswidrigkeit bereits indiziert, die zugleich ein derart hohes Maß an Verantwortungslosigkeit im Straßenverkehr offenbart, dass es regelmäßig zur Anordnung eines Fahrverbotes als Denkzettel und Besinnungsmaßnahme Anlass gibt (vgl. BGHSt 38, 125;… Senat, Beschlüsse vom 26. November 2021 a.a.O., vom 8. Juli 2020 - 3 Ws (B) 105/20 -, vom 6. März 2018 a.a.O. und vom 17. Januar 2018 - 3 Ws (B) 356/17 -, juris).

  Näherer Feststellungen, dass der durch das Fahrverbot angestrebte Erfolg auch mit einer erhöhten Geldbuße nicht zu erreichen gewesen wäre, bedurfte es nicht (vgl. BGHSt 38, 125).

• KG, 17.01.2018 - 3 Ws (B) 356/17

  Verkehrsordnungswidrigkeit: Fahrverbot als Regelfolge wegen abstrakter …

  Auszug aus KG, 21.04.2022 - 3 Ws (B) 64/22

  (1) Nach der auch von den Gerichten zu beachtenden Vorbewertung des Verordnungsgebers in § 4 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 BKatV ist eine grobe Pflichtverletzung im Sinne von § 25 Abs. 1 Satz 1 StVG bei der hier vorliegenden Verkehrsordnungswidrigkeit bereits indiziert, die zugleich ein derart hohes Maß an Verantwortungslosigkeit im Straßenverkehr offenbart, dass es regelmäßig zur Anordnung eines Fahrverbotes als Denkzettel und Besinnungsmaßnahme Anlass gibt (vgl. BGHSt 38, 125;… Senat, Beschlüsse vom 26. November 2021 a.a.O., vom 8. Juli 2020 - 3 Ws (B) 105/20 -, vom 6. März 2018 a.a.O. und vom 17. Januar 2018 - 3 Ws (B) 356/17 -, juris).

  Das Tatgericht ist in diesen Fällen gehalten, ein Fahrverbot anzuordnen (vgl. Senat, Beschluss vom 17. Januar 2018 a.a.O.).

 
• KG, 03.05.2017 - 3 Ws (B) 102/17

  Bußgeldverfahren wegen Geschwindigkeitsüberschreitung: Absehen vom Fahrverbot aus …

  Auszug aus KG, 21.04.2022 - 3 Ws (B) 64/22

  Die dabei vom Tatgericht innerhalb des ihm eingeräumten Bewertungsspielraumes nach eigenem pflichtgemäßen Ermessen zu treffenden Wertungen können vom Rechtsbeschwerdegericht nur daraufhin überprüft werden, ob es sein Ermessen durch unzulässige Erwägungen überschritten und sich nicht nach den Grundsätzen und Wertmaßstäben des Gesetzes gerichtet hat (vgl. Senat, Beschluss vom 3. Mai 2017 - 3 Ws (B) 102/17 -, juris).

  Allein der Umstand, dass der Betroffene als "Uber"-Fahrer beruflich auf seine Fahrerlaubnis angewiesen ist, rechtfertigt ein Absehen von der Auferlegung eines Fahrverbotes grundsätzlich nicht (Senat, Beschlüsse vom 31. Juli 2020 - 3 Ws (B) 117/20 - und vom 3. Mai 2017 a.a.O.).

• BVerfG, 24.03.1996 - 2 BvR 616/91

  Kammerentscheidung zur Verfassungsmäßigkeit von Fahrverboten:

  Auszug aus KG, 21.04.2022 - 3 Ws (B) 64/22

  Diese Bindung der Sanktionspraxis dient der Gleichbehandlung der Verkehrsteilnehmer und der Vorhersehbarkeit und Berechenbarkeit der durch bestimmte Verkehrsverstöße ausgelösten Rechtsfolgen (BVerfG NZV 1996, 284).
• KG, 25.03.2015 - 3 Ws (B) 19/15

  Bußgeldverfahren wegen Geschwindigkeitsüberschreitung: Vorsatzfeststellung bei …

  Auszug aus KG, 21.04.2022 - 3 Ws (B) 64/22

  Es ist Sache des Betroffenen, in substantiierter Weise Tatsachen vorzutragen, welche die Annahme einer Existenzgefährdung greifbar erscheinen lassen (Senat, Beschlüsse vom 5. Januar 2022 - 3 Ws (B) 329/21 - und vom 25. März 2015 - 3 Ws (B) 19/15 -, juris).
• KG, 14.04.2020 - 3 Ws (B) 46/20

  Sog. Qualifizierter Rotlichtverstoß: "Abstrakte Gefährlichkeit" kein Terminus der …

  Auszug aus KG, 21.04.2022 - 3 Ws (B) 64/22

  Insbesondere liegen keine Anhaltspunkte dafür vor, dass jede konkrete Gefährdung ausgeschlossen gewesen wäre (vgl. Senat, Beschluss vom 14. April 2020 - 3 Ws (B) 46/20 -, juris).
• OLG Hamm, 06.02.2006 - 2 Ss OWi 31/06

  Fahrverbot; Absehen; Taxifahrer; Augenblicksversagen

  Auszug aus KG, 21.04.2022 - 3 Ws (B) 64/22

  Denn es entspricht obergerichtlicher Rechtsprechung, dass kein Augenblicksversagen anzunehmen ist, wenn ein ortskundiger Taxifahrer bei Dunkelheit mit unverminderter Geschwindigkeit eine bereits seit Längerem Rotlicht zeigende Lichtzeichenanlage überfährt, weil er diese überhaupt nicht wahrgenommen hat (vgl. OLG Hamm, NZV 2007, 259).
• KG, 24.02.2016 - 3 Ws (B) 95/16

  Absehen vom Fahrverbot wegen angedrohter Kündigung des Arbeitsverhältnisses

  Auszug aus KG, 21.04.2022 - 3 Ws (B) 64/22

  (c) Dafür, dass die Anordnung des Fahrverbots für den Betroffenen eine ganz außergewöhnliche Härte darstellen würde, die sich auch nicht durch ihm zumutbare Maßnahmen abfedern lassen kann (vgl. Senat NJW 2016, 1110 m.w.N.), gab es nach den allein maßgeblichen Urteilsgründen unter Berücksichtigung der dem Betroffenen gewährten Wirksamkeitsbestimmung gemäß § 25 Abs. 2a StVG keine Anhaltspunkte.
• KG, 25.07.2019 - 3 Ws (B) 228/19

  Verkehrsordnungswidrigkeit: Urteilsanforderungen bei Rotlichtverstoß durch sog. …

  Auszug aus KG, 21.04.2022 - 3 Ws (B) 64/22

  Zudem ließe die lange Rotlichtzeit allein auch nicht auf ein Augenblicksversagen bei einem "Frühstart" oder "Mitzieheffekt" schließen: Hierfür hätte der Betroffene angehalten und zu früh angefahren haben bzw. anderen Fahrzeugführern folgen müssen (vgl. Senat, Beschluss vom 25. Juli 2019 - 3 Ws (B) 228/19 -, juris;… König in Hentschel/König/Dauer, Straßenverkehrsrecht 46. Aufl., § 37 StVO Rn. 55 m.w.N.).
• KG, 20.06.2019 - 3 Ws (B) 208/19

  Leichte Fahrlässigkeit bei völligem Übersehen der Ampel
• KG, 07.12.2017 - 3 Ws (B) 341/17

  Absehen von der Verhängung eines Fahrverbots wegen Verkehrsordnungswidrigkeit: …
• BVerfG, 25.01.2005 - 2 BvR 656/99

  Recht auf ein faires Verfahren (Waffengleichheit; unterschiedliche Behandlung der …
• BVerfG, 24.02.1992 - 2 BvR 700/91

  Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Zurückweisung eines …
• KG, 11.05.2018 - 3 Ws (B) 140/18

  Voraussetzungen des rechtfertigenden Notstandes bei …
• KG, 26.08.2020 - 3 Ws (B) 163/20

  Fahrverbot trotz Covid-19-bedingter Härte
• BGH, 01.07.2010 - 1 StR 259/10

  Unzulässige Aufklärungsrüge (Darlegungsanforderungen; abgelehnter …
• BGH, 29.02.1952 - 2 StR 112/50

  Anforderungen an eine Rüge der Verletzung der Amtsaufklärungspflicht - …
• KG, 12.03.2019 - 3 Ws (B) 53/19

  Feststellungen zu persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen im …
• BGH, 17.05.1978 - 2 StR 618/77

  Festsetzung einer Geldbuße wegen einer Verkehrsordnungswidrigkeit - Antrag auf …
• KG, 02.12.2021 - 3 Ws (B) 323/21

  Genügende Entschuldigung bei Gastroenteritis
• KG, 06.06.2016 - 3 Ws (B) 286/16

  Verkehrsordnungswidrigkeit: Beschränkung des Einspruchs auf den …
• KG, 29.10.2015 - 3 Ws (B) 473/15

  Gerichtliches Bußgeldverfahren wegen Rotlichtverstoßes: Folgen einer …