Volltextveröffentlichungen (7)

• openjur.de
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Anforderungen an den Nachweis der Umwandlung einer Hypothek in eine Eigentümergrundschuld durch Befriedigung des Hypothekengläubigers

• Wolters Kluwer

  Anforderungen an den Nachweis der Umwandlung einer Hypothek in eine Eigentümergrundschuld durch Befriedigung des Hypothekengläubigers

 
• Judicialis

  GBO § 19; ; GBO § 22; ; GBO § 29; ; GBO § 39; ; ZPO § 417; ; BGB § 1138; ; BGB § 1147; ; BGB § 1163; ; BGB § 1177

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Anforderungen an den Nachweis der Umwandlung einer Hypothek in eine Eigentümergrundschuld durch Befriedigung des Hypothekengläubigers

• rechtsportal.de

  Anforderungen an den Nachweis der Umwandlung einer Hypothek in eine Eigentümergrundschuld durch Befriedigung des Hypothekengläubigers

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Thüringer Oberlandesgericht (Leitsatz)

  Urteil als Beweisurkunde

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (9)

• BGH, 22.09.1994 - IX ZR 165/93

  Anspruch des Schuldners auf Herausgabe der vollstreckbaren Ausfertigung des …

  Auszug aus KG, 19.05.2009 - 1 W 172/07

  b) Im Übrigen wollen die Beschwerdeführer den Nachweis durch das vorgelegte Revisionsurteil des BGH vom 22. September 1994 - IX ZR 165/93 - in dem zwischen der Eigentümerin zu 1. und dem Beteiligten zu 2. geführten Rechtsstreit führen.
• OLG Jena, 14.12.2000 - 6 W 642/00

  Grundbuchberichtigung; Rechtskraft

  Auszug aus KG, 19.05.2009 - 1 W 172/07

  aa) Nach allgemeiner Meinung werden rechtskräftige Feststellungsurteile der Zivilgerichte in Grundbuchverfahren dann als bindend angesehen, wenn der Streit darum geht, wem ein frei übertragbares Recht zusteht, die Rechtskraft sich auf dieses Recht erstreckt und gegenüber allen am Grundbuchverfahren Beteiligten wirkt (OLG Jena, FGPrax 2001, 56 m.w.N.).
• OLG Frankfurt, 24.06.2003 - 20 W 274/02

  Grundbuchberichtigungsverfahren: Unbeschränkte Beschwerde zur Verfolgung eines …

  Auszug aus KG, 19.05.2009 - 1 W 172/07

  Einer vorherigen, vom Eigentümer zu beantragenden Berichtigung des Grundbuchs gemäß § 22 Abs. 1 GBO - wie das Landgericht angenommen hat - bedarf es dazu nicht (…Demharter, GBO, 26. Aufl., § 39 Rn. 19; OLG Frankfurt ZfIR 2005, 254/257 m.w.N.).

 
• BGH, 03.06.1987 - VIII ZR 158/86

  Arglistige Täuschung durch Vorspiegeln der Brauereifreiheit eines Pachtobjekts …

  Auszug aus KG, 19.05.2009 - 1 W 172/07

  Auch für diesen Urteilsausspruch ist das Erlöschen der hypothekarisch gesicherten Forderung nur Vorfrage, deren Entscheidung keine Bindungswirkung entfaltet (vgl. BGH NJW-RR 1988, 199; NJW 1995, 29, 93).
• KG, 26.08.1997 - 1 W 2905/97

  Grundschuldlöschung wegen Nichtexistenz des Gläubigers im Berichtigungswege …

  Auszug aus KG, 19.05.2009 - 1 W 172/07

  e) Die Beschwerdeführer befinden sich nicht in einer Beweisnot, die es rechtfertigen würde, ihnen nach der Rechtsprechung des Senats (FGPrax 1997, 212 ff. = KGR Berlin 1998, 79 f.) Beweiserleichterungen zuzubilligen.
• RG, 29.06.1932 - V 82/32

  Zum gutgläubigen Erwerb einer nicht valutierten Briefhypothek

  Auszug aus KG, 19.05.2009 - 1 W 172/07

  Nach dem gutgläubigen Erwerb der im Grundbuch gebuchten Rechte war das Grundbuch nicht (mehr) unrichtig (RGZ 137, 95/98).
• BayObLG, 18.09.1987 - BReg. 3 Z 27/87

  Voraussetzungen; Umfang; Grenzen; Bindung; Gericht; Freiwillige Gerichtsbarkeit; …

  Auszug aus KG, 19.05.2009 - 1 W 172/07

  Nur dieser rechtskräftige Ausspruch ist bindend, während die hierzu festgestellten Tatsachen und die daraus gezogenen rechtlichen Schlüsse als bloße Urteilselemente an der Rechtskraftwirkung nicht teilnehmen (vgl. BayObLG NJW-RR 1988, 547/549).
• BayObLG, 27.04.1995 - 2Z BR 5/95

  Bindungswirkung eines Urteils bezüglich Löschbarkeit aufgrund …

  Auszug aus KG, 19.05.2009 - 1 W 172/07

  Das Urteil, das eine positive Feststellungsklage als unbegründet abweist, stellt das Nichtbestehen des Rechtsverhältnisses (§ 256 ZPO) mit Rechtskraftwirkung fest; dabei ist aus Entscheidungsformel und -gründen zu entnehmen, welches Rechtsverhältnis rechtskraftfähig verneint wird und in welchem Umfang (BayObLG Rpfleger 1995, 406 m.w.N.).
• RG, 12.06.1901 - V 119/01

  Wodurch wird die Vermutung für das Bestehen der Hypothekenforderung entkräftet, …

  Auszug aus KG, 19.05.2009 - 1 W 172/07

  Auch wenn die Zahlung an die RDF nach der rechtskräftigen Entscheidung des BGH gegenüber dem Beteiligten zu 2. wirksam war und zum Erlöschen der Forderung geführt hat, konnte der Beteiligte zu 2. die - nicht gemäß § 1184 Abs. 2 BGB gebuchten - Hypotheken gutgläubig erwerben, da ihm der Inhalt des Grundbuchs "auch in Ansehung der gesicherten Forderung" zur Seite steht, §§ 1138, 891, 892 BGB (…Palandt/Bassenge, BGB § 1138 Rn. 6; RGZ 49, 6/8).

• OLG Dresden, 11.08.2009 - 3 W 790/09

  Gerichtsgebühren für die neue Erteilung einer auf dem Postweg verloren gegangenen …

  Will man im Rahmen von Nr. 2110 KV GKG, § 21 Abs. 1 S. 1 GKG überhaupt von einem relevanten Übermittlungsrisiko sprechen, trägt dieses daher, wie derselbe Senat des Kammergerichts am 05.05.2009 - 1 W 173/07 (juris) zutreffend entschieden hat, der Gläubiger (ebenso offenbar bereits KG, Beschluss vom 20.07.2007 - 14 W 18/07, zitiert nach der vorgenannten Entscheidung).