Rechtsprechung
| VG Berlin, 12.10.2009 - 2 A 20.08 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
- lda.brandenburg.de
Ablehnungsbegründung, Anwendungsbereich/Zuständigkeit, Auskunftserteilung, Aussonderungen, Bearbeitungsfrist, Begriffsbestimmung, Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse, Interessenabwägung, Konkurrierende Rechtsvorschriften
- fragdenstaat.de
Anwendungsbereich/ Zuständigkeit - Auskunftserteilung - Bearbeitungsfrist - Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse - Aussonderungen - Interessenabwägung - Konkurrierende Rechtsvorschriften - Begriffsbestimmung - Ablehnungsbegründung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- lda.brandenburg.de (Kurzinformation)
Ablehnungsbegründung, Konkurrierende Rechtsvorschriften, Anwendungsbereich/Zuständigkeit, Auskunftserteilung, Aussonderungen, Bearbeitungsfrist, Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse, Interessenabwägung, Begriffsbestimmung
Verfahrensgang
- VG Berlin, 12.10.2009 - 2 A 20.08
- OVG Berlin-Brandenburg, 16.01.2014 - 12 B 50.09
- BVerwG, 28.01.2015 - 7 B 20.14
- BVerwG, 17.03.2016 - 7 C 2.15
Wird zitiert von ... (8) Neu Zitiert selbst (13)
- VG Frankfurt/Main, 07.05.2009 - 7 L 676/09
Informationsanspruch eines Journalisten gegenüber der Bankenaufsicht
Auszug aus VG Berlin, 12.10.2009 - 2 A 20.08
Bei einer derartigen Aktenfülle reicht es aus, dass das Vorliegen von Ausschlussgründen nach den substantiierten Darlegungen der Behörde zur Überzeugung des Gericht feststeht (vgl. VG Frankfurt, Beschluss vom 7. Mai 2009 - 7 L 676/09. F-, juris Rn. 20 zu den Anforderungen im Eilverfahren).46 Bei der Prüfung des unverhältnismäßigen Verwaltungsaufwands lässt sich keine generelle Aussage darüber treffen, ab welcher Größenordnung der Informationszugang mit einem unverhältnismäßigen Aufwand für die Behörde verbunden ist (vgl. VG Frankfurt…, Urteil vom 5. Dezember 2008 - 7 E 1780/07- juris, Rn. 71, 72: Vorbereitung von 62 Bänden mit insgesamt ca. 9.520 Seiten für Einsicht sei unzumutbar; VG Frankfurt…, Urteil vom 19. März 2008 - 7 E 4067/06 - juris, Rn. 53: Durchsicht von ca. 7.500 Seiten sei für Behörde unzumutbar; VG Frankfurt, Beschluss vom 7. Mai 2009 - 7 L 676/09. F - juris, Rn. 18: unzumutbarer Aufwand, wenn Aktenbestand ca. 10.000 Seiten umfasst und nicht nur in unwesentlichem Ausmaß geheimhaltungs- und schutzbedürftige Informationen enthält).
- OVG Berlin-Brandenburg, 02.10.2007 - 12 B 9.07
Informationsrecht - Wiederbeschaffungspflicht von Akten durch die Behörde
Auszug aus VG Berlin, 12.10.2009 - 2 A 20.08
Nach der Rechtsprechung der Kammer (…vgl. Urteile vom 10. Oktober 2007 - VG 2 A 102.06 -, juris Rn. 22, und vom 20. November 2008 - VG 2 A 657.06 - NVwZ 2009, 856 f., jeweils m. w. N.; vgl. auch OVG Berlin-Brandenburg, Urteile vom 2. Oktober 2007 - OVG 12 B 9.07, OVG 12 B 12.07 - zu § 3 IFG Bln) bezieht sich die Vorschrift nur auf solche amtlichen Informationen, die tatsächlich bei der Behörde vorhanden sind. - VG Berlin, 10.10.2007 - 2 A 102.06
Bundestag muss Journalisten Unterlagen zur sog. Bonusmeilenaffäre herausgeben
Auszug aus VG Berlin, 12.10.2009 - 2 A 20.08
Nach der Rechtsprechung der Kammer (vgl. Urteile vom 10. Oktober 2007 - VG 2 A 102.06 -, juris Rn. 22, und vom 20. November 2008 - VG 2 A 657.06 - NVwZ 2009, 856 f., jeweils m. w. N.; vgl. auch OVG Berlin-Brandenburg, Urteile vom 2. Oktober 2007 - OVG 12 B 9.07, OVG 12 B 12.07 - zu § 3 IFG Bln) bezieht sich die Vorschrift nur auf solche amtlichen Informationen, die tatsächlich bei der Behörde vorhanden sind.
- BVerwG, 28.05.2009 - 7 C 18.08
Umweltinformationsgesetz; Informationsfreiheitsgesetz; Betriebsgeheimnis; …
Auszug aus VG Berlin, 12.10.2009 - 2 A 20.08
43 Als Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse werden allgemein alle auf ein Unternehmen bezogene Tatsachen, Umstände und Vorgänge verstanden, die nicht offenkundig, sondern nur einem begrenzten Personenkreis zugänglich sind und an deren Nichtverbreitung der Rechtsträger ein berechtigtes Interesse hat (BVerwG, Urteil vom 28. Mai 2009 - 7 C 18.08 -). - BVerwG, 17.02.2000 - 3 C 11.99
Prozeßzinsen; Geltendmachung ohne Vorverfahren; Verzinsung von …
Auszug aus VG Berlin, 12.10.2009 - 2 A 20.08
Ob die unter VI. hilfsweise erhobene (unechte) Stufenklage im Hinblick auf die Verpflichtungssituation in der ersten und zweiten Stufe zulässig ist (…bejahend: Kopp/Schenke, VwGO 15. Auflage 2007, § 113 Rn. 177; verneinend: Hess. VGH, Urteil vom 25. Februar 1981 - I OE 53/80 -, DVBl. 1981, 1069 [S. 1070];… Wolff, in: Sodan/Ziekow, VwGO, 2. Auflage 2006, § 113 Rn. 390, 392 je m.w.N.; vgl. auch BVerwG, Urteil vom 17. Februar 2000 - BVerwG 3 C 11.99 - DVBl. 2000, 1062 [S. 1063]) , kann offen bleiben. - VG Frankfurt/Main, 19.03.2008 - 7 E 4067/06
Informationsfreiheitsanspruch und unverhältnismäßiger Verwaltungsaufwand
Auszug aus VG Berlin, 12.10.2009 - 2 A 20.08
46 Bei der Prüfung des unverhältnismäßigen Verwaltungsaufwands lässt sich keine generelle Aussage darüber treffen, ab welcher Größenordnung der Informationszugang mit einem unverhältnismäßigen Aufwand für die Behörde verbunden ist (vgl. VG Frankfurt…, Urteil vom 5. Dezember 2008 - 7 E 1780/07- juris, Rn. 71, 72: Vorbereitung von 62 Bänden mit insgesamt ca. 9.520 Seiten für Einsicht sei unzumutbar; VG Frankfurt, Urteil vom 19. März 2008 - 7 E 4067/06 - juris, Rn. 53: Durchsicht von ca. 7.500 Seiten sei für Behörde unzumutbar; VG Frankfurt…, Beschluss vom 7. Mai 2009 - 7 L 676/09. F - juris, Rn. 18: unzumutbarer Aufwand, wenn Aktenbestand ca. 10.000 Seiten umfasst und nicht nur in unwesentlichem Ausmaß geheimhaltungs- und schutzbedürftige Informationen enthält). - VG Berlin, 31.05.2007 - 2 A 93.06
Auskunft über Flugdaten und nachteilige Auswirkungen auf internationale …
Auszug aus VG Berlin, 12.10.2009 - 2 A 20.08
a) Maßstab für die Prüfung von Ausschlussgründen ist, ob deren Vorliegen von der Behörde plausibel dargelegt werden kann; dabei müssen die Angaben nicht so detailliert sein, dass Rückschlüsse auf die geschützte Information möglich sind, sie müssen aber so einleuchtend und nachvollziehbar sein, dass das Vorliegen von Ausschlussgründen geprüft werden kann (vgl. Urteile der Kammer vom 31. Mai 2007 - VG 2 A 93.06 - juris, Rn. 21, und vom 10. September 2008 - VG 2 A 167.06 -). - VG Berlin, 08.09.2009 - 2 A 8.07
Einsicht in Unterlagen der Forschungsgruppe Rosenholz
Auszug aus VG Berlin, 12.10.2009 - 2 A 20.08
Können die Rechtsfolgen nebeneinander bestehen, so ist durch systematische und teleologische Auslegung zu bestimmen, ob die Rechtsfolge der spezielleren Norm die allgemeine ergänzt oder modifiziert oder aber an ihre Stelle treten soll (Urteil der Kammer vom 1. September 2009 - VG 2 A 8.07 - m.w.N.). - BVerwG, 09.11.1976 - 5 B 80.76
Aufklärungspflicht - Unbestimmte Anträge - Berufungsverfahren - …
Auszug aus VG Berlin, 12.10.2009 - 2 A 20.08
Da die Entscheidung des Gerichts bei Stattgabe die Antwort auf das Begehren des Klägers ist, muss dieses sich in einem "bestimmten Antrag" ausdrücken; dies gilt auch deshalb, damit das Gericht einerseits nicht - entgegen § 88 VwGO - mehr zuerkennt als der Kläger begehrt und andererseits über das Begehren des Klägers erschöpfend entscheidet, vgl. § 120 Abs. 1 VwGO (siehe BVerwG, Beschluss vom 9. November 1976 - BVerwG V B 80.76 -, juris Rn. 4). - VG Berlin, 10.09.2008 - 2 A 167.06
Auszug aus VG Berlin, 12.10.2009 - 2 A 20.08
a) Maßstab für die Prüfung von Ausschlussgründen ist, ob deren Vorliegen von der Behörde plausibel dargelegt werden kann; dabei müssen die Angaben nicht so detailliert sein, dass Rückschlüsse auf die geschützte Information möglich sind, sie müssen aber so einleuchtend und nachvollziehbar sein, dass das Vorliegen von Ausschlussgründen geprüft werden kann (…vgl. Urteile der Kammer vom 31. Mai 2007 - VG 2 A 93.06 - juris, Rn. 21, und vom 10. September 2008 - VG 2 A 167.06 -). - VG Frankfurt/Main, 05.12.2008 - 7 E 1780/07
Einsichtnahme in Behördenakten, die die Abwicklung von Gesellschaften unter …
- VG Berlin, 27.06.2007 - 2 A 136.06
- VGH Hessen, 25.02.1981 - I OE 53/80
- VGH Hessen, 28.02.2019 - 6 A 1805/16
Unverhältnismäßiger Verwaltungsaufwand und Anspruch auf Zugang zu amtlichen …
Sitsen (…a. a. O., S. 322) weist zutreffend darauf hin, dass teilweise begründete Anträge unter dem Vorbehalt des nicht unverhältnismäßigen Verwaltungsaufwands stehen, und nichts dafür spricht, dass bei inhaltlich vollständig begründeten Anträgen anderes zu gelten hätte (im Ergebnis so auch VG Berlin, Urteil vom 12. Oktober 2009 - 2 A 20.08 -, juris Rn. 65). - VG Berlin, 11.11.2010 - 2 K 35.10
Bundestag muss Informationsverlangen erneut prüfen
Dabei müssen die behördlichen Angaben nicht so detailliert sein, dass Rückschlüsse auf die geschützte Information möglich sind, sie müssen aber so einleuchtend und nachvollziehbar sein, dass das Vorliegen des Ausschlussgrundes geprüft werden kann (vgl. Urteil der Kammer vom 12. Oktober 2009 - VG 2 A 20.08 -, Juris).Darüber hinaus liegt ein unverhältnismäßiger Verwaltungsaufwand vor, wenn der technisch-organisatorische Aufwand der Informationsgewährung in einem Missverhältnis zu dem zu erwartenden Erkenntnisgewinn der Allgemeinheit bzw. des Einzelnen steht (Urteil der Kammer vom 12. Oktober 2009, a.a.O.).
- VG Berlin, 30.05.2013 - 2 K 57.12
Informationszugang durch Akteneinsicht beim Bundeskanzleramt in Akten über die …
Dieses Gesetz verdrängt nach Tatbestand, Rechtsfolge und Zweck seiner Regelungen das Informationsfreiheitsgesetz nur insoweit, als es die in Archivgut des Bundes überführten (amtlichen) Informationen betrifft (vgl. VG Berlin, Urteil vom 12. Oktober 2009 - VG 2 A 20.08 -, juris Rn. 53).
- VG Berlin, 01.06.2012 - 2 K 177.11
Anwendungsbeobachtungen für Arzneimittel werden teilweise publik
Es kann dahin stehen, ob die Vorschrift auch die Fälle erfasst, in denen der Antragsteller - wie hier - seinen Informationsanspruch von vornherein beschränkt (vgl. zur Suche nach bestimmten Informationen VG Berlin, Urteil vom 12. Oktober 2009 - VG 2 A 20.08 -, juris, Rn. 65).Bei der Prüfung des unverhältnismäßigen Verwaltungsaufwands lässt sich zwar keine generelle Aussage darüber treffen, ab welcher Größenordnung der Informationszugang mit einem unverhältnismäßigen Aufwand für die Behörde verbunden ist (vgl. die Nachweise im Urteil der Kammer vom 12. Oktober 2009 - VG 2 A 20.08 -, juris, Rn. 46).
- VG Münster, 13.09.2013 - 1 K 3312/12
Hundebestandsaufnahme, Steuergeheimnis, Informationsanspruch, unverhältnismäßiger …
vgl. die Beispiele aus der Rechtsprechung zum zumutbaren Zeitaufwand: VG Berlin, Urteil vom 12.10.2009 - 2 A 20.08 -, juris, Rdn. 48 (sieben Jahre unzumutbar); VG Frankfurt, Urteil vom 23.4.2013 - 7 K 129/10.F -, juris, Rdn. 42 (80 Arbeitstage unzumutbar); Hess. VGH, Beschlüsse vom 2.3.2010 - 6 A 1684/08 -, juris, Rdn. 22 ff. (154 Arbeitstage bei Bundesanstalt zumutbar) und 28.4.2010 - 6 A 1767/08 -, juris, Rdn. 22 ff. (90 Arbeitstage bei Bundesanstalt zumutbar); VG Berlin, Urteil vom 1.6.2012 - 2 K 177.11 -, juris, Rdn. 36 (vier Monate zumutbar bei einer Behörde von 300 Mitarbeitern). - VG Berlin, 30.03.2023 - 2 K 208.21
- VG Berlin, 29.01.2010 - 2 A 134.08 Daneben bezieht sich § 1 Abs. 1 Satz 1 IFG nach der Rechtsprechung der Kammer (vgl. Urteile vom 10. Oktober 2007 - VG 2 A 102.06 -, juris Rn. 22, 20. November 2008 - VG 2 A 657.06 - NVwZ 2009, 856 f. und 12. Oktober 2009 - VG 2 A 20.08 - juris, Rn. 64, jeweils m. w. N.; vgl. auch OVG Berlin- Brandenburg, Urteile vom 2. Oktober 2007 - OVG 12 B 9.07, OVG 12 B 12.07 - zu § 3 IFG Bln) grundsätzlich nur auf solche (verkörperten) amtlichen Informationen, die tatsächlich bei der Behörde vorhanden sind.
- VG Halle, 14.04.2015 - 2 A 14/15 Es handelt sich indessen nicht nur dann um eine amtliche Information, wenn die Aufzeichnung im Rahmen eines Verwaltungsverfahrens nach § 9 VwVfG angelegt wurde, sondern auch dann, wenn die Aufzeichnungen wie hier - den schlichthoheitlichen oder fiskalischen Bereich betreffen (vgl. zum IFG: VG C-Stadt, Urt. v. 12.10.2009 2 A 20.08, juris Rn. 39;… Urt. v. 08.09.2009 2 A 8.07, juris Rn. 19;… Urt. v. 10.10.2007 2 A 101.06, 2 A 102.06, juris Rn. 25;… VG Stuttgart, Urt. v. 15.05.2011 13 K 3505/09, juris Rn. 50 f.;… Rossi, IFG, § 2 Rn. 10;… Schoch, IFG, § 2 Rn. 42).
Rechtsprechung
| OVG Berlin-Brandenburg, 16.04.2010 - 2 A 20.08 |
Volltextveröffentlichungen (7)
- openjur.de
- openjur.de
- Entscheidungsdatenbank Berlin
Art 14 Abs 1 S 1 GG, § 1 Abs 3 BauGB, § 1 Abs 6 Nr 5 BauGB, § 1 Abs 7 BauGB, § 2 Abs 3 BauGB
Irrtümliche Einstufung einer Fläche als öffentliche Parkanlage im Rahmen der baurechtlichen Abwägung öffentlicher und privater Interessen
- Entscheidungsdatenbank Brandenburg
Art 14 Abs 1 S 1 GG, § ... 1 Abs 3 BauGB, § 1 Abs 6 Nr 5 BauGB, § 1 Abs 7 BauGB, § 2 Abs 3 BauGB, § 9 Abs 1 Nr 15 BauGB, § 214 Abs 1 Nr 1 BauGB, § 215 Abs 3 S 2 BauGB, § 233 Abs 2 S 1 BauGB, § 1 Abs 6 BauGB, § 214 Abs 3 S 2 BauGB, § 2 Abs 2 Nr 5 VerkFlBerG, § 3 Abs 1 VerkFlBerG
Normenkontrollantrag (Teilstattgabe); Bebauungsplan; Denkmal-ensemble; Einzeldenkmal Stadtmauer; Einzeldenkmal Wohngebäude und Gaststätte "Zur letzten Instanz"; öffentliche Parkanlage; Trümmergrundstück; Inanspruchnahme durch öffentliche Stellen; öffentliche Nutzung als ... - Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Teilunwirksamkeit eines Bebauungsplans
- juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- BauR 2010, 1107
Wird zitiert von ... (2) Neu Zitiert selbst (11)
- OVG Berlin, 11.02.2002 - 2 S 1.02
Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 16.04.2010 - 2 A 20.08
Sein Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes blieb in zwei Instanzen erfolglos (VG Berlin, Beschluss vom 10. Oktober 2001 - VG 19 A 354.01 -, bestätigt durch OVG Berlin, Beschluss vom 11. Februar 2002 - OVG 2 S 1.02 -, juris).Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakte sowie der beigezogenen Verwaltungsvorgänge und der Streitakten zu den Verfahren VG 19 A 452.02 / OVG 2 N 184.07 und VG 19 A 354.01 / OVG 2 S 1.02 Bezug genommen, die vorgelegen haben und zum Gegenstand der mündlichen Verhandlung gemacht worden sind.
- BVerwG, 09.04.2008 - 4 CN 1.07
Normenkontrolle; Bebauungsplan; Teilbarkeit; Teilunwirksamkeit; …
Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 16.04.2010 - 2 A 20.08
Die festgestellten Mängel bei der Bewertung der abwägungsrelevanten Belange sind sowohl nach § 214 Abs. 3 Satz 2 BauGB a.F. als auch nach § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, Abs. 3 Satz 2 Halbsatz 2 BauGB (vgl. hierzu: BVerwG, Urteil vom 9. April 2008 - 4 CN 1.07 -, BVerwGE 131, 100, 106) im Abwägungsvorgang erheblich, da sie offensichtlich und auf das Abwägungsergebnis von Einfluss gewesen sind. - BVerwG, 18.02.2009 - 4 B 54.08
Voraussetzungen für die teilweise Nichtigerklärung eines Bebauungsplans; …
Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 16.04.2010 - 2 A 20.08
Die Unwirksamkeit einzelner Festsetzungen eines Bebauungsplans hat nur dann nicht die Gesamtunwirksamkeit des Plans zur Folge, wenn die übrigen Regelungen, Maßnahmen oder Festsetzungen für sich betrachtet noch eine sinnvolle städtebauliche Ordnung im Sinne des § 1 Abs. 3 Satz 1 BauGB bewirken können und wenn zusätzlich der Plangeber nach seinem im Planungsverfahren zum Ausdruck gekommenen Willen auch einen Plan dieses eingeschränkten Inhalts beschlossen hätte (vgl. u.a. BVerwG, Beschluss vom 18. Februar 2009 - 4 B 54.08 -, BauR 2009, 1102 m.w.N.).
- OVG Berlin-Brandenburg, 10.12.2008 - 2 A 7.08
Bebauungsplan; Festsetzung von immissionswirksamen flächenbezogenen …
Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 16.04.2010 - 2 A 20.08
Die Offensichtlichkeit ergibt sich vorliegend bereits daraus, dass die Fehler bei der Bewertung des Abwägungsmaterials ohne Weiteres aus dem Aufstellungsvorgang und der Planbegründung hervorgehen (vgl. Urteil des Senats vom 10. Dezember 2008 - OVG 2 A 7.08 -, juris Rn. 50). - BVerwG, 12.12.1969 - IV C 105.66
Rechtsnatur der Genehmigung eines Bebauungsplans; Rechtsfolgen der …
Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 16.04.2010 - 2 A 20.08
Innerhalb des so gezogenen Rahmens wird das Abwägungsgebot jedoch nicht verletzt, wenn sich die zur Planung berufene Gemeinde in der Kollision zwischen verschiedenen Belangen für die Bevorzugung des einen und damit notwendig für die Zurückstellung eines anderen entscheidet (vgl. BVerwG, Urteil vom 12. Dezember 1969 - 4 C 105.66 -, BVerwGE 34, 301, 309). - BVerfG, 24.03.1987 - 1 BvR 1046/85
Boxberg
Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 16.04.2010 - 2 A 20.08
Zu beachten ist dabei, dass die Eigentumsgarantie des Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG stets auf die Sicherung des konkreten Eigentumsbestands in der Hand des einzelnen Eigentümers gerichtet ist (vgl. BVerfG, Kammerbeschluss vom 19. Dezember 2002 - 1 BvR 1402/91 -, NVwZ 2003, 727, 727 f., und Urteil vom 24. März 1987 - 1 BvR 1046/85 -, BVerfGE 74, 264, 283). - BVerfG, 19.12.2002 - 1 BvR 1402/01
Zur Verletzung von GG Art 14 Abs 1 durch Normenkontrollurteil zur Rechtmäßigkeit …
Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 16.04.2010 - 2 A 20.08
Zu beachten ist dabei, dass die Eigentumsgarantie des Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG stets auf die Sicherung des konkreten Eigentumsbestands in der Hand des einzelnen Eigentümers gerichtet ist (vgl. BVerfG, Kammerbeschluss vom 19. Dezember 2002 - 1 BvR 1402/91 -, NVwZ 2003, 727, 727 f., und Urteil vom 24. März 1987 - 1 BvR 1046/85 -, BVerfGE 74, 264, 283). - BVerfG, 22.02.1999 - 1 BvR 565/91
Vorabprüfung der Enteignungsvoraussetzungen bei Aufstellung und rechtlicher …
Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 16.04.2010 - 2 A 20.08
Diese Beschränkung der Nutzungsmöglichkeiten eines Grundstücks muss vom Plangeber als ein wichtiger Belang privater Eigentümerinteressen in der nach § 1 Abs. 6 BauGB a.F. gebotenen Abwägung öffentlicher und privater Belange berücksichtigt werden (vgl. BVerfG, Kammerbeschluss vom 22. Februar 1999 - 1 BvR 565/91 -, NVwZ 1999, 979, 979 f., und BVerwG, Urteil vom 31. August 2000 - 4 CN 6.99 -, BVerwGE 112, 41, 48 f., jeweils m.w.N). - BVerwG, 31.08.2000 - 4 CN 6.99
Eingriff, naturschutzrechtlicher; Innenbereich; Landesrecht; Maß der baulichen …
Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 16.04.2010 - 2 A 20.08
Diese Beschränkung der Nutzungsmöglichkeiten eines Grundstücks muss vom Plangeber als ein wichtiger Belang privater Eigentümerinteressen in der nach § 1 Abs. 6 BauGB a.F. gebotenen Abwägung öffentlicher und privater Belange berücksichtigt werden (vgl. BVerfG, Kammerbeschluss vom 22. Februar 1999 - 1 BvR 565/91 -, NVwZ 1999, 979, 979 f., und BVerwG, Urteil vom 31. August 2000 - 4 CN 6.99 -, BVerwGE 112, 41, 48 f., jeweils m.w.N). - OVG Nordrhein-Westfalen, 23.10.2001 - 10a D 192/98
Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 16.04.2010 - 2 A 20.08
Unter Grünflächen im Sinne von § 9 Abs. 1 Nr. 15 BauGB sind solche Flächen zu verstehen, die - abgesehen von funktional zu- und untergeordneten baulichen Anlagen - frei von Bebauung sind, bei denen also die freien, in der Regel begrünten Flächen die Hauptsache sind (OVG Nordrh.-Westf., Urteil vom 23. Oktober 2001 - 10a D 192/98.NE -, juris Rn. 5 f.). - OLG Karlsruhe, 18.02.2010 - 4 U 38/08
Aufklärungspflicht des Verkäufers einer gebrauchten Hochsee-Segelyacht
- VGH Baden-Württemberg, 29.10.2013 - 3 S 198/12
Normenkontrollverfahren - Überplanung einer baulich nicht vorgenutzten …
Das ist das entscheidende Abgrenzungskriterium zwischen öffentlichen und privaten Grünflächen (OVG Berlin, Urt. v. 16.4.2010- OVG 2 A 20.08 - juris;… Söfker, in: Ernst/Zinkahn/Bielenberg/ Krautzberger, BauGB, § 9 Rn. 126). - OVG Berlin-Brandenburg, 16.10.2014 - 10 A 6.09
Normenkontrolle; Bebauungsplan; Bekanntmachungsfehler; Anstoßfunktion; …
Denn der Fehler ergibt sich ohne weiteres aus der Planbegründung (vgl. in diesem Zusammenhang OVG Bln-Bbg, Urteil vom 16. April 2010 - OVG 2 A 20.08 -, juris Rn. 40).