Rechtsprechung
| LAG Rheinland-Pfalz, 28.06.2007 - 2 Sa 62/07 |
Volltextveröffentlichungen (9)
- openjur.de
- IWW
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Berechtigung einer gegenüber einem früheren Arbeitnehmer geltend gemachten Vertragsstrafe; Vertragswidrige Beendigung des Arbeitsverhältnisses als Voraussetzung für einen Anspruch auf Zahlung einer Vertragsstrafe; Angemessenheit einer Vertragsstrafe von einem ...
- RA Kotz (Volltext/Leitsatz)
Vertragsstrafenregelung im Arbeitsvertrag - Unwirksamkeit
- Judicialis
BGB § 305; ; BGB § 306; ; BGB § 306 Abs. 2; ; BGB § 307; ; BGB § 307 Abs. 1; ; BGB § 307 Abs. 1 S. 1; ; BGB § 308; ; BGB § 309; ; BGB § 309 Nr. 6; ; BGB § 310; ; BGB § 310 Abs. 4 S. 2; ; BGB § 343
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Unwirksame Vertragsstrafenregelung bei Kündigung während der Probezeit - unangemessene Höhe der Strafe bei verkürzter Kündigungsfrist
- datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
- juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- ArbG Trier, 19.11.2006 - 1 Ca 1305/06
- LAG Rheinland-Pfalz, 28.06.2007 - 2 Sa 62/07
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (3)
- BAG, 04.03.2004 - 8 AZR 196/03
Zulässigkeit einer Vertragsstrafenabrede in einem Formulararbeitsvertrag
Auszug aus LAG Rheinland-Pfalz, 28.06.2007 - 2 Sa 62/07
§ 11 des Arbeitsvertrages ist jedoch unwirksam, weil die vereinbarte Vertragsstrafe von einem Monatsverdienst angesichts der während der Probezeit bestehenden Kündigungsmöglichkeit mit einer Frist von 14 Tagen unangemessen im Sinne des § 307 Abs. 1 S. 1 BGB ist (vgl. BAG Urteil vom 04.03.2004 - 8 AZR 196/03).Die unangemessene Höhe führt ohne weiteres zu ihrer Unwirksamkeit (vgl. BAG vom 04.03.2004, a. a. O.).
- BGH, 03.11.1999 - VIII ZR 269/98
Option zur Verlängerung eines Vertrages in AGB
Auszug aus LAG Rheinland-Pfalz, 28.06.2007 - 2 Sa 62/07
Vielmehr muss die Klausel insgesamt unwirksam bleiben (vgl. BGH Urteil vom 03.11.1999 NJW 2000, 1110). - BAG, 21.04.2005 - 8 AZR 425/04
Zulässigkeit einer Vertragsstrafenabrede in einem Formulararbeitsvertrag
Auszug aus LAG Rheinland-Pfalz, 28.06.2007 - 2 Sa 62/07
Zweifel sind insbesondere deswegen angebracht, weil die dritte Variante, nämlich außerordentliche Kündigung durch Arbeitgeber wegen schuldhaften vertragswidrigen Verhaltens des Arbeitnehmers wegen mangelnder Bestimmtheit unwirksam ist (vgl. BAG vom 21.04.2005 - 8 AZR 425/04).
- LAG Baden-Württemberg, 13.06.2008 - 9 Sa 12/08
Unwirksamkeit einer Vertragsstrafenklausel - unangemessene Benachteiligung in der …
Andernfalls würde gegen das Verbot der geltungserhaltenden Reduktion unwirksamer Klauseln verstoßen (im Anschluss an LAG Rheinland-Pfalz, 28.06.2007, 2 Sa 62/07).Die Klägerin verweist auf die Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz vom 25.02.2006 - 8 Sa 677/06 - und vom 28.06.2007 - 2 Sa 62/07 - und bemängelt, dass sich die Berufung mit diesen Entscheidungen nicht auseinandersetze.
In diesem Sinne hat bereits auch das LAG Rheinland-Pfalz (Urteil vom 28.06.2007 - 2 Sa 62/07 - Juris-Dokument, Rnr. 40) entschieden.