Rechtsprechung
| BGH, 08.01.2003 - 2 StR 459/02 |
Volltextveröffentlichungen (7)
- HRR Strafrecht
§ 51 Abs. 4 Satz 2 StGB; § 64 Abs. 1 StGB
Bestimmung des Anrechnungsmaßstabes für in den Niederlanden erlittene Freiheitsentziehung; Unterbringung in einer Entziehungsanstalt - openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- Wolters Kluwer
Ergänzung eines Strafausspruchs um einen Anrechnungsmaßstab für eine in den Niederlanden erlittene Freiheitsentziehung - Polizeilicher Gewahrsam nach Festnahme in den Niederlanden - Unterbliebene Entscheidung zur Frage der Unterbringung eines Angeklagten in einer ...
- Judicialis
StPO § 349 Abs. 2 und 4; ; StPO § 354 Abs. 1; ; StGB § 69; ; StGB § 69 a; ; StGB § 51 Abs. 4 Satz 2; ; StGB § 51 Absatz 3 Satz 2; ; StGB § 64 Abs. 1; ; StGB § 64
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
StGB § 51 Abs. 3, Abs. 4
Anrechnung von in den Niederlanden erlittener Haft - datenbank.nwb.de
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (6)
- BVerfG, 16.03.1994 - 2 BvL 3/90
Entziehungsanstalt
Auszug aus BGH, 08.01.2003 - 2 StR 459/02
Die Anordnung darf nur unterbleiben, wenn keine hinreichend konkrete Aussicht auf einen Behandlungserfolg besteht (vgl. BVerfGE 91, 1 ff.). - BGH, 07.10.1992 - 2 StR 374/92
Zulässigkeit der Beschränkung der Revision auf den Rechtsfolgenausspruch unter …
Auszug aus BGH, 08.01.2003 - 2 StR 459/02
Die Beschwerdeführer haben die Nichtanwendung des § 64 StGB durch das Tatgericht auch nicht vom Rechtsmittelangriff ausgenommen (vgl. BGHSt 38, 362). - BGH, 10.04.1990 - 1 StR 9/90
Unterbringungsprüfung bei Sachrüge des Angeklagten
Auszug aus BGH, 08.01.2003 - 2 StR 459/02
Daß nur die Angeklagten Revision eingelegt haben, hindert die Nachholung der Unterbringungsanordnung nicht (§ 358 Abs. 2 Satz 2 StPO; BGHSt 37, 5).
- BGH, 12.10.1977 - 2 StR 410/77
Fassung des Urteilstenors - Anrechnung der Untersuchungshaft - Strafaussetzung …
Auszug aus BGH, 08.01.2003 - 2 StR 459/02
Eines ausdrücklichen Ausspruchs über die Anrechnung der im Ausland erlittenen Freiheitsentziehung bedarf es nicht, weil von der Ausnahmevorschrift des § 51 Absatz 3 Satz 2 in Verbindung mit Absatz 1 Satz 2 StGB kein Gebrauch gemacht worden und deshalb die Freiheitsentziehung von Gesetzes wegen anzurechnen ist (vgl. BGHSt 27, 287, 288). - BGH, 05.02.1997 - 2 StR 551/96
Verurteilung wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht …
Auszug aus BGH, 08.01.2003 - 2 StR 459/02
Da nur eine Anrechnung im Verhältnis 1:1 in Betracht kommt (vgl. u.a. Senatsbeschluß vom 5. Februar 1997 - 2 StR 551/96), bestimmt der Senat diesen Maßstab in entsprechender Anwendung des § 354 Abs. 1 StPO selbst. - BGH, 29.06.1994 - 2 StR 265/94
Revision - Entziehungsanstalt - Unterbringungsanordnung - Zurückverweisung - …
Auszug aus BGH, 08.01.2003 - 2 StR 459/02
Eine Erstreckung der teilweisen Aufhebung des Urteils auf den Mitangeklagten S., der keine Revision eingelegt hat, kommt nicht in Betracht (vgl. BGHR StPO § 357 Erstreckung 4).