Volltextveröffentlichungen (4)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• Wolters Kluwer

  Anspruch auf Rückzahlung bei Zahlung innerhalb von drei Monaten vor Insolvenzeröffnung aufgrund Drohung mit Stellung eines Insolvenzantrags durch den Gläubiger; Anspruch auf Rückzahlung bei vorsätzlicher Bevorzugung eines Gläubigers vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens ...

• juris (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (19)

• BGH, 18.12.2003 - IX ZR 199/02

  Anfechtung von Leistungen zur Abwendung eines angekündigten Insolvenzantrags; …

  Auszug aus OLG Köln, 20.07.2011 - 2 U 159/10

  Nach gefestigter höchstrichterlicher Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes, der der Senat in ständiger Rechtsprechung folgt, stellt eine während der sogenannten kritischen Zeit, nämlich 3 Monate vor dem Insolvenzeröffnungsantrag, erlangte Sicherung oder Befriedigung eine inkongruente Deckung dar, wenn der Empfänger diese zur Abwendung eines angedrohten Insolvenzverfahrens erhalten hat (BGHZ 157, 242 = NZI 2004, 201; BGH, GWR 2009, 156).

  Wer die Ankündigung eines Insolvenzantrages anstelle der gesetzlich vorgesehenen Zwangsvollstreckungsmaßnahme einsetzt, kann anfechtungsrechtlich nicht besser stehen, wenn er auf letztere Weise Zahlung erhält (BGHZ 157, 242 = NZI 2004, 201).

  Inkongruenz wird vielmehr allein durch den zumindest unmittelbar bevorstehenden hoheitlichen Zwang begründet (BGHZ 136, 309 [311]; BGHZ 157, 242 [248]; BGH, ZInsO 2010, 1324).

  Dabei ist eine die Inkongruenz begründende Drucksituation jedenfalls dann anzunehmen, wenn sich die mit der Mahnung verbundenen Hinweise auf ein mögliches Insolvenzverfahren nicht im Unverbindlichen erschöpfen, sondern gezielt als Mittel der persönlichen Anspruchsdurchsetzung verwendet werden (BGHZ 157, 242 = NZI 2004, 201).

  Der notwendige Zusammenhang endet nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes nicht zwingend mit dem Ablauf der in einem Androhungsschreiben gesetzten Zahlungsfrist, sondern hängt wesentlich vom Inhalt der Drohung und der von ihr aus objektiver Sicht ausgehenden Wirkung ab (vgl. BGHZ 157, 242 = NZI 2004, 201; vgl. auch OLG Hamburg, ZInsO 2007, 1350).

  So kann sich diese Drohwirkung nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes über einen Zeitraum von drei Monaten erstrecken, wenn vom Schuldner ein Dauerverhalten erwartet wird (BGHZ 157, 242 [248];… vgl. auch Schoppmeyer, aaO, § 131 Rn. 132).

  Kenntnis hat der Gläubiger, der weiß, dass der Schuldner wegen seiner finanziell beengten Lage in absehbarer Zeit nicht mehr fähig ist, sämtliche Insolvenzgläubiger zu befriedigen (BGHZ 157, 242 = NZI 2004, 201).

  Der Gläubiger muss solche Tatsachen kennen, aus denen sich bei zutreffender rechtlicher Beurteilung zweifelsfrei ergibt, dass der Schuldner infolge seiner Liquiditäts- und Vermögenslage in absehbarer Zeit seine Zahlungspflichten nicht mehr in vollem Umfang erfüllen kann und dass dann Insolvenzgläubiger wenigstens teilweise leer ausgehen (vgl. BGHZ 128, 196 [202 f.] = NJW 1995, 1090; BGHZ 157, 242 = NZI 2004, 201; BGH, ZIP 1998, 248 [251]; BGH, ZIP 1999, 406 [408]; BGH, ZIP 2003, 128 [129]).

  Zwar reicht allein die hier gegebene Inkongruenz der Zahlung für eine Bejahung der Beweislastregel nicht aus, da diese bereits tatbestandsmäßige Voraussetzung des § 131 InsO ist und sie daher nicht zugleich als selbstständige, zusätzliche Beweislastregel innerhalb der Norm dienen kann (vgl. BGHZ 157, 242 = NZI 2004, 201).

  Es ist indes nicht ausgeschlossen, der Inkongruenz - wie bei § 133 Abs. 1 InsO - gemäß § 286 ZPO die Bedeutung eines Beweisanzeichens für die Kenntnis des Gläubiger beizumessen, nämlich wenn dieser bei Vornahme der Handlung wusste, dass sich der Schuldner in einer finanziell beengten Lage befand (BGHZ 157, 242 = NZI 2004, 201 mit weiteren Nachweisen).

  Insoweit stellt die durch die Androhung des Insolvenzantrages bewirkte inkongruente Deckung bei einer Anfechtung nach § 133 Abs. 1 InsO in der Regel ein starkes Beweisanzeichen für einen Gläubigerbenachteiligungsvorsatz des Schuldners und die Kenntnis des Gläubigers hiervon dar (BGHZ 157, 242 [250 ff.]; BGH, ZIP 2009, 1434; vgl. auch BGH, ZIP 2003, 1799; ZIP 2004, 1160 [1161]).

• BGH, 17.06.2010 - IX ZR 134/09

  Insolvenzanfechtung: Zur Inkongruenz führender Vollstreckungsdruck

  Auszug aus OLG Köln, 20.07.2011 - 2 U 159/10

  Inkongruenz wird vielmehr allein durch den zumindest unmittelbar bevorstehenden hoheitlichen Zwang begründet (BGHZ 136, 309 [311]; BGHZ 157, 242 [248]; BGH, ZInsO 2010, 1324).

  Dies beurteilt sich aus der objektivierten Sicht des Schuldners (BGH, NZI 2007, 161; ZInsO 2010, 1324; NZI 2011, 140).

• LG Bonn, 21.12.2010 - 10 O 302/10

  Verjährung von Rückzahlungsansprüchen nach erfolgter Insolvenzanfechtung; Für …

  Auszug aus OLG Köln, 20.07.2011 - 2 U 159/10

  Auf die Berufung des Klägers wird das am 21. Dezember 2010 verkündete Urteil der 10. Zivilkammer des Landgerichts Bonn, 10 O 302/10 abgeändert und wie folgt neu gefasst:.

  Der Kläger beantragt, unter Abänderung des am 21. Dezember 2010 verkündeten Urteils der 10. Zivilkammer des Landgerichts Bonn, 10 O 302/10, den Beklagten zu verurteilen, an ihn 11.220,53 EUR nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 1. September 2006 sowie vorgerichtliche Rechtsanwaltskosten in Höhe von EUR 837, 52 nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 1. August 2009 zu zahlen.

 
• BGH, 01.02.2007 - IX ZR 96/04

  Verzinsung der Rückgewährforderung bei anfechtbarem Erwerb von Geld; Anspruch des …

  Auszug aus OLG Köln, 20.07.2011 - 2 U 159/10

  Der Zinsanspruch auf die Hauptforderung (10.000,00 EUR) sowie der erstatteten Rechtsanwaltskosten ab dem Zeitpunkt der Insolvenzeröffnung folgt aus § 143 Abs. 1 S. 2 InsO, §§ 819 Abs. 1, 818 Abs. 4, 291 S. 1, 288 Abs. 1 S. 2 BGB (vgl. auch BGHZ 171, 38 = NZI 2007, 230).
• BGH, 13.05.2004 - IX ZR 190/03

  Darlegungs- und Beweislast im Hinblick auf die Kenntnis vom …

  Auszug aus OLG Köln, 20.07.2011 - 2 U 159/10

  Diese Voraussetzungen können schon dann gegeben sein, wenn - wie hier - die Verbindlichkeiten der Schuldnerin bei dem späteren Anfechtungsgegner über einen längeren Zeitraum hinweg - hier mehrer Monate - nicht ausgeglichen wurden und jenem den Umständen nach bewusst war, dass es noch weitere Gläubiger mit ungedeckten Ansprüchen gab (BGH, ZIP 2004, 1512 [1514]).
• BGH, 04.12.1997 - IX ZR 47/97

  Anforderungen an Nachweis der Benachteiligungsabsicht; Anfechtung von im Zuge von …

  Auszug aus OLG Köln, 20.07.2011 - 2 U 159/10

  Der Gläubiger muss solche Tatsachen kennen, aus denen sich bei zutreffender rechtlicher Beurteilung zweifelsfrei ergibt, dass der Schuldner infolge seiner Liquiditäts- und Vermögenslage in absehbarer Zeit seine Zahlungspflichten nicht mehr in vollem Umfang erfüllen kann und dass dann Insolvenzgläubiger wenigstens teilweise leer ausgehen (vgl. BGHZ 128, 196 [202 f.] = NJW 1995, 1090; BGHZ 157, 242 = NZI 2004, 201; BGH, ZIP 1998, 248 [251]; BGH, ZIP 1999, 406 [408]; BGH, ZIP 2003, 128 [129]).
• BGH, 17.07.2003 - IX ZR 272/02

  Anforderungen an den Gläubigerbenachteilungsvorsatz

  Auszug aus OLG Köln, 20.07.2011 - 2 U 159/10

  Insoweit stellt die durch die Androhung des Insolvenzantrages bewirkte inkongruente Deckung bei einer Anfechtung nach § 133 Abs. 1 InsO in der Regel ein starkes Beweisanzeichen für einen Gläubigerbenachteiligungsvorsatz des Schuldners und die Kenntnis des Gläubigers hiervon dar (BGHZ 157, 242 [250 ff.]; BGH, ZIP 2009, 1434; vgl. auch BGH, ZIP 2003, 1799; ZIP 2004, 1160 [1161]).
• BGH, 09.09.1997 - IX ZR 14/97

  Konkursanfechtung bezüglich die Pfändung von Geld

  Auszug aus OLG Köln, 20.07.2011 - 2 U 159/10

  Inkongruenz wird vielmehr allein durch den zumindest unmittelbar bevorstehenden hoheitlichen Zwang begründet (BGHZ 136, 309 [311]; BGHZ 157, 242 [248]; BGH, ZInsO 2010, 1324).
• BGH, 20.01.2011 - IX ZR 8/10

  Insolvenzanfechtung: Inkongruente Leistung des Schuldners nach angedrohter …

  Auszug aus OLG Köln, 20.07.2011 - 2 U 159/10

  Dies beurteilt sich aus der objektivierten Sicht des Schuldners (BGH, NZI 2007, 161; ZInsO 2010, 1324; NZI 2011, 140).
• BGH, 07.12.2006 - IX ZR 157/05

  Inkongruente Deckung bei Erfüllung einer Forderung

  Auszug aus OLG Köln, 20.07.2011 - 2 U 159/10

  Dies beurteilt sich aus der objektivierten Sicht des Schuldners (BGH, NZI 2007, 161; ZInsO 2010, 1324; NZI 2011, 140).
• BGH, 22.04.2004 - IX ZR 370/00

  Anfechtung einer Aufrechnungslage
• BGH, 21.01.1999 - IX ZR 329/97

  Nachweis der Gläubigerbenachteiligungsabsicht des Schuldners
• BGH, 18.06.2009 - IX ZR 7/07

  Anfechtung von Zahlungen des Insolvenzschuldners wegen der Androhung eines …
• BGH, 15.12.1994 - IX ZR 24/94

  Anforderungen an Kenntnis von der Begünstigungsabsicht des Gemeinschuldners
• BGH, 26.09.2002 - IX ZR 66/99

  Selbstbegünstigungsabsicht des Landes in der Krise eines Schuldners
• BGH, 23.04.2009 - IX ZR 82/06

  Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Anfechtung unter Druck …
• BGH, 22.11.1990 - IX ZR 103/90

  Begriff der Zahlungseinstellung; Kenntnis des Prozeßbevollmächtigten von …
• OLG Köln, 16.03.2004 - 22 U 148/03

  Zahlungsannahme durch Sachverständigen im Insolvenzverfahren - Wissenszurechnung …
• OLG Hamburg, 27.07.2007 - 1 U 66/06

  Annahme einer Zahlungseinstellung bei halbjähriger Nichtabführung von …

• OLG Bamberg, 13.12.2016 - 5 U 209/13

  Insolvenzanfechtung nach Abschluss einer Kongruenzvereinbarung

  Der Hinweis der Berufung auf die Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln vom 20.07.2011 (ZInsO 2011, 1701 - 1706) kann nicht zum Erfolg der Berufung führen, da der vom OLG Köln entschiedene Sachverhalt mit dem vorliegenden nicht vergleichbar ist.
• LG Hamburg, 22.03.2012 - 413 HKO 91/11

  Insolvenzanfechtung: Vorsatzanfechtung gegen den Bürgen; …

  Es begründet jedoch nicht schematisch eine Vermutung für das Vorliegen eines Benachteiligungsvorsatzes, sondern ist in eine Gesamtwürdigung einzustellen (BGH, Urteil vom 18.03.2010 - IX ZR 57/09 - NZI 2010, 439; OLG Köln, Urteil vom 20.07.2011 - 2 U 159/10 - BeckRS 2011, 19836 = ZInsO 2011, 1701).

Volltextveröffentlichungen (4)

• Wolters Kluwer

  Anforderungen an die Bestimmtheit eines schriftlich abgeschlossenen Mietvertrages

• rechtsportal.de

  BGB § 550; BGB § 566
  Anforderungen an die Bestimmtheit eines schriftlich abgeschlossenen Mietvertrages

• ibr-online

  Anforderungen an die Wahrung der Schriftform

• juris (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  Schriftform gemäß § 550 BGB: Bestimmbarkeit bei bereits vermieteten Gewerberäumen (IMR 2011, 96)

Volltextveröffentlichung

• JLaw (App) | www.prinz.law

Verfahrensgang

• SG Köln - S 18 U 110/98
• LSG Nordrhein-Westfalen - L 15 U 151/04
• BSG, 10.09.2010 - B 2 U 159/10 B

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (1)

• BSG, 22.08.1975 - 11 BA 8/75

  Revision - Grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache - Verfassungsmäßigkeit - …

  Auszug aus BSG, 10.09.2010 - B 2 U 159/10 B

  Die Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache erfordert die Formulierung einer bestimmten abstrakten Rechtsfrage, der in dem Rechtsstreit eine grundsätzliche, über den Einzelfall hinausgehende Bedeutung beigemessen wird (BSGE 40, 158 = SozR 1500 § 160a Nr. 11).