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   OLG Düsseldorf, 30.07.2002 - 24 U 163/01   

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https://dejure.org/2002,4438
OLG Düsseldorf, 30.07.2002 - 24 U 163/01 (https://dejure.org/2002,4438)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 30.07.2002 - 24 U 163/01 (https://dejure.org/2002,4438)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 30. Juli 2002 - 24 U 163/01 (https://dejure.org/2002,4438)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • Judicialis

    HGB § 5; ; HGB § 343; ; HGB § 344 Abs. 1; ; HGB § 350; ; BGB § 766; ; BGB n.F. § 288 Abs. 1; ; BGB n.F. § 291 S. 1; ; ZPO n.F. § 543 Abs. 2

  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Enstehung einer Zahlungsverpflichtung aus einem Garantieversprechen im Zusammenhang mit einem Leasingvertrag

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Mietrecht

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • zbb-online.com (Leitsatz)

    BGB § 765
    Abgrenzung von Bürgschaft und Garantievertrag auf erstes Anfordern nach dem Grad der Anlehnung an Hauptforderung

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ZMR 2003, 735
 
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (3)

  • BGH, 13.07.1989 - IX ZR 223/88

    Einwendungen gegen Inanspruchnahme aus einer Bürgschaft auf erstes Anfordern

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 30.07.2002 - 24 U 163/01
    Weil es zur Bestimmung des Rechtscharakters der Vereinbarung wesentlich darauf ankommt, ob der Sicherungsgeber eine vom Bestand der Hauptschuld abhängige Verpflichtung übernehmen will (BGH MDR 1990, 46), ist im Streitfall von einer Bürgschaft auf erstes Anfordern auszugehen.

    a) Handelt es sich wie hier um ein Zahlungsversprechen auf erstes Anfordern, genügt zur Entstehung des Anspruchs der so genannte formelle Garantiefall (BGH MDR 1990, 46; Hahn aaO S. 842f).

  • BGH, 16.10.1997 - IX ZR 164/96

    Auslegung eines Bürgschaftsvertrages

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 30.07.2002 - 24 U 163/01
    Auszugehen ist von ihrem Wortlaut (BGH MDR 1998, 113).
  • BGH, 23.01.1997 - IX ZR 297/95

    Individualvertragliche Übernahme einer Bürgschaft oder Garantie auf erstes

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 30.07.2002 - 24 U 163/01
    Wird darüber aber gestritten, sind auch solche Einwendungen in den Rückforderungsprozess verwiesen (BGH aaO und MDR 1997, 565).
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