Rechtsprechung
| LAG Schleswig-Holstein, 27.02.2008 - 3 Sa 475/07 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- LAG Schleswig-Holstein
Vergütung, Vorschuss, Vereinbarung, Verrechnung, Pfändungsfreigrenze
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Rechtliche Qualifizierung einer Zahlung durch den Arbeitgeber als Vorschuss; Auszahlung einer Restlohnforderung in Form der Begleichung einer Kfz-Reparaturrechnung durch den Arbeitgeber
- Judicialis
ArbGG § 72 a; ; BGB § 267 Abs. 1; ; BGB § 268; ; BGB § 387; ; BGB § 388; ; BGB § 394; ; BGB § 611 Abs. 1; ; BGB § 677; ; BGB §§ 683 f.; ; ZPO § 132 Abs. 2 S. 1
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Lohnvorschuss durch Bezahlung einer Kfz-Reparaturrechnung - Verrechnung ohne Rücksicht auf Pfändungsfreigrenzen bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses
- datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
Verfahrensgang
- ArbG Lübeck, 09.10.2007 - 6 Ca 1608/07
- LAG Schleswig-Holstein, 27.02.2008 - 3 Sa 475/07
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (3)
- BAG, 13.12.2000 - 5 AZR 334/99
Lohneinbehalt wegen negativen Arbeitskontos
Auszug aus LAG Schleswig-Holstein, 27.02.2008 - 3 Sa 475/07
a) Eine Zahlung durch den Arbeitgeber ist dann ein Vorschuss, wenn sich beide Seiten bei der Auszahlung darüber einig waren, dass es sich um eine Vorwegleistung handelt, die bei Fälligkeit der Forderung verrechnet wird (BAG vom 13.12.2000 - 5 AZR 334/99 - zitiert nach JURIS, Rd.-Ziff. 36; BAG vom 11. Juli 1961 - 3 AZR 216/60, zitiert nach JURIS).Auch § 394 BGB findet keine Anwendung (BAG vom 13.12.2000 - 5 AZR 334/99 - zitiert nach JURIS, Rd.-Ziff. 38).
- BAG, 25.09.2002 - 10 AZR 7/02
Rückforderung einer Zuwendung
Auszug aus LAG Schleswig-Holstein, 27.02.2008 - 3 Sa 475/07
Wird der Vertrag beendet, ist der Vorschuss auszugleichen; er kann mit dem Vergütungsanspruch des Arbeitnehmers verrechnet werden (BAG vom 25.09.2002 - 10 AZR 7/02 - zitiert nach JURIS, Rd.-Ziff. 31, m. w. N.).Wird der Arbeitsvertrag beendet, ist der Vorschuss auszugleichen; er kann mit dem Vergütungsanspruch des Arbeitnehmers verrechnet werden (BAG vom 25.09.2002 - 10 AZR 7/02 - zitiert nach JURIS).
- BAG, 11.07.1961 - 3 AZR 216/60
Tarifvertrag - Vorschußweise Zahlung - Gewährung als Vorschuß - Tarifklausel
Auszug aus LAG Schleswig-Holstein, 27.02.2008 - 3 Sa 475/07
a) Eine Zahlung durch den Arbeitgeber ist dann ein Vorschuss, wenn sich beide Seiten bei der Auszahlung darüber einig waren, dass es sich um eine Vorwegleistung handelt, die bei Fälligkeit der Forderung verrechnet wird (BAG vom 13.12.2000 - 5 AZR 334/99 - zitiert nach JURIS, Rd.-Ziff. 36; BAG vom 11. Juli 1961 - 3 AZR 216/60, zitiert nach JURIS).