Rechtsprechung
| BGH, 08.01.2002 - 3 StR 453/01 |
Volltextveröffentlichungen (8)
- HRR Strafrecht
§ 51 Abs. 1 Satz 2 StGB; § 464 Abs. 3 StPO; § 137 StPO; § 12 Abs. 2 StPO
Anrechnung erlittener Untersuchungshaft; Verschleppungsabsicht (Zurechnung) - openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- Wolters Kluwer
Versuch - Betrug - Bewährung - Untersuchungshaft - Anrechnung der Untersuchungshaft
- Judicialis
StPO § 349 Abs. 2; ; StPO § 349 Abs. 4; ; StPO § 12 Abs. 2; ; StPO § 464 Abs. 3; ; StGB § 51 Abs. 1 Satz 2; ; GKG § 8 Abs. 1 Satz 1
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
StGB § 51 Abs. 1
Nicht-Anrechnung von Untersuchungshaft aufgrund des Verteidigerverhaltens - datenbank.nwb.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (3)
- bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)
Verurteilung des spurlos verschwundenen "Explosionsopfers" bestätigt
- lexetius.com (Pressemitteilung)
Verurteilung des spurlos verschwundenen "Explosionsopfers" bestätigt
- jurawelt.com (Pressemitteilung)
Verurteilung des spurlos verschwundenen "Explosionsopfers" bestätigt
Papierfundstellen
- NStZ 2002, 367
Wird zitiert von ... (5) Neu Zitiert selbst (2)
- BGH, 09.12.1987 - 3 StR 104/87
5 Jahre verzögerte Zuleitung an den BGH - § 347 StPO, willkürliche und …
Auszug aus BGH, 08.01.2002 - 3 StR 453/01
Zur Entscheidung über eine etwaige Verpflichtung zur Entschädigung für den Teil der erlittenen Untersuchungshaft, der die verhängte Freiheitsstrafe übersteigt, ist das Landgericht zuständig (vgl. BGHR StrEG § 8 Zuständigkeit 1). - BGH, 24.03.1982 - 3 StR 29/82
Strafaussetzung zur Bewährung bei Verbüßung der angeordneten Freiheitsstrafe …
- BGH, 21.09.2022 - 6 StR 47/22
Aussetzung mit Todesfolge (Obhuts- und Beistandspflicht: Heranziehung der …
Soweit die Vollstreckung der gegen den Angeklagten G. erkannten Freiheitsstrafe, die infolge der Anrechnung der Untersuchungshaft (§ 51 Abs. 1 StGB) bereits voll verbüßt war, rechtsfehlerhaft zur Bewährung ausgesetzt worden ist (vgl. BGH, Beschlüsse vom 8. August 2017 - 3 StR 179/17; vom 12. Februar 2014 - 1 StR 36/14; vom 8. Januar 2002 - 3 StR 453/01, NStZ 2002, 367), ist dem Senat trotz § 301 StPO eine Korrektur verwehrt (vgl. BGH, Urteil vom 2. Februar 2022 - 2 StR 41/21, NJW 2022, 1263, 1264 f.;… nicht tragend Beschluss vom 17. Februar 2021 - 4 StR 225/20 Rn. 10;… LR/Wenske, StPO, 27. Aufl., § 400 Rn. 34). - BGH, 21.03.2002 - 5 StR 566/01
Neue Hauptverhandlung gegen Grenzschutzpolizisten in Dresden angeordnet
Ist aber die Strafe - wie hier - infolge der Anrechnung bereits voll verbüßt, scheidet eine Strafaussetzung begrifflich aus (BGHSt 31, 25, 27 ff.; BGH, Beschl. vom 8. Januar 2002 - 3 StR 453/01). - BGH, 08.08.2017 - 3 StR 179/17
Wegfall der Strafaussetzung zur Bewährung bei durch Anrechnung von …
Ist aber die Strafe infolge der Anrechnung bereits vollständig vollstreckt, entfällt die Strafaussetzung zur Bewährung (BGH, Beschlüsse vom 12. Februar 2014 - 1 StR 36/14; vom 8. Januar 2002 - 3 StR 453/01, NStZ 2002, 367). - BGH, 09.07.2002 - 5 StR 250/02
Verhältnis der Anrechnung von Untersuchungshaft und der Aussetzung zur Bewährung
Damit scheidet eine Strafaussetzung bereits begrifflich aus, weil die verhängte Freiheitsstrafe infolge der Anrechnung der Auslieferungs- und der Untersuchungshaft vollständig verbüßt ist (vgl. BGHSt 31, 25, 27 ff.; Senat…, Urt. vom 21. März 2002 - 5 StR 566/01 und Beschl. vom 29. Mai 2002 - 5 StR 105/02; BGH, Beschl. vom 8. Januar 2002 - 3 StR 453/01). - BGH, 20.09.2002 - 2 StR 220/02
Strafaussetzung zur Bewährung (begriffliches Ausscheiden bei voller Verbüßung …
Da die verhängte Strafe durch die anzurechnende Untersuchungshaft voll verbüßt ist, scheidet eine Strafaussetzung, die den Angeklagten in diesem Fall beschwert (vgl. Senatsbeschluß vom 25. November 1998 - 2 StR 514/98), begrifflich aus (BGHSt 31, 25, 27 ff.; BGH, Beschl. vom 8. Januar 2002 - 3 StR 453/01;… Urt. vom 21. März 2002 - 5 StR 566/01).