Rechtsprechung
| OLG Hamburg, 28.01.2010 - 3 U 212/08 |
Volltextveröffentlichungen (9)
- openjur.de
§ 826 BGB; §§ 49 Abs. 1, 55 Abs. 2 Nr. 1, 49 Abs. 3, 55 Abs. 1, 26 Abs. 3, 26 Abs. 1 MarkenG; §§ 3, 4 Nr. 11, 5 UWG
Zur Frage der gezielten Behinderung durch eine Markenanmeldung; keine ernsthafte Markenbenutzung durch Abgabe von mit Marke gekennzeichneten Werbegeschenken - Justiz Hamburg
Metro I und II
§ 3 UWG, § 4 Nr 10 UWG, § 26 Abs 1 MarkenG, § 26 Abs 3 S 1 MarkenG, § 49 Abs 1 S 1 MarkenG
Unlauterer Wettbewerb: Markenanmeldung als gezielte Behinderung; ernsthafte Markenbenutzung bei Abgabe von mit einer Marke gekennzeichneten Werbegeschenken - JurPC
Markenbenutzung durch Abgabe von Werbegeschenken mit Markennamen
- aufrecht.de
Werbegeschenk mit fremder Marke
- Kanzlei Prof. Schweizer
Keine ernsthafte Benutzung einer Marke mit Werbemitteln
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Begriff der gezielten Behinderung i.S. von § 4 Nr. 10 MarkenG; Benutzung einer Marke durch Abgabe von Waren als Werbegeschenk
- info-it-recht.de
Zur Frage eines Werbegeschenks mit fremder Marke
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Begriff der gezielten Behinderung i.S. von § 4 Nr. 10 MarkenG; Benutzung einer Marke durch Abgabe von Waren als Werbegeschenk
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (5)
- damm-legal.de (Kurzinformation)
§§ 3; 4 Nr. 11; 5 UWG; § 826 BGB; §§ 26 Abs. 1, Abs. 3; 49 Abs. 1, Abs. 3; 55 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 1 MarkenG
Werbegeschenk mit fremder Marke stellt keine "ernsthafte Markenbenutzung” dar - Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Wettbewerbsbehinderung per Markenanmeldung
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Keine Markennutzung per Werbegeschenk
- ra-dr-graf.de (Kurzmitteilung)
§ 3, § 4 Nr. 10, § 5 UWG; § 26 Abs. 1, § 26 Abs. 3, § 49 Abs. 1, § 49 Abs. 3, § 55 Abs. 1, § 55 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG
Verwendung als Werbegeschenk keine ernsthafte Markenbenutzung - online-und-recht.de (Kurzinformation)
Keine ernsthafte Markenbenutzung von "METRO" durch Nutzung von Werbegeschenken
Verfahrensgang
- LG Hamburg, 26.09.2008 - 408 O 190/06
- OLG Hamburg, 28.01.2010 - 3 U 212/08
- BGH, 09.06.2011 - I ZR 41/10
Papierfundstellen
- GRUR-RR 2010, 379
- GRUR-RR 2012, 135 (Ls.)
- GRUR-RR 2012, 136
Wird zitiert von ... (4) Neu Zitiert selbst (23)
- BGH, 21.07.2005 - I ZR 293/02
OTTO
Auszug aus OLG Hamburg, 28.01.2010 - 3 U 212/08
Die Kennzeichnung eines Händlers auf Katalogen, in denen eine Vielzahl von Markenwaren zum Teil unbekannter Hersteller beworben werden, welche als Gemeinsamkeit lediglich den Händler-Vertriebsweg aufweisen, legt nach der Verkehrsanschauung die Annahme nahe, es handele sich lediglich um das Unternehmenskennzeichen des Händlers, nicht hingegen die Kennzeichnung eigener Produkte (BGH GRUR 2005, 1047, Rz. 22 - OTTO; GRUR 2006, 151, 152 - NORMA).Allenfalls kann man darin eine auf die Herkunft der Handelsdienstleistung - nicht aber der Ware - hinweisende Verwendung sehen (…BGH GRUR 2006, 150, 151, Rz. 11 - NORMA; BGH GRUR 2005, 1047 - OTTO).
- BGH, 15.09.2005 - I ZB 10/03
NORMA
Auszug aus OLG Hamburg, 28.01.2010 - 3 U 212/08
Entscheidend ist, ob die Marke aus der Sicht des angesprochenen Verkehrs aufgrund der ihm objektiv entgegentretenden Umstände zumindest auch für die eingetragenen Waren oder Dienstleistungen, also mit einem entsprechenden Produktbezug, benutzt wird (…BGH GRUR 2008, 616, Rz. 10 - AKZENTA;… BGH a.a.O. OTTO, Rz. 20; BGH GRUR 2006, 150, 151, Rz. 9 - NORMA;… siehe auch Fezer, MarkenR, 4. Aufl. 2009, § 26 Rz. 46).Allenfalls kann man darin eine auf die Herkunft der Handelsdienstleistung - nicht aber der Ware - hinweisende Verwendung sehen (BGH GRUR 2006, 150, 151, Rz. 11 - NORMA; BGH GRUR 2005, 1047 - OTTO).
- BGH, 10.01.2008 - I ZR 38/05
AKADEMIKS
Auszug aus OLG Hamburg, 28.01.2010 - 3 U 212/08
Eine Markenanmeldung stellt eine gezielte Behinderung von Wettbewerbern im Sinne des § 4 Nr. 10 UWG dar, wenn der Zeicheninhaber die Marke in Kenntnis eines schutzwürdigen Besitzstandes des Vorbenutzers oder in der Absicht hat eintragen lassen, für diesen den Gebrauch der Bezeichnung zu sperren; unlauter kann auch die Zweckentfremdung der wettbewerbsrechtlich an sich unbedenklichen markenrechtlichen Sperrwirkung als Mittel des Wettbewerbskampfes sein (BGH, GRUR 2008, 621, 624 - Akademiks; GRUR 2005, 581, 582 - The Colour of Elegance; GRUR 2001, 242, 244 - Classe E; GRUR 2000, 1032, 1034 - EQUI 2000).Für die Feststellung der Behinderungsabsicht ist eine Gesamtabwägung aller Umstände des Einzelfalls vorzunehmen (BGH GRUR 2008, 621, 623 - Akademiks).
- BGH, 10.08.2000 - I ZR 283/97
EQUI 2000
Auszug aus OLG Hamburg, 28.01.2010 - 3 U 212/08
Eine Markenanmeldung stellt eine gezielte Behinderung von Wettbewerbern im Sinne des § 4 Nr. 10 UWG dar, wenn der Zeicheninhaber die Marke in Kenntnis eines schutzwürdigen Besitzstandes des Vorbenutzers oder in der Absicht hat eintragen lassen, für diesen den Gebrauch der Bezeichnung zu sperren; unlauter kann auch die Zweckentfremdung der wettbewerbsrechtlich an sich unbedenklichen markenrechtlichen Sperrwirkung als Mittel des Wettbewerbskampfes sein (BGH, GRUR 2008, 621, 624 - Akademiks; GRUR 2005, 581, 582 - The Colour of Elegance; GRUR 2001, 242, 244 - Classe E; GRUR 2000, 1032, 1034 - EQUI 2000).Diese Absicht braucht nicht der einzige Beweggrund des Anmelders zu sein; es ist ausreichend, wenn sie das wesentliche Motiv für die Anmeldung darstellt (BGH GRUR 2000, 1032, 1034 - EQUI 2000; GRUR 1986, 74, 76f. - Shamrock III).
- BGH, 20.01.2005 - I ZR 29/02
The Colour of Elégance
Auszug aus OLG Hamburg, 28.01.2010 - 3 U 212/08
Eine Markenanmeldung stellt eine gezielte Behinderung von Wettbewerbern im Sinne des § 4 Nr. 10 UWG dar, wenn der Zeicheninhaber die Marke in Kenntnis eines schutzwürdigen Besitzstandes des Vorbenutzers oder in der Absicht hat eintragen lassen, für diesen den Gebrauch der Bezeichnung zu sperren; unlauter kann auch die Zweckentfremdung der wettbewerbsrechtlich an sich unbedenklichen markenrechtlichen Sperrwirkung als Mittel des Wettbewerbskampfes sein (BGH, GRUR 2008, 621, 624 - Akademiks; GRUR 2005, 581, 582 - The Colour of Elegance; GRUR 2001, 242, 244 - Classe E; GRUR 2000, 1032, 1034 - EQUI 2000).Eine Behinderungsabsicht liegt etwa dann nicht vor, wenn mit der Anmeldung lediglich die "Markenfamilie" des Anmelders gepflegt werden soll; denn hier steht die Tendenz im Vordergrund, einen Einbruch fremder Bezeichnungen in den eigenen Markenbestand zu verhindern (GRUR 2005, 581, 582 - The Colour of Elegance).
- EuGH, 11.09.2007 - C-17/06
Céline - Marken - Art. 5 Abs. 1 Buchst. a und Art. 6 Abs. 1 Buchst. a der Ersten …
Auszug aus OLG Hamburg, 28.01.2010 - 3 U 212/08
Die Benutzung im Sinne des § 26 MarkenG setzt voraus, dass das Kennzeichen - der Hauptfunktion der Marke entsprechend - herkunftshinweisend verwendet wurde, um die bezeichneten Waren von den Waren anderer Hersteller zu unterscheiden (EuGH, GRUR 2003, 425, Tz. 36 - Ansul/Ajax; GRUR 2007, 971, Tz. 27 - Celiné). - BGH, 18.10.2007 - I ZR 162/04
AKZENTA
Auszug aus OLG Hamburg, 28.01.2010 - 3 U 212/08
Entscheidend ist, ob die Marke aus der Sicht des angesprochenen Verkehrs aufgrund der ihm objektiv entgegentretenden Umstände zumindest auch für die eingetragenen Waren oder Dienstleistungen, also mit einem entsprechenden Produktbezug, benutzt wird (BGH GRUR 2008, 616, Rz. 10 - AKZENTA;… BGH a.a.O. OTTO, Rz. 20;… BGH GRUR 2006, 150, 151, Rz. 9 - NORMA;… siehe auch Fezer, MarkenR, 4. Aufl. 2009, § 26 Rz. 46). - BGH, 26.04.2001 - I ZR 212/98
Streit um die Bezeichnung "Bit" und "Bud" für Bier
Auszug aus OLG Hamburg, 28.01.2010 - 3 U 212/08
Für den Fall der Verwendung der Marke als Bestandteil eines Slogans hat der BGH eine Markenbenutzung für gegeben erachtet, weil der die Marke ausmachende, kennzeichnende Bestandteil ("Bit") auch innerhalb des Slogans ("Bitte ein Bit") seine selbständige Stellung als Produktkennzeichnung behalten habe (BGH GRUR 2002, 167, 168 - Bit/Bud). - BGH, 10.04.2008 - I ZR 167/05
LOTTOCARD
Auszug aus OLG Hamburg, 28.01.2010 - 3 U 212/08
Die Darlegungs- und Beweislast im Falle der Löschung wegen Nichtbenutzung trägt der Anspruchsteller, wobei ihm allerdings die im Wettbewerbsrecht anerkannten Beweiserleichterungen beim Nachweis negativer Tatsachen, betriebsinterner Vorgänge und dem Löschungsbeklagten ohne weiteres zugänglichen, für den Löschungskläger aber nicht oder nur mit unzumutbarem Aufwand beschaffbare Benutzungsinformationen zugutekommen (BGH GRUR 2009, 60, Rz. 19 - LOTTOCARD;… Ingerl/Rohnke, MarkenR, 2. Aufl. 2003, § 55 Rz. 12). - EuGH, 11.03.2003 - C-40/01
Ansul
Auszug aus OLG Hamburg, 28.01.2010 - 3 U 212/08
Die Benutzung im Sinne des § 26 MarkenG setzt voraus, dass das Kennzeichen - der Hauptfunktion der Marke entsprechend - herkunftshinweisend verwendet wurde, um die bezeichneten Waren von den Waren anderer Hersteller zu unterscheiden (EuGH, GRUR 2003, 425, Tz. 36 - Ansul/Ajax; GRUR 2007, 971, Tz. 27 - Celiné). - EuGH, 11.05.2006 - C-416/04
Sunrider / HABM - Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Artikel 8 Absatz 1 …
- BGH, 30.03.2000 - I ZB 41/97
Kornkammer; Von der Eintragung abweichende Nutzung einer Marke
- EuGH, 15.01.2009 - C-495/07
Silberquelle - Marken - Richtlinie 89/104/EWG - Art. 10 und 12 - Verfall - …
- BGH, 09.07.1998 - I ZB 37/96
"Holtkamp"; Rechtserhaltende Benutzung einer kennzeichnungskräftigen Einwortmarke …
- BGH, 09.07.1998 - I ZB 7/96
"Karolus-Magnus"; Rechtserhaltende Benutzung einer mehrteiligen Wortmarke
- EuGH, 09.12.2008 - C-442/07
Verein Radetzky-Orden - Marken - Richtlinie 89/104/EWG - Art. 12 - Verfall - Von …
- OLG Hamburg, 31.07.2003 - 3 U 145/02
Verletzung der Rechte am Werktitel der Zeitschrift "Eltern" durch die …
- BGH, 15.12.1999 - I ZB 29/97
FRENORM/FRENON; Rechtserhaltende Benutzung einer Marke; Markenrechtliches …
- BGH, 17.07.1997 - I ZR 228/94
"ECCO"; Rechtserhaltende Benutzung einer Marke
- BGH, 23.11.2000 - I ZR 93/98
DaimlerChrysler gewinnt Prozeß um E-Klasse - BGH setzt Spekulationsmarken Grenzen
- BGH, 09.06.2011 - I ZR 41/10
Werbegeschenke
- BGH, 10.10.1985 - I ZR 135/83
"Shamrock III"; Löschung eines Warenzeichens wegen sittenwidriger Behinderung; …
- LG Hamburg, 26.09.2008 - 408 O 190/06
- BGH, 09.06.2011 - I ZR 41/10
Werbegeschenke
Das Berufungsgericht hat die Berufung zurückgewiesen (OLG Hamburg, GRUR-RR 2010, 379). - BPatG, 27.09.2012 - 27 W (pat) 31/11
Gehendes Ampelmännchen - Markenlöschungsverfahren - "Bildmarke (gehendes …
Dazu gehört es auch, eine eigene Markenreihe zu erweitern (BGH GRUR 2005, 581 (582) - The Colour of Elégance; OLG Hamburg GRUR-RR 2010, 379, Volltext in BeckRS 2010, 15826 - Metro) oder durch die Anmeldung sogenannter Vorratsmarken einen zukünftigen Markenbedarf zu decken; jedermann muss seinen zukünftigen Markenbedarf absichern können, bevor er kostspielige und aufwändige Marketingaktivitäten entwickelt (…Jordan, FS Helm, 2002, S. 187 (192 f.)).Dem Anmelder ist bei der Gestaltung seines Tätigkeitsbereichs unter Lauterkeitsaspekten ein eher weiter Beurteilungsspielraum zuzubilligen, weil es sich dabei um von vielen ungewissen zukünftigen Faktoren abhängige unternehmerische Entscheidungen handelt, die es nahelegen, "auf Nummer sicher" zu gehen und "auf breiter Front" zu agieren (OLG Hamburg GRUR-RR 2010, 379, Volltext in BeckRS 2010, 15826 - Metro, insoweit bestätigt in BGH GRUR 2012, 180).
- BPatG, 12.04.2013 - 27 W (pat) 48/11
Markenlöschungsbeschwerdeverfahren - "RENZ" - keine Bösgläubigkeit
Dem Anmelder ist bei der Gestaltung seines Tätigkeitsbereichs unter Lauterkeitsaspekten ein eher weiter Beurteilungsspielraum zuzubilligen, weil es sich dabei um von vielen ungewissen zukünftigen Faktoren abhängige unternehmerische Entscheidungen handelt, die es nahelegen, "auf Nummer sicher" zu gehen und "auf breiter Front" zu agieren (OLG GRUR-RR 2010, 379, Volltext in BeckRS 2010, 15826 - Metro, insoweit bestätigt in GRUR 2012, 180). - BPatG, 21.11.2012 - 27 W (pat) 3/12
Markenlöschungsbeschwerdeverfahren - "Der Pferdestall (Wort-Bildmarke)" - keine …
Dem Anmelder ist bei der Gestaltung seines Tätigkeitsbereichs unter Lauterkeitsaspekten ein eher weiter Beurteilungsspielraum zuzubilligen, weil es sich dabei um von vielen ungewissen zukünftigen Faktoren abhängige unternehmerische Entscheidungen handelt, die es nahelegen, "auf Nummer sicher" zu gehen und "auf breiter Front" zu agieren (OLG Hamburg GRUR-RR 2010, 379, Volltext in BeckRS 2010, 15826 - Metro, insoweit bestätigt in BGH GRUR 2012, 180).
Rechtsprechung
| OLG Rostock, 26.02.2009 - 3 U 212/08 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- openjur.de
Erbauseinandersetzung: Ausscheiden aus Erbengemeinschaft gegen Abfindung
- Wolters Kluwer
Anforderung an die Feststellung einer Abschichtungsvereinbarung
- Judicialis
ZPO § 522 Abs. 2; ; BGB § ... 195 a.F.; ; BGB § 197 Abs. 1 Nr. 2; ; BGB § 758; ; BGB § 2033 Abs. 1 S. 1; ; BGB § 2042 Abs. 2; ; EGBGB Art. 231 § 6 Abs. 1; ; EGBGB Art. 231 § 6 Abs. 1 Satz 2; ; ZGB § 474 Abs. 1 Nr. 3; ; ZGB § 474 Abs. 1 Nr. 5; ; ZGB § 475 Nr. 2
- ra.de
- rechtsportal.de
Anforderung an die Feststellung einer Abschichtungsvereinbarung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Schwerin, 27.06.2008 - 4 O 91/08
- OLG Rostock, 26.02.2009 - 3 U 212/08
Papierfundstellen
- FamRZ 2010, 235
Wird zitiert von ... (4) Neu Zitiert selbst (3)
- BGH, 21.01.1998 - IV ZR 346/96
Form des Ausscheidens eines Miterben aus einer Miterbengemeinschaft
Auszug aus OLG Rostock, 26.02.2009 - 3 U 212/08
Als Folge des Ausscheidens aus der Erbengemeinschaft wächst der Erbteil des ausgeschiedenen den verbleibenden Miterben kraft Gesetzes an (ständ. Rechtsprechung; vgl. u. a. BGH, Urt. v. 21.01.1998, IV ZR 346/96, NJW 1998, 1557;… Urt. v. 27.10.2004, IV ZR 174/03, NJW 2005, 284;… KG, Urt. v. 05.07.2006, 25 U 52/05, ErbR 2008, 399, 400 ff.). - BGH, 27.10.2004 - IV ZR 174/03
Rechtsfolgen des Ausscheidens von Miterben durch Teilauseinandersetzung
Auszug aus OLG Rostock, 26.02.2009 - 3 U 212/08
Als Folge des Ausscheidens aus der Erbengemeinschaft wächst der Erbteil des ausgeschiedenen den verbleibenden Miterben kraft Gesetzes an (ständ. Rechtsprechung;… vgl. u. a. BGH, Urt. v. 21.01.1998, IV ZR 346/96, NJW 1998, 1557; Urt. v. 27.10.2004, IV ZR 174/03, NJW 2005, 284;… KG, Urt. v. 05.07.2006, 25 U 52/05, ErbR 2008, 399, 400 ff.). - KG, 05.07.2006 - 25 U 52/05
Auszug aus OLG Rostock, 26.02.2009 - 3 U 212/08
Als Folge des Ausscheidens aus der Erbengemeinschaft wächst der Erbteil des ausgeschiedenen den verbleibenden Miterben kraft Gesetzes an (ständ. Rechtsprechung;… vgl. u. a. BGH, Urt. v. 21.01.1998, IV ZR 346/96, NJW 1998, 1557;… Urt. v. 27.10.2004, IV ZR 174/03, NJW 2005, 284; KG, Urt. v. 05.07.2006, 25 U 52/05, ErbR 2008, 399, 400 ff.).
- OLG Zweibrücken, 25.11.2011 - 3 W 124/11
Grundbuchverfahrensrecht: Grundbuchberichtigung bei Ausscheiden eines Miterben im …
2007, 437, 439; Mayer in MittBayNot 2010, 345; vgl. für die gleichgelagerte Problematik bei Ausscheiden eines Gesellschafters aus der als Eigentümerin eingetragenen GdbR KG, FGPrax 2011, 217 und OLG Jena, NJW-RR 2011, 1236; a.A. - allerdings ohne Begründung - BeckOK-GBO/Wilsch, § 35 Rn 171; Volpp, Anm. zu OLG Rostock, Beschluss vom 26.2.2009, 3 U 212/08, juris; Böhringer in BWNotZ 2009, 66, 67; Wesser/Saalfrank in NJW 2003, 2937). - LG Rottweil, 14.08.2015 - 2 O 267/14
Hinfälligwerden von Teilungsanordnungen des Erblassers: Abweichende …
Während der durch einen Erbauseinandersetzungsvertrag begründete Anspruch der Regelverjährung gemäß §§ 195, 199 BGB unterliegt, ist nämlich der Anspruch auf Auseinandersetzung als solcher gemäß § 2042 Abs. 2 BGB i.V.m. § 758 Abs. 2 BGB unverjährbar (OLG Rostock, Urt. v. 26.02.2009 - 3 U 212/08, juris Rn. 11;… Ann, in: MünchKomm-BGB, 6. Aufl. 2013, § 2042 Rn. 9;… Weidlich, in: Palandt, BGB, 74. Aufl. 2015, § 2042 Rn. 2). - KG, 27.09.2019 - 7 U 127/18
Nachlasszugehörigkeit des Miteigentumsanteils an einer Eigentumswohnung: …
Jedenfalls sind aber bei Bejahung der Formfreiheit der Abschichtung an den Rechtsbindungswillen der Beteiligten erhöhte Anforderungen zu stellen (vgl. OLG Rostock, Beschluss vom 26. Februar 2009, Az. 3 U 212/08, Rn. 7 bei juris). - OLG Frankfurt, 13.03.2023 - 20 W 24/23
Abschichtungsvereinbarung aufgrund Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses
Allerdings stellt die hier - wie gesagt - unter Mitwirkung der Antragstellerin zu 2 für die Miterbin vereinbarte Abschichtung nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs keine Verfügung über den Erbanteil im Sinne des § 2033 Abs. 1 Satz 1 BGB dar, sondern ein Aufgeben der Mitgliedschaftsrechte an der Erbengemeinschaft (vgl. BGHZ 138, 8, Tz. 14 bei juris; so auch OLG Rostock FamRZ 2010, 235, Tz. 3 bei juris; OLG Brandenburg, Urteil vom 10.08.2017, 5 U 25/16, Tz. 31 bei juris; OLG Hamm DNotZ 2014, 695, Tz. 38 bei juris;… vgl. zur in der Literatur verbreitet vertretenen Gegenauffassung die Nachweise bei Otto in jurisPK-BGB, Stand: 14.09.2020, § 2033 Rz. 33;… BeckOGK/Rißmann/Szalai, Stand: 01.11.2022, § 2033 BGB Rz. 14.1;… Schöner/Stöber, a.a.O., Rz. 976b).