§ 4 MarkenG Entstehung des Markenschutzes

Markengesetz

Teil 2 - Voraussetzungen, Inhalt und Schranken des Schutzes von Marken und geschäftlichen Bezeichnungen; Übertragung und Lizenz (§§ 3 - 31)

Abschnitt 1 - Marken und geschäftliche Bezeichnungen; Vorrang und Zeitrang (§§ 3 - 6)

§ 4
Entstehung des Markenschutzes

Der Markenschutz entsteht

	1.	durch die Eintragung eines Zeichens als Marke in das vom Patentamt geführte Register,
	2.	durch die Benutzung eines Zeichens im geschäftlichen Verkehr, soweit das Zeichen innerhalb beteiligter Verkehrskreise als Marke Verkehrsgeltung erworben hat, oder
	3.	durch die im Sinne des Artikels 6^bis der Pariser Verbandsübereinkunft zum Schutz des gewerblichen Eigentums (Pariser Verbandsübereinkunft) notorische Bekanntheit einer Marke.

Rechtsprechungsübersichten:

Auf § 4 MarkenG verweisen folgende Vorschriften:

(Vorrang und Zeitrang)

(Durch Benutzung erworbene Marken und geschäftliche Bezeichnungen mit älterem Zeitrang)

(Ausschließliches Recht des Inhabers einer Marke, Unterlassungsanspruch, Schadensersatzanspruch)

(Verwirkung von Ansprüchen)

(Nichtigkeit wegen des Bestehens älterer Rechte)

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