§ 4 MarkenG Entstehung des Markenschutzes

Markengesetz

Teil 2 - Voraussetzungen, Inhalt und Schranken des Schutzes von Marken und geschäftlichen Bezeichnungen; Übertragung und Lizenz (§§ 3 - 31)

Abschnitt 1 - Marken und geschäftliche Bezeichnungen; Vorrang und Zeitrang (§§ 3 - 6)

Der Markenschutz entsteht

	1.	durch die Eintragung eines Zeichens als Marke in das vom Patentamt geführte Register,
	2.	durch die Benutzung eines Zeichens im geschäftlichen Verkehr, soweit das Zeichen innerhalb beteiligter Verkehrskreise als Marke Verkehrsgeltung erworben hat, oder
	3.	durch die im Sinne des Artikels 6^bis der Pariser Verbandsübereinkunft zum Schutz des gewerblichen Eigentums (Pariser Verbandsübereinkunft) notorische Bekanntheit einer Marke.

411 Entscheidungen zu § 4 MarkenG in unserer Datenbank. Die relevantesten 10:

BGH, 19.02.2009 - I ZR 195/06
UHU
Zum selben Verfahren:
- LG Köln, 03.02.2006 - 81 O 100/05
- OLG Köln, 13.10.2006 - 6 U 59/06
  Keine Benutzungsmarke an grafisch nicht darstellbaren Zeichen - Sekundenkleber
OLG Hamburg, 13.06.2002 - 3 U 293/01
Anforderungen an die Verkehrsdurchsetzung einer bestimmten Verpackung von ...
LG Hamburg, 03.08.2004 - 312 O 447/04
BGH, 04.09.2003 - I ZR 23/01
Markenrecht - Hinreichende Bestimmtheit der klage
OLG Köln, 07.05.2007 - 6 W 54/07
Zeichen 4E
Zum selben Verfahren:
- OLG Köln, 07.05.2007 - 6 W 64/07
  Kein regional beschränkter Markenschutz bei bundesweitem Angebot der ...
OLG Dresden, 07.03.2006 - 14 U 2293/05
Kettenzüge.de - ist Umlaut-Grabbing legitim?
OLG Hamburg, 28.01.2010 - 3 U 212/08
Unlauterer Wettbewerb: Markenanmeldung als gezielte Behinderung; ernsthafte ...

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Die Markeneintragung beim Deutschen Patent- und Markenamt von RA Stefan Thiel; wiss. Mitarb. Tobias Bock (Aufsatz)
www.brennecke-partner.de
Der Schutz der geographischen Herkunftsangaben von RA'in Regine Filler (Aufsatz)
Ausführliche juristische Auseinandersetzung mit geographischen Herkunftsangaben, als Angabe von Orten, Gegenden, Gebieten oder Ländern bzw. um sonstige Angaben oder Zeichen, die im geschäftlichen Verkehr zur Kennzeichnung der geographischen Herkunft von Waren oder Dienstleistungen benutzt werden.
über www.justlaw.de
§ 4 MarkenG wird im freien Lexikon Wikipedia unter folgenden Stichworten zitiert:

Verkehrsgeltung
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