Volltextveröffentlichungen (9)

• Burhoff online

  Schmerzensgeld, Höhe, Mord, gefährliche Körperverletzung

• openjur.de

  §§ 823 Abs. 2, 1922 Abs. 1, 823 Abs. 1, 253 Abs. 2 BGB; § 224 Abs. 1 Nr. 5 StGB; § 114 Satz 1 ZPO
  Schmerzensgeldbemessung nach alsbaldigem Tod der Geschädigten infolge einer vorsätzlichen gefährlichen Körperverletzung

• bremen.de

 
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Höhe des Schmerzensgeldes bei vorsätzlicher Körperverletzung mit tödlichem Verlauf

• rabüro.de

  Zur Schmerzensgeldbemessung nach alsbaldigem Tod der Geschädigten infolge einer vorsätzlichen gefährlichen Körperverletzung

• VersR (via Owlit)(Abodienst, Leitsatz frei)

  BGB § 823; BGB § 253 Abs. 2; BGB § 1922 Abs. 1; StGB § 224 Abs. 1 Nr. 5; ZPO § 114 S. 1
  Schmerzensgeldbemessung nach alsbaldigem Tod der Geschädigten infolge einer vorsätzlichen gefährlichen Körperverletzung

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Höhe des Schmerzensgeldes bei vorsätzlicher Körperverletzung mit tödlichem Verlauf

• datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (6)

• beck-blog (Kurzinformation)

  Mutter erbt 50.000 Schmerzensgeld für die Qualen ihrer getöteten Tochter

• Burhoff online Blog (Kurzinformation)

  50.000 Schmerzensgeld nach einem Mord nicht zu viel…

• rechtsindex.de (Kurzinformation)

  Todesangst der Ermordeten - Schmerzensgeld für die Erben

 
• onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

  Alkoholiker quält Freundin zu Tode - Er muss der Mutter der 28-Jährigen 50.000 Euro Schmerzensgeld zahlen

• aerztezeitung.de (Pressemeldung)

  Todesangst ausschlaggebend

• kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

  Todesangst der Ermordeten rechtfertigt überdurchschnittlich hohes Schmerzensgeld für die Erben - Ausgleichsfunktion des Schmerzensgeldes tritt hinter Genugtuungsfunktion

Verfahrensgang

• LG Bremen - 1 O 1836/09
• OLG Bremen, 16.03.2012 - 3 U 6/12

Papierfundstellen

• NJW-RR 2012, 858
• VersR 2012, 1046

Wird zitiert von ... (8)Neu Zitiert selbst (10)

• OLG Naumburg, 07.03.2005 - 12 W 118/04

  Schmerzensgeldanspruches bei Tod eines nahen Angehörigen

  Auszug aus OLG Bremen, 16.03.2012 - 3 U 6/12

  Das Landgericht hat selbst erkannt, dass der Betrag von EUR 50.000,00 eher im oberen Bereich dessen liegt, was Gerichte in Fällen ausgeurteilt haben, in denen der Geschädigte eine Verletzung nur relativ geringe Zeit überlebt hat (vgl. z.B.: LG Limburg Urteil vom 16.05.2007, 2 O 368/06: schwere Verletzungen nach leicht fahrlässigem Verkehrsunfall, dreistündiges Überleben bei Bewusstsein unter Realisierung der lebensbedrohlichen Situation: EUR 4.000,00; OLG Koblenz Urteil vom 18.06.1998, 5 U 1554/97: Mann lebte mehrere Jahre in Todesangst, wird durch Schüsse niedergestreckt und verstirbt einige Tage später: EUR 12.782,00; OLG Naumburg Beschluss vom 07.03.2005, 12 W 118/04: Tod 1 ½ Tage nach brutaler Misshandlung: EUR 20.000,00; OLG Saarbrücken Urteil vom 27.11.2007, 4 U 276/07: Körperverletzung durch einen vorsätzlich herbeigeführtem Verkehrsunfall: EUR 25.000,00; OLG Brandenburg, Urteil vom 30.09.2010, 12 W 28/10: schwere körperliche Misshandlungen, Opfer überlebte, erlitt aber bleibende Schäden: EUR 35.000,00; OLG Düsseldorf, Urteil vom 25.05.2009, 1 U 130/08: fahrlässig herbeigeführter Verkehrsunfall, Schädel-Hirrn-Trauma, schwerer Pflegefall, Geschädigte verstirbt zwei Jahre nach dem Unfall: EUR 75.000,00).

  Im Falle des Überlebens hätte diese Verletzung zu erheblichen Folgen für das gesamte Leben der Tochter der Klägerin geführt, was bei der Schmerzensgeldbemessung ebenfalls zu berücksichtigen ist (vgl. OLG Naumburg, Beschluss vom 07.03.2005, 12 W 118/04).

• OLG Brandenburg, 30.09.2010 - 12 W 28/10

  Prozesskostenhilfe im Schadenersatz- und Schmerzensgeldverfahren: …

  Auszug aus OLG Bremen, 16.03.2012 - 3 U 6/12

  Insoweit kommt es auf die Höhe und das Maß der Lebensbeeinträchtigungen sowie die Art und Dauer der erlittenen Schäden an (OLG Brandenburg, Beschluss vom 30.09.2010, 12 W 28/10, m.w.N.).

  Das Landgericht hat selbst erkannt, dass der Betrag von EUR 50.000,00 eher im oberen Bereich dessen liegt, was Gerichte in Fällen ausgeurteilt haben, in denen der Geschädigte eine Verletzung nur relativ geringe Zeit überlebt hat (vgl. z.B.: LG Limburg Urteil vom 16.05.2007, 2 O 368/06: schwere Verletzungen nach leicht fahrlässigem Verkehrsunfall, dreistündiges Überleben bei Bewusstsein unter Realisierung der lebensbedrohlichen Situation: EUR 4.000,00; OLG Koblenz Urteil vom 18.06.1998, 5 U 1554/97: Mann lebte mehrere Jahre in Todesangst, wird durch Schüsse niedergestreckt und verstirbt einige Tage später: EUR 12.782,00; OLG Naumburg Beschluss vom 07.03.2005, 12 W 118/04: Tod 1 ½ Tage nach brutaler Misshandlung: EUR 20.000,00; OLG Saarbrücken Urteil vom 27.11.2007, 4 U 276/07: Körperverletzung durch einen vorsätzlich herbeigeführtem Verkehrsunfall: EUR 25.000,00; OLG Brandenburg, Urteil vom 30.09.2010, 12 W 28/10: schwere körperliche Misshandlungen, Opfer überlebte, erlitt aber bleibende Schäden: EUR 35.000,00; OLG Düsseldorf, Urteil vom 25.05.2009, 1 U 130/08: fahrlässig herbeigeführter Verkehrsunfall, Schädel-Hirrn-Trauma, schwerer Pflegefall, Geschädigte verstirbt zwei Jahre nach dem Unfall: EUR 75.000,00).

• BGH, 29.11.1994 - VI ZR 93/94

  Bemessung des Schmerzensgeldes bei vorsätzlicher Rechtsgutverletzung

  Auszug aus OLG Bremen, 16.03.2012 - 3 U 6/12

  Nach der Rechtsprechung des BGH kommt es für die Bemessung des Schmerzensgeldes im Rahmen der Genugtuungsfunktion nicht darauf an, ob der Täter strafrechtlich verurteilt wurde (BGH, Urteil vom 29.11.1994, VI ZR 93/94).

 
• OLG Bremen, 11.07.2011 - 3 U 69/10

  Schmerzensgeld wegen unfachmännischer Haarentkrausung

  Auszug aus OLG Bremen, 16.03.2012 - 3 U 6/12

  Anderen Gerichtsentscheidungen zugrunde liegende Werte von "vergleichbaren Fällen" sind jedoch nicht als Mindest- oder Höchstmaß zu verstehen, sondern bilden lediglich einen Ausgangspunkt für die tatrichterlichen Erwägungen zur Schmerzensgeldbemessung und sind im Rahmen des zu beachtenden Gleichheitsgrundsatzes als Orientierung zu berücksichtigen, stellen jedoch keine verbindliche Präjudizien dar (OLG München, Urteil vom 19.06.2009, 10 U 5757/08, vgl. auch OLG Bremen, Urteil vom 11.07.2011, 3 U 69/10).
• OLG Düsseldorf, 25.05.2009 - 1 U 130/08

  Schmerzensgeld für die Verursachung eines Verkehrsunfalls ohne Mitverschulden der …

  Auszug aus OLG Bremen, 16.03.2012 - 3 U 6/12

  Das Landgericht hat selbst erkannt, dass der Betrag von EUR 50.000,00 eher im oberen Bereich dessen liegt, was Gerichte in Fällen ausgeurteilt haben, in denen der Geschädigte eine Verletzung nur relativ geringe Zeit überlebt hat (vgl. z.B.: LG Limburg Urteil vom 16.05.2007, 2 O 368/06: schwere Verletzungen nach leicht fahrlässigem Verkehrsunfall, dreistündiges Überleben bei Bewusstsein unter Realisierung der lebensbedrohlichen Situation: EUR 4.000,00; OLG Koblenz Urteil vom 18.06.1998, 5 U 1554/97: Mann lebte mehrere Jahre in Todesangst, wird durch Schüsse niedergestreckt und verstirbt einige Tage später: EUR 12.782,00; OLG Naumburg Beschluss vom 07.03.2005, 12 W 118/04: Tod 1 ½ Tage nach brutaler Misshandlung: EUR 20.000,00; OLG Saarbrücken Urteil vom 27.11.2007, 4 U 276/07: Körperverletzung durch einen vorsätzlich herbeigeführtem Verkehrsunfall: EUR 25.000,00; OLG Brandenburg, Urteil vom 30.09.2010, 12 W 28/10: schwere körperliche Misshandlungen, Opfer überlebte, erlitt aber bleibende Schäden: EUR 35.000,00; OLG Düsseldorf, Urteil vom 25.05.2009, 1 U 130/08: fahrlässig herbeigeführter Verkehrsunfall, Schädel-Hirrn-Trauma, schwerer Pflegefall, Geschädigte verstirbt zwei Jahre nach dem Unfall: EUR 75.000,00).
• OLG Koblenz, 18.06.1998 - 5 U 1554/97

  Höhe des Schmerzensgeldes bei Androhung der Tötung und anschließendem …

  Auszug aus OLG Bremen, 16.03.2012 - 3 U 6/12

  Das Landgericht hat selbst erkannt, dass der Betrag von EUR 50.000,00 eher im oberen Bereich dessen liegt, was Gerichte in Fällen ausgeurteilt haben, in denen der Geschädigte eine Verletzung nur relativ geringe Zeit überlebt hat (vgl. z.B.: LG Limburg Urteil vom 16.05.2007, 2 O 368/06: schwere Verletzungen nach leicht fahrlässigem Verkehrsunfall, dreistündiges Überleben bei Bewusstsein unter Realisierung der lebensbedrohlichen Situation: EUR 4.000,00; OLG Koblenz Urteil vom 18.06.1998, 5 U 1554/97: Mann lebte mehrere Jahre in Todesangst, wird durch Schüsse niedergestreckt und verstirbt einige Tage später: EUR 12.782,00; OLG Naumburg Beschluss vom 07.03.2005, 12 W 118/04: Tod 1 ½ Tage nach brutaler Misshandlung: EUR 20.000,00; OLG Saarbrücken Urteil vom 27.11.2007, 4 U 276/07: Körperverletzung durch einen vorsätzlich herbeigeführtem Verkehrsunfall: EUR 25.000,00; OLG Brandenburg, Urteil vom 30.09.2010, 12 W 28/10: schwere körperliche Misshandlungen, Opfer überlebte, erlitt aber bleibende Schäden: EUR 35.000,00; OLG Düsseldorf, Urteil vom 25.05.2009, 1 U 130/08: fahrlässig herbeigeführter Verkehrsunfall, Schädel-Hirrn-Trauma, schwerer Pflegefall, Geschädigte verstirbt zwei Jahre nach dem Unfall: EUR 75.000,00).
• OLG Saarbrücken, 27.11.2007 - 4 U 276/07

  Schmerzensgeldanspruch wegen mehrerer anlässlich eines Verkehrsunfalls erlittener …

  Auszug aus OLG Bremen, 16.03.2012 - 3 U 6/12

  Das Landgericht hat selbst erkannt, dass der Betrag von EUR 50.000,00 eher im oberen Bereich dessen liegt, was Gerichte in Fällen ausgeurteilt haben, in denen der Geschädigte eine Verletzung nur relativ geringe Zeit überlebt hat (vgl. z.B.: LG Limburg Urteil vom 16.05.2007, 2 O 368/06: schwere Verletzungen nach leicht fahrlässigem Verkehrsunfall, dreistündiges Überleben bei Bewusstsein unter Realisierung der lebensbedrohlichen Situation: EUR 4.000,00; OLG Koblenz Urteil vom 18.06.1998, 5 U 1554/97: Mann lebte mehrere Jahre in Todesangst, wird durch Schüsse niedergestreckt und verstirbt einige Tage später: EUR 12.782,00; OLG Naumburg Beschluss vom 07.03.2005, 12 W 118/04: Tod 1 ½ Tage nach brutaler Misshandlung: EUR 20.000,00; OLG Saarbrücken Urteil vom 27.11.2007, 4 U 276/07: Körperverletzung durch einen vorsätzlich herbeigeführtem Verkehrsunfall: EUR 25.000,00; OLG Brandenburg, Urteil vom 30.09.2010, 12 W 28/10: schwere körperliche Misshandlungen, Opfer überlebte, erlitt aber bleibende Schäden: EUR 35.000,00; OLG Düsseldorf, Urteil vom 25.05.2009, 1 U 130/08: fahrlässig herbeigeführter Verkehrsunfall, Schädel-Hirrn-Trauma, schwerer Pflegefall, Geschädigte verstirbt zwei Jahre nach dem Unfall: EUR 75.000,00).
• BGH, 26.05.1998 - VI ZR 183/97

  Zur Schadensersatzhaftung eines Geschäftsinhabers beim Verkauf von …

  Auszug aus OLG Bremen, 16.03.2012 - 3 U 6/12

  Die Bemessung des Schmerzensgeldes bei einer Körperverletzung, an deren Folgen der Verletzte alsbald verstirbt, erfordert eine Gesamtbetrachtung der immateriellen Beeinträchtigung unter besonderer Berücksichtigung von Art und Schwere der Verletzungen, des hierdurch bewirkten Leidens und dessen Wahrnehmung durch den Verletzten und auch des Zeitraums zwischen Verletzung und Eintritt des Todes (BGH, Urteil vom 12.05.1998, VI ZR 183/97).
• LG Limburg, 16.05.2007 - 2 O 368/06

  Bemessung des Schmerzensgeldes bei einem alsbaldigen Unfalltod

  Auszug aus OLG Bremen, 16.03.2012 - 3 U 6/12

  Das Landgericht hat selbst erkannt, dass der Betrag von EUR 50.000,00 eher im oberen Bereich dessen liegt, was Gerichte in Fällen ausgeurteilt haben, in denen der Geschädigte eine Verletzung nur relativ geringe Zeit überlebt hat (vgl. z.B.: LG Limburg Urteil vom 16.05.2007, 2 O 368/06: schwere Verletzungen nach leicht fahrlässigem Verkehrsunfall, dreistündiges Überleben bei Bewusstsein unter Realisierung der lebensbedrohlichen Situation: EUR 4.000,00; OLG Koblenz Urteil vom 18.06.1998, 5 U 1554/97: Mann lebte mehrere Jahre in Todesangst, wird durch Schüsse niedergestreckt und verstirbt einige Tage später: EUR 12.782,00; OLG Naumburg Beschluss vom 07.03.2005, 12 W 118/04: Tod 1 ½ Tage nach brutaler Misshandlung: EUR 20.000,00; OLG Saarbrücken Urteil vom 27.11.2007, 4 U 276/07: Körperverletzung durch einen vorsätzlich herbeigeführtem Verkehrsunfall: EUR 25.000,00; OLG Brandenburg, Urteil vom 30.09.2010, 12 W 28/10: schwere körperliche Misshandlungen, Opfer überlebte, erlitt aber bleibende Schäden: EUR 35.000,00; OLG Düsseldorf, Urteil vom 25.05.2009, 1 U 130/08: fahrlässig herbeigeführter Verkehrsunfall, Schädel-Hirrn-Trauma, schwerer Pflegefall, Geschädigte verstirbt zwei Jahre nach dem Unfall: EUR 75.000,00).
• OLG München, 19.06.2009 - 10 U 5757/08

  Schmerzensgeldbemessung: Bedeutung der in "Schmerzensgeldtabellen" erfassten …

  Auszug aus OLG Bremen, 16.03.2012 - 3 U 6/12

  Anderen Gerichtsentscheidungen zugrunde liegende Werte von "vergleichbaren Fällen" sind jedoch nicht als Mindest- oder Höchstmaß zu verstehen, sondern bilden lediglich einen Ausgangspunkt für die tatrichterlichen Erwägungen zur Schmerzensgeldbemessung und sind im Rahmen des zu beachtenden Gleichheitsgrundsatzes als Orientierung zu berücksichtigen, stellen jedoch keine verbindliche Präjudizien dar (OLG München, Urteil vom 19.06.2009, 10 U 5757/08, vgl. auch OLG Bremen, Urteil vom 11.07.2011, 3 U 69/10).

• BGH, 14.04.2016 - 2 StR 137/14

  Vorlage an die Vereinigten Großen Senate des Bundesgerichtshofs; Bemessung der …

  Insbesondere bei Vorsatztaten kommt daher der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit des Schädigers bei der Bemessung des Schmerzensgeldes letztlich keine entscheidende Bedeutung zu (vgl. OLG Bremen, NJW-RR 2012, 858, 859;… Jaeger/Luckey, Schmerzensgeld, 6. Aufl., Rn. 1348;… Hacks/Wellner/Häcker ADAC Schmerzensgeldbeträge 2012, 30. Aufl., S. 18, Palandt/Grüneberg, BGB, 71. Aufl., § 253 Rn.17 mwN.).
• LG Bochum, 29.10.2015 - 2 O 574/12

  Schadensersatz, Schmerzensgeld, Tod eines nahen Angehörigen

  Hat der Geschädigte, wie hier, eine vorsätzliche gefährliche Körperverletzung erlitten, tritt bei erheblichen und vorsätzlichen körperlichen Misshandlungen die Ausgleichfunktion hinter die ebenfalls bei der Bemessung des Schmerzensgeldes zu berücksichtigende Genugtuungsfunktion zurück Das rechtfertigt auch in den Fällen die Zuerkennung eines höheren Schmerzensgeldes, in denen der Geschädigte die Verletzungshandlung nur relativ kurze Zeit überlebt, den unausweichlichen Tod aber bewusst miterlebt hat (OLG Bremen, Beschl. v. 16.3. 2012 - 3 U 6/12).

  Das Gericht hat sich trotz der grundsätzlichen Bedenken gegen die restriktive Bemessung des Schmerzensgeldes durch die höchstrichterliche Rechtsprechung im Interesse der Rechtssicherheit bei der Bemessung des Schmerzensgeldes an zugesprochenen Schmerzensgeldbeträgen in vergleichbaren Fällen orientiert, etwa an der bereits zitierten Entscheidung des OLG Bremen (Beschl. v. 16.3. 2012 - 3 U 6/12).

• OLG Oldenburg, 09.06.2015 - 2 U 105/14

  7.500,-€ Schmerzensgeld nach tödlicher Messerattacke

  Angesichts der zum Teil von mehreren verübten, vorsätzlichen gefährlichen Körperverletzung mit erheblichen Misshandlungen tritt die Ausgleichfunktion des Schmerzensgeldes hinter die ebenfalls bei der Bemessung des Schmerzensgeldes zu berücksichtigende Genugtuungsfunktion zurück (Brandenburgisches Oberlandesgericht, Beschluss vom 30. September 2010 - 12 W 28/10 -, juris; OLG Bremen, NJW-RR 2012, 858).

  Schließlich kommt angesichts der Vorsatztat des Beklagten zu 1) seiner wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit bei der Bemessung des Schmerzensgeldes keine entscheidende Bedeutung zu (vgl. OLG Bremen, NJW-RR 2012, 858, 859).

  Soweit das OLG Bremen (NJW-RR 2012, 858) ein Schmerzensgeld in Höhe von 50.000,00 EUR zugesprochen hat, ist zu berücksichtigen, dass es sich insoweit um eine ungewöhnliche Entscheidung eines extrem gelagerten Einzelfalles handelt.

 
• BGH, 14.04.2016 - 2 StR 337/14
  Insbesondere bei Vorsatztaten kommt daher der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit des Schädigers bei der Bemessung des Schmerzensgeldes letztlich keine entscheidende Bedeutung zu (vgl. OLG Bremen, NJW-RR 2012, 858, 859;… Jaeger/Luckey, Schmerzensgeld, 6. Aufl., Rn. 1348;… Hacks/Wellner/Häcker ADAC Schmerzensgeldbeträge 2012, 30. Aufl., S. 18, Palandt/Grüneberg, BGB, 71. Aufl., § 253 Rn.17 mwN.).
• OLG Frankfurt, 04.02.2019 - 8 W 48/17

  Erstattung der Beerdigungskosten aus GoA

  Die demgegenüber in der Beschwerdebegründung herangezogene Entscheidung des OLG Bremen (Beschluss vom 16.03.2012 - 3 U 6/12 -, NJW-RR 2012, 858) betrifft einen nicht vergleichbaren Fall einer vorsätzlichen Tötung (Mord).
• LG Offenburg, 30.07.2019 - 3 O 311/15

  Verkehrsunfall mit Personenschaden: Bemessung eines Schmerzensgeldes bei einer …

  Das zitierte Landgericht Bochum (…LG Bochum aaO) übernimmt dann jedoch inkonsequent und ohne dem gesetzlichen Anspruch gerecht zu werden allein unter Berufung auf die Rechtssicherheit, die nach dem oben ausgeführten in Verbindung mit dem Gleichbehandlungssatz jedoch nur ein, die anderen Kriterien nicht überragender Gesichtspunkt sein kann, exakt die Schmerzensgeldhöhe, die in einem seiner Ansicht nach vergleichbaren Rechtsstreit (namentlich Hanseatisches Oberlandesgericht in Bremen, Beschluss vom 16. März 2012 - 3 U 6/12 -, juris) zugesprochen wurde, ohne sich mit diesem weiter auseinanderzusetzen.
• OLG Düsseldorf, 20.08.2018 - 22 U 224/17

  Schmerzensgeldanspruch bei Gewalttat und Versterben

  Der Richter muss - wie auch in sonstigen Fällen - diejenigen Umstände, die dem (immateriellen) Schaden im Einzelfall sein Gepräge geben, eigenständig bewerten und aus einer Gesamtschau die angemessene Entschädigung für das sich ihm darbietende (immaterielle) Schadensbild gewinnen (vgl. BGH…, Urteil vom 13.10.1992, a.a.O., dort Rn 31;… Palandt-Grüneberg, a.a.O., § 253, Rn 19 a.E.; OLG Bremen, Urteil vom 16.03.2012, 3 U 6/12, juris, dort Rn 23/27: vorsätzliche gefährliche Körperverletzung, die nach ca. 30 Minuten zum Tode geführt hat; OLG Stuttgart, Urteil vom 26.07.2006, 3 U 65/06, juris, dort Rn 59: Tod nach Bergsturz).

  Bei Misshandlungen, an denen das Opfer alsbald verstirbt, tritt - insbesondere bei erheblichen, grausamen und vorsätzlich zugefügten Verletzungen -die Ausgleichsfunktion des Schmerzensgeldes hinter die Genugtuungsfunktion zurück, was auch in Fällen, in denen der Geschädigte die Verletzungshandlungen nur relativ kurze Zeit überlebt, den unausweichlichen Tod aber miterlebt hat, die Zuerkennung eines deutlichen Schmerzensgeldes rechtfertigt (vgl. OLG Oldenburg, Urteil vom 09.06.2015, 2 U 105/14, juris; OLG Bremen, Beschluss vom 16.03.2012, 3 U 6/12, juris; OLG Hamm, Beschluss vom 07.09.2012, I-9 W 4/12, NJW-RR 2013, 221; LG Bochum, Urteil vom 29.10.2015, I-2 O 574/12, juris; LG Heilbronn, Urteil vom 16.11.1993, 2 O 2499/92, juris; LG Frankenthal, Urteil vom 09.04.2014, 6 O 488/13, juris; Jaeger, VersR 2016, 1345 mwN;… jurisPK-BGB-Vieweg/Lorz, 8. Auflage 2017, § 253, Rn 102 mwN in Fn 285; Hacks u.a., Nr. 2256: vorsätzliche Tötung durch Spaltung des Schädels mit Samuraischwert mit einer Überlebenszeit von ca. 15 Minuten = 10.000 EUR, LG Karlsruhe, Urteil vom 24.11.2007, 4 O 280/04).

• LG Frankenthal, 09.04.2014 - 6 O 488/13

  Schmerzensgeldanspruch bei Mord: Verwertung von Strafurteilsfeststellungen durch …

  Bei Misshandlungen, an denen der Verletzte - wie hier - alsbald verstirbt, tritt insbesondere bei erheblichen, grausamen und vorsätzlich zugefügten Verletzungen die Ausgleichsfunktion hinter die Genugtuungsfunktion zurück, was auch in Fällen, in denen der Geschädigte die Verletzungshandlung nur relativ kurze Zeit überlebt, den unausweichlichen Tod aber bewusst miterlebt hat, die Zuerkennung eines deutlichen Schmerzensgeldes rechtfertigt (OLG Bremen, VersR 2012, 1046, 1047 mwN).

  Dieser Betrag bewegt sich in einer Größenordnung, wie sie von der Rechtsprechung in der jüngeren Vergangenheit in ähnlich gelagerte Fällen angenommen wurde (insbesondere OLG Bremen, VersR 2012, 1046, 1048; vgl. u.a. auch OLG Frankfurt, OLG-Report 2009, 172, wobei der Geschädigte dort zwar erst elf Monate nach dem schädigenden Ereignis verstarb, in dessen Folge aber sofort eine Hirnschädigung erlitt und bis zum Eintritt des Todes nicht mehr bei Bewusstsein war).