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   BVerwG, 03.07.1998 - 4 CN 5.97   

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BVerwG, 03.07.1998 - 4 CN 5.97 (https://dejure.org/1998,304)
BVerwG, Entscheidung vom 03.07.1998 - 4 CN 5.97 (https://dejure.org/1998,304)
BVerwG, Entscheidung vom 03. Juli 1998 - 4 CN 5.97 (https://dejure.org/1998,304)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • Wolters Kluwer

    Errichtung von Arbeitsstätten als ein Enteignungen rechtfertigender Allgemeinwohlbelang i.S.d. Art. 14 Abs. 3 S. 1 GG - Verfassungsmäßigkeit der Abschöpfung der durch eine städtebauliche Entwicklungsmaßnahme bedingten Bodenwerterhöhungen durch die Gemeinde zur Finanzierung ...

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Städtebauliche Entwicklungsmaßnahme; Zulässigkeit der Enteignung im förmlich festgelegten Entwicklungsbereich; erhöhter Bedarf an Arbeitsstätten; Abschöpfung entwicklungsbedingter Bodenwerterhöhungen

  • Judicialis

    GG Art. 14 Abs. 1 Satz 2; ; GG Art. ... 14 Abs. 3 Satz 2; ; GG Art. 74 Abs. 1 Nrn. 14; ; GG Art. 18; ; BauGB § 165; ; BauGB § 166; ; BauGB § 167; ; BauGB § 168; ; BauGB § 169; ; BauGB § 170; ; BauGB § 171; ; BauGB § 205 Abs. 6

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Städtebaurecht; Städtebauliche Entwicklungsmaßnahme; Zulässigkeit der Enteignung im förmlich festgelegten Entwicklungsbereich; erhöhter Bedarf an Arbeitsstätten; Abschöpfung entwicklungsbedingter Bodenwerterhöhungen

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Enteignung zugunsten der Gemeinde

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • lexetius.com (Pressemitteilung)

    Gemeinden dürfen Wertsteigerung im Entwicklungsbereich abschöpfen - Gewerbepark Nürnberg/ Fürth/ Erlangen vom BVerwG bestätigt

  • koelner-hug.de (Kurzinformation/Leitsatz)

    Grundsätze städtebaulicher Entwicklungsmaßnahme

  • kommunen-in-nrw.de (Leitsatz)

    Städtebauliche Entwicklungsmaßnahmen

Besprechungen u.ä.

  • Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    Art. 14 Abs. 3 S. 2 GG; §§ 165 ff BauGB
    Verfassungsgemäßheit städtebaulicher Entwicklungsmaßnahmen

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 1999, 2202 (Ls.)
  • NVwZ 1999, 407
  • NJ 1999, 100
  • DVBl 1998, 1294
  • DVBl 1998, 1295
  • DÖV 1999, 156
  • ZfBR 1999, 100
 
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Wird zitiert von ... (79)Neu Zitiert selbst (28)

  • BVerfG, 24.03.1987 - 1 BvR 1046/85

    Boxberg

    Auszug aus BVerwG, 03.07.1998 - 4 CN 5.97
    Dabei ist nicht nur zu prüfen, ob das öffentliche Interesse an der Deckung eines erhöhten Bedarfs an Arbeitsstätten so schwerwiegt, daß es den Zugriff auf privates Grundeigentum rechtfertigt, sondern auch, ob andere gewichtigere Allgemeinwohlbelange der Maßnahme an dem vorgesehenen Standort entgegenstehen (vgl. BVerfG, Urteil vom 24. März 1987 - 1 BvR 1046/85 - BVerfGE 74, 264 , abweichende Meinung des Richters Böhmer zur Begründung des Urteils vom 10. März 1981 - 1 BvR 92, 96/71 - BVerfGE 56, 249 ; BVerwG, Urteil vom 14. Dezember 1990 - BVerwG 7 C 5.90 - BVerwGE 87, 241).

    Mit den von ihnen zitierten Ausführungen im Boxberg-Urteil hat das Bundesverfassungsgericht lediglich zum Ausdruck gebracht, daß das allgemeine Städtebaurecht - mangels einer Regelung im Sinne des Art. 14 Abs. 3 Satz 2 GG - keine Handhabe dafür biete, zum Zwecke der Verbesserung der Wirtschaftsstruktur und der Schaffung von Arbeitsplätzen zu enteignen (BVerfGE 74, 264 ).

  • BVerfG, 10.03.1981 - 1 BvR 92/71

    Gondelbahn

    Auszug aus BVerwG, 03.07.1998 - 4 CN 5.97
    Die ihnen zugewiesene Aufgabe der Bauleitplanung und das Selbstverwaltungsrecht geben ihnen keine Befugnis, Enteignungszwecke festzulegen {vgl. z.B. BVerfGE 56, 249 <261 f.).

    Dabei ist nicht nur zu prüfen, ob das öffentliche Interesse an der Deckung eines erhöhten Bedarfs an Arbeitsstätten so schwerwiegt, daß es den Zugriff auf privates Grundeigentum rechtfertigt, sondern auch, ob andere gewichtigere Allgemeinwohlbelange der Maßnahme an dem vorgesehenen Standort entgegenstehen (vgl. BVerfG, Urteil vom 24. März 1987 - 1 BvR 1046/85 - BVerfGE 74, 264 , abweichende Meinung des Richters Böhmer zur Begründung des Urteils vom 10. März 1981 - 1 BvR 92, 96/71 - BVerfGE 56, 249 ; BVerwG, Urteil vom 14. Dezember 1990 - BVerwG 7 C 5.90 - BVerwGE 87, 241).

  • BVerwG, 31.01.1997 - 4 NB 27.96

    Bauplanungsrecht - Berücksichtigung der Belange des Naturschutzes und der

    Auszug aus BVerwG, 03.07.1998 - 4 CN 5.97
    Trägt die Gemeinde dem Kompensationsinteresse bei der Abwägung nicht oder nur teilweise Rechnung, obwohl für Ausgleichs- oder Ersatzmaßnahmen Flächen zur Verfügung stehen, so bedarf dies besonderer Rechtfertigung (vgl. BVerwG, Beschluß vom 31. Januar 1997 - BVerwG 4 NB 27.96 - BVerwGE 104, 68).

    Es entspricht der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, daß das Eigentum in der Abwägung als ein durch die Verfassung geschütztes Rechtsgut besonders zu berücksichtigen ist (vgl. BVerwG, Urteil vom 23. Januar 1981 - BVerwG 4 C 4.78 - BVerwGE 61, 295; Beschluß vom 31. Januar 1997 - BVerwG 4 NB 27.96 - a.a.O.).

  • BVerwG, 07.07.1978 - 4 C 79.76

    Startbahn West

    Auszug aus BVerwG, 03.07.1998 - 4 CN 5.97
    Die Bedarfsfeststellung kann nur nach den für administrative Prognoseentscheidungen in der Rechtsprechung (BVerwGE 56, 110; 69, 256) entwickelten Grundsätzen gerichtlich überprüft werden.

    Vorauszusetzen ist nur, aber auch ausreichend, daß die Prognose in einer der jeweiligen Materie angemessenen, methodisch einwandfreien Weise erarbeitet wird (vgl. BVerwG, Urteil vom 7. Juli 1978 - BVerwG 4 C 79.76 u.a. - BVerwGE 56, 110 und vom 30. Mai 1984 - BVerwG 4 C 58.81 - BVerwGE 69, 256).

  • BVerwG, 21.08.1995 - 4 N 1.95

    Keine Bauleitplanung in gemeindefreien Gebieten

    Auszug aus BVerwG, 03.07.1998 - 4 CN 5.97
    Auch einem Zweckverband nach (Landes-)Kommunalrecht darf die Vorbereitung und Durchführung einer städtebaulichen Entwicklungsmaßnahme übertragen werden, wenn die landesgesetzliche Regelung Gewähr für einen wirksamen Vollzug des (materiellen) Städtebaurechts bietet und die gemeindliche (Letzt-)Verantwortung für das städtebauliche Geschehen (vgl. BVerwGE 99, 127) gewahrt ist.

    Regelungen des Landesrechts über gemeindliche Zweckverbände und deren mögliche Kompetenzen werden durch § 205 BauGB nicht verdrängt, wenn diese Regelungen eine solche Gewähr in gleicher Weise bieten und außerdem die gemeindliche (Letzt-)Verantwortung für das städtebauliche Geschehen (vgl. BVerwG, Beschluß vom 21. August 1995 - BVerwG 4 N 1.95 - BVerwGE 99, 127) wahren.

  • BVerwG, 30.05.1984 - 4 C 58.81

    Luftfahrtrechtliches Planfeststellungsverfahren; Flughafen München II - Franz

    Auszug aus BVerwG, 03.07.1998 - 4 CN 5.97
    Die Bedarfsfeststellung kann nur nach den für administrative Prognoseentscheidungen in der Rechtsprechung (BVerwGE 56, 110; 69, 256) entwickelten Grundsätzen gerichtlich überprüft werden.

    Vorauszusetzen ist nur, aber auch ausreichend, daß die Prognose in einer der jeweiligen Materie angemessenen, methodisch einwandfreien Weise erarbeitet wird (vgl. BVerwG, Urteil vom 7. Juli 1978 - BVerwG 4 C 79.76 u.a. - BVerwGE 56, 110 und vom 30. Mai 1984 - BVerwG 4 C 58.81 - BVerwGE 69, 256).

  • VGH Bayern, 16.06.1997 - 14 N 94.2157
    Auszug aus BVerwG, 03.07.1998 - 4 CN 5.97
    VGH München vom 16.06.1997 - Az.: VGH 14 N 94.2157, 14 N 94.2541 und 14 N 94.3136 -.

    BVerwG 4 CN 5.97 VGH 14 N 94.2157 14 N 94.2541 und 14 N 94.3136.

  • BVerfG, 16.06.1954 - 1 PBvV 2/52

    Baugutachten

    Auszug aus BVerwG, 03.07.1998 - 4 CN 5.97
    Es handelt sich um eine Enteignung für städtebauliche Zwecke; das Recht des Städtebaus ist Bodenrecht im Sinne des Art. 74 Abs. 1 Nr. 18 GG (BVerfGE 3, 407).

    Daß städtebauliche Planungen und Maßnahmen raumordnerischen Bezug haben, ja sogar aufgrund von Zielen der Raumordnung erforderlich sein können (§ 1 Abs. 3 und 4 BauGB), ist eine Selbstverständlichkeit (vgl. BVerwG, Beschluß vom 20. August 1992 - BVerwG 4 NB 20.91 - BVerwGE 90, 329); sie bleiben Planungen und Maßnahmen, die "den Grund und Boden unmittelbar zum Gegenstand rechtlicher Ordnung haben, also die rechtlichen Beziehungen des Menschen zum Grund und Boden regeln" (BVerfGE 3, 407 ).

  • VerfGH Bayern, 27.09.1995 - 18-VII-94
    Auszug aus BVerwG, 03.07.1998 - 4 CN 5.97
    Wiegen die Beeinträchtigungen von Natur und Landschaft schwer, so kann sich nach der vom Normenkontrollgericht zitierten Rechtsprechung des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs aus Art. 141 Abs. 1 Satz 3 BV ergeben, daß sich dieses Recht zu der Pflicht verdichtet, Flächen für Kompensationsmaßnahmen festzusetzen (vgl. BayVerfGH, Entscheidung vom 27. September 1995 - Vf.18-VII-94, BayVBl 1996, 18).
  • BVerwG, 14.12.1990 - 7 C 5.90

    Bergrechtliche Grundabtretung und Eigentumsgarantie

    Auszug aus BVerwG, 03.07.1998 - 4 CN 5.97
    Dabei ist nicht nur zu prüfen, ob das öffentliche Interesse an der Deckung eines erhöhten Bedarfs an Arbeitsstätten so schwerwiegt, daß es den Zugriff auf privates Grundeigentum rechtfertigt, sondern auch, ob andere gewichtigere Allgemeinwohlbelange der Maßnahme an dem vorgesehenen Standort entgegenstehen (vgl. BVerfG, Urteil vom 24. März 1987 - 1 BvR 1046/85 - BVerfGE 74, 264 , abweichende Meinung des Richters Böhmer zur Begründung des Urteils vom 10. März 1981 - 1 BvR 92, 96/71 - BVerfGE 56, 249 ; BVerwG, Urteil vom 14. Dezember 1990 - BVerwG 7 C 5.90 - BVerwGE 87, 241).
  • BVerfG, 14.02.1989 - 1 BvR 308/88

    Eigenbedarf II

  • BVerwG, 14.12.1979 - 4 C 10.77

    Schutzauflagen im bundesbahnrechtlichen Planfeststellungsverfahren zugunsten der

  • BVerfG, 08.07.1976 - 1 BvL 19/75

    Contergan

  • BVerfG, 25.05.1993 - 1 BvR 345/83

    Tierzuchtgesetz II

  • BVerfG, 09.12.1987 - 2 BvL 16/84

    Verfassungswidrigkeit des saarländischen Kommunalselbstverwaltungsgesetzes

  • BVerwG, 23.01.1981 - 4 C 4.78

    Immissionsschutz - Öffentliche Straßen - Lärmschutz - Planfeststellung - Widmung

  • BGH, 27.09.1990 - III ZR 97/89

    Ermittlung des Bodenwerts bebauter Grundstücke im Außenbereich; Rechtsstellung

  • BGH, 02.10.1986 - III ZR 99/85

    Festlegung eines städtebaulichen Entwicklungsbereichs

  • BGH, 18.09.1986 - III ZR 83/85

    Umfang der Entschädigung eines Gestein abbauenden Betriebes

  • BVerwG, 04.01.1994 - 4 NB 30.93

    Bauplanungsrecht: Teilnichtigkeit eines Bebauungsplans bei Unbestimmtheiten im

  • BVerfG, 26.10.1977 - 1 BvL 9/72

    Verfassungsfragen zur Entschädigungsproblematik der Bodenreformgesetzgebung in

  • BVerfG, 12.06.1979 - 1 BvL 19/76

    Kleingarten

  • BVerwG, 24.08.1987 - 4 B 129.87

    Zuständigkeit - Verkehrsminister - Eisenbahnkreuzung - Anordnungsbehörde -

  • BVerfG, 18.07.1967 - 2 BvF 3/62

    Jugendhilfe

  • BVerwG, 20.08.1992 - 4 NB 20.91

    Bauplanungsrecht: Begriff der Anpassung der gemeindlichen Planung an Ziele der

  • BVerwG, 21.08.1981 - 4 C 16.78

    Wertsteigerung - Städtebauförderungsgesetz - Sanierung - Entschädigungsanspruch -

  • BVerwG, 23.05.1986 - 8 C 42.84

    Begriff der "städtebaulichen Sanierungsmaßnahme" i.S. des § 1 StBauFG; Befreiung

  • BVerwG, 03.07.1998 - 4 CN 2.97

    Gemeinden dürfen Wertsteigerung im Entwicklungsbereich abschöpfen - Gewerbepark

  • BVerwG, 16.03.2006 - 4 A 1075.04

    Ziel der Raumordnung; gebietsscharfe Standortvorgaben für eine

    Nur ein im Verhältnis zu entgegenstehenden öffentlichen (und auch privaten) Interessen überwiegendes öffentliches Interesse ist als besonders und als dringend zu qualifizierendes Interesse geeignet, den Zugriff auf privates Eigentum zu rechtfertigen (vgl. BVerfG, Beschluss vom 20. März 1984 - 1 BvL 28/82 - BVerfGE 66, 248, 257; BVerwG, Urteil vom 14. Dezember 1990 - BVerwG 7 C 5.90 - BVerwGE 87, 241, 252 und vom 3. Juli 1998 - BVerwG 4 CN 5.97 - Buchholz 406.11 § 165 BauGB Nr. 4 S. 16 ff.).

    Nur ein im Verhältnis zu anderen Interessen überwiegendes qualifiziertes öffentliches Interesse ist geeignet, den Zugriff auf privates Eigentum zu rechtfertigen (vgl. BVerfG, Urteil vom 24. März 1987 - 1 BvR 1046/85 - BVerfGE 74, 264, 293 ff.; BVerwG, Urteile vom 14. Dezember 1990 - 7 C 5.90 - BVerwGE 87, 241, 251 f. und vom 3. Juli 1998 - BVerwG 4 CN 5.97 - Buchholz 406.11 § 165 BauGB Nr. 4 S. 17).

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 27.11.2003 - 10a D 124/01
    vgl. BVerfG, Beschluss vom 4. Juli 2002 - 1 BvR 390/01 - , DVBl 2002, 1467; BVerwG, Urteil vom 12. Dezember 2002 - 4 CN 7.01 -, ZfBR 2003, 483 und Urteil vom 3. Juli 1998 - 4 CN 5.97 -, BRS 60 Nr. 229; OVG NRW, Urteil vom 8. April 2002 - 7a D 213/97.NE - und Urteil vom 1. Dezember 1997 - 10a D 62/94.NE -, DVBl. 1998, 351; BayVGH, Urteil vom 16. Juni 1997 - 14 N 94.2157 u.a. -, BayVBl. 1999, 46.

    vgl. BVerwG, Urteil vom 3. Juli 1998 - 4 CN 5.97 -, a.a.O.

    vgl. BVerwG, Urteil vom 3. Juli 1998 - 4 CN 5.97 -, a.a.O. und Beschluss vom 16. Februar 2001 - 4 BN 55.00 -, BRS 64 Nr. 221.

    Offengelassen vom BVerwG im Urteil vom 3. Juli 1998 - 4 CN 5.97 -, a.a.O.

    vgl. BVerwG, Urteil vom 3. Juli 1998 - 4 CN 5.97 -, a.a.O.

    vgl. BVerwG, Urteil vom 3. Juli 1998 - 4 CN 5.97 -, a.a.O.; Beschluss vom 9. November 2001 - 4 BN 51.01 -, BRS 64 Nr. 223; Urteil vom 12. Dezember 2002 - 4 CN 7.01 -, a.a.O. S. 484.

    vgl. BVerwG, Urteil vom 15. Januar 1982 - 4 C 94.79 -, BRS 39 Nr. 244 und Urteil vom 3. Juli 1998 - 4 CN 5.97 -, a.a.O.

    vgl. BVerwG, Urteil vom 3. Juli 1998 - 4 CN 5.97 -, a.a.O.

    vgl. BVerwG, Urteil vom 3. Juli 1998 - 4 CN 5.97 -, a.a.O. und Beschluss vom 16. Februar 2001 - 4 BN 55.00 -, a.a.O. und vom 5. August 2002 - 4 BN 32.02 -, a.a.O.

    vgl. BVerwG, Beschluss vom 16. Februar 2001 - 4 BN 55.00 -, a.a.O. und Urteil vom 3. Juli 1998 - 4 CN 5.97 -, a.a.O.

    vgl. BVerwG, Urteil vom 3. Juli 1998 - 4 CN 5.97 -, a.a.O.

    vgl. BVerwG, Urteil vom 3. Juli 1998 - 4 CN 5.97 -, a.a.O.

    vgl. BVerwG, Urteil vom 3. Juli 1998 - 4 CN 5.97 -, .a.a.O.

    vgl. BVerwG, Urteile vom 3. Juli 1998 - 4 CN 5.97 -, a.a.O. und - 4 CN 2.97 -, a.a.O.; Beschluss vom 9. November 2001 - 4 BN 51.01 -, a.a.O.

    vgl. BVerwG, Urteil vom 3. Juli 1998 - 4 CN 5.97 -, a.a.O.

    vgl. BVerwG, Urteil vom 3. Juli 1998 - 4 CN 5.97 -, a.a.O.

    vgl. BVerwG, Beschluss vom 31. März 1998 - 4 BN 4.98 -, .a.a.O.; Urteil vom 3. Juli 1998 - 4 CN 5.97 -, a.a.O.

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 08.04.2002 - 7a D 213/97

    Normenkontrollantrag gegen die Satzung einer Gemeinde über die förmliche

    vgl. insoweit BVerwG, Urteil vom 3. Juli 1998 - 4 CN 5.97 -, BRS 60 Nr. 229; OVG NRW, Urteil vom 1. Dezember 1997 - 10a D 62/94.NE - DVBl. 1998, 351 f.

    BVerwG, Urteil vom 3. Juli 1998 - 4 CN 5.97 - a.a.O.

    BVerwG, Urteil vom 3. Juli 1998 - 4 CN 5/97 -, a.a.O.

    vgl. BVerwG, Urteil vom 3. Juli 1998 - 4 CN 5.97 -, BRS 60 Nr. 229 (S. 804); Beschluss vom 9. November 2001 - 4 BN 51.01 -, nicht veröffentlicht (S. 4).

    vgl. BVerwG, Urteil vom 15. Januar 1982 - 4 C 94.79 -, BRS 39, Nr. 244 = DVBl 1982, 537 (539) und Urteil vom 3. Juli 1998 - 4 CN 5.97 -, BRS 60 Nr. 229.

    vgl. BVerwG, Urteil vom 3. Juli 1998 - 4 CN 5.97 -, BRS 60 Nr. 229.

    vgl. BVerwG, Urteil vom 3. Juli 1998 - 4 CN 5.97 -, BRS 60 Nr. 229 und Beschluss vom 16. Februar 2001 - 4 BN 55.00 -, NVwZ 2001, 1050 (1051).

    vgl. BVerwG, Urteil vom 7. Juli 1978 - 4 C 79.76 -, BVerwGE 56, 110 (121); Urteil vom 3. Juli 1998 - 4 CN 5.97 -, BRS 60 Nr. 229 (Seite 812); Beschluss vom 16. Februar 2001 - 4 BN 55/00 -, NVwZ 2001, 1050 (1051); OVG NRW, Urteil vom 1. Dezember 1997 - 10a D 62/94.NE -, DVBl. 1998, 351 ff.

    vgl. BVerwG, Urteil vom 3. Juli 1998 - 4 CN 5.97 -, BRS 60 Nr. 229 (S. 816).

    vgl. BVerwG, Urteil vom 3. Juli 1998, a.a.O., S. 815; Beschluss vom 9. November 2001, a.a.O., S. 8 des Beschlussabdrucks.

    vgl. dazu BVerwG, Urteil vom 3. Juli 1998 - 4 CN 5.97 -, BRS 60 Nr. 229 (S. 816).

    vgl. BVerwG, Urteil vom 3. Juli 1998 - 4 CN 5.97 -, BRS 60 Nr. 229.

    vgl. BVerwG, Urteil vom 3. Juli 1998, a.a.O.; OVG NRW, Urteil vom 1. Dezember 1997 - 10a D 62/94.NE -, DVBl. 1998, 351 ff.

    vgl. BVerwG, Urteil vom 3. Juli 1998, - 4 CN 5.97 -, BRS 60 Nr. 229.

    vgl. BVerwG, Beschluss vom 31. März 1998 - 4 BN 4.98 -, BRS 60 Nr. 227; Urteil vom 3. Juli 1998 - 4 CN 5.97 -, BRS 60 Nr. 229 (S. 816).

    vgl. BVerwG, Beschluss vom 6. Oktober 1992 - 4 NB 36.92 -, BRS 54 Nr. 57; Urteil vom 26. August 1993 - 4 C 24.91 -, BVerwGE 94, 100 (106); Beschluss vom 3. Juni 1998 - 4 BN 25.98 -, NVwZ-RR 1999, 425; Urteil vom 3. Juli 1998 - 4 CN 5.97 -, BRS 60 Nr. 229 (S. 820).

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 13.10.2011 - 2 D 86/09

    Stadt Attendorn obsiegt im Streit um Entwicklungssatzung für Industriegebiet

    - 4 CN 7.01 -, BRS 65 Nr. 230 = juris Rn. 17, und vom 3. Juli 1998 - 4 CN 5.97 -, BRS 60 Nr. 229 = juris Rn. 21; Beschluss vom 9. November 2001.

    vgl. BVerwG, Urteil vom 3. Juli 1998 - 4 CN 5.97 -, BRS 60 Nr. 229 = juris Rn. 40; OVG NRW, Urteile vom 18. Mai 2010 - 10 D 42/06.NE -, BauR 2010, 1890 = juris Rn. 85, vom 18. Dezember 2008 - 10 D 104/06.NE -, BRS 73 Nr. 221 = juris Rn. 72, vom 27. November 2003.

    vgl. BVerwG, Urteil vom 3. Juli 1998 - 4 CN 5.97 -, BRS 60 Nr. 229 = juris Rn. 44; OVG NRW, Urteil vom 18. Dezember 2008 - 10 D 104/06.NE -, BRS 73 Nr. 221 = juris Rn. 82.

    vgl. BVerwG, Urteil vom 3. Juli 1998 - 4 CN 5.97 -, BRS 60 Nr. 229 = juris Rn. 46; Beschlüsse vom 5. August 2002 - 4 BN 32.02 -, BRS 65 Nr. 232 = juris Rn. 9, und vom 16. Februar 2001.

    vgl. BVerwG, Urteil vom 3. Juli 1998 - 4 CN 5.97 -, BRS 60 Nr. 229 = juris Rn. 42; OVG NRW, Urteil vom 18. Dezember 2008 - 10 D 104/06.NE -, BRS 73 Nr. 221 = juris Rn. 80.

    vgl. zum (GIFPRO-)Berechnungsmodell: BVerwG, Urteil vom 3. Juli 1998 - 4 CN 5.97 -, BRS 60 Nr. 229 = juris Rn. 45 f.; OVG NRW, Urteil vom 18. Dezember 2008 - 10 D 104/06.NE -, BRS 73 Nr. 221 = juris Rn. 87 f.; zur statistischen Ableitung: BVerwG, Urteil vom 12. Dezember 2002 - 4 CN 7.01 -, BRS 65 Nr. 230 = juris Rn. 31.

    - 4 CN 5.97 -, BRS 60 Nr. 229 = juris Rn. 47.

    vgl. zu den Gemeinwohlbelangen insoweit: BVerwG, Urteil vom 3. Juli 1998 - 4 CN 5.97 -, BRS 60 Nr. 229 = juris Rn. 25.

    - 4 CN 5.97 - , BRS 60 Nr. 229 = juris Rn. 51; Beschluss vom 31. März 1998 - 4 BN 4.98 -, BRS 60 Nr. 227 = juris Rn. 14.

    vgl. BVerwG, Beschluss vom 27. Mai 2004 - 4 BN 7.04 -, BRS 67 Nr. 229 = juris Rn. 19; Urteil vom 3. Juli 1998 - 4 CN 5.97 -, BRS 60 Nr. 229 = juris Rn. 57; OVG NRW, Urteile vom 18. Mai 2010 - 10 D 42/06.NE -, BauR 2010, 1890 = juris Rn. 113, vom 18. Dezember 2008 - 10 D 104/06.NE -, BRS 73 Nr. 221 = juris Rn. 110, und vom 27. November 2003 - 10a D 124/01.NE -, juris Rn. 191.

    - 4 CN 5.97 -, BRS 60 Nr. 229 = juris Rn. 57.

    - 4 Cn 5.97 -, BRS 60 Nr. 229 = juris Rn. 60; OVG NRW, Urteil vom 1. Dezember 1997.

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 18.12.2008 - 10 D 104/06

    Antragsbefugnis des Mieters im Normenkontrollverfahren?

    BVerwG, Urteil vom 3.7.1998 - 4 CN 5.97 -, BRS 60 Nr. 229; Beschluss vom 9.11.2001 - 4 BN 51.01 -, BRS 64 Nr. 223; Urteil vom 12.12.2002 - 4 CN 7.01 -, BRS 65 Nr. 230; OVG NRW, Urteil vom 8.4.2002 - 7a D 213/97.NE, juris; Urteil vom 27.11.2003 - 10a D 124/01.NE -, a. a. O.

    BVerwG, Urteil vom 15.1.1982 - 4 C 94.79 -, BRS 39 Nr. 244; Urteil vom 3.7.1998 - 4 CN 5.97 -, a. a. O.; OVG NRW, Urteil vom 27.11.2003 - 10a D 124/01.NE -, a. a. O.

    BVerwG, Urteil vom 3.7.1998 - 4 CN 5.97 -, a. a. O.; OVG NRW, Urteil vom 27.11.2003 - 10a D 124/01.NE -, a. a. O.

    BVerwG, Urteil vom 3.7.1998 - 4 CN 5.97 -, a. a. O.; Beschlüsse vom 16.2.2001 - 4 BN 55.00 -, a. a. O. und vom 5.8.2002 - 4 BN 32.02 -, a. a. O.; zur verfassungsrechtlichen Zulässigkeit eines gerichtlich nur beschränkt überprüfbaren Prognosespielraums der Gemeinde vgl. BVerfG, Beschluss vom 2.6.2008 - 1 BvR 349/04 -, 1 BvR 378/04 -, a. a. O.

    BVerwG, Urteil vom 3.7.1998 - 4 CN 5.97 -, a. a. O.

    BVerwG, Urteil vom 3.7.1998 - 4 CN 5.97 -, a. a. O.

    BVerwG, Urteil vom 3.7.1998 - 4 CN 5.97 -, a. a. O.

    BVerwG, Urteil vom 3.7.1998 - 4 CN 5.97 -, a. a. O.

    BVerfG, Beschluss vom 19.9.2007 - 1 BvR 1698/04 -, juris; BVerwG, Beschluss vom 27.5.2004 - 4 BN 7.04 -, BRS 67 Nr. 229, und Urteile vom 3.7.1998 - 4 CN 5.97 - und - 4 CN 2.97 -, jeweils a. a. O.; Beschluss vom 9.11.2001 - 4 BN 51.01 -, a. a. O.; OVG NRW, Urteil vom 27.11.2003 - 10a D 124/01.NE -, a. a. O.

    BVerwG, Urteil vom 3.7.1998 - 4 CN 5.97 -, und Beschluss vom 27.5.2004 - 4 BN 7.04 -, jeweils a. a. O.

    BVerwG, Urteil vom 3.7.1998 - 4 CN 5.97 -, a. a. O.

    BVerwG, Beschluss vom 31.3.1998 - 4 BN 4.98 - und Urteil vom 3.7.1998 - 4 CN 5.97 -, jeweils a. a. O. .

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 18.05.2010 - 10 D 42/06

    Wirksamkeit einer Satzung über die förmliche Festlegung eines städtebaulichen

    vgl. grundlegend zur Verfassungskonformität der §§ 165 ff BauGB: BVerfG , Beschluss vom 4. Juli 2002 - 1 BvR 390/01- zur Entwicklungsmaßnahme "Osterholz Feldmark" in Bremen; BVerwG, Urteil vom 3. Juli 1998 - 4 CN 5.97 -, BRS 60 Nr. 229; OVG NRW, Urteil vom 1. Dezember 1997 - 10a D 62/94.NE -, DVBl. 1998, 351 f.; Urteil vom 8. April 2002 7a D 213/97.NE , juris.

    vgl. BVerwG, Urteil vom 3. Juli 1998 4 CN 5.97 , a.a.O; Beschluss vom 9. November 2001 - 4 BN 51.01 -, BRS 64 Nr. 223; OVG NRW, Urteil vom 18. Dezember 2008 - 10 D 104/06.NE -, BRS 73 Nr. 221.

    Ständige Rechtsprechung des BVerwG: Urteil vom 15. Januar 1982 - 4 C 94.79 -, DVBl. 1982, 537; Urteil vom 3. Juli 1998 - 4 CN 5.97 -, a.a.O; Beschluss vom 16. Februar 2001 - 4 BN 55.00 -, BRS 64 Nr. 221; vgl. auch OVG NRW, Urteil vom 19. Juni 2001 - 10a D 210/97.NE -, a.a.O.

    Der Senat hat in Anlehnung an die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, vgl. Urteil vom 3. Juli 1998 - 4 CN 5.97 -, a.a.O, wiederholt ausgeführt, dass weder allgemeine städtebauliche Belange, die ein Planungserfordernis im Sinne von § 1 Abs. 3 BauGB 1998 auslösen, noch die seinerzeit zu dem in § 1 Abs. 1 Satz 1 BauGB-MaßnahmenG verwandten Begriff des "dringenden Bedarfs" entwickelten Anforderungen ausreichen, um einen erhöhten Bedarf im Sinne von § 165 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 BauGB 1998 annehmen zu können.

    vgl. BVerwG, Urteil vom 3. Juli 1998 4 CN 5.97 , a.a.O; Beschluss vom 16. Februar 2001 4 BN 55.00 , a.a.O.

    vgl. BVerwG, Urteil vom 3. Juli 1998 - 4 CN 5.97 - a.a.O. (221 Eigentümer).

    Maßgebend ist auch hier eine prognostische Beurteilung im Zeitpunkt der förmlichen Festsetzung, vgl. BVerwG, Urteil vom 3. Juli 1998 - , a.a.O., wobei dem Umfang der konkreten Entwicklungsmaßnahme, wie er sich im Zeitpunkt des Satzungsbeschlusses darstellt, entscheidende Bedeutung zukommt.

    Ob insoweit der von der Antragsgegnerin angesetzte Prognosezeitraum von 10 Jahren (2002 bis 2012), binnen derer das Planungsrecht geschaffen, die Erschließung vorgenommen und die Bebauung abgeschlossen sein sollte, angemessen war, lässt der Senat dahin stehen, ==TEXT__ vgl. BVerwG, Urteil vom 3. Juli 1998 - 4 CN 5/97 - a.a.O.: 12 Jahre bei komplexem Vorhaben mit umfangreichen Folge- und Struktureinrichtungen; OVG Berlin, Urteil vom 13. Juli 2000 - 2 A 5.95 -, ZfBR 2000, 566: Zeitraum von 12-16 Jahren für ein Gebiet von 130 ha mit ungeklärten Eigentumsverhältnissen noch realistisch, da die zügige Durchführbarkeit der Entwicklungsmaßnahme jedenfalls wegen einer ungesicherten Finanzierung und damit einhergehenden rechtlichen Hindernissen im Juli 2003 nicht gesichert erschien.

    vgl. BVerwG, Urteil vom 3. Juli 1998 4 CN 5/97 , a.a.O.

  • VGH Baden-Württemberg, 06.07.2021 - 3 S 2103/19

    Städtebauliche Entwicklungssatzung; Erfordernis einer Strategischen

    Die von der Maßnahme Betroffenen erleiden daher durch einen nachträglichen Wegfall der Voraussetzungen des § 165 Abs. 3 Satz 1 BauGB keine unzumutbare Rechtseinbuße (vgl. BVerwG, Urt. v. 03.07.1998 - 4 CN 5.97 -, juris Rn. 57; VGH Bad.-Württ., Urt. v. 02.03.2006 -  3 S 2468/04 -, juris m. w. N.).

    Muss der Planungsraum, etwa in Bezug auf die Nähe standortrelevanter Einrichtungen oder die Anbindung an das Verkehrsnetz, bestimmten Anforderungen entsprechen, denen andere Standorte nicht oder nur unzureichend genügen, braucht die Gemeinde nicht mit diesen weniger geeigneten Flächen vorlieb zu nehmen (BVerwG, Urt. v. 03.07.1998 - 4 CN 5.97 -, juris Rn. 51; BVerwG, Beschl. v. 31.03.1998 - 4 BN 4.98 -, juris Rn. 14).

    Der Entwicklungssatzung kann deshalb nicht entgegengehalten werden, dass an anderen, zumal verstreut liegenden Standorten Wohnbauflächen verfügbar sind, selbst wenn diese zusammengenommen eine Flächengröße ergeben sollten, die der des förmlich festgelegten Entwicklungsbereichs entspricht (BVerwG, Urt. v. 03.07.1998 - 4 CN 5.97 -, juris).

    Insoweit kommt es maßgeblich auf den Umfang und die Komplexität der jeweiligen Entwicklungsmaßnahme an (vgl. BVerwG, Urt. v. 03.07.1998 - 4 CN 5.97 -, juris Rn. 57).

    Ist dies durch hinreichend gewichtige Gründe gerechtfertigt, so gilt auch für das Eigentum wie für sonstige abwägungserhebliche Belange, dass es in der Abwägung überwunden werden darf (BVerwG, Urt. v. 03.07.1998 - 4 CN 5.97 -, juris Rn. 62).

    Der Abwägungsspielraum, den die Gemeinde hierbei hat, ist überschritten, wenn sie die Entwicklungsmaßnahme als Mittel im Rahmen einer Bodenvorratspolitik einsetzt, die es ihr ermöglicht, sich den Zugriff auf Flächen zu sichern, die nicht zur Überplanung innerhalb eines absehbaren Zeitraums anstehen, sondern für eine fernere Zukunft als Baulandreserve dienen (BVerwG, Urt. v. 03.07.1998 - 4 CN 5.97 -, juris Rn. 60).

    Es entspricht sachgerechter Abwägung, schon auf der Ebene des Entwicklungsrechts insoweit einem voraussichtlichen Bedarf an Kompensationsflächen Rechnung zu tragen (BVerwG, Urt. v. 03.07.1998 - 4 CN 5.97 -, juris Rn. 38, 60; VGH Baden-Württemberg, Urt. v. 02.03.2006 - 3 S 2468/04 -, juris Rn. 50 ff.).

  • VGH Baden-Württemberg, 02.03.2006 - 3 S 2468/04

    Wohl der Allgemeinheit, Erhöhter Wohnstättenbedarf, Enteignung,

    Zu den Anforderungen an den Erlass einer Entwicklungsmaßnahme (im Anschluss an BVerwG, Beschluss vom 27.5.2004 - 4 BN 7.04 -, BauR 2004, 1584 und Urteil vom 3.7.1998 - 4 CN 5.97 -, NVwZ 1999, 407).

    Der für die Bedarfseinschätzung vorausgesetzte und maßgebliche Zeithorizont wird dadurch bestimmt, dass das Entwicklungsrecht ein Instrumentarium an die Hand gibt, das darauf angelegt ist, für die Bewältigung gerade drängender städtebaulicher Probleme wirksame Lösungsmöglichkeiten über die nähere Zukunft hinaus innerhalb eines absehbaren Zeitraums zu eröffnen (BVerwG, Urteil vom 3.7.1998 - 4 CN 5.97 -, NVwZ 1999, 407; vgl. hierzu auch BVerwG, Urteil vom 12.12.2002 - 4 CN 7.01 -, a.a.O.).

    Der Planungsträger ist zudem nicht auf eine bestimmte Prognosemethode festgelegt (BVerwG, Urteil vom 3.7.1998 - 4 CN 5.97 -, a.a.O.; vgl. zur Prognose auch: BVerwG, Beschlüsse vom 27.5.2004 - 4 BN 7.04 -, a.a.O. und vom 16.2.2001 - 4 BN 55.00 -, NVwZ 2001, 1050).

    Ein erhöhter Bedarf im Sinne des § 165 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 BauGB setzt neben der Feststellung, dass das Angebot deutlich hinter der Nachfrage zurückbleibt, das Vorliegen von Umständen voraus, dass sich an dieser Situation in überschaubarer Zeit nichts ändern wird (BVerwG, Urteil vom 3.7.1998 - 4 CN 5.97 -, a.a.O.).

    Insoweit kommt es maßgeblich auf den Umfang der jeweiligen Entwicklungsmaßnahme an (BVerwG, Urteil vom 3.7.1998 - 4 CN 5.97 -, a.a.O.).

    Danach kann der frühere Eigentümer verlangen, dass das enteignete Grundstück zu seinen Gunsten wieder enteignet wird, wenn der durch die Enteignung Begünstigte oder sein Rechtsnachfolger das Grundstück nicht innerhalb der festgesetzten Frist zu dem Enteignungszweck verwendet oder den Enteignungszweck vor Ablauf der Frist aufgibt oder wenn der Planungsträger seiner Verpflichtung nicht nachkommt, das Grundstück nach § 169 Abs. 5 BauGB weiterzuveräußern (BVerwG, Urteil vom 3.7.1998 - 4 CN 5.97 -, a.a.O.).

    Es muss sich um ein koordiniertes Maßnahmenbündel handeln, das durch eine "flächendeckende und zeitlich geschlossene Planungskonzeption für ein exakt umgrenztes Gebiet" verwirklicht werden soll (BVerwG, Urteile vom 12.12.2002 - 4 CN 7.01 -, a.a.O. und vom 3.7.1998 - 4 CN 2.97 -, a.a.O. m.w.N. sowie vom 3.7.1998 - 4 CN 5.97 -, a.a.O.).

    Der Abwägungsspielraum, den sie hierbei hat, ist überschritten, wenn sie die Entwicklungsmaßnahme als Mittel im Rahmen einer Bodenvorratspolitik einsetzt, die es ihr ermöglicht, sich den Zugriff auf Flächen zu sichern, die nicht zur Überplanung innerhalb eines absehbaren Zeitraums anstehen, sondern für eine fernere Zukunft als Baulandreserve dienen (BVerwG, Urteil vom 3.7.1998 - 4 CN 5.97 -, a.a.O. und Beschluss vom 27.5.2004 - 4 BN 7.04 -, a.a.O.).

    Macht der Gesetzgeber die Planungsentscheidung ausdrücklich von der Berücksichtigung naturschutzrechtlicher Kompensationsinteressen abhängig, so versteht sich von selbst, dass Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen gegenständlich von § 165 Abs. 2 BauGB mitumfasst sind, obwohl sie in dieser Vorschrift nicht eigens erwähnt werden (BVerwG, Urteil vom 3.7.1998 - 4 CN 5.97 -, a.a.O.).

  • OVG Bremen, 05.09.2000 - 1 D 472/99

    Berücksichtigung von Belangen des Naturschutzes bei der Entwicklung von

    Die Verfassungskonformität des städtebaulichen Entwicklungsrechts ist durch die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (U. v. 03.07.1998, BVerwG 4 CN 5.97, NvwZ 99, 407 = DVBl. 98, 1294 = DÖV 99, 156) geklärt, das sich mit dieser Frage eingehend befaßt und das städtebauliche Entwicklungsrecht mit überzeugender Begründung als verfassungsrechtlich unbedenklich angesehen hat.

    Die Bedarfsermittlung erfordert damit im Zeitpunkt der Beschlußfassung über die Entwicklungssatzung eine Prognose: Anhand der Fakten und Erfahrungswerte ist ein Wahrscheinlichkeitsurteil über die künftige Entwicklung zu erarbeiten (zu allem s. BVerwG, U. v. 03.07.1998, a.a.O.).

    b) Bei der Bemessung des Bedarfs ist die politische Gestaltungskompetenz der Kommune und, soweit es um die "angestrebte Entwicklung des Landesgebietes" (§ 165 Abs. 2 BauGB) geht, auch des Landes zu beachten; das Bundesverwaltungsgericht (U. v. 03.07.1998, a.a.O.) bezeichnet diesen raumordnerischen Bezug der Entwicklungsplanung als "selbstverständlich".

    Im Hinblick auf Arbeitsplätze hat das Bundesverwaltungsgericht ausgeführt, es sei legitime kommunale Politik, durch Bodennutzungsregelungen die Vorbedingungen für eine Wirtschaftsstruktur zu schaffen, die Arbeitssuchenden in der Gemeinde eine Existenzgrundlage biete, der Gemeinde ständen dazu alle Mittel des Bodenrechts zur Verfügung (BVerwG, U. v. 03.07.1998, a.a.O.).

    Exakt "beweisen" läßt sich die Bedarfseinschätzung wegen ihres prognostischen Charakters nicht (BVerwG, U. v. 03.07.1998, a. a.O.).

    Soweit mit dem Landschaftspark zugleich Ausgleichsmöglichkeiten für Natureingriffe durch die Bebauung im Entwicklungsbereich geschaffen werden sollen, ist auch das nicht zu beanstanden (BVerwG, U. v. 03.07.1998, a.a.O.) Das Gesetz bestimmt ausdrücklich, daß die Schaffung von Gemeinbedarfseinrichtungen der öffentliche Landschaftspark stellt eine Gemeinbedarfseinrichtung dar - grundsätzlich dem Allgemeinwohl dient, ohne daß etwa auch insoweit ein "erhöhter Bedarf" nachgewiesen werden müßte.

    e) Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (U.v. 03.07.1998, a.a.O.) können Entwicklungsmaßnahmen nicht dafür nutzbar gemacht werden, eine nicht bestehende Nachfrage erst zu erzeugen und dafür Flächen "anzubieten".

    Das Bundesverwaltungsgericht hat einen Zeitraum von 12 Jahren für ein größeres Gewerbegebiet als unproblematisch angesehen (BVerwG, U.v. 03.07.1999, NVwZ 99, 407) .

    Zwar dient es nicht dazu, bauwillige Käufer zu Vorzugspreisen mit Bauland zu versorgen; es wirkt aber der Bodenspekulation entgegen und verhindert, daß baureife Grundstücke als Kapitalanlage brachliegen (BVerwG, U. v. 03.07.1998, NVwZ 99, 407).

  • VGH Hessen, 31.05.2000 - 3 N 4219/97
    Das Gemeinwohlerfordernis in § 165 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 BauGB erfüllt diese Funktion (vgl. BVerwG, Urteil vom 03.07.1998 - 4 CN 5/97 - NVwZ 1999, 407).

    Der Entwicklungssatzung kann nicht entgegengehalten werden, dass an anderen, zumal verstreut liegenden Standorten sonstige Flächen verfügbar sind, die zusammengenommen eine Flächengröße ergeben, die der des förmlich festgelegten Entwicklungsbereichs entspricht (vgl. BVerwG, Urteil vom 03.07.1998, a.a.O.).

    Dabei ist zu beachten, dass die Bedarfsfeststellung nur nach den für administrative Prognoseentscheidungen in der Rechtsprechung (BVerwGE 56, 110 = NJW 1979, 64; BVerwGE 69, 256 = NVwZ 1985, 718) entwickelten Grundsätzen gerichtlich überprüft werden kann (vgl. BVerwG, Urteil vom 03.07.1998, a.a.O.).

    Bei alledem ist ein erhöhter Bedarf erst dann anzunehmen, wenn die Nachfrage das Angebot aus strukturellen Gründen längerfristig deutlich übersteigt (BVerwG, Urteil vom 03.07.1998, a.a.O.), was hier nach der beanstandungsfreien Prognose der Antragsgegnerin der Fall ist.

    In einem vergleichbaren Fall hat das Bundesverwaltungsgericht (Urteil vom 03.07.1998, a.a.O., S. 411) ausgeführt, dass der Umstand, dass im Jahre 1993 die Nachfrage nach Gewerbeflächen nicht so groß war wie in den Vorjahren, es der Stadt für sich genommen noch nicht verwehre, sich für die auf das Jahr 2005 ausgerichtete Hochrechnung der für die Jahre 1980 bis 1992 ermittelten Zahlen zu bedienen.

    Ob ein erhöhter Bedarf besteht, beurteilt sich nicht nach der allgemeinen Arbeitsmarktsituation, sondern nach den konkreten Verhältnissen im Gebiet der Gemeinde (BVerwG, U. v. 03.07.1998, a.a.O.).

    Der sich daraus ergebende Bedarf an Gewerbeflächen für kleine und mittlere Unternehmen ist ein wichtiger Indikator für die Nachfrage nach Gewerbeflächen (vgl. BVerwG, U. v. 03.07.1998, a.a.O.).

    Gehen Arbeitsplätze - wie von der Antragsgegnerin nachgewiesen - aus welchen Gründen auch immer, in größerer Zahl verloren, so betreibt die Gemeinde keine bloße "Angebotsplanung", wenn sie - wie hier - durch ein abgestimmtes Bündel von Maßnahmen der Planung und Plandurchführung die Voraussetzungen für die Ansiedlung von Betrieben schafft, die den Arbeitssuchenden neue Beschäftigungsmöglichkeiten bieten (vgl. BVerwG, U. v. 03.07.1998 a.a.O.).

    Das Bundesverwaltungsgericht hat in seinem Urteil vom 03.07.1998 (a.a.O.) dargelegt, dass in einem städtebaulichen Entwicklungsbereich auch Flächen für einen Ausgleich von Eingriffen in Natur und Landschaft (§ 8 a BNatSchG), einschließlich Ersatzmaßnahmen (vgl. jetzt §§ 1 a, 200 a BauGB) einbezogen werden dürfen.

    Je größer die Zahl der Eigentümer ist, die mitwirken müssten, um das beabsichtigte Planungsergebnis herbeizuführen, desto geringer ist die Chance, dass sich die Maßnahme ohne Anwendung der §§ 165 ff. BauGB unter angemessenem Zeit- und Kostenaufwand "zügig" verwirklichen lässt (BVerwG, Urteil vom 03.07.1998, a.a.O., S. 411).

  • VGH Hessen, 31.05.2000 - 3 N 1250/99
  • VGH Hessen, 31.05.2000 - 3 N 618/98
  • BVerwG, 03.11.2020 - 9 A 12.19

    Feste Fehmarnbeltquerung: Bundesverwaltungsgericht weist Klagen ab

  • BVerwG, 16.03.2006 - 4 A 1073.04

    Grünes Licht für Flughafen Berlin-Schönefeld - aber Einschränkung des

  • BVerwG, 26.04.2007 - 4 C 12.05

    Sonderlandeplatz; Sonderflugplatz; Gewässerausbau; selbständiges Vorhaben;

  • BVerwG, 05.08.2002 - 4 BN 32.02

    Städtebauliche Entwicklungsmaßnahmen; gerichtliche Kontrolldichte; gemeindlicher

  • OVG Bremen, 10.12.2001 - 1 D 203/01

    Städtebauliche Entwicklungsmaßnahme "Osterholzer Feldmark" - Städtebauliche

  • OVG Bremen, 21.03.2003 - 1 D 273/02

    Entwicklungssatzung; Erhöhter Wohnbedarf; Bedarfsprognose; Landschaftspark;

  • OVG Berlin-Brandenburg, 18.07.2016 - 2 A 13.14

    Normenkontrollantrag bezüglich einer Entwicklungssatzung; Antragsbefugnis von

  • BVerwG, 27.05.2004 - 4 BN 7.04

    Zulässige Enteignung im städtebaulichen Entwicklungsbereich auch ohne

  • OVG Niedersachsen, 20.02.2002 - 1 K 1236/00

    Rechtmäßigkeit einer Entwicklungssatzung für eine städtebauliche

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 26.06.2017 - 2 D 59/16

    Bebauungsplan für den "RegioPort Weser" unwirksam

  • BVerwG, 05.08.2002 - 4 BN 34.02

    Eröffnung von Beurteilungsfreiräumen und Gestaltungsfreiräumen durch Vorschriften

  • BVerwG, 05.08.2002 - 4 BN 35.02

    Eröffnung von Beurteilungsfreiräumen und Gestaltungsfreiräumen durch Vorschriften

  • BVerwG, 05.08.2002 - 4 BN 33.02

    Eröffnung von Beurteilungsfreiräumen und Gestaltungsfreiräumen durch Vorschriften

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 26.06.2017 - 2 D 70/16

    Bebauungsplan für den "RegioPort Weser" unwirksam

  • BVerfG, 19.09.2007 - 1 BvR 1698/04

    Verfassungsmäßigkeit einer Entwicklungssatzung

  • OVG Bremen, 20.05.2003 - 1 D 273/02

    Städtebauliche Entwicklungssatzung "Osterholzer Feldmark" - Bedarfsprognose;

  • BVerwG, 16.03.2006 - 4 A 1078.04

    Grünes Licht für Flughafen Berlin-Schönefeld - aber Einschränkung des

  • BVerwG, 16.02.2001 - 4 BN 55.00

    Städtebauliche Entwicklungsmaßnahme; Wohl der Allgemeinheit; qualifiziertes

  • BVerwG, 27.09.2012 - 4 BN 20.12

    Zusammenhang zwischen städtebaulicher Entwicklungsmaßnahme und Wohl der

  • BVerfG, 02.06.2008 - 1 BvR 349/04

    Verletzung von Art 14 Abs 1 S 1 GG, Art 14 Abs 3 S 1 GG durch Entwicklungssatzung

  • BVerwG, 17.05.2018 - 4 CN 9.17

    Unwirksamkeit des Bebauungsplans RegioPort Weser I

  • BVerwG, 12.12.2002 - 4 CN 7.01

    Städtebauliche Entwicklungsmaßnahme; Entwicklungsbereich; erhöhter Bedarf an Wohn

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 19.06.2001 - 10a D 210/97
  • BVerwG, 24.05.2022 - 4 BN 3.22

    Unterfallen einer städtebaulichen Entwicklungssatzung unter die Pläne i. S. d. §

  • BVerwG, 06.02.2006 - 4 BN 3.06

    Verhinderung des Missbrauchs von Entwicklungsmaßnahmen

  • BVerwG, 19.04.1999 - 4 BN 10.99

    Städtebaulicher Entwicklungsbereich; Erweiterung; Rechtsverordnung der

  • OVG Niedersachsen, 28.11.2000 - 1 K 3479/99

    Abwägung; Abwägungsgerechtigkeit; Bebauungsplan; Entwicklungssatzung; Gemeinde;

  • BVerwG, 16.02.2001 - 4 BN 56.00

    Städtebauliche Entwicklungsmaßnahme; zügige Durchführung; Finanzierbarkeit;

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 12.11.2015 - 7 D 66/14

    Prüfung der Wirksamkeit einer städtebaulichen Sanierungssatzung; Aufnahme von

  • BVerwG, 22.01.2013 - 4 BN 4.12

    Nachfrage nach Gewerbeflächen als Indikator bei städtebaulichen

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 12.11.2015 - 7 D 76/14

    Prüfung der Wirksamkeit einer städtebaulichen Sanierungssatzung; Aufnahme eines

  • OVG Niedersachsen, 15.12.2011 - 1 KN 111/08

    Benennung des konkreten Zwecks einer städtebaulichen Entwicklungsmaßnahme in der

  • BVerwG, 30.01.2001 - 4 BN 72.00

    Städtebauliche Entwicklungsmaßnahme; Gemeinbedarfseinrichtung; Landschaftspark;

  • BGH, 28.11.2002 - III ZR 167/02

    Zulässigkeit einer Enteignung zum Zwecke des Baus eines auf einem Dritten zu

  • BVerwG, 02.11.2000 - 4 BN 51.00

    Entwicklungsmaßnahme; städtebaulicher Handlungsbedarf; Sanierung; Prognose;

  • VGH Bayern, 10.05.2021 - 2 N 19.1690

    Normenkontrollantrag gegen einen Bebauungsplan für ein interkommunales

  • OVG Rheinland-Pfalz, 05.07.2001 - 1 C 11380/00
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 20.11.2015 - 7 D 70/14

    Prüfung der Wirksamkeit einer städtebaulichen Sanierungssatzung; Aufnahme eines

  • OVG Niedersachsen, 10.08.2010 - 1 KN 218/07

    Mangelfreie Abwägung über die Aufstellung oder Änderung eines Bebauungsplanes für

  • VGH Baden-Württemberg, 28.01.2005 - 8 S 1826/04

    Erlass des Sanierungsausgleichsbetrags; öffentliches Interesse; Verteilung des

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 24.10.2016 - 2 B 1368/15

    Eilantrag gegen Bebauungsplan für den "RegioPort Weser" ohne Erfolg

  • VG Hamburg, 27.08.2002 - 15 VG 1383/02

    Welche Fluglärmimmissionen sind hinzunehmen?

  • OVG Niedersachsen, 27.02.2007 - 1 KN 1/07

    Wirksamkeit einer städtebaulichen Entwicklungssatzung; Bedeutung eines

  • BVerwG, 20.02.2001 - 4 BN 60.00

    Beachtung der Verhältnismäßigkeit bei städtebaulichen Entwicklungsmaßnahmen -

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 12.11.2015 - 7 D 67/14

    Prüfung der Wirksamkeit einer städtebaulichen Sanierungssatzung; Aufnahme eines

  • VGH Baden-Württemberg, 15.04.2010 - 6 S 1939/09

    Zur Verlängerung einer bergrechtlichen Erlaubnis zur Aufsuchung von Rohstoffen

  • BVerwG, 12.11.2003 - 4 BN 59.03

    Nichtzulassung der Revision mangels grundsätzlicher Bedeutung - Förmliche

  • VGH Baden-Württemberg, 26.07.2004 - 8 S 902/04

    Gesetz zur Zulassung eines Bauvorhabens und Bodenrecht; Bindung der

  • BVerwG, 18.10.2016 - 10 B 6.15

    Gründung Zweckverband zur Flächenplanung und -entwicklung

  • OVG Niedersachsen, 09.05.2014 - 1 KN 102/11

    Zweckverband aus Kreis und Gemeinden; Voraussetzungen einer städtebaulichen

  • OVG Rheinland-Pfalz, 24.02.2000 - 1 C 11257/98

    Gemeindesatzung über die förmliche Festlegung des städtebaulichen

  • OLG Frankfurt, 09.10.2003 - 100 W 1/03

    Städtebauliche Entwicklung: Gültigkeit einer Entwicklungssatzung im Hinblick auf

  • OVG Sachsen, 09.12.2014 - 4 A 245/14

    Zweckverband, Sicherheitsneugründung, erhebliche Zweifel, Verbandsgebiet,

  • BVerwG, 28.02.2023 - 4 BN 10.22

    Erlass eines gemeinsamen gebietsübergreifenden Bebauungsplans zweier Gemeinden

  • OVG Sachsen, 05.03.2009 - 1 A 374/08

    Ausgleichsbetrag; End- und Anfangswert; Berechnungsmodelle; Chemnitzer Modell

  • OVG Rheinland-Pfalz, 11.11.2004 - 1 C 11712/02

    Im IKEA-Streit vor dem OVG siegt die Stadt Koblenz

  • BVerwG, 25.08.2000 - 4 BN 41.00

    Verfolgung wirtschafts- und arbeitsmarktpolitischer Ziele durch die planende

  • BVerwG, 31.01.2002 - 4 A 47.01

    Ostseeautobahn bei Lübeck darf gebaut werden

  • BVerwG, 16.09.2014 - 4 BN 11.14

    Tauglichkeit einer Prognoseentscheidung bei einem Einzelhandelskonzept für die

  • VGH Bayern, 04.06.2018 - 1 ZB 16.1905

    Abgrenzung des Geltungsbereichs eines Bebauungsplans - Auslegung der

  • OVG Niedersachsen, 04.04.2022 - 1 MN 156/20

    Aufgabenübertragung; Bekanntmachungsmangel; Bestimmtheitsgebot; DIN 45691;

  • VG Düsseldorf, 14.10.2019 - 11 K 8330/15

    Drittanfechtung; Rücksichtnahmegebot; Abwägungsgebot; Lärmbelastung;

  • VG Minden, 23.03.2006 - 9 K 1052/05

    Streit um die uneingeschränkte Genehmigung eines beschlossenen

  • VG Berlin, 29.11.2013 - 10 K 219.11

    Emissionsberechtigungen für Betrieb eines Heizkraftwerks; Kürzung der

  • BVerwG, 20.02.2001 - 4 BN 65.00

    Einbeziehung eines planfestgestellten Straßenbauvorhaben in einen städtebaulichen

  • BVerwG, 20.02.2001 - 4 BN 64.00

    Einbeziehung eines planfestgestellten Straßenbauvorhabens in einen

  • VG München, 06.06.2011 - M 8 K 10.2515

    Verfristete Klage; ordnungsgemäße Rechtsbehelfsbelehrung; Ausgleichsbetrag bei

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