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BVerwG, 10.04.2002 - 4 BN 12.02, 4 PKH 2.02 |
Volltextveröffentlichungen (7)
- lexetius.com
VwGO § 92 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 3 Satz 1, § 133 Abs. 6
Rücknahme; Bedingung; Prozessbeendigung; Nichtzulassungsbeschwerde; Verfahrensfehler. - Bundesverwaltungsgericht
VwGO § 92 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 3 Satz 1
Bedingung; Nichtzulassungsbeschwerde; Prozessbeendigung; Rücknahme; Verfahrensfehler - Wolters Kluwer
Rücknahme - Bedingung - Prozessbeendigung - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensfehler
- Judicialis
VwGO § 92 Abs. 1 Satz 1; ; VwGO § 92 Abs. 3 Satz 1; ; VwGO § 133 Abs. 6
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Rücknahme; Bedingung; Prozessbeendigung; Nichtzulassungsbeschwerde; Verfahrensfehler
- datenbank.nwb.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- OVG Niedersachsen, 05.12.2001 - 1 K 4145/00
- BVerwG, 10.04.2002 - 4 BN 12.02, 4 PKH 2.02
Papierfundstellen
- NJW 2002, 3564 (Ls.)
- NVwZ 2002, 990
- DVBl 2002, 1048
- DÖV 2003, 130
Wird zitiert von ... (22) Neu Zitiert selbst (9)
- BGH, 11.07.1996 - IX ZR 226/94
Anfechtung einer Auflassungsvormerkung
Auszug aus BVerwG, 10.04.2002 - 4 BN 12.02
Als ein solcher prozessualer Vorgang, der zur Voraussetzung für die Beendigung eines Prozesses gemacht werden darf, kommt nicht zuletzt der Erfolg oder der Misserfolg einer eigenen oder vom Prozessgegner unbedingt vollzogenen anderweitigen Prozesshandlung in Betracht (vgl. BGH, Urteile vom 10. November 1983 - VII ZR 72/83 - NJW 1984, 1240 und vom 11. Juli 1996 - IX ZR 226/94 - NJW 1996, 3147). - BGH, 10.11.1983 - VII ZR 72/83
Zulässigkeit einer bedingten unselbstständigen Anschlussberufung
Auszug aus BVerwG, 10.04.2002 - 4 BN 12.02
Als ein solcher prozessualer Vorgang, der zur Voraussetzung für die Beendigung eines Prozesses gemacht werden darf, kommt nicht zuletzt der Erfolg oder der Misserfolg einer eigenen oder vom Prozessgegner unbedingt vollzogenen anderweitigen Prozesshandlung in Betracht (vgl. BGH, Urteile vom 10. November 1983 - VII ZR 72/83 - NJW 1984, 1240 und vom 11. Juli 1996 - IX ZR 226/94 - NJW 1996, 3147). - BVerwG, 02.04.1996 - 7 B 48.96
Verwaltungsprozeßrecht: Klageabweisung durch das BVerwG im Beschlußwege
Auszug aus BVerwG, 10.04.2002 - 4 BN 12.02
Um das mit § 133 Abs. 6 VwGO verfolgte Ziel der Verfahrensbeschleunigung zu erreichen, kann es mit der Aufhebung der Entscheidung sein Bewenden haben, die diesen rechtlichen Zusammenhängen nicht gerecht wird (vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 2. April 1996 - BVerwG 7 B 48.96 - Buchholz 310 § 133 VwGO n.F. Nr. 22, vom 3. Dezember 1998 - BVerwG 1 B 110.98 - Buchholz 310 § 124 a VwGO Nr. 6 und vom 2. Juni 1999 - BVerwG 4 B 30.99 - Buchholz 310 § 120 VwGO Nr. 10).
- BVerwG, 23.10.2000 - 1 B 51.00
Voraussetzungen für eine Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - …
- BVerwG, 16.08.1995 - 11 C 2.95
Verwaltungsprozeßrecht: Unwirksamkeit einer bedingten Widerspruchsrücknahme - …
Auszug aus BVerwG, 10.04.2002 - 4 BN 12.02
Wegen der Bedeutung für den Gegner, aber auch für das Gericht verträgt die Rücknahme aus Gründen der Rechtssicherheit keinen Schwebezustand (vgl. BVerwG, Urteil vom 16. August 1995 - BVerwG 11 C 2.95 - Buchholz 424.01 § 142 FlurbG Nr. 4; BGH, Beschluss vom 26. Oktober 1989 - IVb ZB 135/88 - NJW-RR 1990, 67). - BGH, 26.10.1989 - IVb ZB 135/88
Rechtsmittel gegen Entscheidung des Amtsgerichts als Familiengericht in einer …
Auszug aus BVerwG, 10.04.2002 - 4 BN 12.02
Wegen der Bedeutung für den Gegner, aber auch für das Gericht verträgt die Rücknahme aus Gründen der Rechtssicherheit keinen Schwebezustand (vgl. BVerwG, Urteil vom 16. August 1995 - BVerwG 11 C 2.95 - Buchholz 424.01 § 142 FlurbG Nr. 4; BGH, Beschluss vom 26. Oktober 1989 - IVb ZB 135/88 - NJW-RR 1990, 67). - BVerwG, 03.12.1998 - 1 B 110.98
Verwaltungsprozeßrecht - Auslegung einer "Berufung" als Antrag auf Zulassung der …
Auszug aus BVerwG, 10.04.2002 - 4 BN 12.02
Um das mit § 133 Abs. 6 VwGO verfolgte Ziel der Verfahrensbeschleunigung zu erreichen, kann es mit der Aufhebung der Entscheidung sein Bewenden haben, die diesen rechtlichen Zusammenhängen nicht gerecht wird (vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 2. April 1996 - BVerwG 7 B 48.96 - Buchholz 310 § 133 VwGO n.F. Nr. 22, vom 3. Dezember 1998 - BVerwG 1 B 110.98 - Buchholz 310 § 124 a VwGO Nr. 6 und vom 2. Juni 1999 - BVerwG 4 B 30.99 - Buchholz 310 § 120 VwGO Nr. 10). - BVerwG, 02.06.1999 - 4 B 30.99
Urteilsergänzung; Kostenentscheidung; Antragserfordernis; unzulässiges …
Auszug aus BVerwG, 10.04.2002 - 4 BN 12.02
Um das mit § 133 Abs. 6 VwGO verfolgte Ziel der Verfahrensbeschleunigung zu erreichen, kann es mit der Aufhebung der Entscheidung sein Bewenden haben, die diesen rechtlichen Zusammenhängen nicht gerecht wird (vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 2. April 1996 - BVerwG 7 B 48.96 - Buchholz 310 § 133 VwGO n.F. Nr. 22, vom 3. Dezember 1998 - BVerwG 1 B 110.98 - Buchholz 310 § 124 a VwGO Nr. 6 und vom 2. Juni 1999 - BVerwG 4 B 30.99 - Buchholz 310 § 120 VwGO Nr. 10). - BVerwG, 21.01.1999 - 1 B 3.99
- BSG, 17.09.2020 - B 4 AS 13/20 R
Anforderungen an die Zulässigkeit der Revision in einem Rechtsstreit um die …
Um den Rechtsschein, der durch das wirkungslose Urteil erzeugt wird, zu beseitigen, steht den Beteiligten das Rechtsmittel zu, das auch ansonsten gegen die gerichtliche Entscheidung statthaft wäre (vgl BVerwG vom 10.4.2002 - 4 BN 12/02 ua - Buchholz 310 § 92 VwGO Nr. 15 - juris RdNr 3 ff; Wolff in Posser/ Wolff, BeckOK VwGO, 54. Edition, April 2020, § 92 RdNr 27) . - VGH Baden-Württemberg, 09.12.2021 - 1 S 3255/21
Anfechtung bzw. Widerruf einer prozessualen Erledigungserklärung
Wegen der Bedeutung für den Gegner, aber auch für das Gericht verträgt die Erledigungserklärung aus Gründen der Rechtssicherheit keinen von außerprozessualen Bedingungen abhängigen Schwebezustand (vgl. BVerwG, Beschl. v. 10.04.2002 - 4 BN 12.02 u.a. - NVwZ 2002, 990, m.w.N. zur Rücknahme).Wird die Wirksamkeit einer Prozesserklärung mit Vorgängen verknüpft, die das Gericht in Ausübung seiner prozessualen Befugnisse selbst herbeigeführt hat oder herbeizuführen in der Lage ist, so wird die Rechtssicherheit nicht beeinträchtigt (vgl. BVerwG, Beschl. v. 10.04.2002, a.a.O., zur Rücknahme; OVG Saarl., Beschl. v. 18.11.2013 - 3 A 106/12 u.a. -, juris, und BayVGH, Beschl. v. 13.03.2003 - 4 C03.640 - BayVBl. 2004, 247, jeweils zur Erledigungserklärung).
Ein von außerprozessualen Bedingungen abhängiger Schwebezustand wird durch die Erklärung des Gerichts gerade vermieden (vgl. hierzu erneut BVerwG, Beschl. v. 10.04.2002, a.a.O.;… OVG Saarl., Beschl. v. 18.11.2013, a.a.O., und BayVGH, Beschl. v. 13.03.2003, a.a.O.).
- BVerwG, 04.07.2006 - 5 B 90.05
Maßgeblicher Zeitpunkt zur Beurteilung der Sach- und Rechtslage im …
17 3.1 Hinsichtlich der Rüge, das Berufungsgericht habe verfahrensfehlerhaft durch Sachurteil statt durch (klagabweisendes) Prozessurteil entschieden (Abschnitt 1 lit. a) der Beschwerdeschrift), bedarf nicht der Klärung, ob die Rechtsprechung zur Verfahrensfehlerhaftigkeit einer Entscheidung statt durch Sachdurch Prozessurteil auf die umgekehrte Konstellation übertragbar wäre, in der ein Gericht wie hier von dem Beklagten geltend gemacht bei weggefallenem Rechtsschutzbedürfnis statt durch Prozessurteil zur Sache entscheidet (der insoweit von dem Beklagten herangezogene Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 10. April 2002 BVerwG 4 BN 12.02 Buchholz 310 § 92 VwGO Nr. 15 betrifft den nicht unmittelbar vergleichbaren Fall der Sachentscheidung trotz wirksamer Rücknahme der Klage).
- BVerfG, 13.12.2007 - 1 BvR 2532/07
Bedingungsfeindlichkeit der Rücknahme einzelner Grundrechtsrügen - Unzulässigkeit …
Die Rücknahme eines Rechtsbehelfs ist jedoch - nicht anders als seine Einlegung - nach allgemeinen Grundsätzen bedingungsfeindlich, weil sie als gestaltende Prozesshandlung aus Gründen der Rechtssicherheit keinen Schwebezustand verträgt (vgl. BVerfGE 40, 272 ;… für die Zivilprozessordnung: BGH, NJW-RR 1990, S. 67 ;… Zöller/Gummer/Heßler, ZPO, 26. Aufl. 2007, § 516 Rn. 9;… Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, ZPO, 66. Aufl. 2008, Grdz. § 128 Rn. 54;… § 269 Rn. 24;… § 516 Rn. 7; für die Verwaltungsgerichtsordnung: BVerwG, NVwZ 2002, S. 990 ;… Kopp/Schenke, VwGO, 15. Aufl. 2007, Vorb § 40 Rn. 15;… Vorb § 124 Rn. 25 f.;… für die Strafprozessordnung: Löwe-Rosenberg/ Rieß, StPO, 25. Aufl. 1999, Einl. Abschn. J Rn. 27;… Meyer-Goßner, StPO, 50. Aufl. 2007, Einl. Rn. 118;… für die Arbeitsgerichtsbarkeit: BAG, NJW 1996, S. 2533 ;… für die Finanzgerichtsordnung: Gräber/Ruban, FGO, 6. Aufl. 2006, § 125 Rn. 6).Voraussetzung hierfür wäre nämlich zumindest die Bezugnahme auf eine eigene oder von einem anderen Verfahrensbeteiligten unbedingt vollzogene anderweitige Prozesshandlung, auf eine Prozesshandlung also, die nicht an Bedingungen geknüpft ist und die eine sichere Grundlage für die Entscheidung bildet, falls die bedingte Handlung mangels Eintritts der Bedingung nicht Entscheidungsgrundlage sein kann (…vgl. BGH, NJW 1996, S. 3147 ; BVerwG, NVwZ 2002, S. 990 ).
- OVG Niedersachsen, 10.07.2008 - 1 MN 34/08
Statthaftigkeit eines Normenkontrollantrags gegen einen bereits beschlossenen …
Bleibt die unter eine Bedingung gestellte Prozesshandlung im Rahmen eines anhängigen Verfahrens, besteht möglicherweise Unsicherheit darüber, wie über den Antrag entschieden wird, keine Unsicherheit besteht jedoch hinsichtlich der Frage, ob überhaupt ein Verfahren anhängig ist (…BVerwG, Urt. v. 16.8.1995, aaO, und Beschl. v. 10.4.2002 - 4 BN 12.02 -, 4 PKH 2.02 -, DVBl. 2002, 1048 = NVwZ 2002, 990;… BGH, Urt. v. 14.11.1994, 11.7.1996, jeweils aaO).Auch hier ist Grundlage, dass es sich um Prozesshandlungen innerhalb eines laufenden Verfahrens handelt und nicht die Bedingung zur Beendigung des Verfahrens und die bedingte Prozesshandlung zur Eröffnung eines neuen Verfahrens führt (BVerwG, Beschl. v. 10.4.2002 - 4 BN 12.02 -, NVwZ 2002, 990).
- OVG Nordrhein-Westfalen, 19.05.2014 - 3d A 583/14
Einlegung der Berufung innerhalb eines Monats nach Zustellung des vollständigen …
vgl. allgemein dazu BVerwG, Beschluss vom 10. April 2002 - 4 BN 12.02 u.a. -, NVwZ 2002, 990, 991 m.w.N. - FG Düsseldorf, 16.04.2009 - 11 K 4347/08
Finanzamt muss eigenen Vorschlag umsetzen
Nach richtiger Auffassung sind jedoch "unechte" - d.h. "innerprozessuale" - Bedingungen zulässig (…Urteil des Reichsfinanzhofs - RFH - vom 11. Januar 1929 I AB 760/28, Mrozek-Kartei RAO § 237 Rn. 9;… Tipke, in: Tipke/Kruse, AO/FGO, § 362 AO Rn. 6;… Birkenfeld, in: Hübschmann/Hepp/Spitaler, AO/FGO, § 362 AO Rn. 98; zu Rechtsbehelfen allgemein Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts - BVerwG - vom 10. April 2002 4 BN 12/02, HFR 2003, 190,). - VGH Bayern, 08.08.2019 - 2 B 19.457
Beseitigungsanordnung und Nutzungsuntersagung eines Abenteuerspielplatzes mit …
Soweit es für zulässig gehalten wird, auf Ereignisse abzuheben, die in einem innerprozessualen Abhängigkeitsverhältnis stehen (so für die Rücknahme BVerwG, B.v. 10.4.2002 - 4 BN 12.02, 4 PKH 2.02 - juris) liegen solche hier nicht vor. - BFH, 25.04.2006 - VIII R 102/03
Klageerhebung und Erbfall
Ist das "Urteil" jedoch gegen eine nicht am Verfahren beteiligte Person ergangen, dient seine Aufhebung lediglich der Klarstellung (im Ergebnis ebenso: BFH-Urteile in BFHE 121, 302, BStBl II 1977, 481; vom 9. April 1986 II R 190/78, juris; in BFHE 140, 22, BStBl II 1984, 318; vgl. auch Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 10. April 2002 4 BN 12/02, 4 PKH 2/02, Höchstrichterliche Finanzrechtsprechung 2003, 190 zu § 133 Abs. 6 der Verwaltungsgerichtsordnung). - OVG Saarland, 18.11.2013 - 3 A 106/12
Klageänderung durch Einbeziehung einer neuen Rechtslage in Feststellungsklage; …
BVerwG, Beschluss vom 10.4.2002 - 4 BN 12/02, 4 PKH 2/02; OVG Mecklenburg-Vorpommern, Beschluss vom 16.8.2007 - 2 M 170/06 - jeweils bei juris. - VG Düsseldorf, 30.06.2016 - 12 K 2554/14
Bedingte Klagerücknahme, Ausbaubeitrag, Straßenbeleuchtung, Verbesserung, …
- VGH Bayern, 13.03.2003 - 4 C 03.640
Beginn der Vollziehungsfrist für die Vollstreckung einer einstweiligen Anordnung …
- LSG Sachsen, 15.01.2015 - L 3 AS 861/14
Sozialgerichtliches Verfahren; Urteil trotz Erledigterklärung
- VGH Bayern, 27.06.2017 - 13 A 16.2275
Entscheidungsbefugnis des Flurbereinigungsgerichts
- OVG Bremen, 28.04.2021 - 2 B 176/21
Anfechtung oder Widerruf der Rechtsmittelrücknahme (hier: Beschwerde); Vorläufige …
- VG Bayreuth, 01.08.2023 - B 7 K 17.59
Antrag auf Fortsetzung eines eingestellten Klageverfahrens, Wirksamkeit von …
- SG Osnabrück, 29.01.2018 - S 24 AS 359/17
- OVG Saarland, 18.11.2013 - 3 A 460/13
Durch das Gericht herbeigeführte Vorgänge als Bedingung für eine …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 20.03.2013 - L 2 R 2/13
- OVG Mecklenburg-Vorpommern, 16.08.2007 - 2 M 170/06
Wirksamkeit einer Prozesshandlung
- VG Aachen, 28.06.2007 - 6 K 2596/05
- VG Augsburg, 28.04.2009 - Au 3 K 08.1287
KULAP; Flächenabweichung; Sanktion; Rückforderung; Verhältnismäßigkeit