Volltextveröffentlichungen (10)

• MIR - Medien Internet und Recht

  (Stiftung Waren-) Testhinweiswerbung

  Die Werbung mit einem alten Test ist irreführend, wenn es einen neuen Test gibt, zu dessen Bedingungen der Werbende die früheren guten Testergebnisse nicht mehr erzielen würde und wenn der Werbende in seiner Werbung darauf nicht hinweist.

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

 
• aufrecht.de

  Zur Werbung mit alten (Stiftung Waren-) Testergebnissen

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Irreführung durch Werbung mit einem alten Test der Stiftung Warentest; Unterlassung der Bewerbung einer Matratze im geschäftlichen Verkehr zu Zwecken des Wettbewerbs; Fehlende Waschbarkeit des Bezugs

• kanzlei.biz

  Werbung mit veralteten Testergebnissen von Stiftung Warentest kann wettbewerbswidrig sein

• Judicialis

  UWG § 5 Abs. 2 Nr. 1; ; UWG § 5 Abs. 2 S. 2; ; UWG § 5 Abs. 2 Ziff. 1; ; UWG § 8 Abs. 1; ; UWG § 8 Abs. 3 Ziff. 3

• rewis.io
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  UWG § 5 Abs. 2 Nr. 1 § 8 Abs. 1
  Wettbewerbswidrige Produktwerbung mit alten Tests der Stiftung Warentest ohne Hinweis auf Nichterfüllung aktueller Testkriterien

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

• dr-bahr.com (Kurzinformation und Auszüge)

  Werbung mit veralteten Stiftung Warentest-Ergebnissen wettbewerbswidrig

• lvhm.de (Kurzinformation)

  Werbung mit veraltetem Testergebnis irreführend

• loh.de (Kurzinformation)

  Werbung mit veraltetem Testergebnis irreführend

• dr-bahr.com (Kurzinformation)

  Werbung mit veralteten Stiftung Warentest-Ergebnissen wettbewerbswidrig

Wird zitiert von ... (5)

• BGH, 16.12.2021 - I ZR 201/20

  ÖKO-TEST III - Markenverletzung: Verwendung einer ein Testlogo darstellenden …

  (1) In der obergerichtlichen Rechtsprechung und im Schrifttum wird teilweise - wie vom Berufungsgericht - die Auffassung vertreten, eine geschäftlich relevante Irreführung des Verbrauchers liege vor, wenn für die Gruppe des mit einem älteren Testergebnis beworbenen Produkts neue Testergebnisse auf der Grundlage geänderter Prüfkriterien vorliegen, aufgrund derer die Richtigkeit des früheren Testergebnisses zweifelhaft ist, ohne dass das beworbene Produkt erneut getestet worden sein müsse (…OLG Frankfurt, NJWE-WettbR 1996, 54, 55 [juris Rn. 6];… OLG Stuttgart, GRUR 2007, 435, 436 [juris Rn. 25]; OLG Hamm, Urteil vom 15. Februar 2007 - 4 U 165/06, juris Rn. 23; OLG Hamburg…, Beschluss vom 10. Oktober 2008 - 3 W 134/08, juris Rn. 7 f.;… tendenziell OLG Zweibrücken, WRP 2012, 1136 Rn. 7 [juris Rn. 8];… Großkomm.UWG/Toussaint, 3. Aufl., § 5 Rn. 596;… MünchKomm.UWG/Busche, 3. Aufl., § 5 Rn. 420;… differenzierend Weidert in Harte/Henning, UWG, 5. Aufl., § 5 Rn. 686).
• OLG Köln, 18.12.2009 - 6 U 60/09

  Unitymedia Hessen vor Gericht nicht vorn

  Denn selbst wenn davon ausgegangen wird, dass das Ergebnis des "Connect"-Tests in der Werbung der Beklagten richtig wiedergegeben und für sich genommen durch den Test im Heft Nr. 11/2007 der Zeitschrift "PC Pr@xis" nicht überholt ist (…vgl. zu diesem Problemkreis Hefermehl / Köhler / Bornkamm , a.a.O., § 5 UWG Rdnr. 4.238 m.w.N.), stellt sich die in der konkreten Form - zumindest auch - auf das Dienstleistungsangebot der Beklagten bezogene Behauptung, dass "die Reaktionszeiten (Ping) deutlich fixer" seien, schon deshalb als irreführend dar, weil der damit ausgelobte Vorteil bei einer für die angesprochenen Nutzer von Online-Spielen und Handelsplattformen unstreitig besonders wichtigen Kenngröße durch den im gleichen Faltblatt kurz zuvor angeführten Test der Zeitschrift "PC Pr@xis" nicht bestätigt, sondern in Frage gestellt wird, ohne dass in der Werbung darauf hingewiesen würde (vgl. zur Darstellung von unterschiedlich begründeten Testergebnissen verschiedener Jahrgänge derselben Zeitschrift OLG Hamm, Urteil vom 15.02.2007 - 4 U 165/06, veröffentlicht in NRWE).
• OLG Zweibrücken, 24.05.2012 - 4 U 17/10

  "Abgeschmiert" - Werbung mit überholtem Testergebnis unzulässig

  Eine Werbung mit einem Testergebnis wird aber etwa dann irreführend, wenn es einen neuen Test gibt, zu dessen Bedingungen das Produkt die damals guten Testergebnisse nicht mehr erzielen würde und hierauf in der Werbung nicht hingewiesen wird, da in diesem Fall nicht mit wahren Angaben, die nur falsch verstanden werden, geworben wird, sondern dem Kunden wichtige Informationen vorenthalten werden (vgl. etwa OLG Hamm, Urteil vom 15.02.2007, 4 U 165/06; OLG Hamburg, Beschluss vom 10.12.2008, 3 W 134/08, jeweils zitiert nach Juris).
• LG Mannheim, 20.10.2023 - 14 O 14/23

  Keine Werbung mit zurückgezogenem Test der Stiftung Warentest!

  Eine Werbung ist hiernach indes irreführend, wenn die Testergebnisse durch eine neuere Untersuchung oder durch eine erhebliche Veränderung der Marktverhältnisse überholt sind (vgl. BGH, GRUR 1985, 932 (933) - Veralteter Test; WRP 2014, 67 = BeckRS 2013, 18553 - Kaffee-Pads;… GRUR 2019, 631 Rn. 68 - Das beste Netz; OLG Zweibrücken, Urteil vom 24.05.2012 - 4 U 17/10; OLG Hamburg, BeckRS 2009, 07551; OLG Hamm, Urteil vom 15.02.2007, 4 U 165/06; OLG Frankfurt a.M., NJWE-WettbR 1996, 54;… NJW-RR 1992, 492 = WRP 1992, 183 - Werbung mit Testergebnissen, Köhler/Bornkamm/Feddersen/Bornkamm/Feddersen, 41. Aufl. 2023, UWG § 5 Rn. 2.282;… Götting/Nordemann, UWG, Handkommentar, UWG § 5 Rn. 1.185).
• LG Hagen, 01.07.2009 - 22 O 122/08

  GewerblicherRechtsschutz und Urheberrecht

  Jedoch ist dann die Darstellung von Testergebnisses zu bestimmten Produkten irreführend, wenn es einen neuen Test gibt, zu dessen Bedingungen der Werbende die damaligen guten Testergebnisse nicht mehr erzielen würde und hierauf in der Werbung nicht hingewiesen wird, da in diesem Falle nicht mit Warenangaben, die nur falsch verstanden werden, geworben wird, sondern dem Kunden wichtige Informationen vorenthalten werden (OLG Hamm, 4. Zivilsenat, Urteil vom 15.02.2007; 4 U 165/06).