Rechtsprechung
| OLG Zweibrücken, 21.09.2000 - 4 U 214/99 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (4)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Negativen Feststellungsklage; Feststellungsklage; Zulässigkeit; Ersatzanspruch; Urteil; Schadensersatz; Materielle Rechtskraft; Entgegenstehende Rechtskraft
- Judicialis
ZPO § 322 Abs. 1; ; ZPO § 256; ; ZPO § 97 Abs. 1; ; ZPO § 91 Abs. 1; ; ZPO § 708 Nr. 10; ; ZPO § 713; ; ZPO § 546 Abs. 2 S. 1
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Zulässigkeit negativer Feststellungsklage - kein Ersatzanspruch für bestimmte Schadensposition - rechtskräftiges Urteil über Erstattung insgesamt
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Frankenthal, 06.08.1999 - 7 O 1549/98
- OLG Zweibrücken, 21.09.2000 - 4 U 214/99
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (1)
- BGH, 05.03.1985 - VI ZR 195/83
Umfang eines Feststellungsurteils
Auszug aus OLG Zweibrücken, 21.09.2000 - 4 U 214/99
Im Interesse der Rechtssicherheit und der Rechtsklarheit unterliegt eine hiervon abweichende, einschränkende Auslegung engen Grenzen: Nur dort, wo der Inhalt des Tenors interpretationsfähig ist, dürfen Tatbestand, Entscheidungsgründe und das zugrunde liegende Parteivorbringen zur Ermittlung dessen, worüber rechtskräftig entschieden worden ist, herangezogen werden (vgl. BGH NJW 1985, 2022 m.w.N.).
- OLG Saarbrücken, 21.03.2006 - 4 U 24/05 Lediglich dann, wenn die Urteilsformel einer Auslegung zugänglich ist und sich auf Grund von Tatbestand, Entscheidungsgründen und/oder Parteivorbringen eine eindeutige Einschränkung auf materielle Schäden ergibt, ist dies anders zu beurteilen (vgl. BGH, NJW 1985, 2022; OLG Zweibrücken, Urt. v. 21.09.2000 - 4 U 214/99, JURIS-Dokument, Rdnr. 2;… Geigel-Kolb, aaO., 39. Kap., Rdnr. 23).