Volltextveröffentlichungen (3)

• openjur.de
• Justiz Thüringen

  § 16 BImSchG, § 6 Abs 1 Nr 1 BImSchG, § 7 Abs 2 Nr 10 BNatSchG, § 7 Abs 2 Nr 11 BNatSchG, § 34 BauGB
  Klage einer Gemeinde gegen eine immissionsrechtliche Genehmigung zweier Windkraftanlagen

• juris (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (60)

• OVG Thüringen, 29.01.2009 - 1 EO 346/08

  Immissionsschutzrecht; Zum Prüfungsumfang bei Einwendungen einer Gemeinde gegen …

  Auszug aus VG Gera, 09.07.2013 - 5 K 252/12

  Die Klägerin ist antragsbefugt (§ 42 Abs. 2 der Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO -), da es möglich ist, dass der Beklagte im Verwaltungsverfahren zu Unrecht das erforderliche gemeindliche Einvernehmen nach § 36 Abs. 1 Satz 2 BauGB ersetzt hat und gemäß § 35 Abs. 3 BauGB "öffentliche Belange" entgegenstehen, auf die sich die Gemeinden umfänglich berufen können (ThürOVG, Beschlüsse vom 29. Januar 2009 - 1 EO 346/08 - ThürVBl.

  Vom Schutz der Planungshoheit werden nämlich auch planerische Vorstellungen erfasst, die war zwar noch nicht verwirklicht, sich aber bereits konkretisiert haben (vgl. Thür OVG, Beschluss vom 29. Januar 2009 - 1 EO 346/08 - a.a.O., zitiert nach juris, Rn. 46).

  Der Vogel- und Artenschutz unterfällt in erster Linie den spezialgesetzlichen Bestimmungen des Naturschutzrechts, insbesondere den §§ 39 ff. des Bundesnaturschutzgesetzes (BNatSchG) (vgl. ThürOVG, Beschluss vom 29. Januar 2009 - 1 EO 346/08 a.a.O. - zitiert nach juris, Rn. 67).

  Die Länderarbeitsgemeinschaft der Vogelschutzwarten hat anlässlich ihrer Herbsttagung auf Helgoland im Jahre 2006 vogelschutzfachliche Empfehlungen zu Abstandsregelungen für Windkraftanlagen herausgegeben, die für Brutplätze des Rotmilans einen Tabu-Bereich von 1.000 m und einen sog. Prüfbereich von 6.000 m vorsehen (ThürOVG…, Urteil vom 29. Mai 2007 - 1 KO 1054/03 - a.a.O., zitiert nach juris, Rn. 53; ThürOVG, Beschluss vom 29. Januar 2009 - 1 EO 346/08 - zitiert nach juris, Rn. 73).

  Ob die Horste wieder zur Brut besetzt werden, lässt sich prognostisch kaum feststellen (vgl. auch ThürOVG, Beschluss vom 29. Januar 2009- 1 EO 346/08 - a.a.O., zitiert nach juris, Rn. 77).

• OVG Thüringen, 19.03.2008 - 1 KO 304/06

  Unwirksamkeit der Ausweisung von Vorranggebieten zur Nutzung der Windenergie im …

  Auszug aus VG Gera, 09.07.2013 - 5 K 252/12

  Die Beigeladene, die in der Vergangenheit vom Beklagten bereits die Erteilung eines Bauvorbescheides für die Errichtung von zwei deutlich kleineren WKA in diesem Bereich, in ca. 2,5 km Entfernung zu den nun strittigen WKA erstritten hatte (vgl. VG Gera, Urteil vom 18. August 2005, 4 K 578/04 Ge und ThürOVG, Urteil vom 19. März 2008, 1 KO 304/06), beantragte am 26. Juni 2009 bei dem Beklagten die Erteilung der strittigen immissionsschutzrechtlichen Genehmigung für die Errichtung und den Betrieb der WKA des Typs E... E-82 (Nabenhöhe NH: ca. 138 m, Rotordurchmesser RD: 82 m, Gesamthöhe: ca. 179 m, Nennleistung: 2,0 Megawatt) auf den Flurstücken Nrn. a und b, Gemarkung K... Im Laufe des Verwaltungsverfahrens änderte sie den Antrag auf das Nachfolgemodell E... E-82/E2 mit identischer NH und RD und geringen Konstruktionsänderungen; die max.

  Auf die Urteile des Verwaltungsgerichts Gera vom 18. August 2005 (4 K 578/04 Ge) und des Thüringer Oberverwaltungsgerichts vom 19. März 2008 (1 KO 304/06) werde verwiesen.

  Zu ihm hat das Thüringer Oberverwaltungsgericht in dem bereits angesprochenen Urteil vom 19. März 2008 (1 KO 304/06, ThürVBl. 2008, 175 bis 185, zitiert nach juris, Rn. 58 ff., 73 ff.) ausgeführt, dass § 35 Abs. 3 Satz 3 BauGB gebietsbezogene Festlegungen des Plangebers über die Konzentration von Windkraftanlagen an bestimmten Standorten voraussetze, durch die zugleich ein Ausschluss der Anlagen an anderer Stelle des Plangebiets festgeschrieben würden.

• BVerwG, 04.12.1995 - 4 B 258.95

  Dorfgebiet - Schank- und Speisewirtschaft - Hotel - Beherbergungsbetrieb - …

  Auszug aus VG Gera, 09.07.2013 - 5 K 252/12

  Der Versorgung der Bewohner des Gebiets dienende Handwerksbetriebe sind im Dorfgebiet sogar unabhängig von ihrem Störungsgrad zulässig (vgl. BVerwG, Beschluss vom 4. Dezember 1995 - BVerwG 4 B 258.95 - Buchholz 406.12 § 5 BauNVO Nr. 3 - ZfBR 1996, 121).

  Das gilt insbesondere dann, wenn noch landwirtschaftliche Betriebe vorhanden sind, die der näheren Umgebung ein dörfliches Gepräge geben (vgl. BVerwG, Urteil vom 8. November 2001 - 4 C 18/00 - zitiert nach juris; BVerwG, Beschlüsse vom 19. Januar 1996 - 4 B 7.96 -, und vom 4. Dezember 1995 - 4 B 258.95 -, NVwZ-RR 1996, 428; OVG Saarland, Beschluss vom 1. Juni 2007 - 3 Q 110/06 - VG Aachen Urteil vom 23. Januar 2008 6 K 807/06).

 
• BVerwG, 12.03.2008 - 9 A 3.06

  Straßenplanung; Planfeststellung; Lichtenauer Hochland; anerkannter …

  Auszug aus VG Gera, 09.07.2013 - 5 K 252/12

  Die gerichtliche Kontrolle ist darauf beschränkt, ob die Einschätzungen der Behörde im konkreten Einzelfall naturschutzfachlich vertretbar sind und nicht auf einem unzulänglichen oder gar ungeeigneten Bewertungsverfahren beruhen (vgl. BVerwG, Urteile vom 21. Juni 2006 - 9 A 28/05 - BVerwGE 126, 166-182, vom 12. März 2008 - 9 A 3.06 - vom 09. Juli 2008 - 9 A 14.07 - vom 18. März 2009 - 9 A 39.07 - vom 14. Juli 2011 - 9 A 12.10 - zitiert nach juris).

  Dass Fledermäuse im Bereich des Vorhabens anzutreffen sind, reicht alleine nicht aus (vgl. BVerwG, Urteil vom 12. März 2008 - 9 A 3.06 - zitiert nach juris).

• BVerwG, 27.01.2005 - 4 C 5.04

  In Aufstellung befindliches Ziel der Raumordnung; Sicherung durch …

  Auszug aus VG Gera, 09.07.2013 - 5 K 252/12

  Wegen der "verfestigten Planung" bestünde nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Urteil vom 27. Januar 2005 - 4 C 5.04 -) nur eine eingeschränkte Kompetenz zur Überprüfung der Abwägung.

  Es muss zu einer verbindlichen, den Wirksamkeitsanforderungen genügenden Zielfestlegung im Sinne des § 3 Nr. 2 des Raumordnungsgesetzes geworden sein (BVerwG, Urteil vom 27. Januar 2005 - 4 C 5.04 - BVerwGE 122, 364 bis 376, zitiert nach juris, Rn. 27 bis 29).

• BVerwG, 23.04.1998 - 4 B 40.98

  Berufungszulassung; Bindungswirkung; Änderung der maßgeblichen Sach- und …

  Auszug aus VG Gera, 09.07.2013 - 5 K 252/12

  Aufgrund des Genehmigungsanspruches nach § 6 BImSchG ist die Rechtslage der des Baurechts vergleichbar, wobei grundsätzlich nach der Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der Genehmigungserteilung zu beurteilen ist, ob eine angefochtene Genehmigung Nachbarn in ihren Rechten verletzt (vgl. BVerwG, Beschluss vom 23.04.1998 - 4 B 40.98 - in: NVwZ 1998, 1179; Schleswig-Holsteinisches VG, Urteil vom 15. April 2004 - 12 A 272/00 - ThürOVG, Beschluss vom 20. Dezember 2004 - 1 EO 1077/04 - BRS 67 Nr. 196; und vom 4. März 2011 - 1 EO 1090/10 -).

  Wer als Nachbar einen Anspruch darauf zu haben meint, dass die Behörde in solcher Weise gegen eine aufgrund immissionsschutzrechtlicher Genehmigung betriebene Anlage einschreitet, ist darauf angewiesen, diesen Anspruch notfalls durch Erhebung einer Verpflichtungsklage geltend zu machen (vgl. BVerwG, Beschluss vom 23. April 1998 - 4 B 40.98 - NVwZ 1998, 1179; Schleswig-Holsteinisches VG, Urteil vom 15. April 2004 - 12 A 272/00 - ThürOVG, Beschluss vom 20. Dezember 2004 - 1 EO 1077/04 - BRS 67 Nr. 196; und vom 4. März 2011 - 1 EO 1090/10 - a.A., die auf die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt des Erlasses des Widerspruchsbescheids abstellt: VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 14. Mai 2012 - 10 S 2693/09 - zitiert nach juris).

• OVG Niedersachsen, 12.11.2008 - 12 LC 72/07

  Erteilung eines immissionsschutzrechtlichen Vorbescheids über die Zulässigkeit …

  Auszug aus VG Gera, 09.07.2013 - 5 K 252/12

  Auf die Erfüllung subjektiver Tatbestandsmerkmale wie einer absichtlichen, vorsätzlichen oder fahrlässigen Begehung kommt es im Rahmen der Verbote nach § 44 Abs. 1 BNatSchG n.F. nicht an (NdsOVG, Urteil vom 12. November 2008 - 12 LC 72/07 - zitiert nach juris, Rn. 73).

  Berücksichtigt man, dass der Rotmilan im Vergleich zum Mäusebussard erheblich seltener vorkommt, handelt es sich - gemeinsam mit dem Seeadler - um die Vogelart mit dem relativ höchsten Kollisionsrisiko (vgl. Dürr, Zur Gefährdung des Rotmilans Milvus milvus durch Windenergieanlagen in Deutschland, Informationsdienst Naturschutz Niedersachsen 2009, 185 , sowie OVG Lüneburg, Urteil vom 12. November 2008 - 12 LC 72/07, juris, Rn. 85).

• BVerwG, 05.03.1984 - 4 B 20.84

  Pumazwinger - Nachbarschaft - Psychische Belastung - Einfügen - Wohnbebauung

  Auszug aus VG Gera, 09.07.2013 - 5 K 252/12

  Ob es sich um Kleintiere im Sinne des § 14 Abs. 1 Satz 2 BauNVO handelt, ist nach dem städtebaulichen Zweck der Vorschrift zu bestimmen (…Ernst/Zinkahn § 14 BauNVO Rn. 20c; BVerwG, Beschluss vom 5. März 1984 - 4 B 20.84 -, NVwZ 1984, 647 = juris).

  Dementsprechend sind nur Tiere erfasst, deren Haltung in Baugebieten typischerweise üblich und ungefährlich ist und - bei Wohngebieten zusätzlich - typischerweise der im Rahmen der Wohnnutzung liegenden Freizeitbetätigung dienen (BVerwG, Beschluss vom 5. März 1984 - 4 B 20.84 -).

• OVG Thüringen, 29.05.2007 - 1 KO 1054/03

  Unzulässigkeit von Windkraftanlagen wegen entgegenstehender Belange des …

  Auszug aus VG Gera, 09.07.2013 - 5 K 252/12

  Bei der gebotenen "nachvollziehenden" Abwägung nach § 35 Abs. 3 S. 1 BauGB kommt es auf die Schutzwürdigkeit der betroffenen Vogelart und des betroffenen Lebensraumes sowie die Intensität und die Auswirkungen des Eingriffs an, denen das Interesse an der Realisierung des privilegierten Vorhabens gegenüberzustellen ist (Thür OVG, Urteil vom 29. Mai 2007 - 1 KO 1054/03 - zitiert nach juris).

  Die Länderarbeitsgemeinschaft der Vogelschutzwarten hat anlässlich ihrer Herbsttagung auf Helgoland im Jahre 2006 vogelschutzfachliche Empfehlungen zu Abstandsregelungen für Windkraftanlagen herausgegeben, die für Brutplätze des Rotmilans einen Tabu-Bereich von 1.000 m und einen sog. Prüfbereich von 6.000 m vorsehen (ThürOVG, Urteil vom 29. Mai 2007 - 1 KO 1054/03 - a.a.O., zitiert nach juris, Rn. 53; ThürOVG…, Beschluss vom 29. Januar 2009 - 1 EO 346/08 - zitiert nach juris, Rn. 73).

• OVG Thüringen, 20.12.2004 - 1 EO 1077/04

  Eilantrag einer Nachbargemeinde gegen die auf der Grundlage eines unwirksamen …

  Auszug aus VG Gera, 09.07.2013 - 5 K 252/12

  Aufgrund des Genehmigungsanspruches nach § 6 BImSchG ist die Rechtslage der des Baurechts vergleichbar, wobei grundsätzlich nach der Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der Genehmigungserteilung zu beurteilen ist, ob eine angefochtene Genehmigung Nachbarn in ihren Rechten verletzt (vgl. BVerwG, Beschluss vom 23.04.1998 - 4 B 40.98 - in: NVwZ 1998, 1179; Schleswig-Holsteinisches VG, Urteil vom 15. April 2004 - 12 A 272/00 - ThürOVG, Beschluss vom 20. Dezember 2004 - 1 EO 1077/04 - BRS 67 Nr. 196; und vom 4. März 2011 - 1 EO 1090/10 -).

  Wer als Nachbar einen Anspruch darauf zu haben meint, dass die Behörde in solcher Weise gegen eine aufgrund immissionsschutzrechtlicher Genehmigung betriebene Anlage einschreitet, ist darauf angewiesen, diesen Anspruch notfalls durch Erhebung einer Verpflichtungsklage geltend zu machen (vgl. BVerwG, Beschluss vom 23. April 1998 - 4 B 40.98 - NVwZ 1998, 1179; Schleswig-Holsteinisches VG, Urteil vom 15. April 2004 - 12 A 272/00 - ThürOVG, Beschluss vom 20. Dezember 2004 - 1 EO 1077/04 - BRS 67 Nr. 196; und vom 4. März 2011 - 1 EO 1090/10 - a.A., die auf die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt des Erlasses des Widerspruchsbescheids abstellt: VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 14. Mai 2012 - 10 S 2693/09 - zitiert nach juris).

• VG Koblenz, 10.05.2011 - 7 K 1111/10

  Baunachbarrechts, Genehmigung eines Pferdeunterstandes
• VG Schleswig, 15.04.2004 - 12 A 272/00
• VG Gera, 18.08.2005 - 4 K 578/04

  ; Windkraftanlage; Übergangsregelung; Bauvorbescheid als vorweggenommer Teil der …
• BVerwG, 08.11.2001 - 4 C 18.00

  Lagerhaus; Lagerplatz; Bauunternehmen; Gewerbebetrieb; Dorfgebiet; …
• VGH Baden-Württemberg, 17.04.2013 - 5 S 3140/11

  Pferdehaltung in einem allgemeinen Wohngebiet
• BVerwG, 19.01.1996 - 4 B 7.96

  Bauplanungsrecht: Voraussetzungen für die Geltendmachung eines nachbarlichen …
• VG Augsburg, 07.11.2012 - Au 4 K 12.1024

  Nutzungsuntersagung wegen Tierhaltung
• OVG Saarland, 01.06.2007 - 3 Q 110/06

  Windenergieanlagen und verschiedene Windlagen im Immissionsschutzrecht
• VG Aachen, 23.01.2008 - 6 K 807/06

  Nachtbetrieb einer Windkraftanlage im Windpark Vetschau verletzt Nachbarrechte …
• BVerwG, 26.05.1978 - 4 C 9.77

  Bekanntmachung der Entwürfe und der Genehmigung von Bebauungsplänen; Verhältnis …
• BVerwG, 27.08.1998 - 4 C 5.98

  Bauliche Änderung einer Anlage; Nutzungsänderung; Bestandsschutz; unbeplanter …
• BVerwG, 29.04.1977 - 4 C 39.75

  Außerkrafttreten bauplanerischer Festsetzungen wegen Funktionslosigkeit
• BVerwG, 09.07.2008 - 9 A 14.07

  Erstinstanzliche Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts; oberster …
• BVerwG, 29.08.2007 - 4 C 2.07

  Windenergieanlage; schädliche Umwelteinwirkungen; TA Lärm; Bindungswirkung; …
• BVerwG, 13.03.1981 - 4 C 1.78

  Gebot der Rücksichtnahme - Drittschutz - Ausgleich - Belästigung - Nachbar - …
• BVerwG, 14.07.2011 - 9 A 12.10

  Naturschutzvereinigung; Verbandsklage; Planfeststellung, Einwendungsausschluss; …
• BVerwG, 20.05.2010 - 4 C 7.09

  Windenergieanlagen; Flächennutzungsplan; ~ mit den Wirkungen des § 35 Abs. 3 Satz …
• BVerwG, 04.05.1988 - 4 C 34.86

  Zulässigkeit von Einzelhandelsbetrieben in einem Mischgebiet; Unzulässigkeit …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 09.08.2006 - 8 A 3726/05

  Optisch bedrängende Wirkung einer Windkraftanlage?
• BVerwG, 14.04.2000 - 4 C 5.99

  Außenbereichsvorhaben; Verstoß gegen das Bauplanungsrecht; Beseitigungsanordnung; …
• BVerwG, 18.03.2009 - 9 A 39.07

  Planfeststellung; Verfahrensfehler; Doppelzuständigkeit als …
• BVerwG, 11.12.2006 - 4 B 72.06

  Außenbereich; Windenergieanlage; Rotoren; Drehbewegung von -; Gebot der …
• OVG Sachsen-Anhalt, 26.10.2011 - 2 L 6/09

  Immissionsschutzrechtliche Genehmigung von Windenergieanlagen - Widerspruch gegen …
• BVerwG, 29.05.2001 - 4 B 33.01

  Dorfgebiet; Wirtschaftsstelle; Wohnnutzung; Bebauungsplan; Funktionslosigkeit; …
• BVerwG, 22.06.1990 - 4 C 6.87

  Planungsrechtliche Unzulässigkeit der Erweiterung eines Gewerbebetriebes - …
• BVerwG, 14.04.2010 - 9 A 5.08

  Planfeststellung; vereinfachtes Änderungsverfahren; Anhörung; FFH-Gebiet; …
• VGH Baden-Württemberg, 14.05.2012 - 10 S 2693/09

  Nachbarwiderspruch gegen immissionsschutzrechtliche Genehmigung eines …
• BVerwG, 21.06.2006 - 9 A 28.05

  Straßenbauvorhaben, Planfeststellung, Nachanhörung, Bestimmtheit, faktisches …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 30.07.2009 - 8 A 2357/08

  Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung für die Errichtung und …
• BVerwG, 11.01.1991 - 7 B 102.90

  Immissionsschutzrecht: Anfechtungsklage Drittbetroffener gegen die Erteilung …
• BVerwG, 15.10.2001 - 4 B 69.01

  Zulässigkeit von Windkraftanlagen im Außenbereich
• BVerwG, 01.09.2010 - 4 B 31.10

  Prägewirkung ehemaliger landwirtschaftlicher Betriebe
• VG Hannover, 22.11.2012 - 12 A 2305/11

  Verstoß gegen das Tötungsverbot bei Betrieb einer Windenergieanlage mit einem …
• VGH Bayern, 19.09.2007 - 25 B 05.1076

  Pferdehaltung zu privaten Zwecken; ehemaliges landwirtschaftliches Anwesen im …
• OVG Thüringen, 14.10.2009 - 1 KO 372/06

  Zulässigkeit einer Windenergieanlage (Artenschutz, Regionalplanung); …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 22.03.2007 - 8 B 2283/06

  Optisch bedrängende Wirkung einer Windkraftanlage
• VG Minden, 10.03.2010 - 11 K 53/09

  Windkraftanlagen in Detmold dürfen gebaut werden - lokale Rotmilanpopulation …
• VG Meiningen, 28.07.2010 - 5 K 670/06

  Baurecht: Zulässigkeit von Windkraftanlagen in ausgewiesenen Vorranggebieten
• BVerwG, 21.12.1989 - 7 B 21.89

  Anfechtungsklage - Maßgeblicher Zeitpunkt - Veränderung der Sachlage
• BVerwG, 28.01.1988 - 3 C 48.85

  Lebensmittel - Kennzeichnungsvorschriften - Neuordnung
• OVG Thüringen, 24.08.2007 - 1 EO 563/07

  Immissionsschutzrecht; Rechtsmittel einer Gemeinde gegen eine unter Ersetzung …
• VGH Bayern, 09.02.2010 - 22 CS 09.3255

  Für sofort vollziehbar erklärte immissionsschutzrechtliche Genehmigung für zwei …
• VG Würzburg, 19.09.2008 - W 5 K 08.787

  Feuerwehrhaus ist Anlage für Verwaltungen im Sinne BauNVO § 4 Abs 2 Nr 3
• VGH Bayern, 15.10.2012 - 22 CS 12.2110

  Immissionsschutzrechtliche Genehmigung für zwei Windkraftanlagen; Bildung von …
• OVG Niedersachsen, 27.10.1993 - 1 K 3/91

  Festsetzung; Dorfgebiet; Landwirtschaftliche Nutzung; Bausubstanz; …
• VG Saarlouis, 09.04.2008 - 5 K 1030/07

  Verletzung des Gebotes der Rücksichtnahme durch ein Blockheizkraftwerk
• OVG Hamburg, 07.09.2000 - 2 Bs 212/00
• VG Augsburg, 17.09.2009 - Au 5 K 09.750

  Nachbarklage; Gebietswahrungsanspruch; Rücksichtnahmegebot; Innenbereichssatzung; …
• VG Saarlouis, 26.10.2011 - 5 K 899/10

  Erteilung einer Genehmigung (Nutzungsänderung); Gewerbl. Pkw-Abstellplatz in …
• VGH Bayern, 19.04.2000 - 1 N 98.3638

Volltextveröffentlichungen (6)

• openjur.de
• Rechtsprechungsdatenbank Saarland

  § 74 Abs 1 BauO SL, § 43 Abs 1 VwGO
  Erfolgreiche Klage auf Feststellung, dass eine Baugenehmigung nicht erloschen ist.

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Dienen von Bauarbeiten der Ausführung eines genehmigten Vorhabens bei Erfolgen von Bauarbeiten nach Erteilung einer Baugenehmigung in einer nicht mehr betriebenen Gaststätte

 
• vdai.de

  Es ist für die Feststellung der Wirksamkeit einer erteilten Baugenehmigung zur Nutzungsänderung einer Gaststätte in eine Spielhalle unerheblich, ob dem Kläger nach dem SaarlSpielhG keine Betriebserlaubnis erteilt werden kann, weil das öffentliche Baurecht anders als die ...

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Bauarbeiten vorgenommen: Baugenehmigung nicht erloschen!

• juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• BauR 2013, 996

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (2)

• VGH Bayern, 20.02.2003 - 15 B 00.1363

  Stellplatzpflicht bei Nutzungsänderung; Begriff der Nutzungsänderung; …

  Auszug aus VG Saarlouis, 30.01.2013 - 5 K 252/12

  Die Vorschrift sei auf eine (auch nur teilweise) Einstellung der Nutzung (Nutzungsunterbrechung) nicht anwendbar, weil sie auf die nicht rechtzeitige Ausführung des genehmigten Vorhabens abstelle und eine spätere - teilweise - Einstellung der Nutzung gerade nicht erfasse.(BayVGH, NVwZ-RR 2003, 726) Den Angaben des Sachverständigen lasse sich nicht entnehmen, dass keine Spielhalle errichtet werden sollte.
• VG München, 08.02.2011 - M 1 K 10.5426

  Nutzungsänderungsgenehmigung für Spielhalle; Ausfertigungsmangel des …

  Auszug aus VG Saarlouis, 30.01.2013 - 5 K 252/12

  Eine Fläche von 100 m 2 falle unter dem Gesichtspunkt des "trading-Down-Effekts" regelmäßig nicht ins Gewicht.(VG München, Urteil vom 08.02.2011 - M 1 K 10.5426 -, juris).

• VG Augsburg, 08.07.2015 - Au 4 K 14.1246

  Erlöschen einer Baugenehmigung für eine Nutzungsänderung (nebst weiterer …

  Zulässigerweise im Wege einer Feststellungsklage nach § 43 VwGO verfolgt der Kläger sein Begehren, dass die ihm erteilte Baugenehmigung vom 23. Februar 2007 nicht erloschen ist (…zur Zulässigkeit der Feststellungsklage in einem solchen Fall auch VG München, U.v. 29.6.2000 - M 11 K 98.1596 - juris Rn. 32; VG Saarland, U.v. 30.1.2013 - 5 K 252/12 - juris Rn. 29).
• VG Regensburg, 21.01.2020 - RN 6 K 19.1053

  Erfolglose Klage auf Verlängerung einer Baugenehmigung: Tätigkeiten in Form von …

  In Ziffer I. verfolgt der Kläger zulässigerweise im Wege einer Feststellungsklage nach § 43 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) sein Begehren, dass die ihm erteilte Baugenehmigung vom 20. September 2006 nicht erloschen ist (…zur Zulässigkeit der Feststellungsklage in einem solchen Fall auch VG Augsburg U.v. 8.7.2015 - Au 4 K 14.1246, Au 4 K 14.1479, BeckRS 2015, 50098, Rn. 75;… VG München, U.v. 29.6.2000 - M 11 K 98.1596 - juris, Rn. 32; VG Saarland, U.v. 30.1.2013 - 5 K 252/12 - juris, Rn. 29).