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   OLG Brandenburg, 15.03.2007 - 5 U (Lw) 125/06   

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https://dejure.org/2007,27297
OLG Brandenburg, 15.03.2007 - 5 U (Lw) 125/06 (https://dejure.org/2007,27297)
OLG Brandenburg, Entscheidung vom 15.03.2007 - 5 U (Lw) 125/06 (https://dejure.org/2007,27297)
OLG Brandenburg, Entscheidung vom 15. März 2007 - 5 U (Lw) 125/06 (https://dejure.org/2007,27297)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Rückgabe von landwirtschaftlichen Flächen; Auslegung von Willenserklärungen im Rahmen der Berufungsinstanz; Auslegung von Klauseln in einem Aufhebungsvertrag

  • OLG Brandenburg PDF
  • Judicialis

    BGB § 133; ; BGB § ... 256 Abs. 1; ; BGB § 280 Abs. 1; ; BGB § 280 Abs. 2; ; BGB § 286 Abs. 2 Nr. 2; ; BGB § 593 b; ; BGB § 594 a; ; BGB § 594 a Abs. 1 Satz 1; ; BGB § 594 a Abs. 1 Satz 3; ; BGB § 596 Abs. 1; ; ZPO § 156 Abs. 1; ; ZPO § 529; ; ZPO § 566 Abs. 1

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (4)

  • BGH, 14.07.2004 - VIII ZR 164/03

    Überprüfung einer Individualvereinbarung in der Berufungsinstanz

    Auszug aus OLG Brandenburg, 15.03.2007 - 5 U (Lw) 125/06
    Bei der Auslegung von Willenserklärungen handelt es sich um eine rechtliche Würdigung, während die Ermittlung der bei der Auslegung zu berücksichtigenden Umstände eine Tatsachenfeststellung ist (vgl. BGH NJW 2004, 2751, 2752 f; Palandt-Heinrichs, 66. Auflage, § 133 Rn. 5).

    Der Senat ist deshalb zu einer eigenen Auslegung befugt (vgl. BGH NJW 2004, 2751, 2753).

  • BGH, 27.02.1992 - I ZR 35/90

    Klageänderung nach Erledigung der Hauptsache - Zustellung des klageändernden

    Auszug aus OLG Brandenburg, 15.03.2007 - 5 U (Lw) 125/06
    Ein Rechtsstreit ist erledigt, wenn die ursprünglich zulässige und begründete Klage durch ein nach Klageerhebung eingetretenes Ereignis unzulässig oder unbegründet wird (vgl. BGH NJW 1992, 2235, 2236; Zöller-Vollkommer, 26. Auflage, § 91 a Rn. 3).
  • BGH, 21.02.1991 - III ZR 204/89

    verzögerter Versorgungsbescheid - multiple Sklerose - § 256 Abs. 1 ZPO, offene

    Auszug aus OLG Brandenburg, 15.03.2007 - 5 U (Lw) 125/06
    Befindet sich jedoch der anspruchsbegründende Sachverhalt noch in der Fortentwicklung, ist die Feststellungsklage insgesamt zulässig, auch wenn der Anspruch bereits teilweise beziffert werden könnte (vgl. BGH VersR 1991, 788; Zöller-Greger a. a. O.).
  • OLG Naumburg, 30.08.2005 - 2 U 46/05

    Herausgabe von Prämienrechten der EU-Agrarförderung nach Beendigung eines

    Auszug aus OLG Brandenburg, 15.03.2007 - 5 U (Lw) 125/06
    Es kann dahinstehen, ob § 594 a BGB auf Pflugtauschverträge Anwendung findet oder aufgrund der Besonderheiten des Pflugtausches nicht gilt (so OLG Naumburg AUR 2006, 323, 324).
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