Rechtsprechung
| OLG Saarbrücken, 01.03.2005 - 5 W 37/05 - 13 |
Volltextveröffentlichungen (7)
- openjur.de
Anwaltsvergleich: Beschränkung der Titelfunktion; nicht hinreichend bestimmte Herausgabeverpflichtung
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Voraussetzungen für die Verleihung einer Titelfunktion für einen Anwaltsvergleich; Herausgabe von "entsprechenden Fahrzeugpapieren" als hinreichend bestimmter Begriff
- Judicialis
ZPO § 726 Abs. 2; ; ZPO § 794 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 b; ; ZPO § 795 Satz 1; ; ZPO § 796 a Abs. 1; ; ZPO § 883 Abs. 1; ; ZPO § 888
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
ZPO § 796a Abs. 1
Titelfunktion und hinreichende Bestimmtheit eines Anwaltsvergleichs - ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Verfahrensrecht - Titelfunktion für Anwaltsvergleich
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Saarbrücken, 06.01.2005 - 6 O 165/04
- OLG Saarbrücken, 01.03.2005 - 5 W 37/05 - 13
Papierfundstellen
- NJW 2005, 3222 (Ls.)
- NJW-RR 2005, 1302
Wird zitiert von ... (4) Neu Zitiert selbst (1)
- OLG Stuttgart, 17.04.1997 - 8 WF 10/97
Vollstreckbarkeit der Leistungszusage bei Freiwilligkeit bzw. ohne Anerkenntnis …
Auszug aus OLG Saarbrücken, 01.03.2005 - 5 W 37/05
Zu ihrer Konkretisierung darf nicht auf andere, mit dem Titel nicht ausdrücklich verbundene Dokumente verwiesen werden (OLG Stuttgart RPfl 1997, 446; NJW 1999, 791).
- OLG Hamburg, 06.09.2016 - 2 Ws 126/16
Beschlagnahme: Anforderungen an die Glaubhaftmachung des Anspruchs auf vorrangige …
Grundsätzlich stellt ein für sofort vollstreckbar erklärter Anwaltsvergleich einen Titel im Sinne des § 111g StPO dar (OLG Saarbrücken, Beschluss vom 01. März 2005 - Az.: 5 W 37/05 - 13, 5 W 37/05 -, juris;… LR-Johann § 111g Rn. 8). - OLG Saarbrücken, 29.06.2009 - 5 W 103/09
Vollstreckungsfähigkeit eines auf Nachbesserung gerichteten Vergleichs; …
Vermag der Inhalt einer geschuldeten Leistung indessen lediglich unter Heranziehung von Schriftstücken, die nicht Bestandteil des Titels sind, oder aus dem ihm vorausgehenden Vortrag der Parteien oder unter Rückgriff auf sonstige außerhalb des Titels liegende Umstände ermittelt zu werden, so fehlt es an der Vollstreckungsfähigkeit (…vgl. allg. BGH, Urt. v. 31.3.1993 - XII ZR 234/91 - NJW 1993, 1996;… Urt. v. 7.12.2006 - XII ZR 94/03 - NJW 2006, 695; Senat, Beschl. v. 1.3.2005 - 5 W 37/05; v. 28.9.2007 - 5 W 191/07;… Musielak/Lackmann, ZPO, 6. Aufl., § 704, Rdn. 6;… MünchKommZPO/Krüger, 3. Aufl., § 704, Rdn. 8 ff.). - OLG Naumburg, 13.11.2014 - 12 W 35/14
Kostenentscheidung im einstweiligen Verfügungsverfahren: Klageveranlassung bei …
Ein Begehren zur Herausgabe der "entsprechenden Fahrzeugpapiere" ist jedenfalls nicht hinreichend bestimmt (vgl. OLG Saarbrücken NJW-RR 2005, 1302). - OLG Saarbrücken, 28.09.2007 - 5 W 191/07
Inhaltsanforderungen an einen Zwangsvollstreckungstitel: Vollstreckungsfähigkeit …
Vermag der Inhalt einer geschuldeten Leistung indessen lediglich unter Heranziehung von Schriftstücken, die nicht Bestandteil des Titels sind, oder aus dem ihm vorausgehenden Vortrag der Parteien ermittelt werden, so fehlt es an der Vollstreckungsfähigkeit (vgl. allg. BGH, Urt.v. 31.3.1993 - XII ZR 234/91 - NJW 1993, 1996/1996; v. 7.12.2005 - XII ZR 94/03 - NJW 1006, 695; Senat, Beschl. v. 1.3.2005 - 5 W 37/05;… Musielak/Lackmann, ZPO, 5.Aufl., § 704 Rdn. 6,8;… Hk-ZPO/Kindl, § 704 Rdn. 6,7).
Rechtsprechung
| OLG Köln, 06.04.2005 - 5 W 37/05 |
Volltextveröffentlichungen (8)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- Wolters Kluwer
Klage aus einem Haustürgeschäft; Weite Auslegung des § 29 c Zivilprozessordnung (ZPO); Wohnort des Verbrauchers als Gerichtsstand
- Judicialis
- rewis.io
- rechtsportal.de
ZPO § 29 § 29c § 36 § 281
Erfüllungsort bei Kauf einer Immobilie als Anlage - und Steuersparobjekt - Gerichtsstand für Haustürgeschäfte - ibr-online
Bestimmung des Erfüllungsortes
- juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Dortmund - 7 O 41/05
- LG Köln - 20 O 684/04
- OLG Köln, 06.04.2005 - 5 W 37/05
Wird zitiert von ... (2) Neu Zitiert selbst (12)
- BGH, 07.01.2003 - X ARZ 362/02
Gerichtliche Zuständigkeit für Klagen wegen schuldhafter Verletzung vertraglicher …
Auszug aus OLG Köln, 06.04.2005 - 5 W 37/05
Eine Klage, mit der ein Verbraucher Schadensersatzansprüche wegen schuldhafter Verletzung vertraglicher Pflichten aus einem Haustürgeschäft, wegen Verschuldens bei Vertragsschluss oder wegen einer mit dem Haustürgeschäft begangenen unerlaubten Handlung geltend macht, ist eine Klage aus einem Haustürgeschäft, für die das Wohnsitzgericht des Verbrauchers zuständig ist (BGH NJW 2003, 1190 f.).Die Zuständigkeitsregelung in § 29 c ZPO bezieht sich ihrem klaren Wortlaut nach allgemein auf "Klagen aus Haustürgeschäften", mithin nur auf die Situation eines Haustürgeschäftes im Sinne von § 1 Abs. 1 HWiG bzw. § 312 BGB, nicht aber auf die gesamten Voraussetzungen für ein Widerrufs- oder Rückgaberecht (so auch BGH NJW 2003, 1190).
- BGH, 09.07.2002 - X ARZ 110/02
Bindungswirkung eines Verweisungsbeschlusses
Auszug aus OLG Köln, 06.04.2005 - 5 W 37/05
Dass sich der Richter nicht an einer herrschenden Meinung in Rechtsprechung und Literatur orientiert, stellt nach eindeutiger höchstrichterlicher Rechtsprechung (BGH MDR 2002, 1450, 1451) gerade keinen Anlass dar, objektive Willkür anzunehmen, sofern nicht andere Anhaltspunkte vorliegen, die erkennen lassen, dass der Richter sich bewusst des Verfahrens entledigen wollte (vgl. insoweit Beschluss des Senats vom 20.2.2004 - 5 W 20/04; Beschlüsse vom 23.1.2004 - 5 W 12/04, vom 13.10.2004 - 5 W 134/04, vom 15.10.2004 - 5 W 141/04).Selbst aber wenn das Landgericht Köln von einer derartigen Rechtsprechung abweichen würde, begründete dies nach dem oben Dargelegten nicht schon den Vorwurf objektiver Willkür (BGH MDR 2002, 1450, 1451).
- BGH, 14.03.2003 - V ZR 308/02
Aufklärungspflicht des Verkäufers über Provisionsverpflichtung gegenüber dem …
Auszug aus OLG Köln, 06.04.2005 - 5 W 37/05
Das erscheint angesichts der jüngeren BGH-Rechtsprechung (BGHZ 140, 111, 115; BGH NJW 2003, 1811, 1812) bei Geschäften der vorliegenden Art, wo Immobilien als Anlage- und Steuersparobjekte erworben werden, auch als zutreffend, keinesfalls aber als offensichtlich unhaltbar.
- BGH, 07.05.2002 - XI ZR 197/01
Anforderungen an die Aufklärung über den Verfall von Rechten aus Optionsscheinen
Auszug aus OLG Köln, 06.04.2005 - 5 W 37/05
Grundsätzlich ist Erfüllungsort bei einem Beratungsvertrag, der auf Kapitalanlagegeschäfte gerichtet ist, der Geschäftssitz des Beraters (BGH NJW 2002, 2703; BayObLG NJW 2002, 2888). - BGH, 27.11.1998 - V ZR 344/97
Haftung eines Immobilienverkäufers für die Richtigkeit eines Berechnungsbeispiels …
Auszug aus OLG Köln, 06.04.2005 - 5 W 37/05
Das erscheint angesichts der jüngeren BGH-Rechtsprechung (BGHZ 140, 111, 115; BGH NJW 2003, 1811, 1812) bei Geschäften der vorliegenden Art, wo Immobilien als Anlage- und Steuersparobjekte erworben werden, auch als zutreffend, keinesfalls aber als offensichtlich unhaltbar. - BGH, 19.01.1993 - X ARZ 845/92
Ausübung des Wahlrechts bei Angabe des Streitgerichts im Mahnbescheidantrag - …
Auszug aus OLG Köln, 06.04.2005 - 5 W 37/05
Bloße inhaltliche Unrichtigkeit oder sonstige Fehlerhaftigkeit genügen grundsätzlich nicht, um Willkür zu bejahen (BGH NJW 1993, 1273; MDR 2002, 1451; auch ständige Rechtsprechung des Senats vgl. etwa Beschluss vom 19.5.2004 - 5 W 74/04, vom 19.7.2004 - 5 W 77/04; vom 15.10.2004 - 5 W 141/04). - BAG, 19.03.2002 - 9 AZR 752/00
Nachtragsliquidation GmbH, Prozeßführungsbefugnis
Auszug aus OLG Köln, 06.04.2005 - 5 W 37/05
Bloße inhaltliche Unrichtigkeit oder sonstige Fehlerhaftigkeit genügen grundsätzlich nicht, um Willkür zu bejahen (BGH NJW 1993, 1273; MDR 2002, 1451; auch ständige Rechtsprechung des Senats vgl. etwa Beschluss vom 19.5.2004 - 5 W 74/04, vom 19.7.2004 - 5 W 77/04; vom 15.10.2004 - 5 W 141/04). - BVerfG, 30.06.1970 - 2 BvR 48/70
Verletzung des Anspruchs auf den gesetzlichen Richter
Auszug aus OLG Köln, 06.04.2005 - 5 W 37/05
Der Verweisungsbeschluss darf bei verständiger Würdigung nicht mehr verstehbar erscheinen und muss offensichtlich unhaltbar sein (BVerfGE 29, 45, 49; BGH MDR 1996, 1032). - OLG Saarbrücken, 02.07.2004 - 5 W 134/04
Hausratversicherung: Gefahrerhöhung für eine Zweitwohnung bei Leerstand der …
Auszug aus OLG Köln, 06.04.2005 - 5 W 37/05
Dass sich der Richter nicht an einer herrschenden Meinung in Rechtsprechung und Literatur orientiert, stellt nach eindeutiger höchstrichterlicher Rechtsprechung (BGH MDR 2002, 1450, 1451) gerade keinen Anlass dar, objektive Willkür anzunehmen, sofern nicht andere Anhaltspunkte vorliegen, die erkennen lassen, dass der Richter sich bewusst des Verfahrens entledigen wollte (vgl. insoweit Beschluss des Senats vom 20.2.2004 - 5 W 20/04; Beschlüsse vom 23.1.2004 - 5 W 12/04, vom 13.10.2004 - 5 W 134/04, vom 15.10.2004 - 5 W 141/04). - BayObLG, 10.06.2002 - 1Z AR 50/02
Keine Zulassung der Rechtsbeschwerde in Verfahren zur gerichtliche Bestimmung der …
Auszug aus OLG Köln, 06.04.2005 - 5 W 37/05
Grundsätzlich ist Erfüllungsort bei einem Beratungsvertrag, der auf Kapitalanlagegeschäfte gerichtet ist, der Geschäftssitz des Beraters (BGH NJW 2002, 2703; BayObLG NJW 2002, 2888). - KG, 28.05.2004 - 5 W 74/04
Wettbewerbsverstoß: Preiswerbung mit mehrdeutigem Bezugspreis
- RG, 19.01.1909 - II 505/08
Welches Gericht ist zuständig für eine Klage auf Verurteilung zur Einwilligung in …
- KG, 29.05.2008 - 2 AR 20/08
Bestimmung des zuständigen Gerichtes: Klage eines geschlossenen Immobilienfonds …
(5.) Nicht entscheidungserheblich war die in Rechtsprechung und Literatur umstrittene Frage, ob das Eingreifen von § 29c Abs. 1 ZPO i.V.m. § 312 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BGB ausgeschlossen ist, wenn die mündliche Verhandlung auf einer vorhergehende Bestellung des Verbrauchers im Sinne von § 312 Abs. 3 BGB erfolgte (verneinend: OLG Frankfurt, OLGR 2005, 568, wohl in st. Rspr.; OLG Köln, OLGR 2005, 553; LG Traunstein, RuS 2005, 135; LG Landshut, NJW 2003, 1197; Roth in Stein/Jonas, ZPO, 22. Aufl. 2003, § 29c Rdnr. 5; Vollkommer in Zöller, 26. Aufl. 2007, § 29c Rdnr. 4; Heinrich in Musielak, ZPO, 4. Aufl. 2005, § 29c Rdnr. 6. Hingegen a.A.: OLG München, VersR 2006, 1517; LG Berlin, VersR 2005, 1259. - LG Waldshut-Tiengen, 24.05.2016 - 1 O 247/15
Gerichtsstand für Schadensersatzklage im Falle fehlerhafter Kapitalanlageberatung
Das ist in der Regel der Geschäftssitz des Beraters (…so Stein/Jonas/Roth, ZPO, 23. Aufl. 2014, § 29 Rn. 21; ebenso OLG Köln, OLGR 2005, 553).