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   EuGH, 27.02.1980 - 55/79   

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https://dejure.org/1980,968
EuGH, 27.02.1980 - 55/79 (https://dejure.org/1980,968)
EuGH, Entscheidung vom 27.02.1980 - 55/79 (https://dejure.org/1980,968)
EuGH, Entscheidung vom 27. Februar 1980 - 55/79 (https://dejure.org/1980,968)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • EU-Kommission PDF

    Kommission / Irland

    1 . STEUERVORSCHRIFTEN - INLÄNDISCHE ABGABEN - DISKRIMINIERUNG - BEURTEILUNGSKRITERIEN - TATSÄCHLICHE AUSWIRKUNGEN DER ABGABEN AUF INLÄNDISCHE BEZIEHUNGSWEISE EINGEFÜHRTE ERZEUGNISSE - ENTSCHEIDENDES MERKMAL

  • EU-Kommission

    Kommission / Irland

  • Judicialis
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    1. STEUERVORSCHRIFTEN - INLÄNDISCHE ABGABEN - DISKRIMINIERUNG - BEURTEILUNGSKRITERIEN - TATSÄCHLICHE AUSWIRKUNGEN DER ABGABEN AUF INLÄNDISCHE BEZIEHUNGSWEISE EINGEFÜHRTE ERZEUGNISSE - ENTSCHEIDENDES MERKMAL

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

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Wird zitiert von ... (21)Neu Zitiert selbst (7)

  • Generalanwalt beim EuGH, 15.07.1997 - C-68/96

    Grundig Italiana SpA gegen Ministero delle Finanze. - Nationale Abgabe auf

    (13) - Urteil vom 27. Februar 1980 in der Rechtssache 55/79 (Kommission/Irland, Slg. 1980, 481, Randnr. 8 mit weiteren Nachweisen).

    (18) - Rechtssache 55/79, a. a. O. (zitiert in Fußnote 13), Randnr. 12.

    (24) - Rechtssache 55/79, a. a. O. (zitiert in Fußnote 13), Randnr. 8.

    (25) - Rechtssache 55/79, a. a. O. (zitiert in Fußnote 13), Randnr. 9.

  • EuGH, 29.04.2004 - C-338/01

    Kommission / Rat

    Da sich nämlich aus der Rechtsprechung des Gerichtshofes ergebe, dass die Vorschriften über die Einzelheiten der Beitreibung der Abgaben und über Sanktionen von Verstößen im Zusammenhang mit der Mehrwertsteuerzahlung der internen Steuergesetzgebung der Mitgliedstaaten unterlägen (vgl. Urteile vom 27. Februar 1980 in der Rechtssache 55/79, Kommission/Irland, Slg. 1980, 481, und vom 25. Februar 1988 in der Rechtssache 299/86, Drexl, Slg. 1988, 1213), fielen auch die mit der Richtlinie 2001/44 eingeführten Vorschriften unter diese Steuergesetzgebung.

    Selbst wenn die Steuer zum gleichen Satz erhoben wird, kann ihr Einfluss je nach den Modalitäten der Besteuerungsgrundlage und der Erhebung, die für die inländische Erzeugung und für eingeführte Erzeugnisse gelten, unterschiedlich sein (vgl. Urteile Kommission/Irland, Randnr. 8, und Grundig Italiana, Randnr. 13).

  • EuGH, 10.07.1984 - 42/83

    Dansk Denkavit

    55/79, Kommission/Irland, Slg. 1980, 481; 15/81, Gaston Schul, a. a. O.) die tatsächlichen Auswirkungen der angegriffenen Abgabe, also nicht nur die nominelle Höhe der Abgabe, sondern auch das Zahlungsziel, das dem Unternehmer im Hinblick auf die Abrechnung der Steuer eingeräumt werde, das ausschlaggebende Kriterium.

    Die Vereinbarkeit der dänischen Regelung mit Artikel 95 EWG-Vertrag könne auch nicht mit der Begründung angezweifelt werden, nach der Rechtsprechung des Gerichtshofes müßten neben dem Mehrwertsteuersatz auch die Regeln über die Besteuerungsgrundlage und die Bestimmungen über die Erhebung der verschiedenen Steuern berücksichtigt werden, da dem Gerichtshof zufolge (Urteil vom 27.2. 1980 in der Rechtssache 55/79, Kommission/Irland, Slg. S. 481) das entscheidende Kriterium sei, wie groß die tatsächliche Auswirkung der einzelnen Abgabe auf die inländische Produktion zum einen und auf eingeführte Waren zum anderen sei.

    30 Daher kann die Festsetzung unterschiedlicher Fristen für die Besteuerung der Einfuhren und der Inlandsumsätze durch nationale Rechtsvorschriften unter bestimmten Voraussetzungen einen Verstoß gegen Artikel 95 EWG-Vertrag darstellen, wie dies vom Gerichtshof in seinem Urteil vom 27. Februar 1980 in der Rechtssache 55/79 (Kommission/Irland, Slg. 1980, 481) festgestellt wurde.

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   VG Karlsruhe, 13.05.1980 - I 55/79   

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https://dejure.org/1980,33402
VG Karlsruhe, 13.05.1980 - I 55/79 (https://dejure.org/1980,33402)
VG Karlsruhe, Entscheidung vom 13.05.1980 - I 55/79 (https://dejure.org/1980,33402)
VG Karlsruhe, Entscheidung vom 13. Mai 1980 - I 55/79 (https://dejure.org/1980,33402)
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   FG Bremen, 21.11.1980 - I 55/79   

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https://dejure.org/1980,17781
FG Bremen, 21.11.1980 - I 55/79 (https://dejure.org/1980,17781)
FG Bremen, Entscheidung vom 21.11.1980 - I 55/79 (https://dejure.org/1980,17781)
FG Bremen, Entscheidung vom 21. November 1980 - I 55/79 (https://dejure.org/1980,17781)
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  • juris (Volltext/Leitsatz)
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   Generalanwalt beim EuGH, 28.11.1979 - 55/79   

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https://dejure.org/1979,7823
Generalanwalt beim EuGH, 28.11.1979 - 55/79 (https://dejure.org/1979,7823)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 28.11.1979 - 55/79 (https://dejure.org/1979,7823)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 28. November 1979 - 55/79 (https://dejure.org/1979,7823)
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Volltextveröffentlichung

  • EU-Kommission PDF

    Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Irland.

    Besteuerung von Branntwein

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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (6)

  • EuGH, 17.02.1976 - 45/75

    REWE Zentrale / Hauptzollamt Landau-Pfalz

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 28.11.1979 - 55/79
    Daß im Rahmen von Artikel 95 Absatz 1 nicht nur formell auf den Abgabensatz abzustellen ist, ergibt sich weiter deutlich aus der Rechtsprechung des Gerichtshofs in der Rechtssache 45/75 (Rewe-Zentrale des Lebensmittel-Großhandels GmbH gegen.

    Hauptzollamt Landau/Pfalz, Urteil vom 17. Februar 1976, Slg. 1976, 181), in der klargestellt wird, daß "eine Verletzung von Artikel 95 Absatz 1 zu bejahen [ist], wenn die auf das eingeführte Erzeugnis erhobene Abgabe und die Belastimg, die das gleichartige inländische Erzeugnis zu tragen hat, in verschiedener Weise und nach verschiedenen Bestimmungen berechnet werden mit dem Ergebnis, daß das eingeführte Erzeugnis - sei es auch nur in bestimmten Fällen - höher belastet wird".

    In diesem Sinne hat sich auch ganz eindeutig der Gerichtshof in der Rechtssache 45/75 (Rewe) ausgesprochen, wonach "der in Artikel 95 verankerte Grundsatz der Abgabengleichheit bei inländischem und eingeführtem Erzeugnis .

  • EuGH, 22.03.1977 - 74/76

    Ianelli / Meroni

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 28.11.1979 - 55/79
    Aus diesem Grunde hat auch der Gerichtshof in der Rechtssache 74/76 (Iannelli & Volpi S.p.A. gegen Firma Paolo Meroni, Urteil vom 22. März 1977, Slg. 1977, 557) hervorgehoben, daß "bei der Anwendung von Artikel 95 des Vertrages .

    Da aus der von der irischen Regierung herangezogenen Rechtsprechung des Gerichtshofs in den Rechtssachen 74/76 (Iannelli & Volpi), 31/67 (Firma August Stier gegen Hauptzollamt Hamburg-Ericus, Urteil vom 4. April 1968, Slg. 1968, 351), 27/67 (Firma Fink-Frucht GmbH gegen Hauptzollamt München-Landsberger Straße, Urteil vom 4. April 1968, Slg. 1968, 333), 20/76 (Schöttle & Söhne OHG gegen Finanzamt Freudenstadt, Urteil vom 16. Februar 1977, Slg. 1977, 247) und 148/77 (H. Hansen jun. & O. C. Balle GmbH gegen Hauptzollamt Flensburg, Urteil vom 10. Oktober 1978, Slg. 1978, 1787) insoweit auch keine andere Auslegung des Artikels 95 Absatz 1 des EWG-Vertrags entnommen werden kann, ist im folgenden lediglich noch der Frage nachzugehen, ob die in Frage stehenden eingeführten Waren durch die geschilderte irische Regelung einer höheren Belastung unterworfen werden als die identischen einheimischen Erzeugnisse.

  • EuGH, 27.02.1980 - 168/78

    Kommission / Frankreich

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 28.11.1979 - 55/79
    Der vorliegende Fall unterscheidet sich von den Vertragsverletzungsverfahren gegen die Französische Republik (Rechtssache 168/78), gegen die Italienische Republik (Rechtssache 169/78) und gegen das Königreich Dänemark.

    Wie ich jedoch bereits in meinen Schlußanträgen zu den Rechtssachen 168/78, 169/78 und 171/78 gezeigt habe, werden Diskriminierungen durch differenzierende innerstaatliche Normen, um mit dem letztgenannten Argument anzufangen, auf dem Gebiet der Steuern von Artikel 95 und nicht von den Harmonisierungsvorschriften der Artikel 99 und 100 des EWG-Vertrags erfaßt.

  • EuGH, 27.02.1980 - 171/78

    Kommission / Denmark

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 28.11.1979 - 55/79
    (Rechtssache 171/78), zu denen ich soeben Stellung genommen habe, dadurch, daß in jenen die unterschiedlich steuerliche Belastung zwischen inländischen und eingeführten Waren feststand und es im Rahmen der Untersuchung des Artikels 95 Absatz 1 des EWG-Vertrags nur noch auf die Gleichartigkeit der fraglichen Waren ankam.

    Wie ich jedoch bereits in meinen Schlußanträgen zu den Rechtssachen 168/78, 169/78 und 171/78 gezeigt habe, werden Diskriminierungen durch differenzierende innerstaatliche Normen, um mit dem letztgenannten Argument anzufangen, auf dem Gebiet der Steuern von Artikel 95 und nicht von den Harmonisierungsvorschriften der Artikel 99 und 100 des EWG-Vertrags erfaßt.

  • EuGH, 10.10.1978 - 148/77

    Hansen / Hauptzollamt Flensburg

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 28.11.1979 - 55/79
    Da aus der von der irischen Regierung herangezogenen Rechtsprechung des Gerichtshofs in den Rechtssachen 74/76 (Iannelli & Volpi), 31/67 (Firma August Stier gegen Hauptzollamt Hamburg-Ericus, Urteil vom 4. April 1968, Slg. 1968, 351), 27/67 (Firma Fink-Frucht GmbH gegen Hauptzollamt München-Landsberger Straße, Urteil vom 4. April 1968, Slg. 1968, 333), 20/76 (Schöttle & Söhne OHG gegen Finanzamt Freudenstadt, Urteil vom 16. Februar 1977, Slg. 1977, 247) und 148/77 (H. Hansen jun. & O. C. Balle GmbH gegen Hauptzollamt Flensburg, Urteil vom 10. Oktober 1978, Slg. 1978, 1787) insoweit auch keine andere Auslegung des Artikels 95 Absatz 1 des EWG-Vertrags entnommen werden kann, ist im folgenden lediglich noch der Frage nachzugehen, ob die in Frage stehenden eingeführten Waren durch die geschilderte irische Regelung einer höheren Belastung unterworfen werden als die identischen einheimischen Erzeugnisse.
  • EuGH, 16.02.1977 - 20/76

    Schöttle / Finanzamt Freudenstadt

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 28.11.1979 - 55/79
    Da aus der von der irischen Regierung herangezogenen Rechtsprechung des Gerichtshofs in den Rechtssachen 74/76 (Iannelli & Volpi), 31/67 (Firma August Stier gegen Hauptzollamt Hamburg-Ericus, Urteil vom 4. April 1968, Slg. 1968, 351), 27/67 (Firma Fink-Frucht GmbH gegen Hauptzollamt München-Landsberger Straße, Urteil vom 4. April 1968, Slg. 1968, 333), 20/76 (Schöttle & Söhne OHG gegen Finanzamt Freudenstadt, Urteil vom 16. Februar 1977, Slg. 1977, 247) und 148/77 (H. Hansen jun. & O. C. Balle GmbH gegen Hauptzollamt Flensburg, Urteil vom 10. Oktober 1978, Slg. 1978, 1787) insoweit auch keine andere Auslegung des Artikels 95 Absatz 1 des EWG-Vertrags entnommen werden kann, ist im folgenden lediglich noch der Frage nachzugehen, ob die in Frage stehenden eingeführten Waren durch die geschilderte irische Regelung einer höheren Belastung unterworfen werden als die identischen einheimischen Erzeugnisse.
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