Volltextveröffentlichungen (13)

• openjur.de
• Entscheidungsdatenbank Berlin

  § 622 Abs 3 BGB, § 1 AGG, § 3 Abs 1 AGG, § 3 Abs 2 AGG, § 7 Abs 1 AGG
  Kündigung eines HIV-infizierten Arbeitnehmers in der Probezeit

• Entscheidungsdatenbank Brandenburg

  § 1 AGG, § 3 Abs 1 AGG, § 3 Abs 2 AGG, § 7 Abs 1 AGG, § 8 Abs 1 AGG, § 15 Abs 2 AGG, § 138 Abs 1 BGB, § 242 BGB

 
• IWW
• REHADAT Informationssystem (Volltext/Leitsatz/Kurzinformation)

  Kündigung eines Arbeitnehmers mit HIV-Infektion

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines HIV-infizierten Arbeitnehmers in der Probezeit bei Anstellung als Chemisch-Technischer Assistent für Tätigkeiten im Reinraumbereich eines pharmazeutischen Unternehmens; Vereinbarkeit der Kündigung eines HIV-infizierten ...

• Betriebs-Berater

  Kündigung in der Probezeit

• hensche.de

  Kündigung: Probezeit, Diskriminierung: Behinderung

• Betriebs-Berater

  Kündigung in der Probezeit

• hensche.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Diskriminierung durch Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines HIV-infizierten Arbeitnehmers in der Probezeit

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (15)

• berlin.de (Pressemitteilung)

  Kündigung eines Arbeitnehmers mit HIV-Infektion

• beck-blog (Kurzinformation)

  Kündigung eines Arbeitnehmers mit HIV-Infektion

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Kündigung eines HIV-Infizierten

 
• anwaltonline.com (Kurzinformation)

  Kündigung wegen HIV-Infektion?

• mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

  Probezeitkündigung wegen HIV-Infektion

• onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

  Pharma-Hersteller entlässt HIV-Infizierten

• taz.de (Pressebericht, 13.01.2012)

  Prozess um Pharma-Angestellten: Kündigung wegen HIV rechtens

• arbeit-und-arbeitsrecht.de (Kurzinformation)

  HIV: Kündigung in Probezeit rechtmäßig

• haufe.de (Kurzinformation)

  LAG-Urteil: Kündigung von Assistent mit Aids-Infektion in der Probezeit = rechtens

• aerztezeitung.de (Pressemeldung, 30.01.2012)

  HIV-Infizierter durfte entlassen werden

• anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

  Kündigung eines Arbeitnehmers mit HIV-Infektion wirksam

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Kündigungen während der Probezeit können unter bestimmten Voraussetzungen unwirksam sein

• wordpress.com (Kurzinformation)

  Kündigung wegen HIV-Infektion in Probezeit zulässig!

• 123recht.net (Pressemeldung)

  Kündigung von HIV-positivem Angestellten bei Pharmafirma rechtens // Arbeitsgericht verweist auf besondere Regeln in Medikamentenfabrik

• berlin.de (Pressemitteilung - vor Ergehen der Entscheidung)

  Kündigung wegen HIV-Infektion

Besprechungen u.ä.

• hensche.de (Entscheidungsbesprechung)

  Kündigung eines pharmazeutisch-technischen Assistenten in der Probezeit wegen HIV-Infektion wirksam

Verfahrensgang

• ArbG Berlin, 21.07.2011 - 17 Ca 1102/11
• LAG Berlin-Brandenburg, 13.01.2012 - 6 Sa 2159/11
• BAG, 19.12.2013 - 6 AZR 190/12
• LAG Berlin-Brandenburg - 6 Sa 370/14 (Verfahren ohne Entscheidung erledigt)

Papierfundstellen

• NZA-RR 2012, 183

Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (8)

• BAG, 28.05.2009 - 8 AZR 536/08

  Diskriminierungsverbot - männlicher Bewerber - Mädcheninternat

  Auszug aus LAG Berlin-Brandenburg, 13.01.2012 - 6 Sa 2159/11

  Wenn er sich dazu ein Regelwerk geschaffen hat, um der ihm erteilten Herstellungserlaubnis zu entsprechen, ist dies eine Bedingung für die auszuübende Tätigkeit, die von seiner unternehmerischen Entscheidungsfreiheit bei Verfolgung seines Unternehmensgegenstands gedeckt ist (vgl. BAG, Urteil vom 28.05.2009 - 8 AZR 536/08 - BAGE 131, 86 = AP AGG § 8 Nr. 1 R 39) und geht über die Berücksichtigung bloßer Vorurteile seiner Kundschaft hinaus (zu deren grundsätzlicher Unbeachtlichkeit BAG, Urteil vom 10.10.2002 - 2 AZR 472/01 - BAGE 103, 111 = AP KSchG 1969 Verhaltensbedingte Kündigung Nr. 44 zu B II 3 d der Gründe).

  Die dazu vorzunehmende Verhältnismäßigkeitsprüfung hat sich auf den vom Arbeitgeber mit der Tätigkeit verfolgten unternehmerischen Zweck einerseits und den Nachteil für den Beschäftigten andererseits zu beziehen (BAG, Urteil vom 28.05.2009 - 8 AZR 536/08 - BAGE 131, 86 = AP AGG § 8 Nr. 1 R 51).

• BAG, 10.10.2002 - 2 AZR 472/01

  Kündigung einer Verkäuferin wegen Tragens eines - islamischen - Kopftuchs

  Auszug aus LAG Berlin-Brandenburg, 13.01.2012 - 6 Sa 2159/11

  Wenn er sich dazu ein Regelwerk geschaffen hat, um der ihm erteilten Herstellungserlaubnis zu entsprechen, ist dies eine Bedingung für die auszuübende Tätigkeit, die von seiner unternehmerischen Entscheidungsfreiheit bei Verfolgung seines Unternehmensgegenstands gedeckt ist (vgl. BAG, Urteil vom 28.05.2009 - 8 AZR 536/08 - BAGE 131, 86 = AP AGG § 8 Nr. 1 R 39) und geht über die Berücksichtigung bloßer Vorurteile seiner Kundschaft hinaus (zu deren grundsätzlicher Unbeachtlichkeit BAG, Urteil vom 10.10.2002 - 2 AZR 472/01 - BAGE 103, 111 = AP KSchG 1969 Verhaltensbedingte Kündigung Nr. 44 zu B II 3 d der Gründe).
• BAG, 06.11.2008 - 2 AZR 523/07

  Betriebsbedingte Kündigung - Altersdiskriminierung

  Auszug aus LAG Berlin-Brandenburg, 13.01.2012 - 6 Sa 2159/11

  Andererseits war das Benachteiligungsverbot nach § 7 Abs. 1 AGG im Rahmen der Prüfung der Kündigung auf Treu- oder Sittenwidrigkeit zu berücksichtigen, weil dies durch § 2 Abs. 4 AGG nicht ausgeschlossen wird (LAG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 01.09.2011 - 5 Sa 1024/11 zu I 2.1 der Gründe; vgl. BAG, Urteil vom 06.11.2008 - 2 AZR 523/07 - BAGE 123, 238 = AP KSchG 1969 § 1 Betriebsbedingte Kündigung Nr. 182 R 34).

 
• BAG, 08.03.1995 - 5 AZR 848/93

  Arbeitspapiere (Zeugnis) - Holschuld - Schickschuld

  Auszug aus LAG Berlin-Brandenburg, 13.01.2012 - 6 Sa 2159/11

  Dass sie ihm das Zeugnis gleichwohl nicht übersandt hat, war nicht als "nachträgliche Klageveranlassung" zu werten (dazu LG München II, Beschluss vom 06.03.1978 - 8 T 272/78 - AnwBl. 1978, 181), weil die Erteilung eines Arbeitszeugnisses gemäß § 269 Abs. 1 und 2 BGB grundsätzlich Gegenstand einer Holschuld ist (dazu BAG, Urteil vom 08.03.1995, 5 AZR 848/93 - BAGE 79, 258 = AP BGB § 630 Nr. 21 zu 1 a der Gründe).
• BAG, 22.10.2009 - 8 AZR 642/08

  Entschädigung - Benachteiligung wegen Behinderung - krankheitsbedingte Kündigung

  Auszug aus LAG Berlin-Brandenburg, 13.01.2012 - 6 Sa 2159/11

  Deshalb konnte einerseits dahinstehen, ob trotz § 2 Abs. 4 AGG, wonach für Kündigungen ausschließlich die Bestimmungen zum allgemeinen und besonderen Kündigungsschutz gelten, bei einer (unwirksamen) Kündigung ein solcher Entschädigungsanspruch in Betracht kommt (ebenso BAG, Urteil vom 22.10.2009 - 8 AZR 642/08 - AP AGG § 15 Nr. 2 R 16).
• BAG, 28.04.2011 - 8 AZR 515/10

  Entschädigung - Benachteiligung wegen Behinderung - krankheitsbedingte Kündigung

  Auszug aus LAG Berlin-Brandenburg, 13.01.2012 - 6 Sa 2159/11

  Es verhält sich insoweit ähnlich wie bei einer Kündigung wegen häufiger Fehlzeiten (dazu BAG, Urteil vom 28.04.2011 - 8 AZR 515/10 - NJW 2011, 2458 R 34) etwa in Folge wiederholter Arbeitsunfähigkeit aufgrund einer später eingetretenen Immunschwäche.
• ArbG Berlin, 21.07.2011 - 17 Ca 1102/11

  Probezeitkündigung wegen HIV-Infektion

  Auszug aus LAG Berlin-Brandenburg, 13.01.2012 - 6 Sa 2159/11

  Die Berufung des Klägers gegen das sog. Anerkenntnisteil- und Schlussurteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 21.07.2011 - 17 Ca 1102/11 - wird unter Änderung von dessen Kostenentscheidung insoweit als unzulässig verworfen, wie sie sich gegen die Abweisung des allgemeinen Feststellungsantrags richtet, und im Übrigen zurückgewiesen.
• LG München II, 06.03.1978 - 8 T 272/78

  Auszug aus LAG Berlin-Brandenburg, 13.01.2012 - 6 Sa 2159/11

  Dass sie ihm das Zeugnis gleichwohl nicht übersandt hat, war nicht als "nachträgliche Klageveranlassung" zu werten (dazu LG München II, Beschluss vom 06.03.1978 - 8 T 272/78 - AnwBl. 1978, 181), weil die Erteilung eines Arbeitszeugnisses gemäß § 269 Abs. 1 und 2 BGB grundsätzlich Gegenstand einer Holschuld ist (dazu BAG, Urteil vom 08.03.1995, 5 AZR 848/93 - BAGE 79, 258 = AP BGB § 630 Nr. 21 zu 1 a der Gründe).

• BAG, 19.12.2013 - 6 AZR 190/12

  HIV-Infektion - Behinderung - AGG und Wartezeitkündigung

  Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 13. Januar 2012 - 6 Sa 2159/11 - aufgehoben.
• LAG Berlin-Brandenburg - 6 Sa 370/14 (Verfahren ohne Entscheidung erledigt)

  Kündigung eines Arbeitnehmers mit HIV-Infektion in der Probezeit

  Die Parteien haben den Rechtsstreit, der nach einer Aufhebung des Urteils des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 13.01.2012 - 6 Sa 2159/11 (vgl. PM Nr. 05/12) durch das Bundesarbeitsgericht erneut zur Entscheidung anstand, durch einen Vergleich beigelegt.

  Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg, Aktenzeichen 6 Sa 370/14 (früher: 6 Sa 2159/11).

• ArbG Detmold, 28.05.2014 - 3 Ca 1293/13

  Kündigung wegen chronischer Hepatitis-C-Erkrankung

  Es bedarf keiner abschließenden Beurteilung, inwieweit nicht bereits der Verordnung zur Durchführung des § 1 Abs. 1 und 3, des § 30 Abs. 1 und des § 35 Abs. 1 des Bundesversorgungsgesetztes (VersMedV) eine Indizwirkung dahingehend beigemessen werden kann, dass eine derartige Beeinträchtigung gegeben ist, wenn nach dieser Verordnung unter 10.3.1 eine chronische Hepatitis ohne (klinisch-) entzündliche Aktivität mit einem Grad der Behinderung von 20 bewertet wird (vgl. zur symptomlosen HIV-Infektion: LAG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 13.01.2012 - 6 Sa 2159/11 - zitiert nach Juris).

  Die seitens des Bundesarbeitsgerichts in seiner Entscheidung vom 13.01.2012 (6 Sa 2159/11) angeführte als ausreichend anzusehende Vermeidungshaltung gegenüber einem HIV positiv infizierten Menschen ist bei einem Hepatitis C infizierten Menschen in gleichem Maße, wenn nicht gar ausgeprägter gegeben.