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   EGMR, 07.06.2012 - 61827/09   

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EGMR, 07.06.2012 - 61827/09 (https://dejure.org/2012,5826)
EGMR, Entscheidung vom 07.06.2012 - 61827/09 (https://dejure.org/2012,5826)
EGMR, Entscheidung vom 07. Juni 2012 - 61827/09 (https://dejure.org/2012,5826)
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Volltextveröffentlichungen (3)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Gerichte hätten Sicherungsverwahrung nicht nachträglich anordnen dürfen

  • taz.de (Pressebericht, 08.06.2012)

    Mörder für Verwahrung entschädigt

  • juraforum.de (Kurzinformation)

    Entschädigungen für dreifachen Mörder und Mehrfach-Vergewaltiger

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Kein Strafe ohne Gesetz: EGMR erklärt nachträglich angeordnete Sicherungsverwahrung für unzulässig - Nachtägliche Sicherungsverwahrung stellt höhere Strafe dar, als die zum Zeitpunkt der Verurteilung angedrohte Strafe

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Wird zitiert von ... (5)Neu Zitiert selbst (16)

  • EGMR, 17.12.2009 - 19359/04

    Rückwirkende Aufhebung der Höchstdauer der Sicherungsverwahrung (Verurteilung;

    Auszug aus EGMR, 07.06.2012 - 61827/09
    Im Vergleich zu Strafgefangenen genießen sie gewisse Privilegien (siehe beispielsweise M. ./. Deutschland, Individualbeschwerde Nr. 19359/04, Rdnr. 41, ECHR 2009).

    Das Urteil des Gerichtshofs in der Rechtssache M. ./. Deutschland (Individualbeschwerde Nr. 19359/04, Rdnrn. 45-78, ECHR 2009) enthält eine umfassende Zusammenfassung der Vorschriften des Strafgesetzbuchs (StGB) und der Strafprozessordnung (StPO) im Hinblick auf die Unterscheidung zwischen Strafen und Maßregeln der Besserung und Sicherung, insbesondere die Sicherungsverwahrung, sowie auf den Erlass, die Überprüfung und den Vollzug von Sicherungsverwahrungsanordnungen.

  • EGMR, 14.04.2011 - 30060/04

    Erneut Sicherungsverwahrung verurteilt

    Auszug aus EGMR, 07.06.2012 - 61827/09
    Von dieser Bestimmung darf nicht einmal im Fall eines öffentlichen Notstands, der das Leben der Nation bedroht, abgewichen werden (Artikel 15 Abs. 1 und 2 der Konvention) (siehe u. a. Jendrowiak ./. Deutschland, Individualbeschwerde Nr. 30060/04, Rdnr. 48, 14. April 2011; und O. H. ./. Deutschland, a.a.O., Rdnr. 107).
  • BVerfG, 04.05.2011 - 2 BvR 2365/09

    Regelungen zur Sicherungsverwahrung verfassungswidrig

    Auszug aus EGMR, 07.06.2012 - 61827/09
    Am 4. Mai 2011 erließ das Bundesverfassungsgericht ein Leiturteil zur nachträglichen Verlängerung der Sicherungsverwahrung über die frühere Zehnjahresfrist hinaus und auch zur nachträglichen Anordnung der Unterbringung in der Sicherungsverwahrung nach § 66b Abs. 2 StGB (2 BvR 2365/09, 2 BvR 740/10, 2 BvR 2333/08, 2 BvR 1152/10 und 2 BvR 571/10).
  • EGMR, 09.02.1995 - 17440/90

    WELCH v. THE UNITED KINGDOM

    Auszug aus EGMR, 07.06.2012 - 61827/09
    Um den durch Artikel 7 gewährleisteten Schutz wirksam werden zu lassen, muss es dem Gerichtshof freistehen, nicht nur den äußeren Anschein zu betrachten und seine eigene Würdigung der Frage vorzunehmen, ob eine bestimmte Maßnahme im Wesentlichen eine "Strafe" im Sinne dieser Bestimmung darstellt (siehe Welch ./. Vereinigtes Königreich, 9. Februar 1995, Rdnr. 27, Serie A Band 307 A; Jamil ./. Frankreich, 8. Juni 1995, Rdnr. 30, Serie A Band 317 B; und Uttley, a. a. O.).
  • BVerfG, 05.08.2009 - 2 BvR 2098/08

    Nachträglich angeordnete Unterbringung in der Sicherungsverwahrung (Erledigung

    Auszug aus EGMR, 07.06.2012 - 61827/09
    Am 5. August 2009 lehnte es eine mit drei Richtern besetzte Kammer des Bundesverfassungsgerichts ab, die Verfassungsbeschwerde des Beschwerdeführers - sowie die eines anderen Beschwerdeführers, G., der vor dem Gerichtshof die Beschwerde Nr. 65210/09 erhoben hat - zur Entscheidung anzunehmen, da sie unbegründet sei (2 BvR 2633/08).
  • EGMR, 22.06.2000 - 32492/96

    COEME AND OTHERS v. BELGIUM

    Auszug aus EGMR, 07.06.2012 - 61827/09
    Mit "Gesetz"/"Recht" (law) wird in Artikel 7 genau auf den Begriff Bezug genommen, auf den in der Konvention auch sonst Bezug genommen wird, wenn dieser Ausdruck verwendet wird, ein Begriff, der qualitative Anforderungen impliziert, einschließlich Zugänglichkeit und Vorhersehbarkeit (siehe Cantoni ./. Frankreich, 15. November 1996, Rdnr. 29, Reports 1996 V; Coëme u.a. ./. Belgien, Nrn. 32492/96, 32547/96, 32548/96, 33209/96 und 33210/96, Rdnr. 145, ECHR 2000 VII; und Achour, a.a.O., Rdnr. 42).
  • BGH, 11.02.2010 - 4 StR 577/09

    Betrachtung der Sicherungsverwahrung als Strafe i.S.v. Art. 7 Abs. 1 Europäische

    Auszug aus EGMR, 07.06.2012 - 61827/09
    Tatsächlich musste die Unterbringung einer Person in einer psychiatrischen Klinik nach der früheren Rechtsprechung der Strafvollstreckungsgerichte für erledigt erklärt werden und die betreffende Person musste entlassen werden, wenn ein die Schuldfähigkeit ausschließender oder vermindernder Zustand bei ihr nicht mehr vorlag, auch wenn diese Person für die Öffentlichkeit immer noch gefährlich war (siehe Oberlandesgericht Hamm, 4 Ws 389/81, Entscheidung vom 22. Januar 1982, Neue Zeitschrift für Strafrecht (NStZ) 1982, S. 300; Oberlandesgericht Karlsruhe, 1 Ws 143/82, Entscheidung vom 30. Juni 1982, Monatsschrift für Deutsches Recht (MDR) 1983, S. 151; Bundesgerichtshof, 3 StR 317/96, Urteil vom 27. November 1996, BGHSt Nr. 42, S. 310; siehe auch Bundesverfassungsgericht, 2 BvR 1914/92 und 2105/93, Entscheidung vom 28. Dezember 1994, Neue Juristische Wochenschrift (NJW) 1995, S. 2406; und Bundesgerichtshof, 4 StR 577/09, Entscheidung vom 12. Mai 2010, Rdnr. 13 mit weiteren Nachweisen).
  • EGMR, 07.06.2012 - 65210/09

    Gerichte hätten Sicherungsverwahrung nicht nachträglich anordnen dürfen

    Auszug aus EGMR, 07.06.2012 - 61827/09
    Am 5. August 2009 lehnte es eine mit drei Richtern besetzte Kammer des Bundesverfassungsgerichts ab, die Verfassungsbeschwerde des Beschwerdeführers - sowie die eines anderen Beschwerdeführers, G., der vor dem Gerichtshof die Beschwerde Nr. 65210/09 erhoben hat - zur Entscheidung anzunehmen, da sie unbegründet sei (2 BvR 2633/08).
  • BGH, 27.11.1996 - 3 StR 317/96

    Nachträgliche Gesamtstrafenbildung; Absehen vom Aufrechterhalten einer früher

    Auszug aus EGMR, 07.06.2012 - 61827/09
    Tatsächlich musste die Unterbringung einer Person in einer psychiatrischen Klinik nach der früheren Rechtsprechung der Strafvollstreckungsgerichte für erledigt erklärt werden und die betreffende Person musste entlassen werden, wenn ein die Schuldfähigkeit ausschließender oder vermindernder Zustand bei ihr nicht mehr vorlag, auch wenn diese Person für die Öffentlichkeit immer noch gefährlich war (siehe Oberlandesgericht Hamm, 4 Ws 389/81, Entscheidung vom 22. Januar 1982, Neue Zeitschrift für Strafrecht (NStZ) 1982, S. 300; Oberlandesgericht Karlsruhe, 1 Ws 143/82, Entscheidung vom 30. Juni 1982, Monatsschrift für Deutsches Recht (MDR) 1983, S. 151; Bundesgerichtshof, 3 StR 317/96, Urteil vom 27. November 1996, BGHSt Nr. 42, S. 310; siehe auch Bundesverfassungsgericht, 2 BvR 1914/92 und 2105/93, Entscheidung vom 28. Dezember 1994, Neue Juristische Wochenschrift (NJW) 1995, S. 2406; und Bundesgerichtshof, 4 StR 577/09, Entscheidung vom 12. Mai 2010, Rdnr. 13 mit weiteren Nachweisen).
  • BVerfG, 28.12.1994 - 2 BvR 1914/92

    Verurteilter - Zu Unrecht angeordnete Unterbringung - Psychiatrisches Krankenhaus

    Auszug aus EGMR, 07.06.2012 - 61827/09
    Tatsächlich musste die Unterbringung einer Person in einer psychiatrischen Klinik nach der früheren Rechtsprechung der Strafvollstreckungsgerichte für erledigt erklärt werden und die betreffende Person musste entlassen werden, wenn ein die Schuldfähigkeit ausschließender oder vermindernder Zustand bei ihr nicht mehr vorlag, auch wenn diese Person für die Öffentlichkeit immer noch gefährlich war (siehe Oberlandesgericht Hamm, 4 Ws 389/81, Entscheidung vom 22. Januar 1982, Neue Zeitschrift für Strafrecht (NStZ) 1982, S. 300; Oberlandesgericht Karlsruhe, 1 Ws 143/82, Entscheidung vom 30. Juni 1982, Monatsschrift für Deutsches Recht (MDR) 1983, S. 151; Bundesgerichtshof, 3 StR 317/96, Urteil vom 27. November 1996, BGHSt Nr. 42, S. 310; siehe auch Bundesverfassungsgericht, 2 BvR 1914/92 und 2105/93, Entscheidung vom 28. Dezember 1994, Neue Juristische Wochenschrift (NJW) 1995, S. 2406; und Bundesgerichtshof, 4 StR 577/09, Entscheidung vom 12. Mai 2010, Rdnr. 13 mit weiteren Nachweisen).
  • EGMR, 24.11.2011 - 4646/08

    O.H. ./. Deutschland

  • EGMR, 07.12.2006 - 29514/05

    VAN DER VELDEN c. PAYS-BAS

  • EGMR, 08.06.1995 - 15917/89

    JAMIL v. FRANCE

  • OLG Hamm, 22.01.1982 - 4 Ws 389/81
  • EGMR, 26.01.1999 - 42293/98

    ADAMSON v. THE UNITED KINGDOM

  • OLG Karlsruhe, 30.06.1982 - 1 Ws 143/82
  • BVerfG, 11.07.2013 - 2 BvR 2302/11

    Therapieunterbringungsgesetz entspricht bei verfassungskonformer Auslegung dem

    Gleichzeitig spezifizierte er jedoch seine Begründung für die Annahme einer Strafe dahingehend, dass er insbesondere nicht von einer Veränderung der gerügten Unterbringungsbedingungen, die weitgehend denen des Vollzugs der Freiheitsstrafe entsprächen, überzeugt sei (vgl. EGMR, Urteil vom 24. November 2011 - Beschwerde-Nr. 4646/08 - O.H. ./. Deutschland, Rn. 106; zuletzt auch EGMR, Urteil vom 7. Juni 2012 - Beschwerde-Nr. 61827/09 - K. ./. Deutschland, Rn. 82 f.; Urteil vom 7. Juni 2012 - Beschwerde-Nr. 65210/09 - G. ./. Deutschland, Rn. 73 f.).
  • EGMR, 04.12.2018 - 10211/12

    Sicherungsverwahrung für deutschen Sexualmörder gebilligt

    In Übereinstimmung mit seiner früheren Rechtsprechung (siehe einerseits u. a. M../. Deutschland, a.a.O., Rdnrn. 122 ff., sowie andererseits K../. Deutschland, Individualbeschwerde Nr. 61827/09, Rdnrn. 79 ff., 7. Juni 2012, und G. ./. Deutschland, Individualbeschwerde Nr. 65210/09, Rdnrn. 70 ff., 7. Juni 2012) ist er nicht der Auffassung, dass die Unterschiede zwischen der nachträglichen Verlängerung der Sicherungsverwahrung über die frühere gesetzliche Höchstdauer hinaus (wie sie in den Rechtssachen B. und W.P../. Deutschland, beide a.a.O., in Rede stand) und der nachträglichen Verhängung der Sicherungsverwahrung durch ein gesondertes, nach dem Urteil des Tatgerichts erlassenes Urteil dazu führen, dass die Vereinbarkeit dieser Maßnahmen mit der Konvention unterschiedlich zu beurteilen ist.
  • BVerfG, 06.02.2013 - 2 BvR 2122/11

    Nachträgliche Sicherungsverwahrung im Anschluss an psychiatrische Unterbringung

    Mit Urteil vom 7. Juni 2012 stellte die Kammer der 5. Sektion des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte einen Verstoß gegen Art. 7 Abs. 1 EMRK durch die nachträgliche Anordnung der Sicherungsverwahrung fest und sprach dem Beschwerdeführer zu II. eine Entschädigung zu (EGMR, Urteil vom 7. Juni 2012, Beschwerde-Nr. 61827/09, K. ./. Deutschland, Rn. 79, 89).

    Da die Beschwerdeführer nach der gefestigten Rechtsprechung der innerstaatlichen Strafvollstreckungsgerichte vor der Gesetzesänderung im Jahr 2004 hätten entlassen werden müssen, stelle die nachträgliche Anordnung der Sicherungsverwahrung eine neue, zusätzliche und somit schwerere Strafe im Sinne von Art. 7 Abs. 1 EMRK dar (EGMR, Urteile vom 7. Juni 2012, Beschwerde-Nr. 61827/09, K. ./. Deutschland, Rn. 84 ff. und 65210/09, G. ./. Deutschland, Rn. 75 ff.).

  • EGMR, 07.06.2012 - 65210/09

    Gerichte hätten Sicherungsverwahrung nicht nachträglich anordnen dürfen

    Am 5. August 2009 lehnte es eine aus drei Richtern bestehende Kammer des Bundesverfassungsgericht ab, die Verfassungsbeschwerde des Beschwerdeführers - sowie die eines anderen Beschwerdeführers, der vor dem Gerichtshof die Individualbeschwerde Nr. 61827/09 erhoben hat - zur Entscheidung anzunehmen, da sie unbegründet sei (2 BvR 2098/08).
  • EGMR, 22.01.2013 - 42931/10

    Gesetzlichkeitsprinzip (Vorhersehbarkeit der Strafdrohung und Ermessen des

    Indeed, the present case does not concern the imposition of a heavier sentence than that which was applicable at the time of the commission of the criminal offence or the denial of the benefit of a provision prescribing a more lenient penalty which came into force after the commission of the offence (see, inter alia, Alimuçaj v. Albania, no. 20134/05, 7 February 2012; Scoppola (no. 2), cited above, and K v. Germany, no. 61827/09, 7 June 2012) and therefore the Court does not consider it necessary to indicate any specific measure.
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Rechtsprechung
   EGMR, 17.12.2014 - 19359/04, 61272/09, 65210/09, 7345/12, 6587/04, 30060/04, 61827/09, 17792/07, 21906/09, 20008/07, 4646/08, 3300/10, 27360/04   

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EGMR, 17.12.2014 - 19359/04, 61272/09, 65210/09, 7345/12, 6587/04, 30060/04, 61827/09, 17792/07, 21906/09, 20008/07, 4646/08, 3300/10, 27360/04 (https://dejure.org/2014,55779)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte

    M. ET 12 AUTRES AFFAIRES CONTRE L'ALLEMAGNE

    Informations fournies par le gouvernement concernant les mesures prises permettant d'éviter de nouvelles violations. Versement des sommes prévues dans l'arrêt (französisch)

  • Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte

    M. AND 12 OTHER CASES AGAINST GERMANY

    Information given by the government concerning measures taken to prevent new violations. Payment of the sums provided for in the judgment (englisch)

Kurzfassungen/Presse

  • lto.de (Kurzinformation)

    Sicherungsverwahrung

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Wird zitiert von ... (7)

  • EGMR, 02.02.2017 - 10211/12

    Sexualstraftäter scheitert mit Beschwerde gegen nachträgliche

    Ein umfassender Überblick über die Bestimmungen des Strafgesetzbuchs und der Strafprozessordnung zur Sicherungsverwahrung sowie zum Erlass, zur Überprüfung und zur praktischen Umsetzung von Sicherungsverwahrungsanordnungen einschließlich der in dem maßgeblichen Zeitraum vorgenommenen diesbezüglichen Gesetzesänderungen findet sich insbesondere in den Urteilen des Gerichtshofs in den Rechtssachen M../. Deutschland (Individualbeschwerde Nr. 19359/04, Rdnrn. 45-78, ECHR 2009), G../. Deutschland (Individualbeschwerde Nr. 7345/12, Rdnrn. 32-52, 28. November 2013) und B../. Deutschland (Individualbeschwerde Nr. 23279/14, Rdnrn. 42-76, 7. Januar 2016).
  • EGMR, 06.07.2017 - 79457/13

    BECHT v. GERMANY

    23.Ein umfassender Überblick über die Bestimmungen des Strafgesetzbuchs und der Strafprozessordnung zur Unterscheidung zwischen Strafen und Maßregeln der Besserung und Sicherung, insbesondere der Sicherungsverwahrung, sowie zum Erlass, zur Überprüfung und zur praktischen Umsetzung von Sicherungsverwahrungsanordnungen ist in den Urteilen des Gerichtshofs in den Rechtssachen M../. Deutschland (Individualbeschwerde Nr. 19359/04, Rdnrn. 45 bis 68, ECHR 2009), G../. Deutschland (Individualbeschwerde Nr. 7345/12, Rdnrn. 32 bis 52, 28. November 2013) und B../. Deutschland (Individualbeschwerde Nr. 23279/14, Rdnrn. 42 bis 76, 7. Januar 2016) enthalten.

    Unter Bezugnahme auf seine diesbezügliche Rechtsprechung (siehe u. a. O. H../. Deutschland, Individualbeschwerde Nr. 4646/08, Rdnrn. 87 bis 92, 24. November 2011; K../. Deutschland, Individualbeschwerde Nr. 21906/09, Rdnrn. 80 bis 85, 19. Januar 2012; und G../. Deutschland, Individualbeschwerde Nr. 7345/12, Rdnrn. 92f, 28. November 2013) stellt der Gerichtshof fest, dass der Beschwerdeführer während seiner Unterbringung in der genannten Abteilung der JVA S. nicht in einer zur Unterbringung psychisch Kranker geeigneten Einrichtung untergebracht war.

  • EGMR, 06.10.2016 - 55594/13

    W.P. v. GERMANY

    Ein umfassender Überblick über die Bestimmungen des Strafgesetzbuchs und der Strafprozessordnung zur Unterscheidung zwischen Strafen und Maßregeln der Besserung und Sicherung, insbesondere der Sicherungsverwahrung, sowie zum Erlass, zur Überprüfung und zur praktischen Umsetzung von Sicherungsverwahrungsanordnungen ist in den Urteilen des Gerichtshofs in den Rechtssachen M../. Deutschland (Individualbeschwerde Nr. 19359/04, Rdnrn. 45-78, ECHR 2009), G../. Deutschland (Individualbeschwerde Nr. 7345/12, Rdnrn. 32-52, 28. November 2013) und B../. Deutschland (Individualbeschwerde Nr. 23279/14, Rdnrn. 42-76, 7. Januar 2016) enthalten.
  • EGMR - 40087/14 (anhängig)

    M.W. v. GERMANY

    In particular, having regard to the Court's case-law in the case of M. v. Germany (no. 19359/04, ECHR 2009) and a number of follow-up cases (see, in particular, Kallweit v. Germany, no. 17792/07, 13 January 2011; O.H. v. Germany, no. 4646/08, 24 November 2011; Kronfeldner v. Germany, no. 21906/09, 19 January 2012; and Glien v. Germany, no. 7345/12, 28 November 2013), did that deprivation of liberty fall within any of the sub-paragraphs (a) to (f) of Article 5 § 1? And were the applicant's conditions of detention adapted during the relevant period so as to take account of the fact that he was considered as suffering from a mental disorder?.
  • EGMR, 16.09.2014 - 1660/03

    PLECHKOV c. ROUMANIE

    Le justiciable doit pouvoir savoir, à partir du libellé de la disposition pertinente et, au besoin, à l'aide de son interprétation par les tribunaux, quels actes ou omissions engagent sa responsabilité pénale et quelle peine peut être prononcée de ce chef (M. c. Allemagne, no 19359/04, § 119, CEDH 2009, et Maktouf et Damjanovic c. Bosnie-Herzégovine [GC], nos 2312/08 et 34179/08, § 66, CEDH 2013 (extraits)).
  • EGMR, 23.09.2014 - 58600/12

    EBERHARD v. GERMANY

    Ein Überblick über die einschlägigen Bestimmungen des Strafgesetzbuchs zur Sicherungsverwahrung findet sich insbesondere in den Urteilen des Gerichtshofs in den Rechtssachen M../. Deutschland (Individualbeschwerde Nr. 19359/04, Rdnrn. 45-78, ECHR 2009) und G../. Deutschland (Individualbeschwerde Nr. 7345/12, Rdnrn. 32-52, 28. November 2013).
  • EGMR, 24.05.2022 - 70098/12

    ALICI ET AUTRES c. TURQUIE

    Il offre seulement aux États contractants un moyen d'empêcher la commission d'une infraction concrète et déterminée (voir, par exemple, Guzzardi c. Italie, 6 novembre 1980, § 102, série A no 39, Ciulla c. Italie, 22 février 1989, § 40, série A no 148, et Shimovolos c. Russie, no 30194/09, § 54, 21 juin 2011) pour ce qui est en particulier du lieu et du moment de sa commission et des victimes potentielles (M. c. Allemagne, no 19359/04, §§ 89 et 102, CEDH 2009).
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