Rechtsprechung
| OLG Brandenburg, 17.10.2001 - 7 U 1/01 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (4)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Schadenersatz; Zweckwidrige Verwendung von Baugeldern; Insolvenzverfahren; Schutzgesetz; Vorsatz; Subjektive Voraussetzung
- Judicialis
BGB § 823 Abs. 2; ; GSB § 5; ; GSB § 1 Abs. 1; ; GSB § 1; ; StGB § 14 Abs. 1, 2; ; StGB § 14; ; StGB § 15; ; ZPO § 97 Abs. 1; ; ZPO § 546 Abs. 2; ; ZPO § 708 Nr. 10; ; ZPO § 711
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BGB § 823 Abs. 2; GSB § 5
Schadensersatzanspruch bei Verletzung des Baugeldsicherungsgesetzes - ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Verfahrensgang
- LG Potsdam, 22.11.2000 - 8 O 338/99
- OLG Brandenburg, 17.10.2001 - 7 U 1/01
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- OLG Brandenburg, 07.07.1999 - 7 U 49/99
Subjektive Voraussetzungen bei Schutzgesetzen; Vermögensbetreuungspflicht …
Auszug aus OLG Brandenburg, 17.10.2001 - 7 U 1/01
Da § 5 GSB in der jedenfalls seit 1996 geltenden Fassung - anders als in der ursprünglichen Fassung vom 01.06.1909, die ausdrücklich eine vorsätzliche Begehung vorsah - keine ausdrückliche Regelung der subjektiven Anforderungen zum Inhalt hat, gilt insoweit gemäß Art. 1 Abs. 1 EGStGB der allgemeine Teil des Strafgesetzbuches und damit § 15 StGB; danach ist nur vorsätzliches Handeln strafbar, wenn nicht das Gesetz fahrlässiges Handeln ausdrücklich auch mit Strafe bedroht (Urteil des Senates vom 07.07.1999, 7 U 49/99).An diesem Vortrag fehlt es im vorliegenden Falle deshalb, weil - wie vorstehend aufgezeigt - auch andere Absicherungen des Darlehens denkbar gewesen wären (vgl. Urteil des Senates vom 07.07.1999, 7 U 49/99).
Rechtsprechung
| SG Oldenburg, 10.04.2002 - S 7 U 1/01 |
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Verfahrensgang
- SG Oldenburg, 10.04.2002 - S 7 U 1/01
- LSG Niedersachsen-Bremen, 22.05.2003 - L 6 U 234/02
Rechtsprechung
| OLG Rostock, 02.05.2002 - 7 U 1/01 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)