Rechtsprechung
OLG Stuttgart, 28.09.2006 - 7 U 111/06 |
Volltextveröffentlichungen (7)
- openjur.de
Rücktritt des Lebensversicherers: Kenntnis von einer Anzeigepflichtverletzung; sekundäre Darlegungslast
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Beweislast für die Kenntnis des Versicherers von der Verletzung der Anzeigepflicht nach § 20 Absatz 1 Gesetz über den Versicherungsvertrag (VVG); Voraussetzungen für einen Anspruch auf der im Versicherungsvertrag vereinbarten Todesfallleistung; Unwirksamkeit des Rücktritts ...
- Judicialis
VVG § 20 Abs. 1 S. 2
- ra.de
- VersR (via Owlit)(Abodienst, Leitsatz frei)
VVG § 20 Abs. 1; BGB § 187 Abs. 1; BGB § 188 Abs. 2
Maßgebender Zeitpunkt für die Kenntnis des Versicherers von einer Anzeigepflichtverletzung - rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
VVG § 20 Abs. 1
Kenntnis des Versicherers von Anzeigepflichtverletzung; Darlegungslast? - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Stuttgart, 17.03.2006 - 22 O 408/05
- OLG Stuttgart, 28.09.2006 - 7 U 111/06
Papierfundstellen
- NJW-RR 2007, 178
- MDR 2007, 657
- VersR 2007, 340
Wird zitiert von ... (2) Neu Zitiert selbst (4)
- OLG Köln, 31.01.1974 - 10 U 96/73
Auszug aus OLG Stuttgart, 28.09.2006 - 7 U 111/06
Maßgeblich ist insoweit die Kenntnis desjenigen Mitarbeiters der Versicherung, der mit der Bearbeitung des Falles befasst ist, regelmäßig der zuständige Sachbearbeiter in der Leistungsabteilung, zu dessen Aufgaben die Überprüfung der Antragsangaben gehört (OLG Stuttgart VersR 1990, 76; OLG Köln VersR 1974, 849;… Römer/Langheid a.a.O. Rn. 2).Dabei ist nicht auf den Zugang einer die Kenntnisnahme ermöglichenden Urkunde abzustellen, sondern auf die positive Kenntnis (ebenso OLG Köln VersR 1974, 849).
- BGH, 16.10.1990 - VI ZR 275/89
Beendigung der Hemmung der Verjährung durch Entscheidung des …
Auszug aus OLG Stuttgart, 28.09.2006 - 7 U 111/06
a) Beweisbelastet für die Kenntnis des Versicherers von der Anzeigepflichtverletzung und damit auch für den Zeitpunkt der Kenntniserlangung ist der Versicherungsnehmer (BGH VersR 1991, 179;… Römer/Langheid, VVG, 2. Aufl., § 20 Rn. 7). - OLG Nürnberg, 15.03.1990 - 8 U 4288/89
Verletzung der Anzeigepflicht; Kenntniserlangung des Versicherers; Eingang einer …
Auszug aus OLG Stuttgart, 28.09.2006 - 7 U 111/06
aa) Der weitergehenden Auffassung des Oberlandesgerichts Nürnberg (VersR 1990, 1337), wonach für die Kenntniserlangung des Versicherers von der Verletzung der Anzeigepflicht bereits ausreichend sein soll, dass die entsprechende schriftliche Mitteilung in den zentralen Posteinlauf eines Versicherungskonzerns gelange, weil das Risiko und die Laufzeit der Verteilung der eingehenden Post an einzelne Fachabteilungen und Sachbearbeiter der Versicherer zu tragen habe, vermag sich der Senat nicht anzuschließen. - OLG Stuttgart, 30.11.1988 - 9 W 56/88
Anzeigepflichtverletzung; Zeitpunkt für Kenntniserlangung; Person des zuständigen …
Auszug aus OLG Stuttgart, 28.09.2006 - 7 U 111/06
Maßgeblich ist insoweit die Kenntnis desjenigen Mitarbeiters der Versicherung, der mit der Bearbeitung des Falles befasst ist, regelmäßig der zuständige Sachbearbeiter in der Leistungsabteilung, zu dessen Aufgaben die Überprüfung der Antragsangaben gehört (OLG Stuttgart VersR 1990, 76; OLG Köln VersR 1974, 849;… Römer/Langheid a.a.O. Rn. 2).
- LG Potsdam, 21.12.2010 - 12 O 172/10
Kraftfahrtversicherung: Eintritt eines Versicherungsfalls vor Abgabe der …
Eine Leistungsbefreiung nach § 2 Abs. 2 S. 2 VVG liegt hingegen nicht vor, wenn der Versicherer bei der Abgabe seiner Vertragserklärung ebenfalls davon Kenntnis hat, dass ein Versicherungsfall schon eingetreten ist (…vgl. Schwintowski/Brömmelmeyer, VVG, 2008, § 2 Rdnr. 15; BGH, VersR 1963, 523; BGH, VersR 1996, 742; OLG Stuttgart, VersR 2007, 340). - LG Stuttgart, 14.06.2016 - 26 O 23/16
Unfall: Kfz-Haftpflichtversicherung Verzugsschaden verspätete Zahlung
Insoweit geht es nicht um die reine Erlangung einer positiven Kenntnis, so dass es nicht ausschließlich darauf ankommt, wann der zuständigen Sachbearbeiterin der Beklagten Ziffer 2 die Tatsachen bekannt wurden (vgl. aber zu § 20 VVG: OLG Stuttgart, Urteil vom 28.09.2006, 7 U 111/06).
Rechtsprechung
OLG Brandenburg, 23.05.2008 - 7 U 111/06 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- openjur.de
- Wolters Kluwer
Werklohnansprüche und Vergütungsansprüche wegen einer Jahresnachprüfung bzw. Befundung eines Flugzeuges trotz eines möglichen Dissenses bei der Auftragserteilung; Entbehrlichkeit eines Herausgabeverlangens im Zusammenhang mit Schadensersatzansprüchen wegen Verzugs mit ...
- OLG Brandenburg
- Judicialis
BGB § 280 Abs. 1; ; BGB § 286 Abs. 1; ; BGB § 631 Abs. 1; ; ZPO § 529 Abs. 1; ; ZPO § 531 Abs. 2; ; ZPO § 531 Abs. 2 Nr. 1
- rechtsportal.de
Zur Beweiswürdigung bei einem Werklohn- und Schadensersatzanspruch
- juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Frankfurt/Oder, 17.05.2006 - 13 O 359/05
- OLG Brandenburg, 23.05.2008 - 7 U 111/06
Rechtsprechung
OLG Hamburg, 09.01.2007 - 7 U 111/06 |
Volltextveröffentlichung
Verfahrensgang
- LG Hamburg, 14.07.2006 - 324 O 205/06
- OLG Hamburg, 09.01.2007 - 7 U 111/06
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (3)
- BVerfG, 25.10.2005 - 1 BvR 1696/98
Stolpe - Unterlassungsanspruch bei mehrdeutigen Äußerungen
Auszug aus OLG Hamburg, 09.01.2007 - 7 U 111/06
Die letztere, nicht entfernt liegende Deutungsvariante ist indessen unwahr, was im Sinne der neueren Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG AfP 2006, 41, vom 25.10.2005) dazu führt, dass ein Anspruch auf Unterlassung der erneuten Äußerung besteht. - BGH, 25.11.1986 - VI ZR 269/85
Zulässigkeit der plakativen Einblendung eines Etiketts während einer …
Auszug aus OLG Hamburg, 09.01.2007 - 7 U 111/06
Es gehört nämlich zu den Aufgaben der Medien, über Gefährdungen durch chemische Substanzen aufzuklären, selbst wenn dabei einzelne Unternehmen namentlich genannt werden (vgl. BGH NJW 1987, 2746). - LG Hamburg, 14.07.2006 - 324 O 205/06
Auszug aus OLG Hamburg, 09.01.2007 - 7 U 111/06
Die Berufung der Antragsgegnerin gegen das Urteil des Landgerichts Hamburg, Zivilkammer 24, vom 14.7.2006 - Geschäftsnummer 324 O 205/06 - wird zurückgewiesen.
Rechtsprechung
SG Oldenburg, 18.04.2007 - S 7 U 111/06 |
Volltextveröffentlichung
- Sozialgerichtsbarkeit.de
Unfallversicherung