Weitere Entscheidung unten: OLG Hamburg, 06.03.2007

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   OLG Brandenburg, 04.04.2007 - 7 U 145/06   

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OLG Brandenburg, 04.04.2007 - 7 U 145/06 (https://dejure.org/2007,15240)
OLG Brandenburg, Entscheidung vom 04.04.2007 - 7 U 145/06 (https://dejure.org/2007,15240)
OLG Brandenburg, Entscheidung vom 04. April 2007 - 7 U 145/06 (https://dejure.org/2007,15240)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • openjur.de
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Auslegung eines Vertragstextes in Bezug auf das Vorliegen des Anerkenntnisses einer Zahlungspflicht; Auslegung der Bereitschaft eines Beklagten zur Herbeiführung einer gütlichen Einigung; Eingeständnis eines schädigenden Verhaltens durch die Verwendung des Wortes ...

  • OLG Brandenburg PDF
  • Judicialis

    BGB § 133; ; BGB § 157; ; BGB § 280; ; BGB § 288; ; BGB § 286; ; ZPO § 313 a Abs. 1; ; ZPO § 529; ; ZPO § 531; ; ZPO § 540 Abs. 2

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 133 § 157
    Kein Vergleich ohne rechtlich verbindliche Verpflichtungserklärung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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   OLG Hamburg, 06.03.2007 - 7 U 145/06   

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https://dejure.org/2007,69763
OLG Hamburg, 06.03.2007 - 7 U 145/06 (https://dejure.org/2007,69763)
OLG Hamburg, Entscheidung vom 06.03.2007 - 7 U 145/06 (https://dejure.org/2007,69763)
OLG Hamburg, Entscheidung vom 06. März 2007 - 7 U 145/06 (https://dejure.org/2007,69763)
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (4)

  • BVerfG, 25.10.2005 - 1 BvR 1696/98

    Stolpe - Unterlassungsanspruch bei mehrdeutigen Äußerungen

    Auszug aus OLG Hamburg, 06.03.2007 - 7 U 145/06
    Aber selbst wenn man davon ausginge, dass ein Teil der Hörer den Begriff "Aussagen" nur mit den Aussagen zum Komplex "S........- C......." verbände, wäre bei der Prüfung des Unterlassungsanspruchs nach den Grundsätzen der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (NJW 2006, 207 - "Stolpe") die Deutungsvariante zu Grunde zu legen, die zu einer Persönlichkeitsrechtsverletzung führt.
  • BGH, 16.11.1995 - I ZR 229/93

    Wegfall der Wiederholungsgefahr II - Wiederholungsgefahr

    Auszug aus OLG Hamburg, 06.03.2007 - 7 U 145/06
    Bestehen am Inhalt der Unterwerfungserklärung auch nur geringe Zweifel, dann reicht sie grundsätzlich nicht aus, die Besorgnis eines künftigen Rechtsverstoßes auszuräumen (vgl. BGH, GRUR 1997, 379, 380 - Wegfall der Wiederholungsgefahr II).
  • OLG Düsseldorf, 16.08.2005 - 20 U 123/05

    Motezuma

    Auszug aus OLG Hamburg, 06.03.2007 - 7 U 145/06
    Anderes ergibt sich auch nicht aus der im Termin von den Antragsgegnern überreichten Entscheidung des OLG Düsseldorf (ZUM 2005, 825).
  • LG Hamburg, 02.06.2006 - 324 O 212/06

    "Der Spiegel" ./. Bayerischer Rundfunk - "Der Reichstagsbrand - Ein Kriminalfall

    Auszug aus OLG Hamburg, 06.03.2007 - 7 U 145/06
    Die Berufung der Antragsgegner gegen das Urteil des Landgerichts Hamburg, Zivilkammer 24, vom 2. Juni 2006, Geschäftsnummer 324 O 212/06, wird zurückgewiesen.
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