Rechtsprechung
BAG, 14.05.2013 - 9 AZR 760/11 |
Volltextveröffentlichungen (17)
- lexetius.com
Ersatzurlaub - Verzug des Arbeitgebers mit der Urlaubsgewährung
- openjur.de
Ersatzurlaub; Verzug des Arbeitgebers mit der Urlaubsgewährung
- Bundesarbeitsgericht
Ersatzurlaub - Verzug des Arbeitgebers mit der Urlaubsgewährung - Erfüllungsverweigerung
- rechtsprechung-im-internet.de
§ 275 Abs 1 BGB, § 275 Abs 4 BGB, § 280 Abs 1 BGB, § 280 Abs 3 BGB, § 283 S 1 BGB
Ersatzurlaub - Verzug des Arbeitgebers mit der Urlaubsgewährung - Erfüllungsverweigerung - JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Rechtsfolgen einer Nichtgewährung von rechtzeitig verlangtem Urlaub während eines Kündigungsrechtsstreits
- bag-urteil.com
Ersatzurlaub - Verzug des Arbeitgebers mit der Urlaubsgewährung - Erfüllungsverweigerung
- arbeitsrecht-rheinland-pfalz.de
Verzug mit Urlaubsgewährung - Entbehrlichkeit einer Mahnung - Anspruch auf Ersatzurlaub
- hensche.de
Urlaub, Urlaubsabgeltung, Urlaub und Kündigung, Freistellung
- Betriebs-Berater
Ersatzurlaub - Verzug des Arbeitgebers mit der Urlaubsgewährung
- rewis.io
Ersatzurlaub - Verzug des Arbeitgebers mit der Urlaubsgewährung - Erfüllungsverweigerung
- ra.de
- hensche.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Rechtsfolgen der Nichtgewährung rechtzeitig verlangten Urlaubs während eines Kündigungsrechtsstreits
- datenbank.nwb.de
- Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)
Rechtzeitig geltend gemachter und endgültig verweigerter Urlaub wandelt sich mit Verfall in Ersatzurlaub
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (9)
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Verzug des Arbeitgebers mit der Urlaubsgewährung
- otto-schmidt.de (Kurzinformation)
Ersatzurlaub - Zum Verzug des Arbeitgebers mit der Urlaubsgewährung
- mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)
Anspruch auf Ersatzurlaub während Kündigungsschutzverfahren
- Betriebs-Berater (Leitsatz)
Ersatzurlaub - Verzug des Arbeitgebers mit der Urlaubsgewährung
- ra-hundertmark.de (Leitsatz)
Ersatzurlaub, Verzug des Arbeitgebers mit der Urlaubsgewährung
- anwalt.de (Kurzinformation)
Nicht gewährter Urlaub als Schadenersatz
- wordpress.com (Kurzinformation und Auszüge)
Ersatzurlaub bei Verzug des Arbeitgebers mit der Urlaubsgewährung
- kanzlei-moegelin.de (Kurzinformation)
Ersatzurlaub beim Verzug des Arbeitgebers mit der Urlaubsgewährung
- juraforum.de (Kurzinformation)
Bei unwirksamer Kündigung Urlaub nicht vergessen
Besprechungen u.ä. (2)
- meyer-koering.de (Entscheidungsbesprechung)
Ersatzurlaub bei Verzug des Arbeitgebers mit der Urlaubsgewährung
- hensche.de (Entscheidungsbesprechung)
Gekündigter Arbeitnehmer kann Urlaubsanspruch pauschal in der Kündigungsschutzklage geltend machen
Verfahrensgang
- ArbG Darmstadt, 19.01.2010 - 3 Ca 401/09
- LAG Hessen, 28.02.2011 - 16 Sa 406/10
- BAG, 14.05.2013 - 9 AZR 760/11
Papierfundstellen
- NZA 2014, 336
- BB 2013, 2101
- BB 2014, 2039
- DB 2013, 2155
Wird zitiert von ... (22) Neu Zitiert selbst (7)
- BAG, 13.12.2011 - 9 AZR 420/10
Urlaubsabgeltung - Verfall trotz unwirksamer Arbeitgeberkündigung - Verzug des …
Auszug aus BAG, 14.05.2013 - 9 AZR 760/11
In diesem Fall entbehrt eine Mahnung ihres Sinnes, den Schuldner zu vertragsgerechtem Verhalten anzuhalten (BAG 13. Dezember 2011 - 9 AZR 420/10 - Rn. 44) .Denn der Arbeitgeber hat regelmäßig ein wirtschaftliches Interesse daran, einem Arbeitnehmer auf dessen Wunsch Urlaub zu erteilen, um die Kumulation von Annahmeverzugs- und Urlaubsabgeltungsansprüchen zu verhindern (vgl. BAG 14. August 2007 - 9 AZR 934/06 - Rn. 15; offengelassen von BAG 13. Dezember 2011 - 9 AZR 420/10 - Rn. 45) .
- BAG, 19.03.2002 - 9 AZR 16/01
Freistellung - Anrechnung anderweitigen Verdienstes - Auskunft
Auszug aus BAG, 14.05.2013 - 9 AZR 760/11
Diese Differenzierung ist von Bedeutung, weil die Freistellung des Klägers zu anderen Zwecken ausdrücklich unter Anrechnung auf den Zwischenverdienst (§ 615 Satz 2 BGB) erfolgte (vgl. hierzu BAG 19. März 2002 - 9 AZR 16/01 - zu II 2 b bb (2) der Gründe) . - BAG, 10.05.2005 - 9 AZR 251/04
Tätigkeit für das THW während des Erholungsurlaubs
Auszug aus BAG, 14.05.2013 - 9 AZR 760/11
Wird es dem Arbeitgeber während des Verzugs infolge der Befristung des Urlaubsanspruchs unmöglich, dem Arbeitnehmer Urlaub zu gewähren, richtet sich der Schadensersatzanspruch des Arbeitnehmers bei fortbestehendem Arbeitsverhältnis gemäß § 249 Abs. 1 BGB auf die Gewährung von Ersatzurlaub (vgl. BAG 10. Mai 2005 - 9 AZR 251/04 - zu II 3 der Gründe, BAGE 114, 313) .
- BAG, 19.01.2010 - 9 AZR 246/09
Berechnung von Urlaubsansprüchen im Schichtrhythmus - tarifliche Anknüpfung an …
Auszug aus BAG, 14.05.2013 - 9 AZR 760/11
Die Erfüllung eines Anspruchs auf Erholungsurlaub setzt voraus, dass der Arbeitnehmer durch eine sog. Freistellungserklärung des Arbeitgebers zu Erholungszwecken von seiner sonst bestehenden Arbeitspflicht befreit wird (BAG 19. Januar 2010 - 9 AZR 246/09 - Rn. 27) . - BAG, 17.05.2011 - 9 AZR 197/10
Urlaub - Elternzeit
Auszug aus BAG, 14.05.2013 - 9 AZR 760/11
Hat der Arbeitgeber vom Arbeitnehmer rechtzeitig verlangten Urlaub nicht gewährt, wandelt sich der im Verzugszeitraum verfallene Urlaubsanspruch in einen auf Gewährung von Ersatzurlaub als Naturalrestitution gerichteten Schadensersatzanspruch um (vgl. BAG 17. Mai 2011 - 9 AZR 197/10 - Rn. 11, BAGE 138, 58) . - BAG, 14.08.2007 - 9 AZR 934/06
Freistellung unter Anrechnung auf den Urlaubsanspruch - Auslegung
Auszug aus BAG, 14.05.2013 - 9 AZR 760/11
Denn der Arbeitgeber hat regelmäßig ein wirtschaftliches Interesse daran, einem Arbeitnehmer auf dessen Wunsch Urlaub zu erteilen, um die Kumulation von Annahmeverzugs- und Urlaubsabgeltungsansprüchen zu verhindern (vgl. BAG 14. August 2007 - 9 AZR 934/06 - Rn. 15; offengelassen von BAG 13. Dezember 2011 - 9 AZR 420/10 - Rn. 45) . - LAG Hessen, 28.02.2011 - 16 Sa 406/10
Betriebsbedingte Änderungskündigung - Herabgruppierung - MTV chemische Industrie …
Auszug aus BAG, 14.05.2013 - 9 AZR 760/11
Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 28. Februar 2011 - 16 Sa 406/10 - teilweise aufgehoben.
- BAG, 19.01.2016 - 2 AZR 449/15
Fristlose, hilfsweise ordentliche Kündigung - beharrliche Verletzung …
Unter diesen Umständen durfte der Kläger annehmen, die Beklagte gehe davon aus, alles zur Erfüllung der Ansprüche Erforderliche getan zu haben, und musste sich eine Mahnung als bloße Förmelei erweisen (BAG 14. Mai 2013 - 9 AZR 760/11 - Rn. 14) . - BAG, 18.03.2014 - 9 AZR 669/12
Urlaubsgewährung - Unmöglichkeit der Arbeitsleistung
Eine Freistellungserklärung des Arbeitgebers kann nach § 362 Abs. 1 BGB das Erlöschen des Urlaubsanspruchs nur bewirken, soweit für den Freistellungszeitraum eine Arbeitspflicht des Arbeitnehmers besteht (vgl. BAG 14. Mai 2013 - 9 AZR 760/11 - Rn. 17 mwN; 8. September 1998 - 9 AZR 161/97 - zu I 2 c der Gründe, BAGE 89, 362; krit. DFL/Gutzeit 6. Aufl. § 3 BUrlG Rn. 4) . - LAG Düsseldorf, 25.07.2016 - 9 Sa 31/16
Urlaubsabgeltung; Schadenersatzanspruch; Verzug; Unmöglichkeit
Diese Rechtsprechung hat das BAG mehrfach bestätigt (BAG v. 14.05.2013 - 9 AZR 760/11, juris).
- OLG München, 24.03.2016 - 23 U 1884/15
Anspruch auf Zahlung rückständiger Geschäftsführervergütung nach Abberufung und …
Denn der Arbeitgeber hat regelmäßig ein wirtschaftliches Interesse daran, einem Arbeitnehmer auf dessen Wunsch Urlaub zu erteilen, um die Kumulation von Annahmeverzugs- und Urlaubsabgeltungsansprüchen zu verhindern (BAG, Urteil vom 14.05.2013, Az. 9 AZR 760/11, juris, Tz. 13). - BAG, 06.08.2013 - 9 AZR 956/11
Ersatzurlaub - Verzug des Arbeitgebers mit der Urlaubsgewährung
Dies gilt unabhängig davon, ob die Parteien einen Rechtsstreit über den Bestand des Arbeitsverhältnisses führen (so zuletzt BAG 14. Mai 2013 - 9 AZR 760/11 - Rn. 11) .Eine Mahnung erwiese sich in diesem Falle als eine bloße Förmelei (BAG 14. Mai 2013 - 9 AZR 760/11 - Rn. 14) .
- BAG, 11.12.2018 - 9 AZR 161/18
Staffelung des Urlaubsanspruchs nach dem Lebensalter - Diskriminierung jüngerer …
In diesem Fall entbehrt die Mahnung ihres Sinnes, den Schuldner zu vertragsgerechtem Verhalten anzuhalten (BAG 14. Mai 2013 - 9 AZR 760/11 - Rn. 12) . - LAG Berlin-Brandenburg, 16.06.2017 - 3 Sa 128/17
Unbezahlter Sonderurlaub - Übertragung des Erholungsurlaubs
aa) Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts, der die Kammer folgt, wandelt sich der Urlaubsanspruch in einen Schadensersatzanspruch um, der auf Gewährung von Ersatzurlaub als Naturalrestitution gerichtet ist, wenn der Arbeitgeber den rechtzeitig verlangten Urlaub nicht gewährt und der Urlaub aufgrund seiner Befristung verfällt (…BAG 12. April 2016 - 9 AZR 659/14 - Rn. 14, NZA-RR 2016, 438; 14. Mai 2013 - 9 AZR 760/11 - Rn. 9, DB 2013, 2155;… 17. Mai 2011 - 9 AZR 197/10 -, BAGE 138, 58-67, Rn. 11;… 11. April 2006 - 9 AZR 523/05 - Rn. 24, AP BUrlG § 7 Übertragung Nr. 28 = EzA BUrlG § 7 Nr. 116). - BAG, 18.03.2014 - 9 AZR 877/13
Urlaubsgewährung - Unmöglichkeit der Arbeitsleistung
Eine Freistellungserklärung des Arbeitgebers kann nach § 362 Abs. 1 BGB das Erlöschen des Urlaubsanspruchs nur bewirken, soweit für den Freistellungszeitraum eine Arbeitspflicht des Arbeitnehmers besteht (vgl. BAG 14. Mai 2013 - 9 AZR 760/11 - Rn. 17 mwN; 8. September 1998 - 9 AZR 161/97 - zu I 2 c der Gründe, BAGE 89, 362; krit. DFL/Gutzeit 6. Aufl. § 3 BUrlG Rn. 4) . - LAG Düsseldorf, 09.04.2014 - 12 Sa 1866/12
Fristlose Kündigung und Urlaubsgewährung
In diesem Fall entbehrt eine Mahnung ihres Sinnes, den Schuldner zu vertragsgerechtem Verhalten anzuhalten (BAG 14.05.2013 - 9 AZR 760/11, DB 2013, 2155 Rn. 12).Der Arbeitgeber habe nämlich ein Interesse daran, einem Arbeitnehmer auf dessen Wunsch Urlaub zu erteilen, um die Kumulation von Annahmeverzugs- und Urlaubsabgeltungsansprüchen zu verhindern (vgl. BAG 14.05.2013 a.a.O. Rn. 13).
Darauf, ob der Arbeitnehmer zuvor Urlaub verlangt hat, kommt es nicht an (so wohl BAG 14.05.2013 a.a.O. Rn. 13 f. BAG 06.08.2013 - 9 AZR 956/11, DB 2014, 551 Rn. 18 f.).
- LAG Schleswig-Holstein, 09.02.2016 - 1 Sa 321/15
Überstunden, Darlegung, Dienstplan, Arbeit nach Dienstplan, substantiiertes …
Vielmehr verfällt nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts Urlaub am Jahresende, nur unter den Voraussetzungen des Verzugs entsteht der oben dargestellte Ersatzurlaubsanspruch (BAG v. 14.05.2013 - 9 AZR 760/11 -). - LAG Düsseldorf, 20.10.2015 - 8 Sa 1091/13
Maßstab für die Beurteilung der Sittenwidrigkeit des gezahlten Lohns im Bereich …
- LAG Hamm, 02.03.2016 - 6 Sa 787/15
- ArbG Nienburg, 19.12.2013 - 2 Ca 257/12
- LAG Nürnberg, 11.10.2013 - 8 Sa 756/12
Urlaub - Übertragung - Anforderungen an die Geltendmachung
- LAG Sachsen-Anhalt, 01.02.2017 - 5 Sa 195/15
Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall - Fortsetzungserkrankung - Urlaubsabgeltung
- LAG Rheinland-Pfalz, 28.11.2013 - 2 Sa 343/13
Urlaubsanspruch bei Arbeitsunfähigkeit - Schadensersatz bei nicht gewährtem …
- LAG Hessen, 20.09.2017 - 2 Sa 370/17
§§ 1, 7, 10 AGG
- LAG Hessen, 25.03.2015 - 2 Sa 1236/14
Auslegung der Freistellungserklärung des Arbeitgebers hinsichtlich der Gewährung …
- LAG Nürnberg, 25.11.2014 - 1 Sa 52/14
Kündigung - Vorwurf sexueller Nötigung - Strafanzeige
- LAG Nürnberg, 20.05.2014 - 6 Sa 58/14
Ersatzurlaub nach langer Arbeitsunfähigkeit - Manteltarifvertrag
- ArbG Hamburg, 11.09.2013 - 27 Ca 157/13
Anwendbarkeit eines Tarifvertrags ab zweiter Jahreshälfte - Anspruch auf bezahlte …
- ArbG Hamburg, 11.09.2013 - 27 Ca 153/13
Beendigung eines Haustarifvertrags durch Austritt aus dem Arbeitgeberverband