Volltextveröffentlichungen (2)

• Wolters Kluwer

  Zeugenaussage - Beweiswürdigung - Ausländische Urkunden - Beweiskraft

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NJW 1987, 1159
• NVwZ 1987, 492 (Ls.)

Wird zitiert von ... (46)Neu Zitiert selbst (8)

• BVerwG, 27.09.1982 - 8 C 62.81

  Vertriebene - Ausweis - Einziehung - Beweislast - Vielvölkerstaaten

  Auszug aus BVerwG, 15.07.1986 - 9 C 8.86

  Maßgebend sind die gesamten Lebensumstände des Einzelfalls (BVerfGE 59, 128, 158; Urteil vom 27. September 1982 - BVerwG 8 C 62.81 - BVerwGE 66, 168, 171) [BVerwG 27.09.1982 - 8 C 62/81].

  Es ist unter solchen Umtänden ausreichend, wenn der Betroffene "von seiner Umgebung" als deutscher Volkszugehöriger angesehen worden ist (Urteil vom 27. September 1982 - BVerwG 8 C 62.81 - BVerwGE 66, 168, 170) [BVerwG 27.09.1982 - 8 C 62/81].

• BVerwG, 31.08.1960 - VIII C 391.59

  Auszug aus BVerwG, 15.07.1986 - 9 C 8.86

  Eine Vernehmung mußte sich um so mehr aufdrängen, als das Berufungsgericht bei der von ihm angenommenen Ermangelung zeitlicher Angaben in der schriftlichen Erklärung hätte sehen müssen, daß zum einen für eine Verwertung der Erklärung als schriftliche Zeugenaussage jedenfalls die materiellen Voraussetzungen des gemäß § 98 VwGO anwendbaren § 377 Abs. 4 ZPO nicht vorlagen, weil das Berufungsgericht die Erklärung "in Ermangelung näherer Angaben" gerade nicht als "ausreichend" im Sinne dieser Bestimmung erachtet hat, und daß es zum anderen grundsätzlich unzulässig ist, Schriftstücke, die sich inhaltlich als Wissenserklärungen ihres Verfassers über bestimmte Tatsachen darstellen, im Wege des Urkundenbeweises zu verwerten (vgl. BGH L.-M. § 377 ZPO Nr. 5 = MDR 1970, 135 sowie Urteil vom 31. August 1960 - BVerwG 8 C 391.59 - Buchholz 310 § 130 VwGO Nr. 1 und Beschluß vom 15. Februar 1984 - BVerwG 9 CB 149.83 - Buchholz 310 § 96 VwGO Nr. 30).

  Allerdings kann insoweit ein Rügeverlust nach § 295 Abs. 1 ZPO eintreten (vgl. Urteil vom 31. August 1960 - BVerwG 8 C 391.59 - a.a.O.).

• BVerwG, 16.04.1985 - 9 C 109.84

  Beiordnung eines Rechtsanwalts als Prozeßbevollmächtigter

  Auszug aus BVerwG, 15.07.1986 - 9 C 8.86

  Vielmehr hätte sich das Berufungsgericht durch weitere Ermittlungen, z.B. durch Einschaltung der zuständigen deutschen Auslandsvertretung (vgl. § 448 Abs. 2 ZPO) die nach § 108 Abs. 1 VwGO erforderliche Überzeugungsgewißheit (vgl. Urteil vom 16. April 1985 - BVerwG 9 C 109.84 - Buchholz 402.25 § 1 AsylVfG Nr. 32) in dem einen oder anderen Sinne verschaffen müssen.

 
• BVerfG, 16.12.1981 - 1 BvR 898/79

  Bekenntnis zum deutschen Volkstum

  Auszug aus BVerwG, 15.07.1986 - 9 C 8.86

  Maßgebend sind die gesamten Lebensumstände des Einzelfalls (BVerfGE 59, 128, 158; Urteil vom 27. September 1982 - BVerwG 8 C 62.81 - BVerwGE 66, 168, 171) [BVerwG 27.09.1982 - 8 C 62/81].
• BGH, 28.09.1959 - III ZR 112/58

  Widerruf gemeinschaftlichen Testaments. Notarhaftung

  Auszug aus BVerwG, 15.07.1986 - 9 C 8.86

  Eine beglaubigte Abschrift beweist somit die Übereinstimmung der Abschrift mit der der Beglaubigungsstelle vorgelegten Urkunde (BGHZ 31, 5, 7 [BGH 28.09.1959 - III ZR 112/58]; BGHZ 36, 201, 204) [BGH 14.12.1961 - V ZB 20/61].
• BVerwG, 15.02.1984 - 9 CB 149.83

  Berufungsgericht - Beschlußform - EntlastG - Urkunden - Urkundenbeweis - …

  Auszug aus BVerwG, 15.07.1986 - 9 C 8.86

  Eine Vernehmung mußte sich um so mehr aufdrängen, als das Berufungsgericht bei der von ihm angenommenen Ermangelung zeitlicher Angaben in der schriftlichen Erklärung hätte sehen müssen, daß zum einen für eine Verwertung der Erklärung als schriftliche Zeugenaussage jedenfalls die materiellen Voraussetzungen des gemäß § 98 VwGO anwendbaren § 377 Abs. 4 ZPO nicht vorlagen, weil das Berufungsgericht die Erklärung "in Ermangelung näherer Angaben" gerade nicht als "ausreichend" im Sinne dieser Bestimmung erachtet hat, und daß es zum anderen grundsätzlich unzulässig ist, Schriftstücke, die sich inhaltlich als Wissenserklärungen ihres Verfassers über bestimmte Tatsachen darstellen, im Wege des Urkundenbeweises zu verwerten (vgl. BGH L.-M. § 377 ZPO Nr. 5 = MDR 1970, 135 sowie Urteil vom 31. August 1960 - BVerwG 8 C 391.59 - Buchholz 310 § 130 VwGO Nr. 1 und Beschluß vom 15. Februar 1984 - BVerwG 9 CB 149.83 - Buchholz 310 § 96 VwGO Nr. 30).
• BGH, 14.12.1961 - V ZB 20/61

  Widerruf eines gemeinschaftlichen Testaments

  Auszug aus BVerwG, 15.07.1986 - 9 C 8.86

  Eine beglaubigte Abschrift beweist somit die Übereinstimmung der Abschrift mit der der Beglaubigungsstelle vorgelegten Urkunde (BGHZ 31, 5, 7 [BGH 28.09.1959 - III ZR 112/58]; BGHZ 36, 201, 204) [BGH 14.12.1961 - V ZB 20/61].
• OLG Hamm, 09.02.1981 - 8 WF 674/80

  Auszug aus BVerwG, 15.07.1986 - 9 C 8.86

  Solche amtlichen Bescheinigungen fallen ebenfalls unter die Vorschrift des § 418 ZPO (vgl. Baumbach/Lauterbach, ZPO, § 418 Anm. I; OLG Hamm FamRZ 1981, 915, 916).

• BVerwG, 28.06.2010 - 5 B 49.09

  Amtliche Auskunft; Amtliche Auskunft des Auswärtigen Amtes; Amtsaufklärung; …

  Hat das Gericht - wie hier offenbar das Berufungsgericht - Zweifel an der Echtheit, so muss es sich durch weitere Ermittlungen, wie etwa durch Einschaltung der zuständigen deutschen Auslandsvertretung, die erforderliche Überzeugungsgewissheit in dem einen oder anderen Sinne verschaffen (vgl. Urteil vom 15. Juli 1986 - BVerwG 9 C 8.86 - Buchholz 412.3 § 6 BVFG Nr. 45).

  Ausländischen öffentlichen Urkunden kommt im Falle ihrer Echtheit dieselbe Beweiskraft (vgl. §§ 415, 418 ZPO) wie deutschen öffentlichen Urkunden zu (Beschluss vom 15. Juli 1986 a.a.O.; Urteil vom 20. April 1994 - BVerwG 11 C 60.92 - Buchholz 442.16 § 15 StVZO Nr. 4).

• BVerwG, 20.04.1994 - 11 C 60.92

  Fortsetzungsfeststellungsklage - Ablehnungsbescheid - Rechtswidrigkeit - Änderung …

  Ausländischen öffentlichen Urkunden kommt zwar dieselbe Beweiskraft zu wie deutschen öffentlichen Urkunden (vgl. Urteil vom 15. Juli 1986 - BVerwG 9 C 8.86 - Buchholz 310 § 98 VwGO Nr. 30 = 412.3 § 6 BVFG Nr. 45).
• VG Cottbus, 27.02.2013 - 1 K 299/05

  Rückübertragungsrecht

  Nicht nur in diesem Zusammenhang ist zudem mit Blick auf eine offenbar abweichende Rechtsauffassung des Beigeladenen hervorzuheben, dass die von den "Zeitzeugen" vorgelegten schriftlichen Stellungnahmen zwar - sofern eine Vernehmung als Zeuge, etwa mit Blick auf dessen Tod ausscheidet (…vgl. BVerwG, Beschl. v. 15. Februar 1984 - BVerwG 9 CB 149.83 - juris Rn. 3 und Urt. v. 15. Juli 1986 - BVerwG 9 C 8.86 - juris Rn. 23) - grundsätzlich verwertbar sind, auch angesichts der Beweisnot eines Rückübertragungsantragstellers annähernd siebzig Jahre nach den maßgeblichen Ereignissen jedoch nicht ohne Weiteres einer gerichtlichen Entscheidung zu Grunde gelegt werden können.

  Zwar begründen öffentliche - auch ausländische (BVerwG, Urt. v. 15. Juli 1986 - BVerwG 9 C 8.86 - juris Rn. 25 m. w. N.) - Urkunden mit einem anderen als dem in §§ 415, 417 ZPO bezeichneten Inhalt nach § 98 VwGO i. V. m. § 418 Abs. 1 ZPO den vollen Beweis der darin bezeugten Tatsachen, das gilt jedoch nur hinsichtlich solcher beurkundeten Tatsachen oder Wahrnehmungen, von denen gewährleistet ist, dass sie die Urkundsperson selbst verwirklicht oder festgestellt hat (…etwa Reichold in: Thomas/Putzo, ZPO, 29. A. 2008, § 418 Rn. 3;… vgl. auch BVerfG, Beschl. v. 03. Juni 1991 - 2 BvR 511/89 - juris Rn. 11 ff.).

 
• VGH Hessen, 19.05.1989 - 7 UE 2176/86

  Vertriebenenausweis; ethnisch gemischte Familie; Rückkehr ins Vertreibungsgebiet

  Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. z. B. Urteil vom 15. Juli 1986 - 9 C 8.86, Buchholz 412.3, § 6 BVFG Nr. 45) setzt zwar das Merkmal der deutschen Volkszugehörigkeit nach § 6 BVFG dem Grundsatz nach die Feststellung eines Sachverhalts, der rechtlich ein Bekenntnis zum deutschen Volkstum ergibt, sowie die Feststellung eines davon zu trennenden Sachverhalts voraus, in dem ein oder mehrere Bestätigungsmerkmale deutlich werden.

  Entgegen der Auffassung der Beklagten ist es insoweit ohne Bedeutung, daß der Kläger im Jahre 1981, also lange nach Beendigung der allgemeinen Vertreibungsmaßnahmen, in das Bundesgebiet eingereist ist und daß er damals bereits 70 Jahre als war (vgl. etwa das gleiche Einreisejahr in dem vom BVerwG mit Urteil vom 20. Januar 1987 - 9 C 90.86 -, Buchholz 412.3, § 6 BVFG Nr. 49 entschiedenen Fall; zu einer bei ihrer Einreise in das Bundesgebiet bereits 75 Jahre alten Klägerin vgl. BVerwG, Urteil vom 15. Juli 1986 - 9 C 8.86 -, Buchholz, 412.3, § 6 BVFG Nr. 45).

  Auch bei aus einer ethnisch gemischten Familie stammenden Personen können objektive Bestätigungsmerkmale Indizwirkung im Hinblick auf ein subjektives Bekenntnis entfalten (BVerwG, Urteil vom 15. Juli 1986 - 9 C 8.86 -, Buchholz, 412.3, § 6 BVFG Nr. 45).

  Dagegen verhält es sich anders, wenn sich in der Familie das deutsche Volkstum in dem Sinne durchgesetzt hat, daß deutsch die Muttersprache des Betroffenen geworden und er im Sinne volksdeutscher Kultur erzogen ist (vgl. BVerwG, Urteil vom 15. Juli 1986, a.a.O.).

• LAG Hamm, 16.10.2000 - 17 Sa 822/99

  Änderung des bisherigen Geburtsdatums eines ausländischen Arbeitnehmers - …

  Denn gemäß § 438 Abs. 1 ZPO hat das Gericht nach den Umständen des Einzelfalles zu ermessen, ob eine öffentliche Urkunde ohne näheren Nachweis als echt anzusehen ist (BVerwG, Urteil vom 15.07.1986 - 9 C 8/86 - NJW 1987, 1159).

  bb 3.4) Ist aber von der Echtheit der vorstehenden seitens des Klägers jeweils in Kopie zu den Gerichtsakten gereichten Schriftstücke anzugehen, ist gleichzeitig seitens des Klägers in bezug auf die hier vorliegenden vierten sowie fünften Rechtsstreite der Parteien gemäß § 417 ZPO der volle Beweis dafür erbracht worden, dass sein richtiges Geburtsdatum der --- ist, da es sich bei dem Gerichtsbescheid des Amtsgerichts O. vom 11.07.1997 um eine öffentliche Urkunde im Sinne des § 417 ZPO handelt und da in diesem Gerichtsbescheid des Amtsgericht O. vom 11.07.1997 das zutreffende Geburtsdatum des Klägers mit dem --- festgestellt ist (BVerwG, Urteil vom 15.07.1986 - 9 C 8/86 -, aaO).

• OVG Nordrhein-Westfalen, 21.12.2020 - 18 B 1183/20
  vgl. BVerwG, Urteil vom 15. Juli 1986 - 9 C 8.86 -, juris, Rn. 25.
• BVerwG, 23.03.2000 - 5 C 9.99

  Erteilung des Vertriebenenausweises; Spätgeborene aus Polen; Erwerb der deutschen …

  Es ist seit der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 16. Dezember 1981 (BVerfGE 59, 128, ) gefestigte Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, daß die deutsche Volkszugehörigkeit von Personen aus den Vielvölkerstaaten widerlegbar zu vermuten ist, wenn objektive Bestätigungsmerkmale im Sinne des § 6 BVFG a.F. vorliegen, die hinreichend für ein Bekenntnis zum deutschen Volkstum sprechen (Urteile vom 27. September 1982 - BVerwG 8 C 62.81 - ; vom 15. Juli 1986 - BVerwG 9 C 9.86 - ; vom 15. Juli 1986 - BVerwG 9 C 8.86 - ; vom 20. Januar 1987 - BVerwG 9 C 90.86 - ; vom 12. April 1988 - BVerwG 3 C 48.87 - ; vom 17. Oktober 1989 - BVerwG 9 C 18.89 - ).
• VGH Bayern, 23.11.2011 - 11 BV 11.1315

  Eintragung eines in Deutschland liegenden Ortes in einen ausländischen …

  Durch einen Führerschein, in dessen Feld 8 ein nicht im Ausstellerstaat liegender Ort eingetragen ist, wird mithin nach deutschem Verwaltungsprozessrecht der volle Beweis der Nichtbeachtung des Wohnsitzerfordernisses im Sinn von § 418 Abs. 1 ZPO i.V.m. § 98 VwGO erbracht (vgl. zur Anwendbarkeit des § 418 Abs. 1 ZPO auch im verwaltungsgerichtlichen Verfahren BVerwG vom 15.7.1986 BayVBl 1987, 123; vom 7.10.1993 BayVBl 1994, 251;… Geiger in Eyermann, VwGO, 13. Aufl. 2010, RdNr. 27 zu § 98;… Kopp/Schenke, VwGO, 17. Aufl. 2011, RdNr. 18 zu § 98).

  Die Beweisregel des § 418 Abs. 1 ZPO greift auch bei ausländischen Urkunden ein (BVerwG vom 15.7.1986, a.a.O.; BGH vom 13.11.2001 NJW 2002, 521/522).

• VGH Bayern, 02.05.2012 - 11 ZB 12.836

  Inlandsungültigkeit einer tschechischen EU-Fahrerlaubnis

  Durch einen Führerschein, in dessen Feld 8 ein nicht im Ausstellerstaat liegender Ort eingetragen ist, wird mithin nach deutschem Verwaltungsprozessrecht der volle Beweis der Nichtbeachtung des Wohnsitzerfordernisses im Sinn von § 418 Abs. 1 ZPO i.V.m. § 98 VwGO erbracht (vgl. zur Anwendbarkeit des § 418 Abs. 1 ZPO auch im verwaltungsgerichtlichen Verfahren BVerwG vom 15.7.1986 BayVBl 1987, 123; vom 7.10.1993 BayVBl 1994, 251;… Geiger in Eyermann, VwGO, 13. Aufl. 2010, RdNr. 27 zu § 98;… Kopp/Schenke, VwGO, 17. Aufl. 2011, RdNr. 18 zu § 98).

  Die Beweisregel des § 418 Abs. 1 ZPO greift auch bei ausländischen Urkunden ein (BVerwG vom 15.7.1986, a.a.O.; BGH vom 13.11.2001 NJW 2002, 521/522).

• VG Ansbach, 24.06.2013 - AN 4 K 12.01685

  Namensänderung von Doppelstaatlern; "Hinkende" Namensführung

  Dies steht zur Überzeugung des Gerichts aufgrund der Beglaubigungsvermerke der Beklagten auf den in der Einbürgerungsakte enthaltenen Kopien fest, die ihrerseits öffentliche Urkunden im Sinne von § 98 VwGO i. V. m. § 418 ZPO sind (BVerwG, U. v. 15.7.1986 BayVBl 1987, 123).
• VGH Hessen, 22.01.1991 - 4 UE 16/84

  Anerkennung eines sog "Spätgeborenen" als Heimatvertriebener - …
• KG, 16.10.2006 - 10 U 286/05

  Ausfuhrverbotsantrag für archäologische Gegenstände im Wege der einstweiligen …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 11.05.2000 - 13 A 5574/97

  Gleichwertigkeit d. Zahnarztausbildung (Serbien)
• VGH Bayern, 01.02.2023 - 19 C 20.2914

  Versagung einer Ausbildungsduldung wegen bevorstehender aufenthaltsbeendender …
• VGH Baden-Württemberg, 10.05.1995 - A 13 S 1796/93

  Keine Gruppenverfolgung der Christen aus dem Nordsudan; zur Sippenhaft; keine …
• OVG Niedersachsen, 10.03.2016 - 12 ME 22/16

  Ausstellermitgliedstaat; Ausstellungsmitgliedstaat; Bürgerkarte; …
• LSG Bayern, 05.08.2009 - L 14 R 65/08

  Änderung des Geburtsdatums in der Versicherungsnummer eines türkischen …
• BVerwG, 12.04.1988 - 3 C 48.87

  Feststellung verfolgungsbedingter Vertreibungsschäden an Betriebsvermögen in …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 10.12.2001 - 13 A 5574/97

  Absolvierung eines mindestens fünfjährigen Studiums der Zahnheilkunde an einer …
• BVerwG, 02.08.2000 - 9 B 210.00

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Beurteilung der Echtheit einer …
• VGH Bayern, 06.11.2012 - 11 B 12.1473

  Eintragung eines in Deutschland liegenden Ortes in einen ausländischen …
• VGH Hessen, 28.04.1992 - 7 UE 2324/85

  Zuständigkeit bei Aufenthaltswechsel eines Vertriebenenausweisbewerbers; …
• BVerwG, 23.03.2000 - 5 C 10.99
• BVerfG, 11.02.1992 - 2 BvR 1003/91

  Richterliche Überzeugungsbildung und richterliche Unabhängigkeit - Beweisqualität …
• VG Köln, 25.05.2020 - 7 K 6771/16
• VG Köln, 25.05.2020 - 7 K 6770/16
• VG Würzburg, 17.11.2014 - W 6 S 14.1079

  Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung
• BVerwG, 13.09.2001 - 3 B 93.01

  Beschwerde gegen Nichtzulassung der Revision
• BVerwG, 29.10.1991 - 9 B 79.91

  Widerlegbare Vermutung der deutschen Volkszugehörigkeit - Bekenntnis zum …
• BVerwG, 10.03.1989 - 9 B 435.88

  Deutsche Volkszugehörigkeit einer sog. Spätgeborenen im Hinblick auf ihren Vater …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 29.03.2007 - 12 A 811/06

  Anforderungen an das Vorliegen eines Bekenntnisses zum deutschen Volkstum; …
• BVerwG, 04.05.1998 - 9 B 1122.97

  Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
• BVerwG, 03.06.1992 - 9 B 1.92

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Verletzung der gerichtlichen …
• BVerwG, 12.05.1992 - 9 B 293.91

  Voraussetzungen für die Ausstellung eines Vertriebenenausweises - Anforderungen …
• VG Köln, 08.06.2021 - 7 K 489/19
• VG Würzburg, 16.09.2015 - W 6 K 15.317

  Umschreibung einer tschechischen Fahrerlaubnis in eine deutsche Fahrerlaubnis
• OVG Nordrhein-Westfalen, 11.01.2006 - 12 A 158/05
• VG Regensburg, 24.02.2017 - RN 8 K 16.1870

  Umschreibung seines tschechischen Führerscheins in eine deutsche Fahrerlaubnis
• BVerwG, 19.10.1987 - 9 B 319.87

  Rechtmäßigkeit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 23.03.2007 - 12 A 873/06

  Möglichkeit des Schließens auf die Bekenntnis des Großvaters zum deutschen …
• VG Würzburg, 21.03.2022 - W 7 S 22.30097

  Keine Wiederaufgreifensgründe glaubhaft gemacht
• VG Köln, 08.06.2021 - 7 K 488/19
• VG Würzburg, 01.07.2015 - W 6 K 14.1078

  Vorlagepflicht zur Eintragung eines inländischen Ungültigkeitsvermerks
• VG Köln, 30.11.2021 - 7 K 6862/19
• VG Würzburg, 06.09.2023 - W 6 K 23.50211

  Dublin-Verfahren, Pflicht zum Selbsteintritt bejaht, schutzwürdige eheliche …
• VG Köln, 02.11.2021 - 7 K 3356/18