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| LG Konstanz, 13.01.2022 - A 11 S 19/21 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
Papierfundstellen
- FamRZ 2022, 818
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (5)
- BGH, 29.03.1996 - V ZR 332/94
Voraussetzungen des Schadensersatzes wegen des Abbruchs von Verhandlungen vor …
Auszug aus LG Konstanz, 13.01.2022 - A 11 S 19/21
Offen bleiben kann, ob die vom BGH postulierten strengeren Anforderungen an die Verletzung vorvertraglicher Schutzpflichten beim Grundstückskaufvertrag (siehe nur BGH, NJW 1996, 1884 ; DNotZ 2018, 279 ) auch greifen, wenn, wie vorliegend, die Formvorschriften des Kaufvertrages eingehalten worden sind und das zunächst schwebend unwirksame Rechtsgeschäft letztlich erst an der fehlenden betreuungsrechtlichen Genehmigung scheitert.Dem ist der Sachverhalt gleich zu stellen, dass ein Verhandlungspartner zwar zunächst eine solche, von ihm geäußerte, Verkaufsbereitschaft tatsächlich gehabt hat, im Verlaufe der Verhandlung aber innerlich von ihr abgerückt ist, ohne dies zu offenbaren (BGH, NJW 1996, 1884 ).
- BGH, 13.10.2017 - V ZR 11/17
Haftung wegen Verschuldens bei Verhandlungen über einen Grundstückskaufvertrag: …
Auszug aus LG Konstanz, 13.01.2022 - A 11 S 19/21
Offen bleiben kann, ob die vom BGH postulierten strengeren Anforderungen an die Verletzung vorvertraglicher Schutzpflichten beim Grundstückskaufvertrag (siehe nur BGH, NJW 1996, 1884 ; DNotZ 2018, 279 ) auch greifen, wenn, wie vorliegend, die Formvorschriften des Kaufvertrages eingehalten worden sind und das zunächst schwebend unwirksame Rechtsgeschäft letztlich erst an der fehlenden betreuungsrechtlichen Genehmigung scheitert. - OLG Düsseldorf, 16.02.2016 - 24 U 102/15
Haftung einer unter Betreuung stehenden Partei eines Grundstückskaufvertrages …
Auszug aus LG Konstanz, 13.01.2022 - A 11 S 19/21
Die Verstorbene muss sich das Verhalten ihrer damaligen Betreuerin nach § 278 BGB zurechnen lassen, soweit sie von ihr innerhalb des übertragenen Aufgabenkreises und Kraft des gesetzlich geregelten Vertretungsrechts vertreten worden ist (siehe nur OLG Düsseldorf, Urteil vom 16.02.2016 I-24 U 102/15). - BayObLG, 13.08.1997 - 3Z BR 234/97
Vormundschaftsgerichtliche Genehmigung eines vom Betreuer abgeschlossenen …
Auszug aus LG Konstanz, 13.01.2022 - A 11 S 19/21
Bei der vom Betreuungsgericht nach §§ 1908 i, 1822 BGB zu treffenden Ermessensentscheidung hat sich das Gericht vorrangig an den Wünschen des Betreuten auszurichten, soweit dies dessen Wohl nicht zuwider läuft und dem Betreuer zumutbar ist (BayObLG, NJW-RR 1998, 158 ). - BGH, 06.03.1986 - 4 StR 587/85
Bestimmung der Besetzung von Spruchkörpern eines Gerichts im Voraus für das …
Auszug aus LG Konstanz, 13.01.2022 - A 11 S 19/21
Einem allenfalls als leicht fahrlässig zu bewertenden Mitverschulden der Kläger steht damit ein qualifizierter Pflichtverstoß gegenüber, hinter den ein etwaiges Mitverschulden der Kläger völlig zurück tritt (siehe auch BGH, NJW 1986, 1884, 1885).