Rechtsprechung
   BGH, 05.11.2002 - X ZR 232/00   

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https://dejure.org/2002,185
BGH, 05.11.2002 - X ZR 232/00 (https://dejure.org/2002,185)
BGH, Entscheidung vom 05.11.2002 - X ZR 232/00 (https://dejure.org/2002,185)
BGH, Entscheidung vom 05. November 2002 - X ZR 232/00 (https://dejure.org/2002,185)
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Volltextveröffentlichungen (16)

     
  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Verdingungsordnung für Bauleistungen (VOB/A) - Aufhebung einer Ausschreibung - Aufhebungsgrund - Erteilung eines der Ausschreibung entsprechenden Auftrags - Architekt - Angebote - Fehlerhafte Kostenschätzung - Kostenermittlung

  • oeffentliche-auftraege.de PDF

    Schadenersatzhaftung des öffentlichen Auftraggebers bei Aufhebung einer Ausschreibung: positives oder negatives Interesse?

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Ausschreibung, keine Verpflichtung zur Auftragserteilung nach -

  • VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
  • Reguvis VergabePortal - Veris(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
  • Judicialis

    VOB/A § 26 Nr. 1; ; BGB § 276 a.F. Fa

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 276 (a.F.); VOB/A § 26 Nr. 1
    Pflicht des Ausschreibenden zur Vergabe des Auftrags

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Ausschreibung nach VOB/A: Kontrahierungszwang?

  • Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)

    Ausschreibung: Anspruch des günstigsten Bieters auf Ersatz des entgangenen Gewinns bei Auftragserteilung an anderen Bieter?

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Vergabestelle ist nicht gezwungen, einen Auftrag gemäß Ausschreibung zu erteilen! (IBR 2003, 34)

Papierfundstellen

  • MDR 2003, 560
  • NZBau 2002, 168
  • NZBau 2003, 168
  • WM 2003, 1379
  • DB 2003, 659
  • AbfallR 2003, 42
  • BauR 2003, 143 (Ls.)
  • BauR 2003, 240
  • BauR 2003, 775 (Ls.)
  • VergabeR 2003, 163
  • VergabeR 2010, 781
  • ZfBR 2003, 194
 
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Wird zitiert von ... (136)Neu Zitiert selbst (3)

  • BGH, 08.09.1998 - X ZR 99/96

    Rechtsfolgen der berechtigten Aufhebung einer Ausschreibung; Aufhebung der …

    Auszug aus BGH, 05.11.2002 - X ZR 232/00
    Bei dem gebotenen strengen Maßstab, der insoweit anzulegen ist (BGHZ 139, 259, 263), ist demgemäß eine Aufhebung der Ausschreibung regelmäßig dann nicht nach § 26 Nr. 1 b oder c VOB/A gerechtfertigt, wenn die fehlende Finanzierung bei einer mit der gebotenen Sorgfalt durchgeführten Ermittlung des Kostenbedarfs bereits vor der Ausschreibung dem Ausschreibenden hätte bekannt sein müssen (Sen.Urt. v. 8.9.1998 - X ZR 99/96, NJW 1998, 3640, 3641, insoweit nicht vollständig in BGHZ 139, 280 ff. abgedr.).

    Es kann viele Gründe geben, die - unabhängig davon, ob sie die Voraussetzungen des § 26 Nr. 1 VOB/A erfüllen - den Ausschreibenden hindern, eine einmal in die Wege geleitete Ausschreibung ordnungsgemäß mit der Erteilung des Zuschlags an einen Bieter zu beenden (Sen.Urt. v. 8.9.1998 - X ZR 99/96, NJW 1998, 3640, 3643).

    Wie in den Fällen, in denen die Ausschreibung unberechtigterweise aufgehoben und der Auftraggeber erst nach einer erneuten Ausschreibung einen Auftrag erteilt (vgl. hierzu Sen.Urt. v. 8.9.1998 - X ZR 99/96, NJW 1998, 3640, 3644), könnte der nach dem Vorgesagten maßgebliche Rückschluß, daß der annehmbarste Bieter berechtigterweise darauf vertrauen durfte, den Auftrag zu erhalten, gleichwohl dann gezogen werden, wenn der später tatsächlich erteilte Auftrag bei wirtschaftlicher Betrachtungsweise das gleiche Vorhaben und den gleichen Auftragsgegenstand betrifft.

  • BGH, 08.09.1998 - X ZR 48/97

    Aufwendungsersatzanspruch des voraussichtlich erfolgreichen Bieters nach …

    Auszug aus BGH, 05.11.2002 - X ZR 232/00
    Bei dem gebotenen strengen Maßstab, der insoweit anzulegen ist (BGHZ 139, 259, 263), ist demgemäß eine Aufhebung der Ausschreibung regelmäßig dann nicht nach § 26 Nr. 1 b oder c VOB/A gerechtfertigt, wenn die fehlende Finanzierung bei einer mit der gebotenen Sorgfalt durchgeführten Ermittlung des Kostenbedarfs bereits vor der Ausschreibung dem Ausschreibenden hätte bekannt sein müssen (…Sen.Urt. v. 8.9.1998 - X ZR 99/96, NJW 1998, 3640, 3641, insoweit nicht vollständig in BGHZ 139, 280 ff. abgedr.).

    Unterbleibt die Vergabe des Auftrags, kommt hingegen regelmäßig nur eine Entschädigung im Hinblick auf Vertrauen in Betracht, nicht im Ergebnis nutzlose Aufwendungen für die Erstellung des Angebots und die Teilnahme am Ausschreibungsverfahren tätigen zu müssen (BGHZ 139, 259 ff.).

  • BGH, 12.06.2001 - X ZR 150/99

    Vertrauensschutz bei Beteiligung an einer öffentlichen Ausschreibung

    Auszug aus BGH, 05.11.2002 - X ZR 232/00
    (vgl. Sen.Urt. v. 12.6.2001 - X ZR 150/99, BB 2001, 1449 ff.).
  • VK Sachsen, 17.01.2019 - 1/SVK/033-18

    Mehrkosten sind kein Aufhebungsgrund!

    Aus den genannten Bestimmungen der Vergabe- und Vertragsordnungen folgt nicht im Gegenschluss, dass ein öffentlicher Auftraggeber gezwungen wäre, ein Vergabeverfahren mit der Zuschlagserteilung abzuschließen, wenn keiner der zur Aufhebung berechtigenden Tatbestände erfüllt ist (vgl. BGH, Urteil vom 5.11.2002 - X ZR 232/00 -).

    Dies folgt daraus, dass die Bieter zwar einen Anspruch darauf haben, dass der Auftraggeber die Bestimmungen über das Vergabeverfahren einhält (§ 97 Abs. 7 GWB), aber nicht darauf, dass er den Auftrag auch erteilt und demgemäß die Vergabestelle das Vergabeverfahren mit der Erteilung des Zuschlags abschließt (vgl. BGH, Urteil vom 5. November 2002 - X ZR 232/00 -, BGH, Beschluss vom 20. März 2014 - X ZB 18/13 -).

  • BGH, 20.03.2014 - X ZB 18/13

    Fahrbahnerneuerung - Vergabenachprüfungsverfahren: Zulässigkeit der Beschränkung …

    Aus den genannten Bestimmungen der Vergabe- und Vertragsordnungen folgt nicht im Gegenschluss, dass ein öffentlicher Auftraggeber gezwungen wäre, ein Vergabeverfahren mit der Zuschlagserteilung abzuschließen, wenn keiner der zur Aufhebung berechtigenden Tatbestände erfüllt ist (vgl. BGH, Urteil vom 5. November 2002 - X ZR 232/00, VergabeR 2003, 163).

    Dies folgt daraus, dass die Bieter zwar einen Anspruch darauf haben, dass der Auftraggeber die Bestimmungen über das Vergabeverfahren einhält (§ 97 Abs. 7 GWB), aber nicht darauf, dass er den Auftrag auch erteilt und demgemäß die Vergabestelle das Vergabeverfahren mit der Erteilung des Zuschlags abschließt (vgl. BGH, VergabeR 2003, 163).

  • OLG Düsseldorf, 12.01.2015 - Verg 29/14

    Auftraggeber darf fehlerhafte Ausschreibung auch nach Submission (teilweise) …

    Notwendige Voraussetzung für eine vollständige oder auch nur teilweise Aufhebung einer Ausschreibung ist lediglich, dass der öffentliche Auftraggeber für seine (Teil-) Aufhebungsentscheidung einen sachlichen Grund hat, so dass eine Diskriminierung einzelner Bieter ausgeschlossen und seine Entscheidung nicht willkürlich ist oder nur zum Schein erfolgt (…BGH, Urt. v. 18.02.2003, X ZB 43/02 - juris Tz. 14; BGH, Urt. v. 05.11.2002, X ZR 232/00 - juris Tz. 19;… BGH, Urt. v. 08.09.1998, X ZR 48/97 - juris Rn. 32;… OLG Düsseldorf, Beschl. v. 10.11.2010, VII-Verg 28/10 - juris Rn. 42;… Beschl. v. 08.07.2009, VII-Verg 13/09 - juris Rn. 21;… Beschl. v. 22.07.2005, VII-Verg 37/05 - juris Rn. 21;… Beschl. v. 16.02.2005, VII-Verg 72/04 - juris Rn. 22).
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Rechtsprechung
   BGH, 24.09.2002 - KZR 4/01   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2002,599
BGH, 24.09.2002 - KZR 4/01 (https://dejure.org/2002,599)
BGH, Entscheidung vom 24.09.2002 - KZR 4/01 (https://dejure.org/2002,599)
BGH, Entscheidung vom 24. September 2002 - KZR 4/01 (https://dejure.org/2002,599)
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Volltextveröffentlichungen (12)

     
  • IWW
  • Wolters Kluwer

    Wirtschaftliche Betätigung einer Gemeinde - Nutzung einer marktbeherrschenden Stellung - Hoheitsverwaltung - Verdrängung privater Wettbewerber - Unzulässige Verquickung öffentlich-rechtlicher Aufgabe mit einer erwerbswirtschaftlichen Tätigkeit - Unbillige Behinderung - ...

  • VERIS
  • Reguvis VergabePortal - Veris
  • Judicialis

    GWB § 20 Abs. 1; ; UWG § 1

  • ra.de
  • rechtsportal.de

    GWB § 20 Abs. 1; UWG § 1
    "Kommunaler Schilderprägebetrieb"; Vergabe von Räumen an einen eigenen Schilderträgebetrieb durch die Kommune

  • ibr-online

    Öffentlich-rechtliche Aufgabe/erwerbswirtschaftl. Tätigkeit

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Sonstiges

  • anwalt-und-kommunalrecht.de (Meldung mit Bezug zur Entscheidung)

    Die Zulässigkeit einer konkurrenzwirtschaftlichen Tätigkeit der Gemeinde

Papierfundstellen

  • NJW 2003, 752
  • MDR 2003, 345 (Ls.)
  • GRUR 2003, 167
  • DVBl 2003, 287 (Ls.)
  • DÖV 2003, 249
  • AbfallR 2003, 42
 
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Wird zitiert von ... (29)Neu Zitiert selbst (11)

  • BGH, 26.04.1974 - I ZR 8/73

    Rechtsweg zu den ordentlichen Gerichten bei Beanstandung des Verkaufs von …

    Auszug aus BGH, 24.09.2002 - KZR 4/01
    Unbedenklich ist eine solche, private Anbieter verdrängende Erwerbstätigkeit dann, wenn es sich um eine bloße Hilfstätigkeit zur öffentlich-rechtlichen Aufgabe handelt und die Versorgung der Bürger durch private Anbieter auf längere Sicht nicht zuverlässig gewährleistet erscheint (vgl. BGH, Urt. v. 26.4.1974 - I ZR 8/73, GRUR 1974, 733, 735 = WRP 1974, 397 - Schilderverkauf; OLG Karlsruhe WRP 1995, 857, 859 - Schilderverkauf im Bürgeramt).

    In der Entscheidung "Schilderverkauf" stand ebenfalls die Versorgung der Kunden mit Kfz-Schildern im Vordergrund; im übrigen ging es dort allein um die lauterkeitsrechtliche Beurteilung (BGH GRUR 1974, 733, 735 - Schilderverkauf).

  • BGH, 25.04.2002 - I ZR 250/00

    Elektroarbeiten von Stadtwerken für private Auftraggeber - ein unlauterer …

    Auszug aus BGH, 24.09.2002 - KZR 4/01
    Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat in einer neueren Entscheidung einen Verstoß gegen die entsprechende Bestimmung der bayerischen Gemeindeordnung (Art. 87 BayGO) nicht als Wettbewerbsverstoß nach § 1 UWG gewertet (BGH, Urt. v. 25.4.2002 - I ZR 250/00, GRUR 2002, 825, 826 f. = WRP 2002, 943 - Elektroarbeiten, zum Abdruck in BGHZ bestimmt).
  • BGH, 09.07.2002 - KZR 30/00

    Gemeinde darf Grundstücksverkauf mit Bezug von Fernwärme koppeln - Kein …

    Auszug aus BGH, 24.09.2002 - KZR 4/01
    Die öffentliche Hand, die sich privatwirtschaftlich betätigt, darf sich bei der Wahrnehmung ihrer erwerbswirtschaftlichen Betätigung nicht dadurch einen unsachlichen Vorsprung vor ihren Mitbewerbern verschaffen, daß sie ihre hoheitlichen Befugnisse zur Durchsetzung ihrer privatwirtschaftlichen Interessen und zur Förderung ihres Wettbewerbs einsetzt oder die privaten Mitbewerber mit Mitteln verdrängt, die diesen nicht zugänglich sind, ihr dagegen aufgrund ihrer öffentlich-rechtlichen Sonderstellung zur Verfügung stehen, etwa indem sie eine öffentlich-rechtliche Monopolstellung ausnutzt (vgl. BGH, Urt. v. 19.6.1986 - I ZR 54/84, GRUR 1987, 116, 118 = WRP 1987, 22 - Kommunaler Bestattungswirtschaftsbetrieb I; Urt. v. 26.3.1998 - I ZR 222/95, GRUR 1999, 256, 257 = WRP 1998, 857 - 1.000 DM Umwelt-Bonus; Urt. v. 9.7.2002 - KZR 30/00, Umdr.
     
  • BGH, 14.07.1998 - KZR 1/97

    "Schilderpräger im Landratsamt"; Vermietung von Gewerbeflächen innerhalb des …

    Auszug aus BGH, 24.09.2002 - KZR 4/01
    Der Markt, auf den hier abzustellen ist, umfaßt das Angebot von Gewerbeflächen, die sich für einen Schilderpräger zur Anmietung oder sonstigen Nutzung eignen, der den bei den Besuchern der Zulassungsstelle anfallenden Bedarf an Kfz-Schildern decken möchte (vgl. BGH, Urt. v. 14.7.1998 - KZR 1/97, WuW/E DE-R 201, 202 - Schilderpräger im Landratsamt;… Urt. v. 3.7.2001 - KZR 11/00, BGH-Rep. 2001, 972 - Beteiligungsverbot für Schilderpräger II).
  • BGH, 10.02.1987 - KZR 6/86

    Umstellung des Vertriebssystems durch einen marktstarken Hersteller; …

    Auszug aus BGH, 24.09.2002 - KZR 4/01
    Denn Konzernunternehmen - die Beklagte hält sämtliche Geschäftsanteile der Duisburg Agentur GmbH - können im Hinblick auf die wirtschaftliche Einheit nicht als gleichartige Unternehmen angesehen werden (vgl. BGH, Beschl. v. 29.6.1982 - KVR 5/81, WuW/E 1947, 1949 - Stuttgarter Wochenblatt; Urt. v. 10.2.1987 - KZR 6/86, WuW/E 2360, 2365 - Freundschaftswerbung;… Schultz in Langen/Bunte, Kartellrecht, 9. Aufl., § 20 GWB Rdn. 112;… Rixen in Frankfurter Kommentar zum Kartellrecht, § 20 GWB 1999 Rdn. 144).
  • BGH, 12.11.1991 - KZR 2/90

    Förderung von Leasingsgeschäften durch marktbeherrschenden …

    Auszug aus BGH, 24.09.2002 - KZR 4/01
    Denn das mit dem Normadressaten konzernmäßig verbundene Unternehmen ist im Hinblick auf die bestehende wirtschaftliche Einheit nicht als gleichartiges Unternehmen anzusehen (vgl. BGH, Urt. v. 12.11.1991 - KZR 2/90, WuW/E 2755, 2759 - Aktionsbeträge;… Schultz in Langen/Bunte aaO § 20 GWB Rdn. 153).
  • BGH, 19.06.1986 - I ZR 54/84

    Privatwirtschaftliche Betätigung politischer Gemeinden im Bereich des …

    Auszug aus BGH, 24.09.2002 - KZR 4/01
    Die öffentliche Hand, die sich privatwirtschaftlich betätigt, darf sich bei der Wahrnehmung ihrer erwerbswirtschaftlichen Betätigung nicht dadurch einen unsachlichen Vorsprung vor ihren Mitbewerbern verschaffen, daß sie ihre hoheitlichen Befugnisse zur Durchsetzung ihrer privatwirtschaftlichen Interessen und zur Förderung ihres Wettbewerbs einsetzt oder die privaten Mitbewerber mit Mitteln verdrängt, die diesen nicht zugänglich sind, ihr dagegen aufgrund ihrer öffentlich-rechtlichen Sonderstellung zur Verfügung stehen, etwa indem sie eine öffentlich-rechtliche Monopolstellung ausnutzt (vgl. BGH, Urt. v. 19.6.1986 - I ZR 54/84, GRUR 1987, 116, 118 = WRP 1987, 22 - Kommunaler Bestattungswirtschaftsbetrieb I; Urt. v. 26.3.1998 - I ZR 222/95, GRUR 1999, 256, 257 = WRP 1998, 857 - 1.000 DM Umwelt-Bonus; Urt. v. 9.7.2002 - KZR 30/00, Umdr.
  • BGH, 26.03.1998 - I ZR 222/95

    -- DM Umwelt-Bonus - übertriebenes Anlocken, 1.000

    Auszug aus BGH, 24.09.2002 - KZR 4/01
    Die öffentliche Hand, die sich privatwirtschaftlich betätigt, darf sich bei der Wahrnehmung ihrer erwerbswirtschaftlichen Betätigung nicht dadurch einen unsachlichen Vorsprung vor ihren Mitbewerbern verschaffen, daß sie ihre hoheitlichen Befugnisse zur Durchsetzung ihrer privatwirtschaftlichen Interessen und zur Förderung ihres Wettbewerbs einsetzt oder die privaten Mitbewerber mit Mitteln verdrängt, die diesen nicht zugänglich sind, ihr dagegen aufgrund ihrer öffentlich-rechtlichen Sonderstellung zur Verfügung stehen, etwa indem sie eine öffentlich-rechtliche Monopolstellung ausnutzt (vgl. BGH, Urt. v. 19.6.1986 - I ZR 54/84, GRUR 1987, 116, 118 = WRP 1987, 22 - Kommunaler Bestattungswirtschaftsbetrieb I; Urt. v. 26.3.1998 - I ZR 222/95, GRUR 1999, 256, 257 = WRP 1998, 857 - 1.000 DM Umwelt-Bonus; Urt. v. 9.7.2002 - KZR 30/00, Umdr.
  • BGH, 25.10.1988 - KVR 1/87

    Ausschluß von der Belieferung durch einen marktbeherrschenden Anbieter; Späterer …

    Auszug aus BGH, 24.09.2002 - KZR 4/01
    Die Erwägung, ob das beanstandete Verhalten schon lauterkeitsrechtlich Bedenken begegnet, ist im Grundsatz berechtigt; denn ein lauterkeitsrechtlich unzulässiges Verhalten verdient auch im Rahmen des § 20 Abs. 1 GWB keinen Schutz (vgl. BGH, Beschl. v. 25.10.1988 - KVR 1/87, WuW/E 2535, 2541 - Lüsterbehangsteine).
  • BGH, 03.07.2001 - KZR 11/00

    Ausschluß eines Unternehmens der Schilderprägerbranche

    Auszug aus BGH, 24.09.2002 - KZR 4/01
    Der Markt, auf den hier abzustellen ist, umfaßt das Angebot von Gewerbeflächen, die sich für einen Schilderpräger zur Anmietung oder sonstigen Nutzung eignen, der den bei den Besuchern der Zulassungsstelle anfallenden Bedarf an Kfz-Schildern decken möchte (…vgl. BGH, Urt. v. 14.7.1998 - KZR 1/97, WuW/E DE-R 201, 202 - Schilderpräger im Landratsamt; Urt. v. 3.7.2001 - KZR 11/00, BGH-Rep. 2001, 972 - Beteiligungsverbot für Schilderpräger II).
  • BGH, 29.06.1982 - KVR 5/81

    Beschwerderücknahme im Kartellverwaltungsverfahren

  • BGH, 24.10.2011 - KZR 7/10

    Grossistenkündigung

    Sie kann deshalb gegenüber der Klägerin nicht als gleichartiges Unternehmen angesehen werden (vgl. BGH, Urteil vom 24. September 2002 - KZR 4/01, WuW/E DE-R 1003, 1004 - Kommunaler Schilderprägebetrieb; Urteil vom 10. Februar 1987 - KZR 6/86, WuW/E BGH 2360, 2365 - Freundschaftswerbung).
  • OLG Düsseldorf, 09.01.2013 - Verg 26/12

    Zulässigkeit der Ausschreibung einer strategischen Partnerschaft für eine …

    Während die Antragsgegnerin auf einem sachlich und geografisch eher weit abzugrenzenden Markt um Dienstleistungen beim Betrieb von Strom- und Gasnetzen nachsucht, auf dem sie nach den Umständen nicht marktbeherrschend oder marktstark zu sein scheint, kommt den Kommunen bei der Vergabe von Wegekonzessionen möglicherweise eine marktbeherrschende Stellung zu - dies jedenfalls dann, wenn darauf die Rechtssätze der Schilderprägerentscheidung des Bundesgerichtshofs vom 24.9.2002 - KZR 4/01, Kommunaler Schilderprägebetrieb - angewendet werden (…so der gemeinsame Leitfaden von Bundeskartellamt und Bundesnetzagentur zur Vergabe von Strom- und Gaskonzessionen und zum Wechsel des Konzessionsnehmers, Rn. 26 und bislang mehrere Entscheidungen des Bundeskartellamts) - was freilich noch einer näheren rechtlichen und hier nicht anzustellenden Prüfung bedarf.
  • BGH, 31.01.2012 - KZR 65/10

    Wettbewerbsbeschränkung durch marktbeherrschendes Unternehmen: Unbillige …

    Sie kann deshalb gegenüber der Klägerin nicht als gleichartiges Unternehmen angesehen werden (vgl. BGH, Urteil vom 10. Februar 1987 - KZR 6/86, WuW/E BGH 2360, 2365 - Freundschaftswerbung; Urteil vom 24. September 2002 - KZR 4/01, WuW/E DE-R 1003, 1004 - Kommunaler Schilderprägebetrieb; Urteil vom 24. Oktober 2011 - KZR 7/10, WuW/E DE-R 3446 - Grossistenkündigung).
     
  • BGH, 21.07.2005 - I ZR 170/02

    Friedhofsruhe

    Die Unlauterkeit einer erwerbswirtschaftlichen Tätigkeit einer Gemeinde kann sich zudem gerade aus ihrer Eigenschaft als öffentlich-rechtliche Gebietskörperschaft und der damit verbundenen besonderen Stellung gegenüber den anderen Marktteilnehmern, insbesondere den Verbrauchern, ergeben, etwa wenn die amtliche Autorität oder das Vertrauen in die Objektivität und Neutralität der Amtsführung mißbraucht werden oder wenn öffentlich-rechtliche Aufgaben mit der erwerbswirtschaftlichen Tätigkeit verquickt werden (vgl. BGHZ 150, 343, 349 - Elektroarbeiten; BGH, Urt. v. 24.9.2002 - KZR 4/01, GRUR 2003, 167, 169 = WRP 2003, 73 - Kommunaler Schilderprägebetrieb, jeweils m.w.N.; vgl. auch österr.

    Standortvorteile, die mit der Nutzung ihres Eigentums verbunden sind, darf die öffentliche Hand im Wettbewerb mit privaten Unternehmen - von Ausnahmefällen abgesehen (vgl. BGH GRUR 2003, 167, 169 - Kommunaler Schilderprägebetrieb) - nutzen.

    Sie tragen dazu vor, die Beklagte behindere andere Bestattungsunternehmen ohne sachlich gerechtfertigten Grund, wenn sie ein Büro im Friedhofsgebäude für ihren Bestattungsdienst nutze (vgl. dazu BGH GRUR 2003, 167, 168 f. - Kommunaler Schilderprägebetrieb).

    Etwas anderes folgt im vorliegenden Fall auch nicht daraus, daß die Beklagte in dem Bereich, für den Benutzungszwang besteht, eine Monopolstellung besitzt (vgl. dazu auch BGH GRUR 2003, 167, 168 f. - Kommunaler Schilderprägebetrieb).

  • BGH, 03.03.2009 - KZR 82/07

    Reisestellenkarte

    Es begegnet Bedenken, Dritten einen Anspruch auf unentgeltlichen Zugang unter dem Aspekt der missbräuchlichen Diskriminierung nach Art. 82 EG schon deshalb zu gewähren, weil das marktbeherrschende Unternehmen eigene Tochtergesellschaften dadurch begünstigt, dass es ihnen die begehrte Leistung unentgeltlich zur Verfügung stellt (vgl. zum deutschen Kartellrecht BGH, Beschl. v. 29.6.1982 - KVR 5/81, WuW/E 1947, 1949 - Stuttgarter Wochenblatt;… Urt. v. 10.2.1987 - KZR 6/86, WuW/E 2360, 2365 - Freundschaftswerbung; Urt. v. 24.9.2002 - KZR 4/01, WuW/E DE-R 1003, 1005 - Kommunaler Schilderprägebetrieb).
  • BGH, 08.11.2005 - KZR 21/04

    Hinweis auf konkurrierende Schilderpräger

    Dies entspricht ständiger Rechtsprechung des Senats (…BGH, Urt. v. 14.7.1998 - KZR 1/97, WuW/E DE-R 201, 202 - Schilderpräger im Landratsamt; Urt. v. 24.9.2002 - KZR 4/01, WuW/E DE-R 1003, 1004 - Kommunaler Schilderprägebetrieb).
  • BGH, 08.04.2003 - KZR 39/99

    "Konkurrenzschutz für Schilderpräger"

    Das Berufungsgericht mißversteht die bisherige Rechtsprechung des Senats zu den sog. "Schilderprägerfällen" (…vgl. Urt. v. 14.7.1998 - KZR 1/97, WuW/E DE-R 201 ff. - Schilderpräger im Landratsamt; v. 28.9.1999 - KZR 18/98, WuW/E DE-R 395 ff. - Beteiligungsverbot für Schilderpräger I; v. 3.7.2001 - KZR 11/00, juris KORE742842001 - Beteiligungsverbot für Schilderpräger II; v. 24.9.2002 - KZR 4/01, WuW/E DE-R 1003 - Kommunaler Schilderprägebetrieb), wenn es annimmt, Normadressat des aus § 20 Abs. 1 GWB folgenden Verbots sei allein die Stelle der öffentlichen Verwaltung, welche den Bedarf an der Herstellung und dem Verkauf von amtlichen Kfz-Schildern hervorgerufen habe.
  • VK Bund, 30.11.2012 - B8-101/11

    Missbräuchliche Vergabe von Wegerechten an öffentlichen Verkehrswegen für …

    BGH, Urt. v. 24.09.2002 - KZR 4/01 - [...] Rn 22, WuW/E DE-R 1003 (1005) - kommunaler Schilderprägebetrieb ; BGH WUW/E 1238 (1240); BGH, Urt. v. 10.02.1987 - KZR 6/86 -, WuW/E 2360 (2365); NJW 1982, 2775 (2776); Loewenheim/Meessen/Riesenkampff (2009), § 20 Rn 62.

    BGH, Urt. v. 24.09.2002 - KZR 4/01 - [...] Rn 25, WuW/E DE-R 1003 (1005) - kommunaler Schilderprägebetrieb.

    BGH, Urt. v. 24.09.2002 - KZR 4/01 - [...] Rn 26 - kommunaler Schilderprägebetrieb.

    83/10 - Urteilsausfertigung S. 13f.; grundsätzlich: BGH, Urt. v. 24.09.2002 - KZR 4/01 - [...] Rn 26 m.w.N., WuW/E DE-R 1003 (1005) - kommunaler Schilderprägebetrieb.

    BGH, Urt. v. 14.07.1998 - KZR 1/97 - [...] Rn 25 - Schilderpräger im Landratsamt ; BGH, Urt. v. 24.09.2002 - KZR 4/01 - [...] Rn 27, WuW/E DE-R 1003 (1005) - kommunaler Schilderprägebetrieb.

  • BGH, 26.09.2002 - I ZR 293/99

    Kommunalrechtswidrige Wirtschaftstätigkeit nicht unlauter; Zusammenarbeit mit …

    Anders wäre es allerdings zu beurteilen, wenn diese Finanzmittel in unlauterer Weise eingesetzt würden (vgl. dazu auch BGH, Urt. v. 24.9.2002 - KZR 4/01, Umdruck S. 10 - Kommunaler Schilderprägebetrieb;… Köhler/Piper, UWG, 3. Aufl., § 1 Rdn. 562 ff. m.w.N.).

    Allerdings wird die öffentliche Hand in solchen Fällen das jeweils schonendste Mittel zu wählen haben, das einerseits den zu wahrenden öffentlichen Interessen genügt, andererseits aber auch die Belange des privaten Gewerbes so wenig wie möglich beeinträchtigt (…vgl. BGH, Urt. v. 26.4.1974 - I ZR 8/73, GRUR 1974, 733, 735 = WRP 1974, 397 - Schilderverkauf, m.w.N.; vgl. dazu auch BGH, Urt. v. 24.9.2002 - KZR 4/01, Umdruck S. 10 f. - Kommunaler Schilderprägebetrieb).

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 21.09.2004 - 15 B 1709/04

    Wirtschaftliche Betätigung eines Kreises durch Vermietung von Räumlichkeiten an …

    Ebenso die zivilrechtliche Rechtsprechung unter dem Gesichtspunkt des Wettbewerbsrechts, BGH, Urteile vom 14.7.1998 - KZR 1/97 -, NJW 1998, 3778 (3779 f.) - Vermietung von Räumlichkeiten im Verwaltungsgebäude an Schilderpräger -, vom 26.4.1974 - I ZR 8/73 -, DöV 1974, 785, - Schilderverkauf durch den Kreis -, und vom 24.9.2002 - KZR 4/01 -, NJW 2003, 752, - Benachteiligung privater Schilderpräger zugunsten eines städtischen Unternehmens bei der Vermietung -.

    Anders für die kartellrechtliche Frage der marktbeherrschenden Stellung BGH, Urteile vom 8.4.2003 - KZR 39/99 -, NJW 2003, 2684 (2685), und vom 24.9.2002 - KZR 4/01 -, NJW 2003, 752 (753), m.w.N.

  • BGH, 07.11.2006 - KZR 2/06

    Bevorzugung einer Behindertenwerkstatt

  • VGH Baden-Württemberg, 06.03.2006 - 1 S 2490/05

    Drittschützende Wirkung einer Subsidiaritätsklausel; Unternehmensbegriff im …

  • OLG Brandenburg, 10.07.2018 - 6 U 4/16

    Wettbewerbsbeschränkung seitens einer Gemeinde: Unbillige Behinderung privater …

  • BGH, 11.08.2004 - XII ZR 101/01

    Festsetzung des Streitwerts für das Revisionsverfahren betreffend …

  • LG Kiel, 03.02.2012 - 14 O 12/11

    Neuvergabe von Stromkonzessionen: Auskunftsanspruch einer Gemeinde gegen …

  • OLG Köln, 13.10.2006 - 6 U 153/06

    Schilderpräger in Kfz-Zulassungsstelle - gebotene Rücksichtnahme der Gemeinde auf …

  • LG Kiel, 03.02.2012 - 14 O 83/10

    Neuvergabe von Stromkonzessionen: Überlassungsanspruch einer Gemeinde gegen …

  • OLG Brandenburg, 05.04.2018 - 6 U 50/13

    Stadtrundfahrten - Wettbewerbsverstoß: Übertragung der Touristinformation einer …

  • OLG Nürnberg, 29.09.2009 - 1 U 264/09

    Wettbewerb der öffentlichen Hand: Kartell- oder wettbewerbsrechtlicher Anspruch …

  • OLG Frankfurt, 29.11.2005 - 11 U 10/05

    Kartellrecht: Diskriminierungs- und Behinderungsverbot bei …

  • OLG Saarbrücken, 03.05.2007 - 8 U 253/06

    Zur Wirksamkeit einer einseitigen Verlängerungsoption von fünf Jahren in …

  • LG Köln, 29.09.2004 - 28 O (Kart) 216/04
  • VG Düsseldorf, 26.11.2004 - 1 L 2786/04

    Vermietung von Räumlichkeiten an private Schilderpräger im Gebäude eines …

  • VG Oldenburg, 17.07.2012 - 1 B 3594/12

    Bevorzugung eines kommunalen Unternehmens bei der Auswahlentscheidung über die …

  • VG Aachen, 20.07.2004 - 4 L 113/04

    Untersagung einer Vermietung von Räumen in einem Kreishaus an private …

  • OLG Düsseldorf, 28.03.2012 - U (Kart) 20/11

    Anspruch eines Schilderprägers gegen den Eigentümer des gegenüberliegenden …

  • VG Düsseldorf, 22.09.2005 - 4 K 204/05

    Werbeverbot für öffentlich bestellte Vermessungsingenieure; Unterhalten einer …

  • LG Kiel, 21.09.2012 - 14 O 19/12

    Stromkonzessionsvertrag: Auswahlkriterien bei der Konzessionsvergabe der Gemeinde

  • LG Dortmund, 27.01.2006 - 8 O 57/05
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Rechtsprechung
   BGH, 26.09.2002 - I ZR 293/99   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2002,529
BGH, 26.09.2002 - I ZR 293/99 (https://dejure.org/2002,529)
BGH, Entscheidung vom 26.09.2002 - I ZR 293/99 (https://dejure.org/2002,529)
BGH, Entscheidung vom 26. September 2002 - I ZR 293/99 (https://dejure.org/2002,529)
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Volltextveröffentlichungen (12)

     
  • Datenbank zur Rechtsprechung im Kommunalrecht

    Kommunalrechtswidrige Wirtschaftstätigkeit nicht unlauter; Zusammenarbeit mit Zulassungsstelle bei Altauto-Entsorgung

  • IWW
  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Erwerbswirtschaftliche Tätigkeit einer Gemeinde als Wettbewerbsverstoß - Beschränkung des Marktzutritts der Gemeinden - Schutzgesetz - Wettbewerbsrechtliche Beurteilung der Zusammenarbeit eines Straßenverkehrsamts mit einem gemeindewirtschaftlichen Unternehmen für ...

  • Judicialis

    UWG § 1; ; GO NW § 107; ; BGB § 823 Bf Abs. 2

  • ra.de
  • rechtsportal.de

    BGB § 823 Abs. 2; GO NW § 107; UWG § 1
    "Altautoverwertung"; Erwerbswirtschaftliche Betätigung einer Gemeinde; Geltung des Wettbewerbsrechts

  • ibr-online

    Erwerbswirtschaftliche Tätigkeit der Gemeinden

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • kommunen-in-nrw.de (Kurzinformation)

    Wettbewerbsrechtliche Zulässigkeit kommunaler Altautoverwertung

Papierfundstellen

  • NJW 2003, 586
  • NVwZ 2003, 246
  • GRUR 2003, 164
  • NZV 2003, 81
  • WM 2003, 1182
  • DVBl 2003, 267
  • AbfallR 2003, 42
 
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Wird zitiert von ... (30)Neu Zitiert selbst (8)

  • BGH, 25.04.2002 - I ZR 250/00

    Elektroarbeiten von Stadtwerken für private Auftraggeber - ein unlauterer …

    Auszug aus BGH, 26.09.2002 - I ZR 293/99
    Wie der Senat - nach Erlaß des Berufungsurteils - entschieden hat (Urt. v. 25.4.2002 - I ZR 250/00, GRUR 2002, 825, 826 = WRP 2002, 943 - Elektroarbeiten, für BGHZ vorgesehen; vgl. auch Köhler, NJW 2002, 2761, 2762; a.A. Dreher, ZIP 2002, 1648), ist ein Anspruch aus § 1 UWG nicht immer schon dann gegeben, wenn ein Wettbewerber Vorschriften verletzt, bei deren Einhaltung er aus dem Markt ausscheiden müßte.

    Der Gesetzesverstoß kann dazu allein nicht genügen, wenn die verletzte Norm nicht zumindest eine sekundäre wettbewerbsbezogene, d.h. - entsprechend dem Normzweck des § 1 UWG - eine auf die Lauterkeit des Wettbewerbs bezogene Schutzfunktion hat (BGH GRUR 2002, 825, 826 - Elektroarbeiten).

    Eine solche Schutzfunktion fehlt der Vorschrift des § 107 GO NW ebenso wie der ihr entsprechenden Bestimmung des Art. 87 BayGO, die Gegenstand der Entscheidung "Elektroarbeiten" war (vgl. BGH GRUR 2002, 825, 826 f.; a.A. Dreher, ZIP 2002, 1648 ff.).

    Sie hat aber nicht den Zweck, die einzelnen Unternehmen dadurch vor einem Wettbewerb durch gemeindliche Unternehmen zu schützen, daß ein Verstoß Individualansprüche auf Schadensersatz und Unterlassung begründen kann (vgl. - zu Art. 87 BayGO - BGH GRUR 2002, 825, 828 - Elektroarbeiten, m.w.N.).

  • BGH, 24.09.2002 - KZR 4/01

    Wettbewerbswidrige Vergabe gemeindlicher Räume an eigenes Unternehmen

    Auszug aus BGH, 26.09.2002 - I ZR 293/99
    Anders wäre es allerdings zu beurteilen, wenn diese Finanzmittel in unlauterer Weise eingesetzt würden (vgl. dazu auch BGH, Urt. v. 24.9.2002 - KZR 4/01, Umdruck S. 10 - Kommunaler Schilderprägebetrieb;… Köhler/Piper, UWG, 3. Aufl., § 1 Rdn. 562 ff. m.w.N.).

    Allerdings wird die öffentliche Hand in solchen Fällen das jeweils schonendste Mittel zu wählen haben, das einerseits den zu wahrenden öffentlichen Interessen genügt, andererseits aber auch die Belange des privaten Gewerbes so wenig wie möglich beeinträchtigt (…vgl. BGH, Urt. v. 26.4.1974 - I ZR 8/73, GRUR 1974, 733, 735 = WRP 1974, 397 - Schilderverkauf, m.w.N.; vgl. dazu auch BGH, Urt. v. 24.9.2002 - KZR 4/01, Umdruck S. 10 f. - Kommunaler Schilderprägebetrieb).

  • BGH, 14.07.1998 - KZR 1/97

    "Schilderpräger im Landratsamt"; Vermietung von Gewerbeflächen innerhalb des …

    Auszug aus BGH, 26.09.2002 - I ZR 293/99
    Sie haben auch nicht vorgetragen, daß sie sich um eine Zusammenarbeit mit dem Straßenverkehrsamt bei der Entgegennahme von Altautos bemüht hätten, aber aus unsachlichen Gründen davon ausgeschlossen worden seien (vgl. dazu BGH, Urt. v. 14.7.1998 - KZR 1/97, GRUR 1999, 278, 280 f. = WRP 1999, 105 - Schilderpräger im Landratsamt;… Urt. v. 14.7.1998 - KZR 15/97, Umdruck S. 10).
     
  • BGH, 19.06.1986 - I ZR 54/84

    Privatwirtschaftliche Betätigung politischer Gemeinden im Bereich des …

    Auszug aus BGH, 26.09.2002 - I ZR 293/99
    Die beanstandete Tätigkeit der Beklagten zu 1 wird nicht dadurch als solche wettbewerbsrechtlich unlauter, daß die öffentlich-rechtlichen Gebietskörperschaften, die ihre Träger sind, zu ihrer Finanzierung mit Mitteln beitragen können, die ihnen durch Steuern und Abgaben zugeflossen sind (vgl. dazu auch BGH, Urt. v. 19.6.1986 - I ZR 54/84, GRUR 1987, 116, 118 = WRP 1987, 22 - Kommunaler Bestattungswirtschaftsbetrieb I; Köhler, NJW 2002, 2761, 2762).
  • BGH, 26.04.1974 - I ZR 8/73

    Rechtsweg zu den ordentlichen Gerichten bei Beanstandung des Verkaufs von …

    Auszug aus BGH, 26.09.2002 - I ZR 293/99
    Allerdings wird die öffentliche Hand in solchen Fällen das jeweils schonendste Mittel zu wählen haben, das einerseits den zu wahrenden öffentlichen Interessen genügt, andererseits aber auch die Belange des privaten Gewerbes so wenig wie möglich beeinträchtigt (vgl. BGH, Urt. v. 26.4.1974 - I ZR 8/73, GRUR 1974, 733, 735 = WRP 1974, 397 - Schilderverkauf, m.w.N.;… vgl. dazu auch BGH, Urt. v. 24.9.2002 - KZR 4/01, Umdruck S. 10 f. - Kommunaler Schilderprägebetrieb).
  • OLG Düsseldorf, 28.10.1999 - 2 U 7/99

    Verwertung von Altautos durch eine Tochtergesellschaft der Stadtwerke einer …

    Auszug aus BGH, 26.09.2002 - I ZR 293/99
    Auf die Berufung der Beklagten hat das Berufungsgericht das landgerichtliche Urteil abgeändert und die Klage abgewiesen (OLG Düsseldorf NVwZ 2000, 111).
  • BGH, 14.07.1998 - KZR 15/97

    "Schilderpräger im Landratsamt"; Vermietung von Gewerbeflächen innerhalb des …

    Auszug aus BGH, 26.09.2002 - I ZR 293/99
    Sie haben auch nicht vorgetragen, daß sie sich um eine Zusammenarbeit mit dem Straßenverkehrsamt bei der Entgegennahme von Altautos bemüht hätten, aber aus unsachlichen Gründen davon ausgeschlossen worden seien (…vgl. dazu BGH, Urt. v. 14.7.1998 - KZR 1/97, GRUR 1999, 278, 280 f. = WRP 1999, 105 - Schilderpräger im Landratsamt; Urt. v. 14.7.1998 - KZR 15/97, Umdruck S. 10).
  • LG Wuppertal, 29.10.1998 - 12 O 44/98

    Kommerzielle Entsorgung und Verwertung alter Kraftfahrzeuge; Wirtschaftliche …

    Auszug aus BGH, 26.09.2002 - I ZR 293/99
    Das Landgericht hat der Klage stattgegeben (LG Wuppertal DVBl. 1999, 939).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 13.08.2003 - 15 B 1137/03

    Schutz gegen Konkurrenz durch kommunale Betriebe?

    BGH, Urteile vom 26.9.2002 - I ZR 293/99 -, DVBl. 2003, 267, und vom 25.4.2002 - I ZR 250/00 -, DVBl. 2002, 1282.

    BGH, Urteil vom 26.9.2002 - I ZR 293/99 -, DVBl. 2003, 267 (268).

  • BGH, 04.11.2003 - KZR 16/02

    Kein Mißbrauch einer marktbeherrschenden Stellung durch Kopplungsangebote für …

    Der Gesetzesverstoß genügt dazu allein nicht, wenn die verletzte Norm nicht zumindest eine sekundäre wettbewerbsbezogene, d.h. entsprechend dem Normzweck des § 1 UWG eine auf die Lauterkeit des Wettbewerbs bezogene Schutzfunktion hat (BGHZ 150, 343, 348 - Elektroarbeiten; BGH, Urt. v. 26.9.2002 - I ZR 293/99, WRP 2003, 262, 264 - Altautoverwertung).

    Selbst wenn davon auszugehen wäre, daß die Erbringung von Telekommunikationsdienstleistungen durch diese Vorschrift des Grundgesetzes materiell privatisiert und der Aufgabenwahrnehmung durch solche Unternehmen entzogen werden sollte, die ausschließlich oder mehrheitlich in staatlicher oder kommunaler Hand sind (so Elftes Hauptgutachten der Monopolkommission, BT-Drucks. 13/5309, Tz. 60; Bullinger/Mestmäcker, Multimedia-Dienste, S. 82 f.; Müller, DVBl. 1998, 1256, 1258 ff.;… Stober, Besonderes Wirtschaftsverwaltungsrecht, 12. Aufl., S. 273;… wohl auch Stern/Bauer in Stern, Postrecht der Bundesrepublik Deutschland, Art. 87f GG Rdn. 15;… einschränkend Windthorst in Sachs, GG, 3. Aufl., Art. 87f Rdn. 28a ["soweit privatwirtschaftliche Entscheidungsautonomie (nicht) gewährleistet ist"]; ablehnend OLG Düsseldorf GRUR-RR 2002, 285, 287 f.;… Badura in Bonner Kommentar, Bearb. 1997, Art. 87f GG Rdn. 22; Ebsen, DVBl. 1997, 1039, 1042; Ehlers, DVBl. 1998, 497, 502;… Gersdorf in v. Mangold/Klein/Starck, GG, 4. Aufl., Art. 87f Abs. 2 Rdn. 74 f.;… Lerche in Maunz/Dürig, GG, Bearb. 1996, Art. 87f Rdn. 58; Pünder, DVBl. 1997, 1353 f.; Trute, VVDStRL 57, 216, 226 f.), könnte ein Verstoß gegen eine derartige gesetzliche Schranke mangels einer auf die Lauterkeit des Wettbewerbs bezogenen Schutzfunktion aus denselben Gründen keine wettbewerbsrechtlichen Ansprüche von Wettbewerbern begründen wie ein Verstoß gegen Art. 87 BayGO (vgl. zur fehlenden wettbewerbsrechtlichen Bedeutung einer materiellen Privatisierung des Abfallrechts BGH WRP 2003, 262, 264 - Altautoverwertung).

  • BGH, 02.12.2009 - I ZR 152/07

    Zweckbetrieb

    Daran fehlt es etwa dann, wenn eine Vorschrift lediglich bestimmte Unternehmen von bestimmten Märkten fernhalten oder die Rahmenbedingungen des Wettbewerbs festlegen soll (vgl. BGHZ 150, 343, 347 - Elektroarbeiten; BGH, Urt. v. 26.9. 2002 - I ZR 293/99, GRUR 2003, 164, 166 = WRP 2003, 1182 - Altautoverwertung).
     
  • OLG Köln, 20.12.2013 - 6 U 188/12

    Wettbewerbswidrigkeit des Angebots einer Nachrichtenberichterstattung über die …

    Der Marktzutritt eines Unternehmens der öffentlichen Hand unter Überschreitung der ihm durch eine öffentlich-rechtliche Norm gezogenen Grenzen stellt deshalb auch dann keinen Wettbewerbsverstoß dar, wenn die verletzte Vorschrift den Schutz der Privatwirtschaft vor einem Wettbewerb durch die öffentliche Hand bezweckt (vgl. BGH GRUR 2002, 825 [827] - Elektroarbeiten; GRUR 2003, 164 [165 f.] - Altautoverwertung;… Köhler a. a. O. § 4 Rn. 13.14).
  • BGH, 04.11.2003 - KZR 38/02

    "Strom und Telefon II"; Beeinträchtigung der Wettbewerbsmöglichkeiten anderer …

    Der Gesetzesverstoß genügt dazu allein nicht, wenn die verletzte Norm nicht zumindest eine sekundäre wettbewerbsbezogene, d.h. entsprechend dem Normzweck des § 1 UWG eine auf die Lauterkeit des Wettbewerbs bezogene Schutzfunktion hat (BGHZ 150, 343, 348 - Elektroarbeiten; BGH, Urt. v. 26.9.2002 - I ZR 293/99, WRP 2003, 262, 264 - Altautoverwertung).

    Eine solche Schutzfunktion kommt, wie die Revision auch nicht mehr in Zweifel zieht, der Vorschrift des § 107 GO NW nicht zu (BGH WRP 2003, 262, 264 - Altautoverwertung).

    Selbst wenn davon auszugehen wäre, daß die Erbringung von Telekommunikationsdienstleistungen durch diese Vorschrift des Grundgesetzes materiell privatisiert und der Aufgabenwahrnehmung durch solche Unternehmen entzogen werden sollte, die ausschließlich oder mehrheitlich in staatlicher oder kommunaler Hand sind (so Elftes Hauptgutachten der Monopolkommission, BT-Drucks. 13/5309, Tz. 60; Bullinger/Mestmäcker, Multimedia-Dienste, S. 82 f.; Müller, DVBl. 1998, 1256, 1258 ff.;… Stober, Besonderes Wirtschaftsverwaltungsrecht, 12. Aufl., S. 273;… wohl auch Stern/Bauer in Stern, Postrecht der Bundesrepublik Deutschland, Art. 87f GG Rdn. 15;… einschränkend Windthorst in Sachs, GG, 3. Aufl., Art. 87f Rdn. 28a ["soweit privatwirtschaftliche Entscheidungsautonomie (nicht) gewährleistet ist"]; ablehnend OLG Düsseldorf GRUR-RR 2002, 285, 287 f.;… Badura in Bonner Kommentar, Bearb. 1997, Art. 87f GG Rdn. 22; Ebsen, DVBl. 1997, 1039, 1042; Ehlers, DVBl. 1998, 497, 502;… Gersdorf in v. Mangold/Klein/Starck, GG, 4. Aufl., Art. 87f Abs. 2 Rdn. 74 f.;… Lerche in Maunz/Dürig, GG, Bearb. 1996, Art. 87f Rdn. 58; Pünder, DVBl. 1997, 1353 f.; Trute, VVDStRL 57, 216, 226 f.), könnte ein Verstoß gegen eine derartige gesetzliche Schranke mangels einer auf die Lauterkeit des Wettbewerbs bezogene Schutzfunktion aus denselben Gründen keine wettbewerbsrechtlichen Ansprüche von Wettbewerbern begründen wie ein Verstoß gegen § 107 GO NW (vgl. zur fehlenden wettbewerbsrechtlichen Bedeutung einer materiellen Privatisierung des Abfallrechts BGH WRP 2003, 262, 264 - Altautoverwertung).

  • SG Dortmund, 26.02.2014 - S 40 KR 234/08

    Sozialgericht bestätigt Wahltarife der AOK

    Zwar kann ein Verstoß gegen die Vorschriften des UWG vorliegen, wenn die öffentliche Hand den Vorsprung durch die Nutzung von amtlichen Einrichtungen, Informationen und Ressourcen ausnutzt, um sich auf einem mit der amtlichen Tätigkeit verbundenen Markt einen Vorteil gegenüber privaten Wettbewerbern zu verschaffen (BGH, Urteil vom 09.07.2002, Az.: KZR 30/00; BGH, Urteil vom 26.09.2002, Az.: I ZR 293/99; BGH, Urteil vom 21.07.2005, Az.: I ZR 170/02;… Ohly, in: Piper/Ohly/Sosnitza, UWG, Einf. D., Rn. 42).

    Zudem wäre ein enger Zusammenhang zwischen der vermeintlichen erwerbswirtschaftlichen Betätigung (Angebot von Wahltarifen) und der hoheitlichen Tätigkeit (gesetzliche Pflichtversicherung) gegeben, wobei die Wahltarife aufgrund ihrer Funktion zur Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit der hoheitlichen Tätigkeit durch Erhalt der Mitgliedschaft leistungsfähiger Mitglieder dienen, was ebenfalls eine wettbewerbswidrige Verhaltensweise ausschließt (vgl. BGH, Urteil vom 26.09.2002, Az.: I ZR 293/99).

    Ohnehin führt nicht jede Verwendung öffentlicher Mittel, z.B. hier durch eine behauptete Quersubvention, zu einer wettbewerbswidrigen Verhaltensweise, weil dann jedwede erwerbswirtschaftliche Tätigkeit auf dem Markt für die öffentliche Hand untersagt wäre (BGH, Urteil vom 26.09.2002, Az.: I ZR 293/99; BGH, Urteil vom 21.07.2005, Az.: I ZR 170/02).

  • BGH, 21.07.2005 - I ZR 170/02

    Friedhofsruhe

    Die Beklagte ist grundsätzlich nicht gehindert, für ihre erwerbswirtschaftliche Tätigkeit auf dem Gebiet des Bestattungswesens Mittel einzusetzen, die ihr aufgrund ihrer öffentlich-rechtlichen Stellung zur Verfügung stehen (vgl. BGH GRUR 1987, 116, 118 - Kommunaler Bestattungswirtschaftsbetrieb I; BGH, Urt. v. 26.9.2002 - I ZR 293/99, GRUR 2003, 164, 166 = WRP 2003, 262 - Altautoverwertung; vgl. dazu auch österr. OGH wbl. 2004, 394, 396 - Friedhofsverwaltung).
  • OLG Düsseldorf, 13.08.2008 - Verg 42/07

    Zum Inhalt der wettbewerbsrechtlichen Prüfung durch die Vergabestelle und den …

    Eine Wettbewerbsbeschränkung durch Aufnahme einer der Beigeladenen nach § 107 GO NRW an sich untersagten Tätigkeit lässt sich nicht mit dem Hinweis auf eine vom Marktzutritt der öffentlichen Hand tatsächlich ausgehende und vom Gesetz sogar erwünschte Belebung des Wettbewerbs verneinen (so aber OVG NRW, Beschl. v. 1.4.2008 - 15 B 122/08, BA 6 im Anschluss an BGH, Urt. v. 25.4.2002 - I ZR 250/00, NJW 2002, 2645, 2647 = NZBau 2002, 516 = VergabeR 2002, 467 = VerwRundschau 2002, 426 - Elektroarbeiten sowie BGH, Urt. v. 26.9.2002 - I ZR 293/99, NJW 2003, 586 - Altautoverwertung).

    c) Mit seiner Auslegung setzt sich der Senat in keinen Widerspruch zu den Urteilen des Bundesgerichtshofs vom 25.4.2002 (I ZR 250/00, NJW 2002, 2645 = NZBau 2002, 516 = VergabeR 2002, 467 = VerwRundschau 2002, 426 - Elektroarbeiten) und vom 26.9.2002 (I ZR 293/99, NJW 2003, 586 - Altautoverwertung).

  • BGH, 15.05.2003 - I ZR 292/00

    Ausschreibung von Vermessungsleistungen

    Der Gesetzesverstoß als solcher kann dazu allein nicht ausreichen, wenn die verletzte Norm nicht zumindest auch eine wettbewerbsbezogene, d.h. - entsprechend dem Normzweck des § 1 UWG - eine auf die Lauterkeit des Wettbewerbs bezogene Schutzfunktion hat (vgl. BGHZ 144, 255, 266 f. - Abgasemissionen; 150, 343, 347 f. - Elektroarbeiten; BGH, Urt. v. 26.9.2002 - I ZR 293/99, GRUR 2003, 164, 165 = WRP 2003, 262 - Altautoverwertung).
  • BGH, 26.02.2009 - I ZR 106/06

    Buchgeschenk vom Standesamt

    In einem solchen Vorgehen liegt ein Missbrauch der amtlichen Stellung und der Einrichtungen der Verwaltung (vgl. BGH, Urt. v. 26.9.2002 - I ZR 293/99, GRUR 2003, 164, 166 = WRP 2003, 262 - Altautoverwertung; BGH GRUR 2002, 550, 553 - Elternbriefe).
  • BGH, 23.10.2003 - I ZR 64/01

    Zur Zulässigkeit der Kurzbezeichnung einer aus einer Steuerberatungsgesellschaft …

  • BGH, 02.10.2003 - I ZR 117/01

    Krankenkassenzulassung

  • VK Sachsen-Anhalt, 23.06.2003 - VK Hal 6/03

    Wettbewerbsbeeinflussung und -beeinrächtigung sind zu unterscheiden

  • OLG Köln, 27.06.2003 - 6 U 212/02

    Wettbewerbswidrigkeit des Anbietens von Entsorgungsdienstleistungen mit …

  • OLG München, 15.05.2003 - 29 U 1703/03

    Keine Wettbewerbsbeeinträchtigung bei Nichterhebung der gesetzlichen …

  • OLG Köln, 27.06.2003 - 6 U 213/02

    Zulässigkeit von Selbstentsorgergemeinschaften von Verkaufsverpackungen

  • OLG Brandenburg, 05.04.2018 - 6 U 50/13

    Stadtrundfahrten - Wettbewerbsverstoß: Übertragung der Touristinformation einer …

  • VK Münster, 04.10.2004 - VK 21/04

    Beauftragung eines Eigenbetriebes einer Nachbarkommune

  • VG Düsseldorf, 20.05.2003 - 1 L 542/03

    Wirtschaftliche Betätigung einer Gemeinde zur Erfüllung ihrer Aufgaben durch …

  • OLG Köln, 09.07.2004 - 6 U 48/04

    Sittenwidriges Inverkehrbringen nicht zugelassener Pflanzenschutzmittel

  • OLG Köln, 30.04.2004 - 6 U 165/03

    Vereinfachte Zulassung von Arzneimitteln unter Bezugnahme auf bereits …

  • VK Münster, 10.02.2005 - VK 35/04

    Keine Mindestbedingungen für Nebenangebote: Unverzügliche Rüge nötig!

  • SG Magdeburg, 16.05.2012 - S 1 KA 5/10

    Vertragsärztliche Versorgung - Beteiligung einer Kassenärztlichen Vereinigung …

  • KG, 13.02.2007 - 5 W 35/07

    Wettbewerbsverstoß: Tragstuhlwagentransporte mittels Krankentransportwagen; …

  • OLG München, 15.04.2003 - 29 W 1110/03

    Kostentragung bei Teilerledigung - Wettbewerbsschutz gegen Bewerbung von nicht …

  • VG Münster, 12.08.2004 - 1 L 1018/04

    Berechtigtes Rechtsschutzinteresse für ein vorläufiges Rechtsschutzverfahren …

  • VK Thüringen, 14.04.2005 - 360-4003.20-017/05-G-S

    zwingende Ausschlussgründe

  • VG Aachen, 03.11.2006 - 9 K 3236/04

    Stadt Aachen darf sich weiterhin um "Blaue Tonne" sorgen

  • LG Münster, 05.05.2006 - 24 O 154/05

    Zum Fehlen eines Wettbewerbsverstoßes durch Verletzung der gesetzlichen …

  • LG Köln, 29.09.2004 - 28 O (Kart) 216/04
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Rechtsprechung
   VGH Baden-Württemberg, 05.08.2002 - 1 S 379/01   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2002,4155
VGH Baden-Württemberg, 05.08.2002 - 1 S 379/01 (https://dejure.org/2002,4155)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 05.08.2002 - 1 S 379/01 (https://dejure.org/2002,4155)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 05. August 2002 - 1 S 379/01 (https://dejure.org/2002,4155)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • openjur.de

    Kommunalaufsichtliche Beanstandung nach bereits beendetem Vergabeverfahren

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Auftragsvergabe nach rechtswidrigem Vergabeverfahren; Erlass einer kommunalaufsichtsrechtlichen Beanstandungsverfügung; Unmöglichkeit der Rückgängigmachung der beanstandeten Verhaltensweise der Gemeinde; Gleichbehandlung aller Teilnehmer am Vergabeverfahren ; Strenge ...

  • VERIS
     
  • Judicialis

    GemO § 121 Satz 1; ; GWB § 98 Nr. 1; ; GWB § 97 Abs. 2; ; VOB/A § 21 Nr. 1 Satz 1; ; VOB/A § 23 Nr. 3 Abs. 1; ; VOB/A § 23 Nr. 2; ; VOB/A § 24 Nr. 3

  • rechtsportal.de

    Kommunalrecht - Beanstandungsverfügung, Preiskorrektur, Kommafehler, Vergabeverfahren, öffentlicher Auftraggeber

  • ibr-online

    Kommunalaufsichtsrechtliche Beanstandung rechtswidriger Vergabe

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ESVGH 53, 60 (Ls.)
  • NZBau 2002, 640
  • DVBl 2003, 948 (Ls.)
  • DÖV 2003, 125
  • AbfallR 2003, 42
  • ZfBR 2003, 405
 
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Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (2)

  • VG Freiburg, 20.03.2000 - 3 K 1466/99
    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 05.08.2002 - 1 S 379/01
    Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Verwaltungsgerichts Freiburg vom 20. März 2000 - 3 K 1466/99 - geändert.

    das Urteil des Verwaltungsgerichts Freiburg vom 20.3.2000 - 3 K 1466/99 - zu ändern und die Klage abzuweisen.

  • BGH, 06.02.2002 - X ZR 185/99

    Rechtsfolgen der nachträglichen Herabsetzung eines Einzelpreises bei einer …

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 05.08.2002 - 1 S 379/01
    Es liegt eine einvernehmliche Änderung des Bietersachverhalts unter Verstoß gegen § 24 Nr. 3 VOB/A vor (vgl. zum Vorstehenden BGH, Urteil vom 06.02.2002, NJW 2002, S. 1952).
  • VG Trier, 26.06.2018 - 7 K 2085/18

    Lampadener Ortsbürgermeister durfte nicht über Reparatur des gemeindeeigenen …

    Die aufsichtsbehördliche Beanstandung behielt dennoch ihren Sinn, da sie die Klägerin künftig vor der Wiederholung gleichartiger Rechtsverstöße bewahren sollte (vgl. OVG RP, Urteil vom 1. Juli 1974 - 7 A 16/72 -, Leitsatz bei juris; VGH BW, Urteil vom 5. August 2002 - 1 S 379/01 -, Rn. 25, juris; entgegen: BayVGH, Urteil vom 27. Mai 1992 - 4 B 91.190 -, juris und VG Regensburg…, Urteil vom 30. Juni 1999 - RO 3 K 98.749 - Rn. 44, juris).
  • OLG Koblenz, 17.01.2007 - 1 Verg 1/07

    Öffentliche Auftragsvergabe: Erneute Verhandlungen durch die Vergabestelle nach …

    Zur Durchsetzung rechtmäßigen Verhaltens stehen neben - nur auf Antrag der Antragstellerin von der Vergabekammer zu treffenden - vollstreckungsrechtlichen Maßnahmen nach § 114 Abs. 3 Satz 2 GWB i.v.m. dem LVwVG (nach Androhung festzusetzendes Zwangsgeld) die Mittel der Kommunalaufsicht (§§ 120 ff. GemO) zur Verfügung (vgl. VGH Baden Württemberg NZBau 2002, 640).
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