Gemeindeordnung

   4. Teil - Aufsicht (§§ 118 - 129)   
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Beanstandungsrecht

(1) Die Rechtsaufsichtsbehörde kann Beschlüsse und Anordnungen der Gemeinde, die das Gesetz verletzen, beanstanden und verlangen, daß sie von der Gemeinde binnen einer angemessenen Frist aufgehoben werden. Sie kann ferner verlangen, daß Maßnahmen, die auf Grund derartiger Beschlüsse oder Anordnungen getroffen wurden, rückgängig gemacht werden. Die Beanstandung hat aufschiebende Wirkung.

(2) Ein Beschluß der Gemeinde, der nach gesetzlicher Vorschrift der Rechtsaufsichtsbehörde vorzulegen ist, darf erst vollzogen werden, wenn die Rechtsaufsichtsbehörde die Gesetzmäßigkeit bestätigt oder den Beschluß nicht innerhalb eines Monats beanstandet hat.

Literatur im Internet zu § 121 GemO

Querverweise

Auf § 121 GemO verweisen folgende Vorschriften:
    GemO
      Aufsicht
        § 123 (Ersatzvornahme)
        § 124 (Bestellung eines Beauftragten)
        § 129 (Fachaufsichtsbehörden, Befugnisse der Fachaufsicht)
Redaktionelle Querverweise zu § 121 GemO:
    GemO
      Wesen und Aufgaben der Gemeinde
        Rechtsstellung
          § 4 III 3 (Satzungen)
     
      Verfassung und Verwaltung der Gemeinde
        Bürgermeister
          § 43 II 5 (Stellung im Gemeinderat)

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