Rechtsprechung
   OLG Köln, 21.08.2001 - 2 ARs 183/01   

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https://dejure.org/2001,3403
OLG Köln, 21.08.2001 - 2 ARs 183/01 (https://dejure.org/2001,3403)
OLG Köln, Entscheidung vom 21.08.2001 - 2 ARs 183/01 (https://dejure.org/2001,3403)
OLG Köln, Entscheidung vom 21. August 2001 - 2 ARs 183/01 (https://dejure.org/2001,3403)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • openjur.de
  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Antrag eines Pflichtverteidigers auf Bewilligung einer über die gesetzlichen Gebühren hinausgehenden Pauschvergütung; Selbstständigkeit einzelner Strafverfahren bis zur Verbindung; Verbindungsbeschluss; Hauptverhandlungsgebühr; "Besonders umfangreiche Strafsache"

  • Judicialis

    BRAGO § 83; ; BRAGO § 97; ; BRAGO § 99; ; BRAGO § 83 Abs. 1; ; BRAGO § 99 Abs. 1; ; BRAGO § 97 Abs. 1 Satz 1; ; BRAGO § 97 Abs. 1 Satz 3

  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BRAGO §§ 83 97 99
    Strafverteidigervergütung

Verfahrensgang

  • LG Köln - 173 Js 1109/99
  • OLG Köln, 21.08.2001 - 2 ARs 183/01

Papierfundstellen

  • StV 2003, 178 (Ls.)
  • AnwBl 2002, 113
  • Rpfleger 2001, 615
 
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Wird zitiert von ... (4)

  • OLG Jena, 12.06.2008 - 1 AR (S) 13/08

    Rechtsanwaltsvergütung bei hinzuverbundenen Verfahren, Pauschvergütung

    Der Senat ist rechtlich gehindert, die rechtskräftige Kostenfestsetzung des Amtsgerichts Saalfeld vom 05.02.2008 zu korrigieren (vgl. OLG Köln JurBüro 2002, 303, 304).
  • OLG Köln, 04.02.2009 - 2 ARs 2/08

    Keine Pauschvergütung für Wahlverteidiger nach Festsetzung einer solchen für

    Der Umstand, dass der Beistand den Kostenfestsetzungsbeschluss vom 26.09.2008 - mit der Festsetzung von Pflichtverteidigergebühren - hat bestandskräftig werden lassen, kann nicht über den Umweg über die Zubilligung einer Pauschvergütung für den Wahlverteidiger korrigiert werden (vgl. auch SenE v. 21.08.2001 - 2 ARs 183/01).
  • AG Düsseldorf, 31.10.2005 - 113 Ds 90 Js 4851/03

    Rechtsanwaltsvergütung: Terminsgebühr bei nach Aufruf der Sache verbundenen

    Entscheidend ist nämlich, dass die Hauptverhandlung gemäß § 243 Abs. 1 StPO mit dem Aufruf der Sache beginnt und dass die volle Terminsgebühr nach Nr. 4108 VV RVG verdient ist, sobald dieser Aufruf - wie hier ausweislich des Hauptverhandlungsprotokolls vom 4. August 2004 - in der Gegenwart des Verteidigers stattgefunden hat (vgl. OLG Köln AnwBl 2002, 113 m. zahlr.
  • LG Hanau, 25.07.2005 - 3 Qs 80/05

    Rechtsanwaltsergütung: Vergütung bei Verbindung mehrerer Verfahren

    Der Verteidiger erhält somit getrennt für jede Hauptverhandlung die entsprechende Gebühr, selbst wenn nach Beginn der Hauptverhandlung, nach Aufruf der Sache, ein Verbindungsbeschluss ergeht (OLG Köln in AnwBl 2002, S. 113, m.w.N.).
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Rechtsprechung
   OLG Düsseldorf, 06.07.2001 - 24 U 153/00   

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https://dejure.org/2001,4180
OLG Düsseldorf, 06.07.2001 - 24 U 153/00 (https://dejure.org/2001,4180)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 06.07.2001 - 24 U 153/00 (https://dejure.org/2001,4180)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 06. Juli 2001 - 24 U 153/00 (https://dejure.org/2001,4180)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Wolters Kluwer

    Verzugsschäden ; Verzugsschaden ; Besprechungsgebühr ; Geschäftsgebühr; Abgetretenes Recht; Außergerichtliche Beratung ; Fernmündliche Nachfrage ; Gebührenanspruch des Rechtsanwalts

  • Anwaltsblatt

    § 118 BRAGebO

  • Judicialis

    BGB § 286; ; BGB § 284 Abs. 1; ; BGB § 288 Abs. 2 a.F.; ; ZPO § 713; ; ZPO § 92 Abs. 1; ; ZPO § 708 Nr. 10; ; ZPO § 546 Abs. 1; ; BRAGO § 118 Abs. 1 Nr. 2; ; BRAGO § 118 Abs. 1 Nr. 2 letzter Hs.

  • rechtsportal.de

    Entfallen der Verhandlungsgebühr bei Gesprächen mit Dritten

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MDR 2001, 1319
  • AnwBl 2002, 113
 
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Wird zitiert von ... (5)

  • OLG Saarbrücken, 27.03.2007 - 4 U 167/06

    Schadenersatzanspruch gegen jugendpsychiatrische Klinik wegen eines durch

    Die Zuerkennung einer Besprechungsgebühr für die Informationsbeschaffung widerspricht zudem dem im Gesetz zum Ausdruck gekommenen Anliegen, dass die Informationsaufnahme und -verarbeitung einen eigenen einheitlichen Gebührentatbestand darstellt (OLG Düsseldorf, Urteil vom 6.7.2001, 24 U 153/00, BeckRS 2001 30191721).
  • OLG Düsseldorf, 16.12.2010 - 24 U 96/10

    Verrechnungsvereinbarung = Honorarvereinbarung?

    (a) In der Rechtsprechung und den Kommentierungen zu dem am 30. Juni 2004 mit dem gesamten Gesetz außer Kraft getretenen § 118 Abs. 1 Nr. 2 BRAGO herrscht Streit um die nach gegenwärtiger Gesetzeslage nicht mehr aktuelle Frage, wer als "Dritter" im Sinne dieser Bestimmung zu qualifizieren ist (vgl. Senat MDR 2001, 1319 = AnwBl 2002, 113 [ juris Tz 10 ff .] m. w. Nachw.).
  • LG Düsseldorf, 25.09.2002 - 23 S 337/01

    Rechtsanwaltsvergütung: Anfall der Besprechungsgebühr

    Die Kammer schließt sich der vom OLG Düsseldorf in ständiger Rechtsprechung (vgl. MDR 2001,1319) vertretenen Auffassung an, nach der die Besprechungsgebühr nur entsteht, wenn es dem Willen des Mandanten entspricht, dass der Rechtsanwalt in einer Besprechung mit dem Dritten auch die Interessen des Auftraggebers gerade diesem Dritten gegenüber wahrnimmt.
  • AG Düsseldorf, 02.07.2002 - 48 C 467/02
    Etwas anderes ergibt sich auch nicht aus der Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 06.07.2001 (MDR 2001, 1319 ff.).
  • VGH Bayern, 13.01.2009 - 6 C 04.1560

    Besprechungsgebühr; Besprechung mit "Drittem"; Informationsbeschaffung

    Gleichermaßen war es allgemeine Auffassung, dass für die Informationsbeschaffung grundsätzlich bereits die Geschäftsgebühr geschuldet war (OLG Düsseldorf vom 6.7.2001 MDR 2001, 1319 f. m.w.N.).
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Rechtsprechung
   OVG Schleswig-Holstein, 20.11.2001 - 14 O 2/01   

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https://dejure.org/2001,20285
OVG Schleswig-Holstein, 20.11.2001 - 14 O 2/01 (https://dejure.org/2001,20285)
OVG Schleswig-Holstein, Entscheidung vom 20.11.2001 - 14 O 2/01 (https://dejure.org/2001,20285)
OVG Schleswig-Holstein, Entscheidung vom 20. November 2001 - 14 O 2/01 (https://dejure.org/2001,20285)
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Volltextveröffentlichungen (3)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • AnwBl 2002, 113
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Rechtsprechung
   OLG Köln, 21.08.2001 - ARs 183/01   

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https://dejure.org/2001,46795
OLG Köln, 21.08.2001 - ARs 183/01 (https://dejure.org/2001,46795)
OLG Köln, Entscheidung vom 21.08.2001 - ARs 183/01 (https://dejure.org/2001,46795)
OLG Köln, Entscheidung vom 21. August 2001 - ARs 183/01 (https://dejure.org/2001,46795)
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Volltextveröffentlichungen (2)

Papierfundstellen

  • AnwBl 2002, 113
  • Rpfleger 2001, 615
 
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Wird zitiert von ...

  • OLG Hamm, 01.03.2002 - 2 (s) Sbd 6-161/01

    Pauschvergütung, Verbindung von Verfahren, Vorverfahrensgebühr, Beiordnung nach

    Der Senat vermag sich der insoweit anderen Ansicht des OLG Köln (Rpfleger 2001, 615) nicht anzuschließen.
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